Wer will es eigentlich den Stimmberechtigten in der UN-Vollversammlung verdenken, dass sie keinen Vertreter deutscher Außenpolitik in die erlauchte Runde des UN-Sicherheitsrats entsenden mochten? Sicher, Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Geldgeber für den Laden, nach den USA und außerdem gab es quasi eine Art Gewohnheitsrecht: Alle acht Jahre durfte die Bundesrepublik auf einem der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat Platz nehmen. Damit ist es nun vorbei. Also mit dem Sitz, denn die Zahlungen laufen weiter.
Selbstverständlich sind Abstimmungsergebnisse in diesem Gremium immer ein Resultat einer langen und großen zwischenstaatlichen Kungelei, bei der Sympathie oder Antipathie eher eine Nebenrolle spielen. Trotzdem wurde es vielleicht für den einen oder die andere leichter, Deutschland so offen zu brüskieren, wenn sie zum einen den amtierenden deutschen Außenminister Johann Wadephul und zugleich seine legendäre Vorgängerin Annalena Baerbock als Versammlungspräsidentin erleben durften. Wer will schon Spitzenkräfte von diesem Kaliber in ein Spitzengremium schicken, wenn er es nicht zwingend tun muss?
Nach einer solchen Schmach stellt sich unweigerlich die Schuldfrage. Wadephul hatte bereits in seiner ersten Stellungnahme zu dieser deutschen Niederlage betont, dass er nichts dafür könne. Logisch, schließlich macht er auch keine Außenpolitik, sondern darf oder muss nur gelegentlich seinen Außenkanzler vertreten, könnte man sarkastisch sagen. Aber angesichts der wichtigen langen Vorlaufzeit einer solchen Bewerbung fallen zumindest die meisten formalen Versäumnisse und Nachlässigkeiten im Vorfeld nicht in seine Amtszeit und Verantwortung.
Kein gern gesehener Vertreter eigener Interessen
Doch die Gefolgschaft seiner grünen Vorgängerin im Außenamt mag selbstverständlich auch nicht schuld sein. Unter Annalena Baerbocks Parteifreunden hält man die alle Welt belehrenden Pirouetten, mit denen sie als Außenministerin auf dem diplomatischen Parkett auftrat, immer noch für Politik. Die Grünen wissen jetzt ganz genau, der mit dem umgangssprachlichen Titel Außenkanzler einst gern kokettierende Friedrich Merz sei schuld am blamablen Ergebnis bei der UN-Vollversammlung. „Merz ist schuld“ – Das geht natürlich immer bei einem Kanzler, der regelmäßig in sich widersprüchliche Positionen vertritt. Da braucht niemand lange, um bei einer inhaltlichen Fehlersuche fündig zu werden.
Die geneigten Medien wiederum entdecken eine angeblich zu große deutsche Unterstützung für Israel und die Weigerung, den israelischen Militäreinsatz in Gaza als "Völkermord" anzuprangern, als Ursache für die deutsche Niederlage. Allerdings unterscheidet sich die Außenpolitik des Abstimmungssiegers Österreich nicht wesentlich von der Deutschlands. Und Friedrich Merzens Bundesregierung war die erste, die Israel zeitweise und teilweise mit Rüstungsexportbeschränkungen sanktioniert hatte. Als zentraler Grund, Österreich seinem großen Nachbarn vorzuziehen, taugen Israel und die deutsche Israel-Politik eigentlich nicht.
Bleiben noch die Russen. Die hatte u.a. Wadephul als Mitverursacher des deutschen Debakels ins Spiel gebracht. Es mag natürlich sein, dass die Vertreter aus Moskau dafür warben, lieber die Konkurrenten Deutschlands zu wählen, doch der entscheidende Faktor war das nicht.
Entscheidend ist, dass Deutschlands politische Führung nicht mehr hinreichend ernst genommen wird. Wer sein eigenes Land für neue Sozialleistungsempfänger aus aller Welt öffnet, bei der Aufnahme von Verfolgten auch die Tür für deren Verfolger offen hält, wer die eigene Energieerzeugung sabotiert und dann Höchstpreise für Energie beklagt, wer daheim die eigenen Haushaltslöcher trotz neuer Rekordschulden nicht zu stopfen vermag, aber sich weiterhin in aller Welt generös gibt, den möchte wohl kaum jemand gern als Vertreter eigener Interessen einsetzen.
Kann diese Wahl niemand rückgängig machen?
