Benny Peiser / 12.05.2007 / 09:47 / 0 / Seite ausdrucken

Der Anfang vom Ende des Klima-Konsensus

“Eine zweiwöchige UN-Konferenz über Klimaschutz ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verweigerte dem Schlussdokument im Namen der EU seine Zustimmung. Nicht nur ihm war das Abschlusspapier nicht weitgehend genug.”
http://www.welt.de/politik/article868141/Sigmar_Gabriel_boykottiert_Klima-Dokument.html

Nein, auch die Schweiz und die Sprecherinnen für Frauen und für Ureinwohner stellten sich voll hinter Gabriel:

“Dieses Dokument zu akzeptieren, hätte ein falsches Signal in alle Welt gesendet, begründete Gabriel die Ablehnung der Europäer. Die Schweiz schloss sich der EU an und erklärte das Ergebnis der New Yorker Verhandlungen für „wertlos“.

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.

Das jetzt konservativ regierte Kanada stellte sich auf die Seite der G77-Länder und hieß das schwache Abschlusspapier willkommen. Dagegen forderten die Sprecherinnen für Frauen und für Ureinwohner in aller Welt – wie die EU – mehr Verantwortungsbewusstsein in Umwelt- und Klimafragen und striktere Auflagen zum Energiekonsum. Deutschland legte auch bei der Wahl des nächsten CSD-Vorsitzenden im Namen der Europäer Einspruch ein. Dessen ungeachtet gewann der Vertreter der umstrittenen Regierung von Simbabwe, Francis Nhema, den Vorsitz der neuen zweijährigen Sitzungsperiode hauchdünn mit 26 von 50 Stimmen.
http://www.welt.de/politik/article868141/Sigmar_Gabriel_boykottiert_Klima-Dokument.html

Endergebnis:  EU/Schweiz 28
              China/Simbabwe/G77 130

Angesichts dieses Kräfteverhältnisses sollten Frau Merkel und die EU vielleicht doch noch einmal überdenken, ob man es sich beim internationalen Klima Poker auch noch mit seinen besten Freunden verderben will ....

NACHTRAG: Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt berichtet, war der Ausgang des UN Klima Pokers für die EU doch nicht so niederschmetternd wie befürchet: Neben der Schweiz und den Ureinwohnern sichert sich die EU auch die Unterstützung von Norwegen und Island zu. Mit Blick auf den Heiligendammer G8 Gipfel wurdes es indes als ein unglückliches Omen gesehen, daß sich die USA nunmehr offen auf die Seite armer Entwicklungs- und Schwellenländer geschlagen haben. http://www.nzz.ch/2007/05/12/eng/article7812358.html

Da kann man dem britischen Umweltminister David Miliband nur viel Glück wünschen bei seinem heute in der BILD Zeitung angekündigten Kampf gegen die neue Realität europäischer Isolierung: “Der G8-Gipfel in Heiligendamm soll nach dem Willen der britischen Regierung einen Durchbruch beim Klimaschutz bringen.” http://www.co2-handel.de/article184_5465.html

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