Gewiss, sie ist nicht so aufdringlich wie Al Gore. Aber auch Angela Merkel zelebriert die Messe, feiert eine Art “union sacrée” mit ihrem Volk. Erst als Klimakanzlerin, aber das war gestern. Heute ist sie als Vollstreckerin des Atomausstiegs dem gefühlten Volkswillen noch näher. Damit hat sie die CDU von einer bloßen Volkspartei auf ein weit höheres Level gehoben: Sie ist die Partei des Gattungsinteresses geworden, also das, was die Sozialdemokratie seit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert stets sein wollte und was sich die Grünen einst auf die Fahne geschrieben haben.
Was heißt das für die CDU? Nun, einige scheinen noch nicht begriffen haben, wie groß die Vorzüge sind, die der selbst erklärte Gattungsauftrag beschert. Denn alles, was im Gattungsinteresse liegt, beansprucht Souveränitätsverzicht – erst der Bürger, dann seiner Institutionen.
Das Budgetrecht des Parlaments respektieren, das auf dem Weg der EU zur Transferunion verloren zu gehen droht? Nicht, wenn Gefahr im Verzug ist, wenn Entscheidungen schnell fallen müssen. Man nannte das einst übergesetzlichen Notstand. Mehr lesen: Die Welt v. 7. Juli 2011