Der alte weiße Mann muss weg!

Der vom Demokraten Bill Clinton eingesetzte jüdische Richter Stephen Breyer hat seinen Rückzug aus dem Obersten Gerichtshof der USA angekündigt, um Platz für eine schwarze Frau zu machen. Dieser Schritt erfolgt offenbar weniger freiwillig, als es den Anschein hat.

Stephen Breyer war der letzte weiße Mann, der von einem Demokraten im Weißen Haus ernsthaft für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde (die Nominierung von Merrick Garland war nur ein Werbegag). Jetzt wurde Breyer von linken Aktivisten aus dem Amt gedrängt, die ihn dazu zwangen, Platz für eine schwarze Frau zu machen oder sein eigenes Erbe durch Rassismusvorwürfe zu beschmutzen. Breyer wird wahrscheinlich der letzte weiße, geschweige denn jüdische, männliche Demokrat am Gerichtshof sein.

Von den fünf Nominierungen der Demokraten in den letzten zwei Jahrzehnten waren vier von fünf Frauen. Das liegt nicht daran, dass Bill Clinton oder Joe Biden, gegen die es zahlreiche Vorwürfe sexueller Belästigungen gibt, etwa Feministen seien, sondern daran, dass es eher ein moralisches als ein juristisches Argument ist, die Richterbank wie einen Wettbewerb zwischen Jungen und Mädchen aussehen zu lassen.

Die republikanische Frau stört…

Amy Coney Barretts Ernennung hat den Demokraten die perfekte Geschlechterkampf-Show gestohlen, an der die Linke zwei Jahrzehnte lang gearbeitet hat. Das ist der unausgesprochene Grund, warum sie so wütend auf die von Donald Trump ernannte Richterin sind. Nach all der Arbeit, die in den Aufbau eines Geschlechterkriegs-Narratives gesteckt wurde, ruiniert eine republikanische Ernennung all das für Jahrzehnte.

Das ist auch der Grund, warum die Demokraten so verzweifelt versuchen, den dienstältesten der neun obersten Richter, den noch von George Bush senior ernannten Schwarzen Clarence Thomas, aus dem Obersten Gerichtshof zu drängen oder zumindest in entscheidenden Fällen ins Abseits zu stellen. Nachdem sie ein Dreamteam aus der „weisen Latina“ Sonia Sotomayor und der neuesten „durchbrochenen Decke“ in Form einer schwarzen Richterin zusammengestellt haben, nimmt die Anwesenheit von Thomas auf der Richterbank den Demokraten am Obersten Gerichtshof die Macht, im Namen aller Minderheiten zu sprechen. Solange Clarence Thomas auf dem Richterstuhl verbleibt, ruiniert er den perfekten juristischen Rassenkrieg, den sie sich gewünscht haben. Ohne Thomas könnten die Demokraten ihr „vielfältiges“ „Dreamteam“ gegen einen Haufen republikanischer weißer Männer antreten lassen.

Affirmative Action“-Nominierungen und identitätspolitische Repräsentation mögen wie kleinliche Obsessionen erscheinen, aber sie sind von zentraler Bedeutung dafür, wie die Linke Macht über uns ergreift und ausübt. Die Konservativen sind Konstitutionalisten, während die Linken Revolutionäre sind. Ihre Revolutionen haben es ihnen ermöglicht, enorme Macht an sich zu reißen und gleichzeitig die Beziehung zwischen den Amerikanern und ihrer Regierung radikal neu zu definieren, indem sie behaupteten, die Unterdrückten zu befreien. Die identitätspolitische Besetzung des Obersten Gerichtshofs ist daher keine triviale Angelegenheit, sondern ein entscheidender Faktor. Die Linken müssen behaupten, dass sie im Namen der Frauen kämpfen, auch wenn sie deren Existenz leugnen, oder im Namen von Schwarzen, Latinos, Indianern, Homosexuellen, Transgender-Personen oder einer beliebigen Anzahl von realen oder erfundenen Opfern, denn alle linken Befugnisse sind in Wirklichkeit Notbefugnisse.

Die Verfassung ist seit drei Generationen aufgrund eines permanenten Opfer-Notstandes praktisch außer Kraft gesetzt worden. Wenn die Dringlichkeit eines Notstandes nachzulassen scheint, taucht ein neuer auf. Und so macht #BlackLivesMatter Platz für #MeToo und dann für #StandWithTransKids, wobei jeder Notfall als Anstoß für eine weitere politische oder kulturelle Machtergreifung dient. Der Notstand darf daher niemals enden, denn sonst würde die Verfassung wiederhergestellt werden.

