Wer will es eigentlich den Stimmberechtigten in der UN-Vollversammlung verdenken, dass sie keinen Vertreter deutscher Außenpolitik in die erlauchte Runde des UN-Sicherheitsrats entsenden mochten? Sicher, Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Geldgeber für den Laden, nach den USA und außerdem gab es quasi eine Art Gewohnheitsrecht: Alle acht Jahre durfte die Bundesrepublik auf einem der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat Platz nehmen. Damit ist es nun vorbei. Also mit dem Sitz, denn die Zahlungen laufen weiter.
Selbstverständlich sind Abstimmungsergebnisse in diesem Gremium immer ein Resultat einer langen und großen zwischenstaatlichen Kungelei, bei der Sympathie oder Antipathie eher eine Nebenrolle spielen. Trotzdem wurde es vielleicht für den einen oder die andere leichter, Deutschland so offen zu brüskieren, wenn sie zum einen den amtierenden deutschen Außenminister Johann Wadephul und zugleich seine legendäre Vorgängerin Annalena Baerbock als Versammlungspräsidentin erleben durften. Wer will schon Spitzenkräfte von diesem Kaliber in ein Spitzengremium schicken, wenn er es nicht zwingend tun muss?
Nach einer solchen Schmach stellt sich unweigerlich die Schuldfrage. Wadephul hatte bereits in seiner ersten Stellungnahme zu dieser deutschen Niederlage betont, dass er nichts dafür könne. Logisch, schließlich macht er auch keine Außenpolitik, sondern darf oder muss nur gelegentlich seinen Außenkanzler vertreten, könnte man sarkastisch sagen. Aber angesichts der wichtigen langen Vorlaufzeit einer solchen Bewerbung fallen zumindest die meisten formalen Versäumnisse und Nachlässigkeiten im Vorfeld nicht in seine Amtszeit und Verantwortung.
Kein gern gesehener Vertreter eigener Interessen
Doch die Gefolgschaft seiner grünen Vorgängerin im Außenamt mag selbstverständlich auch nicht schuld sein. Unter Annalena Baerbocks Parteifreunden hält man die alle Welt belehrenden Pirouetten, mit denen sie als Außenministerin auf dem diplomatischen Parkett auftrat, immer noch für Politik. Die Grünen wissen jetzt ganz genau, der mit dem umgangssprachlichen Titel Außenkanzler einst gern kokettierende Friedrich Merz sei schuld am blamablen Ergebnis bei der UN-Vollversammlung. „Merz ist schuld“ – Das geht natürlich immer bei einem Kanzler, der regelmäßig in sich widersprüchliche Positionen vertritt. Da braucht niemand lange, um bei einer inhaltlichen Fehlersuche fündig zu werden.
Die geneigten Medien wiederum entdecken eine angeblich zu große deutsche Unterstützung für Israel und die Weigerung, den israelischen Militäreinsatz in Gaza als "Völkermord" anzuprangern, als Ursache für die deutsche Niederlage. Allerdings unterscheidet sich die Außenpolitik des Abstimmungssiegers Österreich nicht wesentlich von der Deutschlands. Und Friedrich Merzens Bundesregierung war die erste, die Israel zeitweise und teilweise mit Rüstungsexportbeschränkungen sanktioniert hatte. Als zentraler Grund, Österreich seinem großen Nachbarn vorzuziehen, taugen Israel und die deutsche Israel-Politik eigentlich nicht.
Bleiben noch die Russen. Die hatte u.a. Wadephul als Mitverursacher des deutschen Debakels ins Spiel gebracht. Es mag natürlich sein, dass die Vertreter aus Moskau dafür warben, lieber die Konkurrenten Deutschlands zu wählen, doch der entscheidende Faktor war das nicht.
Entscheidend ist, dass Deutschlands politische Führung nicht mehr hinreichend ernst genommen wird. Wer sein eigenes Land für neue Sozialleistungsempfänger aus aller Welt öffnet, bei der Aufnahme von Verfolgten auch die Tür für deren Verfolger offen hält, wer die eigene Energieerzeugung sabotiert und dann Höchstpreise für Energie beklagt, wer daheim die eigenen Haushaltslöcher trotz neuer Rekordschulden nicht zu stopfen vermag, aber sich weiterhin in aller Welt generös gibt, den möchte wohl kaum jemand gern als Vertreter eigener Interessen einsetzen.
Kann diese Wahl niemand rückgängig machen?
Wenn Deutschland zahlen will, lässt man es das gern tun. Als Gegenleistung müssen die Empfänger oftmals nur so tun, als wollten sie den politischen Weisheiten der Geldgeber folgen. Bekanntlich beherrschen viele deutsche Amtsträger nur noch zwei politische Instrumente: Geld und gute Worte. Das Geld wird gern genommen, die guten Worte lassen sich meist ebenso gut überhören. Und wer deutsche Regierungspolitiker aus dem Ausland abwatscht muss in der Regel lange nichts fürchten, auch nicht das Verschließen von Geldhähnen. Empfindlich reagieren deutsche Politiker nur, wenn sie von den eigenen Bürgern kritisiert werden. Und wenn die dann dieses politische Führungspersonal nicht mehr wählen wollen, dann werden sie dafür gern auch mal von ihren politischen Repräsentanten gescholten. Aus dem Verhältnis des Souveräns zu dem ihm dienenden Staatsapparat wird immer mehr eines der Untertanen zur Obrigkeit. So hatten die Autoren des Grundgesetzes diese Bundesrepublik eigentlich nicht gemeint.