Wenn Deutschland zahlen will, lässt man es das gern tun. Als Gegenleistung müssen die Empfänger oftmals nur so tun, als wollten sie den politischen Weisheiten der Geldgeber folgen. Bekanntlich beherrschen viele deutsche Amtsträger nur noch zwei politische Instrumente: Geld und gute Worte. Das Geld wird gern genommen, die guten Worte lassen sich meist ebenso gut überhören. Und wer deutsche Regierungspolitiker aus dem Ausland abwatscht muss in der Regel lange nichts fürchten, auch nicht das Verschließen von Geldhähnen. Empfindlich reagieren deutsche Politiker nur, wenn sie von den eigenen Bürgern kritisiert werden. Und wenn die dann dieses politische Führungspersonal nicht mehr wählen wollen, dann werden sie dafür gern auch mal von ihren politischen Repräsentanten gescholten. Aus dem Verhältnis des Souveräns zu dem ihm dienenden Staatsapparat wird immer mehr eines der Untertanen zur Obrigkeit. So hatten die Autoren des Grundgesetzes diese Bundesrepublik eigentlich nicht gemeint.
Eine Frage trieb mich nach dem Ergebnis vom Mittwoch um: Was hat Angela Merkel eigentlich zum Zeitpunkt der vergeigten Sicherheitsrats-Wahl gemacht? Hätte sie nicht wieder einmal ansagen können, dass diese Wahl "rückgängig gemacht" werden müsse, wie 2020 nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen? Oder geht das erst, wenn sie ins Amt des UNO-Generalsekretärs berufen wurde?
Wer wirklich etwas aus dem Debakel vom Mittwoch lernen möchte, sollte aufhören, sich noch immer an der vergehenden Stärke und Bedeutung Deutschlands zu wärmen, sondern jenen entgegen treten, die es schwächen. Es gibt für die Bundesrepublik keine Nische der unangefochtenen Stärke mehr, dafür umso mehr Niedergangs-Gefahren. Das kann inzwischen kaum noch jemand übersehen, aber es ist schwer, sich mit ganzer Kraft dagegen zu stemmen, wenn allein die Diskussion darüber, welche nationale Interessen die Bürger vertreten sehen möchten, als anrüchig gilt. Dabei wäre viel dringender darüber zu reden, als Deutschlands Schwäche in der UNO zu beklagen.
Oder möchten manche Außenpolitiker jetzt lieber zu Trumps "Board of Peace" wechseln? Vielleicht gäbe es da mehr Anerkennung fürs Geld. Letzteres wird dort gebraucht, weil es auch unter den interessierten Mitgründern an Zahlungswilligen mangelt. Hinderlich ist nur, dass Trump ganz andere "gute Worte" hören möchte, als die, die die meisten deutschen Politiker im Standard-Repertoire haben. Das ist also noch unwahrscheinlicher, als dass eine UNO-Generalsektretärin Angela Merkel irgendwann die Rückabwicklung einer falsch ausgegangenen Wahl anordnet.
Peter Grimm nutzt das reale diplomatische Scheitern der Bundesregierung bei der UN-Wahl primär als Vehikel für eine innenpolitische Generalkritik. Die Innenpolitik zu kritisieren steht jedem frei, wirkt in diesem Text aber arg bemüht. Der Autor verstrickt sich bei der Suche nach den Gründen für die Niederlage in logische Widersprüche:
Er räumt richtigerweise ein, dass die UN-Wahl das Ergebnis „langer und großer zwischenstaatlicher Kungelei“ ist und dass sich die Israel-Politik des Wahlsiegers Österreich „nicht wesentlich von der Deutschlands“ unterscheidet. Im Ganzen betrachtet ist und bleibt die Politik Deutschlands Israel gegenüber doch recht gewogen. Deutschland war von 2023 bis 2026 mit deutlichem Abstand der größte europäische Exporteur von Rüstungsgütern nach Israel; international gesehen steht die Bundesrepublik auf Platz 2 direkt hinter den USA. Die Entscheidungen der Bundesregierung bezüglich solcher Waffen, die in Gaza zum Einsatz kommen, sind immer noch vor dem Hintergrund eines hohen Niveaus an Unterstützung zu bewerten, die auch zu keiner substanziellen Aussetzung eines laufenden Exportprogramms geführt hat.
Die über 190 stimmberechtigten Staaten der UN-Vollversammlung (darunter viele Entwicklungsländer und Staaten des globalen Südens) stimmen bei der Vergabe von Sicherheitsratssitzen nach regionalen Absprachen, Entwicklungshilfe-Zusagen oder geopolitischen Allianzen ab. Dass Staaten wie Namibia, Indien oder Brasilien Deutschland die Stimme verweigern, weil in Berlin „Haushaltslöcher trotz Rekordschulden“ existieren oder die „Energieerzeugung sabotiert“ wurde, ist eine rein innenpolitisch motivierte Projektion von Grimm, die an der realen diplomatischen Praxis in New York vorbeigeht.
