Denunziation, die letzte Wahlkampf-Patrone der Grünen

"Steuer-Stasi" der Grünen in der Praxis: Ein Bürger streitet sich mit dem Nachbarn, ist wütend, hatte vielleicht ein oder zwei Bier zu viel – und er denunziert ihn, anonym online. 

Es ist nun einige Jahre her, dass ich zum ersten Mal den "Vorschlag" hörte, dass Kinder in der Schule befragt werden sollten, ob die Eltern auch brav den Müll trennen – mir läuft es noch immer kalt den Rücken herunter.

Es überraschte später wenig, als man allerorten in Deutschland hörte, dass Lehrer nicht nur gegen Opposition und Abweichler agitierten (meiner Tochter wurde in einer NRW-Schule gesagt, die Opposition wolle alle Ausländer, also auch Kinder wie sie, abschieben lassen). Die Stiftung einer bestimmten Ex-Stasi verbreitete sogar eine Handreichung, die "typische" Merkmale für Kinder politischer Gegner beschrieb ("Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert", zitiert nach bild.de, 28.11.2018) – das Grußwort schrieb die Plagiatorin Giffey. Frau "Dr." Giffey war damals Chefin des Familienministeriums, das seit einigen Jahren nun als Deutschlands Quasi-Propagandaministerium fungiert (siehe etwa bereits den Essay vom 2.7.2016 mit dem Titel: "George Orwell 2016 'Ministerium für Liebe'").

Wir schreiben nun das Jahr 2021. Ein Wahljahr, in dem viele die leise Hoffnung hegen, dass die Zerstörerin Merkel endlich abtritt (und manche befürchten, dass sie das macht, um an höherer Stelle noch mehr Schaden anzurichten).

Die Räder haben sich weitergedreht. Mit dem Stand 2.9.2021 lesen wir auf der Download-Seite für die PDF-Datei des Pamphlets: "Ausgabe vergriffen". Das Pamphlet hat seine einschüchternde Wirkung getan, also kann es weg (es war ja wirklich peinlich). (Überhaupt ist das eine häufige Strategie der Akteure im Propagandastaat, man haut etwas raus, lässt es einige Tage wirken, und nimmt es wieder zurück. Siehe dazu aktuell etwa @argonerd, 1.9.2021 inkl. Kontext zu einer aktuellen Corona-Panik-Unwahrheit, die der WDR verbreitete.)

Merkels Nachfolgeroboter

2021 ist Wahlkampfjahr. Die Grünen hatten die ernsthafte Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Dann erklärten sie aber Frau Baerbock zur Kandidatin als Merkels Nachfolgeroboter, an welcher nichts, aber auch wirklich gar nichts zu stimmen scheint – und futsch waren die Kanzlerchancen.

Was sollen die Grünen noch tun, um ihre Chancen doch noch irgendwie zu drehen?

Die Panikschrauben in Sachen Klima lassen sich ja derzeit kaum fest drehen. Ein superheißer Dürresommer wurde prophezeit, tatsächlich warfen die ersten Bürger schon im August die Heizung wieder an. Bei der Corona-Panik wollten die Grünen gehorsam sein und mancher von ihnen fand die undemokratischen Maßnahmen der Regierung ja nicht-nur-heimlich irgendwie erotisch – nicht wenige Grüngesinnte wollen die Aufhebung der Grundrechte "fürs Klima" fortsetzen.

"Was tun?", seufzt der Grüne Funktionär, als er seine Zwei-Tonnen-Limousine so sanft wie nachdrücklich die Überholspur leerfegen ließ. Was soll eine Partei anrichten, die auf nichts als die Gefühle ihrer Wähler baut, wenn die Gefühle ihrer Wähler einfach nicht mehr heiß genug lodern wollen?

Ein überraschendes Himmelfahrtskommando

Als letztes Aufgebot vor der Bundestagswahl versuchen die Grünen ein überraschendes Himmelfahrtskommando, das jenem Sprachbild gerecht wird, welches ich 2019 als "eine Partei wie ein Affe mit Maschinengewehr" beschrieb.

Einst forcierten die Grünen-im-Geiste "nur" die Denunziation von Eltern durch ihre Kinder (und mancher Vater fragte sich, ob er seinem »Verräter die Windeln gewechselt« (2018) hatte).

Die Denunziation, welche von Grünen-nahen Kreisen einst »nur« an Eltern und Kindern forciert wurde, soll jetzt als letzte Chance im Wahlkampf zum Bundestag 2021 dienen.

Im Essay vom 31.8.2021 (»Die Freiheit nehm’ ich mir – auch 2021«) erwähnte ich das grün-regierte Baden-Württemberg, wo der Grüne Finanzminister ein Denunziationsportal aufsetzen ließ. Die Bürger sind aufgefordert, einander anonym auf Verdacht beim Finanzamt zu verpfeifen.

