Lieber Herr Maxeiner, vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit, und für ihre begründete Regierungskritik. Sie sollten jetzt mit der juristischen Aufarbeitung des Falles beginnen, insbesondere sollten sie die Sachverhalte auf straf- und zivilrechtliche Relevanz prüfen lassen. Daß hier begründete Schadensersatzansprüche gegen Scholz & Friends bestehen, liegt auf der Hand. Sie sollten die Sache nicht so einfach auf sich beruhen lassen. An Ihnen wollte man ein Exempel statuieren. Das sollten Sie jetzt umkehren, denn, es geht - wie Sie natürlich wissen - um viel mehr als ein bisschen Onlinewerbung. Mit besten Grüßen Ihr Dr. Markus Müller
Es ging und geht bei der Aktion gar nicht um Rechtsextreme, hier wurden gezielt kritisch-konservative Positionen attackiert. Aus derzeitiger Systemperspektive sind die viel bedrohlicher als die wenigen Prozent Radikale, die so offenkundig abgedreht sind, dass sich normale Menschen davon kaum “infizieren” lassen. Nein, Ihre Regierungskritik steht viel näher an der bürgerlichen Mitte und deshalb droht hier viel eher eine Mehrheitsfähigkeit als bei kruden rechtsradikalen Ideen. Erwarten Sie also weiterhin keine Präsentkörbe von der Regierung. Aber wir werden weiter gut auf Sie aufpassen.
Ehe ich das vergesse: Bitte bleibt an den Hintergründen der Geschichte dran – es tut sonst kein anderer. Meinungsfreiheit geht alle an! Ich halte beispielsweise Spiegel Online, von der politischen Ausrichtung her betrachtet, für eine Art Gegenstück (ich vermute, ich habe jetzt ungewollt beide Seiten beleidigt – sorry). Nicht vorstellbar, was für einen medialen Aufstand es gegeben hätte, wenn ein politisch rechts stehender Mitarbeiter einer namhaften Werbeagentur öffentlich zum Boykott von SPON aufgerufen hätte. Man würde Frau Merkel vor die Kameras zerren, Regierungssprecher Seibert müsste sich ständig zum Thema äußern, es gäbe Sondersendungen und Diskussionsrunden zum Abwinken, die BILD würde irgendwelche Nachbarn aus seiner Kinheit auftreiben, die schon gesehen haben, dass sich der kleine Bub schon als Kind im Sandkasten die Hände schmutzig-braun gemacht hätte, der STERN bringt ein Foto von der weinenden Mutter, etc. Die Agentur wäre bei entsprechender Rückendeckung – mitgefangen, mitgehangen – nach spätestens zwei Tagen kaputt. Aber noch habe ich, außer natürlich bei Achgut, Tichy und einer Stellungnahme beim und vom Werber-Magazin W&V nur wenig gesehen. Selbst die Journalistenverbände halten sich bedeckt. Für mich vollkommen unverständlich.
Wenn Politiker wie Maas und Schwesig, mit ihren Gehilfen Frau Kahane und Herrn Hensel, aus ihren Regierungsämtern, versuchen festzulegen was in der politischen Diskussion genehm ist, oder nicht, dann ist Vorsicht geboten! So fängt es in jeder Diktatur an. Zuerst werden Menschen mit anderer Meinung diskreditiert und verleumdet. Danach eigesperrt und gefoltert. So war es auch in der DDR! Genau aus diesem Grund habe ich dieses eine mal auch an der Empörungswelle auf der Internetseite von Scholz&Friends; teilgenommen. Es kann und darf nicht sein, dass die Regierung den Bürgern vorschreibt welche Meinung erlaubt ist und welche nicht! Aber die Gefahr ist mit dem Ausscheiden des Herrn Hensel noch nicht vorbei. Das Ministerium von Frau Manuela Schwesig hat im Wahljahr 2017 (ab 01.01.2017) die finanziellen Mittel für den Kampf gegen rechts von 50 Millionen auf 100 Millionen Euro verdoppelt! Es wird hier völlig richtig bemerkt dass Scholz&Friends; nicht festgelegt hat was Rechts ist, Das Gleiche gilt für diese Bundesministerien. Dort wurden auch keine Kriterien festgesetzt. Auf Facebook wird einfach willkürlich ohne Begründung Seiten gesperrt, wenn jemand unliebsame Meinungen vertritt. So geht die Meinungsfreiheit und Demokratie verloren. Die nächten Wahlkämpfe in NRW und zur Bundestagswahl werden sehr interessant. Denn mit den 100 Millionen Euro aus dem Familienministerium der Frau Schwesig werden auch gewaltbereite Gruppen der ANTIFA, über die AAS Stiftung finanziert werden. Bei Facebook werden vermehrt Seiten von Menschen mit unliebsamer Meinung willkürlich gesperrt werden und die öffentlichen Rundfunkanstalten werden vermehrt versuchen das Volk mittels Propaganda auf Regierungslinie zu bringen. Das hat dann mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist Manipulation des Wahlkampfs und der öffentlichen Meinung. Damit unterscheidet sich dann sich dann unsere Bundesregierung nicht mehr von Totalitären Staaten.