Da hat sich Deutschland doch im globalen Dorf zum Dorftrottel entwickelt und wurde deshalb nicht in den Sicherheitsrat gewählt. Eine weitere Erklärung ist natürlich, dass die UN sich jetzt fast ein Jahr mit unserem blitzgescheiten Annalenchen herumschlagen musste. Die hatten einfach erst einmal die Schnau*e voll von Deutschland! Andererseits schaut das Ausland zwar bevorzugt auf das deutsche „Außen“. und was hatten/haben wir da zu bieten: Den Heiko mit den Konfirmanden-Anzügen der eher durch Techtelmechtel mit Schauspielerinnen auffiel als durch seriöse Politik, Chatterbox-Lena mit „feministischer“ Außrenpolitik und jetzt einen Whatafool, der manchmal das Wort ergreifen darf. Aber wenn das Ausland auf Deutschlands „Inneres“ schaut, ruft es vor Entsetzen aus: Die deutschen Regierungen können nicht einmal für die Sicherheit ihrer eigenen Bürger sorgen. Und da wollen die in den UN-SICHERHEITSRAT?!
Ich habe vor Jahren mal an einem Diplomatenkursus in Frankreich teilgenommen, um darüber in einer Zeitung zu berichten. Wir waren insgesamt 20 Teilnehmer aus verschieden Nationen, darunter Engländer, Italiener, Spanier und Deutsche beiderlei Geschlechts. Vor Beginn des Kurses wurden alle auf ihre Eignung für den Beruf des Diplomaten getestet. Alle beherrschten als erste Voraussetzung mindestens zwei Fremdsprachen in Wort und Schrift. Zudem verfügten alle über exzellente Umgangsformen. So läuft es, wenn man qualifizierte Menschen für diese anspruchsvollen Berufsweg ausbildet. Ich stehe heute noch mit einigen dieser Leute in Verbindung, die inzwischen eine vielversprechende diplomatische Karriere vorzuweisen haben. Eine entsprechende Schulung hierzulande vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Weitere in diesem Zusammenhang erspare ich mir aus nahe liegenden Gründen….
Wenn der deutsche Wähler von diesen … chja … Staatenlenkern schon nach allen Seiten wegspritzt, dann folgt dem Wähler jetzt auch die UN.
Und wenn diese Politiker diejenigen verbieten wollen, wo die Wähler hinspritzen, dann müssten sie jetzt in analoger weise auch Österreich und Portugal verbieten wollen, um „unsere UN“ zu retten.
Wer regiert hat doch alles in der Hand. Und wenn die Leute weg laufen, dann muss doch derjenige, der „alles in der Hand hat“, eben nun mal bei sich selbst anfangen und nicht denjenigen die Schuld geben, wo sie hinlaufen.
Und die Wirtschaft fährt in die Kiste … .. . es kann schon sein, dass das weltweit schon eingepreist ist, … sozusagen vorausschauend, so wie bei Aktienkursen auch immer die Zukunft und die Erwartungen eingepreist sind … und auf den wirtschaftlichen Niedergang folgt der politische Niedergang immer zwangsweise.
Das merken übrigens neben Merz auch Macron und Starmer, siehe achgut: Das Lahme-Enten-Trio.
Haben da LaAflü Fritzchen & Whatafool etwa ein Bock Bärchen geschossen?? :-)))
Weiß man schon, was „aus dem direkten Umfeld“ von Merz zu hören war? Hat er etwa gesagt (er wiederholt sich ja gern): Da hat niemand die Hand gehoben!? Und was ist mit Frau Baerbock? Kann es sein, dass ihr Gesichtsausdruck bei der Nennung der Auszählungsergebnisse moralinsauer war? Gönnt sie etwa Österreich und Portugal den Erfolg nicht? Man hat fast den Eindruck. Aber was soll´s. Für das, was Annalena tut, braucht sie Diplomatie ja nicht zu ihren Kernkompetenzen zählen. Plural? Hat sie etwa weitere? Zurück zum Anfang: Wen nochmals hat Baerbock für diesen Job unsanft ausgestochen? Eine Top-Diplomatin, so wurde berichtet, die sich jahrelang auf den UN-Job vorbereitet habe. Man fragt sich, was das für eine Diplomaten-Ausbildung sein soll, wenn hinterher eine Leni den Job fürs selbe Geld auch machen kann? Oder. Vielleicht wäre es für diese Abstimmung doch hilfreicher gewesen, wenn man vorher eine zumindest Ausgebildete in irgendwas nach NY geschickt hätte und Annalena daheim gelassen hätte. Eine GO (governmental organisation) hätte sich doch gewiss finden lassen.
Seit Merkel wird hier eine beliebige, oportunistische Politik gemacht. Um die Meinung des Souveräns schert man sich nicht. Er spielt keine Rolle mehr. Die Regierungen agieren ideeenlos, konzeptlos, ohne roten Faden. Keine durchgängige Strategie. Das einzige was funktioniert, ist die PR, wie man den Michel auf Linie bringt. Und der Michel? Er lässt sie machen. Gute Nacht.