Du bist neidisch auf das neue Auto deines Nachbarn? Dein Konkurrent macht dir mit besseren Produkten das Leben schwer? Einfach! Zeig den Missliebigen anonym beim Finanzamt an, und er muss erstmal seine Bücher der letzten zehn Jahre offenlegen. Irgendwas findet sich ja immer, und irgendwas bleibt immer hängen – und selbst wenn nicht, so bleibt der Gegner doch emotional angeschlagen – es sind ja nicht Konzerne mit Rechtsabteilungen, die der sprichwörtliche "kleine Mann" denunzieren wird, sondern der Nachbar, der Kollege, der Konkurrent.

Der Denunziant bleibt sein Leben lang ein Denunziant

Die BILD nannte das widerliche Ansinnen der Grünen völlig zu recht eine "Steuer-Stasi" (bild.de, 1.9.2021 (€)). Der Grünen-Fanclub in anderen Medien wiederum verteidigte die Schweinerei der Grünen natürlich, etwa spiegel.de, 1.9.2021, zu Unrecht angeschwärzte Bürger könnten doch "sich auf geltende Gesetze berufen und vor einer unabhängigen Justiz verteidigen". (Meinen die Autoren beim Relotiusmagazin das ernst? Ich vermute ja, dass die, vielleicht ähnlich wie Herr Relotius beim Schreiben seiner Reportagen damals, sich in einem "Moralin-Rausch" befinden, in welchem Realität, Wahrheit und Vernunft nicht mehr zählen. Meine Frage von 2018 bleibt aber weiterhin offen: "Wie redet man mit Moralin-Berauschten?")

Man könnte die Grünen nun verteidigen wollen, die Taten des Grünen Finanzministers Danyal Bayaz in Baden-Württemberg seien nicht die "Haltung" der Grünen bundesweit – jedoch, es wäre sehr falsch.

Frau Baerbock, diese Person, mit der nichts, aber auch nichts zu stimmen scheint, hat jetzt erklärt, dass sie das Denunziations-Projekt der Grünen nach der Wahl bundesweit umsetzen will (welt.de, 1.9.2021).

"Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagt Frau Baerbock. Wie bei Grünen üblich, enthält auch dieser Satz eine Lüge: Die "Orte", wo "heftiger" Steuerbetrug gemeldet werden kann, gibt es natürlich längst: die bestehenden Behörden. Was Grüne tatsächlich in Baden-Württemberg eingerichtet haben und nun in ganz Deutschland einrichten wollen, ist die niedrigschwellige Möglichkeit, abends nach zwei Bier in Wut am Computer mal eben den Nachbarn zu verpfeifen. Am nächsten Tag wird man es vielleicht bereuen – aber dann ist die Akte angelegt und das Gefüge der Gesellschaft wieder ein wenig mehr vergiftet.

Eine allzu spontane Bestellung bei Amazon kann man zurückschicken, die spontane Denunziation des Nachbarn kann nicht zurückgenommen werden. Das einmal gestreute Gift bleibt Jahre und Jahrzehnte giftig. Der Denunziant bleibt sein Leben lang ein Denunziant. Das ist die »schöne neue Welt« der Grünen.

Was sagt es über die Wähler der Grünen aus?

Was sagt es über die Wähler der Grünen aus, dass die Parteibosse meinen, mit deutschlandweiter Denunziation die Wahl für sich drehen zu können?

Ich überlasse Ihnen, liebe Leser, die Deutung dazu, was es bedeutet, dass ich diesen Essay im nun Folgenden mit denselben zwei Absätzen schließen kann wie jenen Text von 2019 über den "Affen mit Maschinengewehr" (wenn ich heute auch mehr Panik in diesen Worten zu hören meine, als ich mich erinnere, damals hineingeschrieben zu haben).

Wenn Sie sich bisher nicht überlegt haben, wie Sie sich vor den Folgen grüner Politik schützen, dann wird es langsam Zeit. Die Grünen erhalten ihre baldige Macht, ihr "Maschinengewehr", von Menschen, die das Fühlen dem Denken vorziehen, und diese Menschen werden nicht weniger werden – die Gewinne mancher Konsumkonzerne hängen von eben diesen ab.

Die "Argumentation" der Grünen ist nicht ernst zu nehmen, die Folgen ihrer Macht werden es um so mehr sein. Versuche dein Bestes, zu verhindern, dass der Affe ans Maschinengewehr kommt – doch, für den Fall der Fälle, halte Ausschau nach dem Felsen, hinter den du springen kannst.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

 

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Gabriele Klein / 03.09.2021

Also ich finde die Idee mit der Plattform sehr gut.  Man kann dadurch mehr Transparenz in die Finanzverhältnisse von Politikern und ihre ÖR Bühnensprecher bringen.  Nachbarn und Kollegen aufgepasst, Beobachter an den Bildschirmen, aufgepasst. Im Zweifelsfalle besser melden. Nur so bekommen wir Klarheit.