Der Oberste Gerichtshof hat im Laufe der Jahrzehnte eine wichtige Rolle bei der Demontage unserer gesetzlichen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit gespielt, um eine angebliche Praxis der Diskriminierung einer bestimmten Opfergruppe zu beheben, aber er tat dies aus der distanzierten Perspektive der Washingtoner Cocktailpartys heraus. Der nächste Schritt besteht darin, identitätspolitische Konflikte direkt in das Gremium des Obersten Gerichtshofs einzubetten.

Die Absetzung von Richter Breyer durch linke Aktivisten, die ihn beschuldigten, die Ernennung der ersten schwarzen Richterin blockiert zu haben, war der erste Versuch. Die Kampagne gegen Richter Thomas ist der nächste Schuss. Die Taktiken, die früher zur Blockierung der Bestätigung von Richtern angewandt wurden, werden jetzt gegen amtierende Richter eingesetzt, und in Kürze werden die Angriffe von innen, aus dem Gericht selbst, kommen. Wenn Sie dachten, dass Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Rassismus während der Bestätigungsanhörungen schlimm sind, dann stellen Sie sich vor, dass sie möglicherweise bald von anderen Richtern gegen amtierende Oberste Richter erhoben werden.

…genauso wie der republikanische Schwarze

Selbst wenn die Dinge am Ende nicht wirklich so weit eskalieren sollten, so wird die Identitätspolitik dazu benutzt werden, Mehrheitsentscheidungen zu delegitimieren. Wenn es den Demokraten gelingt, Thomas von der Richterbank zu verdrängen, werden sie ein „rassistisches Dreamteam“ haben, und die Berichterstattung über jede ungünstige Entscheidung wird als eine der weißen Mehrheit dargestellt, die ethnische Minderheiten unterdrückt. Wenn die Demokraten weiterhin kalkuliert Frauen und Minderheiten für den Richterstuhl nominieren, werden sie den Obersten Gerichtshof und seine Entscheidungen auf einen permanenten Rassen- und Geschlechterkonflikt reduzieren.

Wenn sie gewinnen, können ihre Entscheidungen, egal wie rechtswidrig sie sind, nicht angefochten werden, weil sie auf „gelebter Erfahrung“ und nicht auf dem Gesetz beruhen, und wer ihnen widerspricht, gilt als rassistisch und sexistisch. Und wenn sie verlieren, wird die Niederlage auf systemischen Rassismus, Sexismus und all die üblichen Tropen zurückgeführt. Und dann wird die Gleichheitslogik der Identitätspolitik die Verfassung in den Schatten stellen und ersetzen.

Die Gleichheitslogik der Identitätspolitik stand schon immer auf Kriegsfuß mit der verfassungsmäßigen Gleichheit. Über die Generationen hinweg, in denen Amerikaner unter diversen Kämpfen gelitten haben, hat der Oberste Gerichtshof über den Dingen gestanden und Entscheidungen getroffen, ohne selbst die Hässlichkeit, den Hass und den Machtmissbrauch erfahren zu müssen. Nun aber droht diese Schutzhülle zu reißen, und die Identitätspolitik und die Kulturkriege drohen in das Innerste des Gerichtshofes vorzudringen.

 

Daniel Greenfield ist ein Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine.

Foto: Steve Petteway CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Elias Schwarz / 12.05.2022

Die “Demokratische” Partei macht weiter mit ihrer autoritären Politik.

Martin Müller / 12.05.2022

Die Amerikaner sind dabei, die beste Demokratie der Welt im Windstoss des aktuellen Zeitgeistes aufzulösen - irreparabel…............... Und damit werden auch der amerikanischen Way-OF-Life und der amerikanischen Wohlstand den Bach runter gehen. Ein Prozess, der wohl 2 Jahrzehnte andauern wird…............Wer Schwarze, Muslime und Latinos als Zukunft für die USA zelebriert, der wird auch das Leben bekommen, das in den Länder dieser Hemisphäre ordinärer Usus ist, nämlich das politische, soziale und wirtschaftliche Chaos….

W. Renner / 12.05.2022

@Sybille Eden, wie recht sie haben. Nur das begreifen die Amerika-Hasser hier nicht - und schon garnicht, dass es um ihre eigene Freiheit geht. Und das Links-Faschistische System ist mit dem debilen Bauchredner wohl schon installiert.