Sehr geehrter Herr Maxeiner, vielen Dank für die hervorragende Analyse der Kampagne des Denunzianten von Scholz& Friends gegen alles, was nach seiner/deren Meinung “rechts” ist. Wir werden uns auf viel Schlimmeres einstellen müssen; denn die Erhöhung des Etats von Manuela Schwesig von 50 auf 100 Millionen € für den “Kampf gegen Rechts”, in dem es um den Kampf gegen alle Medien, Organisationen und Menschen gehen wird, die nicht der Meinung von Mainstreammedien und Blockparteien sind (und um nichts anderes geht es, auch wenn das Programm inzwischen euphemistisch ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ genannt wird) und die von diesen “rechts” verortet werden, diese Erhöhung führt zur Bereitstellung von noch nie dagewesenen finanziellen Mitteln für solche Kampagnen. Er wird schon weich fallen, der Herr Hensel, ob bei der Amadeo-Antonio-Stiftung, die gerne Hassredner (Julia Schramm) und Denunzianten (Anette Kahane) aufnimmt, bei der Berliner Stasi-Partei, für die inzwischen ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi (Andrej Holm), mit Billigung von SPD und Grünen, Regierungsposten betrauen dürfen oder in einer anderweitig, sich am “Kampf gegen rechts” bereichernden Organisation. Eigentlich erschreckend an dem gesamten Vorgang ist aber ein anderer Aspekt: Das fast totale Schweigen von Mainstreammedien und Politikern, wo man einen Aufschrei erwarten müsste; das lässt in der Tat Schlimmes ahnen. Ludwig Völker
„Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.” Wer mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden ist soll also ein “Menschenfeind” sein. Mit unseren Steuergeldern werden zweifelhafte Projekte finanziert unter der Obhut von Maas und Schwesig. Das ist alles einer Demokratie nicht mehr würdig, es ist so widerlich. Ich habe für das alles nur noch Verachtung übrig. Was die Gewalt betrifft, sollten die “Hüter” des Gutmenschentums anfangen die linken Gealttäter zu verurteilen aber auch endlich Täter, “die hier erst kurz leben” beim Namen zu nennen und nicht versuchen Taten und Täter “unter den Teppich zu kehren.” Denn"diejenigen, die hier schon länger leben” haben ein Anrecht auf eine vollständige, ehrliche Information, egal aus welchen Kreisen die Täter stammen. Das Hensel Projekt ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten, ich schreibe mit Absicht kaum, weil ich zweifle, da´es eine Ausnahme ist.
Respekt, Herr Maxeiner! Ihr Beitrag skizziert in der gewohnten Klarheit und Frische ein dramatisches Stück deutscher Demokratiegeschichte, das man im Auge behalten sollte. Ich möchte Ihren Hinweis auf die Opferrolle, in der sich Hensel jetzt sieht, als essentiell bezeichnen: Links bis extrem links bedient sich dieser Täter-Opfer-Umkehr systematisch und routiniert. Auch die Genossin Kahane lebt derzeit von der Opferrolle, und gar nicht schlecht! Unwahrheiten werden (pseudo)moralische aufgeladen, der Wettstreit der Argumente erschwert, der “Täter”, also Feind, unscharf definiert oder gleich erfunden. Die Aktivisten einer sich so legitimierenden “Front” dürfen keinesfalls mit Steuergeldern unterhalten werden.
Das Wahljahr 2017 wird spannender als jeder James Bond. Noch ein weiteres Pilotprojekt deutet sich an: Die massive Berichterstattung über die vermeintliche Beeinflussung der US-Wahl durch Russland und zunehmende Warnungen aus CDU- und SPD-Kreisen vor den bevorstehenden Eingriffen in die Wahlen in Deutschland durch Russland. Wird da die Bevölkerung schon darauf eingestimmt dass dann “gegebenenfalls” das Wahlergebnis wegen angeblicher Manipulationen für ungültig erklärt werden kann?
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