Jo Waschl / 02.09.2021

Ach ne…gibt noch ein paar Verzweiflungstaten, wie z. B. heute im Propaganda-TV / Panorama, die verlogenen Brazen um den misteriösen Supersyrer & Deutschlandabschaffer Tareq Alaows ( Was machte der eigentlich sonst so und wer bezahlt den ? ) Noch besser eine gewisse Katharina Horn; ihres Zeichens Direktkandidatin für den Bundestag aus MV; die auch mal selber anpackt und Wahlplakate der politischen Gegner .... sagen wir mal künstlerisch neu gestaltet… alle sehr fleißig…

Wolfgang Richter / 02.09.2021

Schon witizg, daß die Idee der “Steuer-Stasi” mit dem wiederbelebten Blockwart (Zeitgeist gerecht Blogwart) von den Grünen kommt, deren Parteigranden die letzten Wochen in Reihe damit aufgefallen sind, daß sie “vergessene” Sonderzahlungen nahmelden mußten. Und sie scheinen keinerlei Bewußtsein dafür zu haben, auf welchen Spuren der deutschen Geschichte sie gerade wandern. Kommt davon, wenn Bildung als eher störend empfunden wird. Könnte einem aber als dicker Brocken auf die Füße fallen,

Reiner Gerlach / 02.09.2021

@ Richard Kaufmann “... und andere solche Sünder, evtl. auch Nichtstaatsfernsehenguckende anzeigen.” Nicht nervös werden, das kommt dann als Nächstes.

Anna Hegewald / 02.09.2021

Wie dreckig, niedrig und abscheulich ist schon ein Denunziant. Um wieviel dreckiger, niedriger und abscheulicher ist jemand, der andere dazu anstiftet, seine Mitbürger zu verpfeifen? Dahinter steht die Idee “Teile und herrsche”. Die grünen Khmer wollen Zweifel und Unfrieden säen zwischen den Bürgern. Wir sollen andere überwachen und selbst das Gefühl bekommen, überwacht zu sein. Die Partei der neuen Stasi. Die Grünen: Stasi 2.0-Partei!

S. E. L. Mueffler / 02.09.2021

1. Als Katholik muß man in diesem Ansinnen die Todsünde “Neid” als Triebfeder erkennen. // 2. Das im Verfall befindliche Venedig hat sich durch das berüchtigte “Bocca di leone” (Löwenmaul) selbst den Rest gegeben. // 3. Da alles vor 1945 ja “bah” ist, dürfte diesen woken Spezialdemokraten der Name Hoffmann von Fallersleben kaum etwas sagen. Auf ihn soll folgender Vers zurückgehen: “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.” // 4. Wann werden in BW die Armbinden “Helfer der Volkspolizei” ausgegeben?

Charles Brûler / 02.09.2021

Ich schätze mal, dass grün-geschimmelte Abgeordnete ausgenommen sind von dieser Reglung. Wenn nicht, dann werden uns die Öffentlich-Grünen Sender gerne darüber informieren, dass der Informant ein ganz böser “Rechter” gewesen ist.

Chris Kuhn / 02.09.2021

Na ja, mal sehen, ob die GRÜNINNEN dann auch türkische Gewerbetreibenden verpfeifen, in deren Mutterland mitunter wundersam eine Immobilie nach der anderen hoch wachsen. Es kann dann aber gut sein, daß sie Besuch von den Osmanen bekommen.

A. Iehsenhain / 02.09.2021

Als Baden-Württemberger fühle ich mich immer kränker! Aber nicht wegen Corona, vielmehr habe ich mir seit der letzten Wahl im März (ohne diesem Verhängnis meine Stimme gegeben zu haben) bezüglich des Gammelfisch-Landtags eine schlimme Salmonellen-Infektion eingefangen - denn mein hinterseitiger Abgang im Lokus stellt jedes Mal eine grünliche Farbe zur Schau, wenn ich zuvor der Kretschmilbe, Lucha Lues, Verkehrs-Steiffbär Hermann oder Gargamel Bayaz ansichtig wurde. Deshalb - sollte ich heute Abend aus irgendeinem verhängnisvollen Anlass nochmal bei SWR aktuell landen - bringt mir den Kotzeimer!!!

lutzgerke / 02.09.2021

“immer mehr ungeimpfte auf den intensivstationen” - ist seit 2 Wochen die Schlagzeile in der Jubelpresse. Baerbock sprach sich ja auch für eine Impfpflicht aus. Und das aus einer Partei heraus, die ich früher mal gewählt habe wegen ihrer kämpferischen Haltung gegen die Chemie- und Pharmaindustrie. / Die Schlagzeile ist irreführend, denn in den Artikeln werden alle in Haft genommen, Geimpfte, Genesene, Ungeimpfte und kleinen Firmen, die mit hohem Verwaltungsaufwand jeden Kunden einzeln begleiten müssen. Eigentlich müßte die Jubelpresse von den Erfolgen der Impferei sprechen und mit ironischem Unterton von den Ungeimpften, die dann ja selber Schuld hätten. Aber das tut sie nicht. Die Propaganda läßt sich nur verstehen, und das gilt nicht nur für Corona, wenn man den Feldzug als einen von oben nach unten begreift. Ist man sich darüber bewußt, daß faktisch alle demoralisiert werden, also die Gutwilligen und die Skeptiker? Daß die gesamte Bevölkerung zermürbt wird? Streßsymptome sind Ausdruck “physischen Drucks”. Ist man sich darüber bewußt, oder ist das die Absicht?

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