Winfried Jäger / 12.05.2022

Nachtrag, um nicht falls verstanden zu werden. Bevor man in den USA an den Obersten Gerichtshof berufen wird, muß man sich einer strengen öffentlichen Prüfung unterziehen. Bei uns wird man nur für 12 Jahre gewählt, juristische Kompetenz egal.

Winfried Jäger / 12.05.2022

Man kann natürlich kontrovers darüber diskutieren, ob es wirklich zeitgemäß ist, einen Obersten Gerichtshof mit Leuten zu wählen oder besser zu bestimmen auf Lebenszeit. Aber eine ist völlig klar: Wie soll denn eine Gewaltenteilung funktionieren, wenn die anderen Gewalten bestimmen, wer sie kontrollieren soll. Man betrachte die schamfreie Zusammensetzung der beiden Senate des BVerfg durch die beiden ersten Gewalten seit Merkel.

sybille eden / 12.05.2022

Nun rächt sich die arrogante Haltung der konservativen Ostküsten-Intellektuellen ,man könne auf Cocktail -Partys den Krieg der Linksideologen aussitzen oder gar beflissen ignorieren. Sie haben doch bis heute immernoch nicht begriffen, daß es um die Abschaffung ihrer eigenen Schicht/Kaste geht ,sowie der Zerstörung ihrer liberalen Intellektuellen-Kultur. Wenn es in den USA zu keiner Wende kommt, im Sinne von Trump, wird ein Links-Faschistisches Regime enstehen. Und das wars dann mit ” unserer westlichen Kultur”.

Arne Ausländer / 12.05.2022

Seit ich in meiner Schulzeit ganz unterschiedliche US-Literatur aus dem 19. und 20. Jh. las und dabei Begriffe wie “kaukasisch” versuchen mußte zu verstehen (um nur ein Beispiel herauszugreifen), merkte ich, daß nirgendwo sonst die Menschen so stark nach ihrer “Rassenzugehörigkeit” eingeteilt wurden und werden. Ob das schon immer paradoxe Folge des freimaurerischen Ideals der Gleichheit war, müßte näher untersucht werden. Die heutigen verrückten Debatten dort jedenfalls wären ohne diesen langen historischen Hintergrund gar nicht möglich. Jetzt aber kann man das doch nur als vorsätzlich destruktiv verstehen, zu absurd sind all die sich oft gegenseitig ausschließenden, immer wieder neuen woken Kriterien. Im Kontext der Personalie Beyer denke ich - obwohl es hier nicht angesprochen wird - an die Diskussionen, ob Juden nun “weiß” seien im Sinne der aktuellsten Rassenlehre, also per se privilegiert, oder nicht doch - wegen ihrer Verfolgungsgeschichte - als “farbig” gelten müßten, also zu den Sympathieträgern gehören dürfen. Ähnliche Diskussionen habe ich auch schon in Bezug auf Slawen gehört. Da ist man doch dem vor 85 Jahren in Mitteleuropa üblichen Denken erschreckend nahe, als rassekundliche Lehrbücher fast in jedem Haushalt präsent waren. Aber die Kreise, aus denen damals Gegenstimmen kamen, sind heute meist die eifrigsten Verfechter des Wahns. Sollte man dagegen nicht etwas entwickeln, was man denen als Schutzimpfung verkaufen kann? Im Sinne eines Placebos natürlich, was sonst.

Thomas Taterka / 12.05.2022

Stephen Breyer wird in diesem Jahr 84. Trotzdem danke für das ” Drama vom Ende der gerechten Welt ” .

Dieter Blume / 12.05.2022

Wenn die schwarze Frau zusätzlich noch einen appen Arm oder ein appes Bein hätte, wäre das woke Glück der Guten und Gerechten unermesslich.

Paul Mittelsdorf / 12.05.2022

Entschuldigung, aber man muss sich diesen ganzen Unsinn auch gefallen lassen. Gerade gegen Quotenentscheidungen könnte man wunderbare Angriffe führen, denn Quoten sind ihrem Wesen nach rassistisch und diskriminierend und verletzen das Leistungsprinzip. Hier haben Konservative und Liberale, egal wo, nicht das Rückgrat, ihre Werte auch nur im Ansatz zu verteidigen. Meiner Meinung nach grenzt dieser fehlende Wille bereits an Arbeitsverweigerung, deswegen sind die derzeitigen Entwicklungen folgerichtig. Die Linken geben sich einfach viel mehr Mühe, halten zusammen und lassen sich nichts gefallen. In keinem dieser Punkte können ihre politischen Gegner dasselbe von sich behaupten.

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