Eine Frage trieb mich nach dem Ergebnis vom Mittwoch um: Was hat Angela Merkel eigentlich zum Zeitpunkt der vergeigten Sicherheitsrats-Wahl gemacht? Hätte sie nicht wieder einmal ansagen können, dass diese Wahl "rückgängig gemacht" werden müsse, wie 2020 nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen? Oder geht das erst, wenn sie ins Amt des UNO-Generalsekretärs berufen wurde?
Wer wirklich etwas aus dem Debakel vom Mittwoch lernen möchte, sollte aufhören, sich noch immer an der vergehenden Stärke und Bedeutung Deutschlands zu wärmen, sondern jenen entgegen treten, die es schwächen. Es gibt für die Bundesrepublik keine Nische der unangefochtenen Stärke mehr, dafür umso mehr Niedergangs-Gefahren. Das kann inzwischen kaum noch jemand übersehen, aber es ist schwer, sich mit ganzer Kraft dagegen zu stemmen, wenn allein die Diskussion darüber, welche nationale Interessen die Bürger vertreten sehen möchten, als anrüchig gilt. Dabei wäre viel dringender darüber zu reden, als Deutschlands Schwäche in der UNO zu beklagen.
Oder möchten manche Außenpolitiker jetzt lieber zu Trumps "Board of Peace" wechseln? Vielleicht gäbe es da mehr Anerkennung fürs Geld. Letzteres wird dort gebraucht, weil es auch unter den interessierten Mitgründern an Zahlungswilligen mangelt. Hinderlich ist nur, dass Trump ganz andere "gute Worte" hören möchte, als die, die die meisten deutschen Politiker im Standard-Repertoire haben. Das ist also noch unwahrscheinlicher, als dass eine UNO-Generalsektretärin Angela Merkel irgendwann die Rückabwicklung einer falsch ausgegangenen Wahl anordnet.
Also Mir tun Merz und Wadephul jetzt echt leid ! Aber als „ Grösster Kanzler und als Grösster Aussenminister aller Zeiten “ müssen die beiden Altmeister so etwas voll abkönnen ! Laurel und Hardy sahen da doch besser aus …..
So ist es: Wer mit Baerbock & Wadephul auf der diplomatischen Weltbühne zu erscheinen für angemessen hält, der ist mit 104 Stimmen noch sehr gut bedient.
Ich denke, es ist Zeit für „Germany first“, wozu aus meiner Sicht eine Offensive für die direkte Demokratie und die staatliche Neutralität Deutschlands gehört.
Weiterhin muss sofort eine bildungspolitische Revolution an den Schulen und Universitäten für die Chancengleichheit aller Schüler & Studenten ohne jegliche politische und ideologische Beeinflussung durchgesetzt werden mit dem Ziel, in 10 bis 20 Jahren wieder viele Schul- und Studienabsolventen mit weltweit gefragten Kenntnissen und Wissen hervorzubringen. Und um dies finanziell abzusichern ist es notwendig die Annullierung bzw. drastische Reduzierung der Zahlungen an in- und ausländische NGO’s (siehe „551 Fragen“) sicherzustellen.
Danach haben wir wieder Chancen einen würdigen Platz in der UN und auf der Welt selbstbewusst einzunehmen, und dass ohne mit Zahlungen Bestechungsversuche für die Platzwahl unternehmen zu müssen. Mit dem dann wieder erreichten Selbstbewusstsein sind dann solche Ergebnisse kein Wort mehr wert.
Ich finde, das ist jetzt ein hervorragender Grund, unsere Zahlungen auf ein Minimum zu drosseln, was längst überfällig ist. Wir müssen sparen, also fangen wir mit dieser dysfunktionalen UN an. Bezahlen und nicht mitreden – das ist auf keinen Fall akzeptabel!
Ganz recht: Clowns dürfen gern die Saalrunden bezahlen, durch ihre Tollpatschigkeit die Gäste unterhalten und sich zur allgemeinen Belustigung in den Hintern treten lassen – aber man lässt sich ungern von ihnen schulmeistern!
Man schämt sich inzwischen Deutscher zu sein. Und wieder einmal behält übrigens Trump mit seiner Skepsis gegenüber solchen Organisationen Recht. Hätte die deutsche Regierung nur einen Rest von Rückgrat, läge die Konsequenz auf der Hand: sofortiges Einstellen der deutschen Zahlungen an den Verein. Aber keine Bange, dazu wird es nicht kommen. Deutschland duckt weiter – und lässt seine schwindende Schar der Beitragszahler bluten.
Ich wundere mich, dass das überhaupt eine Nachricht ist. Wo ist das Desaster? Der internationale politische Einfluss Deutschlands ist doch sowieso kaum noch messbar.