Ben Krischke, Gastautor / 24.08.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Den Sachsen von oben kommen…

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich "verbal angegriffen", wie es unter anderem der „Stern" und das „ZDF" behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge" wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.

Einfach weiter drauf halten

Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

"Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

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Sepp Kneip / 24.08.2018

„Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?”.  Welcher Demokratie? Die hat Merkel unter Mithilfe gerade dieser Medien doch länst abgeschaft. Aber dem Polit/Medien-Kartell geht inzwischen der A… längst auf Grundeis. Hier ist jedes, auch das undemokratischste, Mittel recht, Pegida und AfD zu verunglimpfen. Wo bleiben die Aufschreie, wenn die Polizei bei Anschlägen auf Sachen und sogar Personen der AfD keinerlei Aufklärungsarbeit leistet? Wenn sogar AfD-Abgeordnete krankenhausreif geschlagen werden? Auch hier gilt Täterschutz vor Opferschutz. Nein, nicht die AfD sind die Nazis, sondern diejenigen, die solche Angriffe befehlen und diejenigen, die sie in der Manier von Hitlers SA ausführen.

Wolf Köbele / 24.08.2018

Was weiß man inzwischen über die Gutmenschen mit Gutmenschauszeichnung, die Sprengstoff gehortet haben? Ist ein Polizist privat auf einer den MSM nicht genehmen Demonstration, wird das sogar von der Kanzlerette hochgespielt. Wenn dem Volk die Geduld platzt, dann sind das nun mal Explosionen gefährlicherer Art als die Gutmenschsprengstoffe. Nicht wahr! Nicht wahr?

Martin Wagner / 24.08.2018

Wer demonstriert sollte sein Gesicht zeigen, dass ist Bestandteil der Meinungsfreiheit. Was mich an der Geschichte stört ist nicht der Hinweis der Journalisten auf diese Selbstverständlichkeit, sondern die journalistische Doppelmoral. Ich kann mich nicht erinnern, dass man mal derartig vehement für die Durchsetzung des Vermummungsverbots getrommelt hätte, oder einen solchen Einsatz um die Berichterstattung von Laura Southern zu schützen. Und natürlich gibt es keine journalistische Immunität. Auch frage ich mich, wieso sich mit Cem Özdemir ausgerechnet ein Grüner bemüssigt fühlt auf die Verfassungstreue von Staatsdienern hinzuweisen (in der Sache hat er Recht), wo wir doch seit Fischer wissen, dass man bei den Grünen kein Problem damit hat, Polizisten ganz undemokratisch und nonverbal von der eigenen Meinung zu überzeugen.

Claire Müller / 24.08.2018

“Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.” Das ist für mich der wichtigste Punkt der ganzen Geschichte. Ja, der Pegidist hat sich bewusst in die Kamera gedreht. Ja, das Kamerateam hat mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtens gehandelt, wenn auch sicher mit der Intention der Provokation. Soviel zum Hintergrund. Dass sich dann aber dieser “Journalist” herausnimmt gegen eine polizeiliche Maßnahme zu protestieren, ist der eigentliche Skandal. Ob die nun 5 Minuten oder 2 Stunden dauert, wie vermessen ist es, da irgendeine Sonderbehandlung zu erwarten? Wirklich - Pardon - kackdreist vom ZDF-Mann.

beat schaller / 24.08.2018

Lieber Herr Krischke, Sie zeigen es auf, dass sich die Politiker sogar selber desavouieren und trotzdem nützt es nichts. Man schaufelt sein eigenes Grab und schmeisst immer noch die “Anderen” rein. Eine komische Art der Ablenkung. Lieber Gott, lass sie endlich unter gehen. b.schaller

Rudolf George / 24.08.2018

Es ist ganz einfach: die Herren und Damen vom ÖR-Funk begreifen sich immer unverhohlener als der Adel der Jetztzeit. Mit elitärem Bewusstsein, staatstragend, privilegiert, und voll Abscheu für den Pöbel, von dessen Arbeit (d.h. Zwangsabgabe) man zwar lebt, mit dem man aber nur dann etwas zu tun haben will, wenn er sich dem Geistesadel gegenüber dankbar, unterwürfig und willfährig zeigt.

Thomas Hechinger / 24.08.2018

Endlich äußert sich unsere Bundeskanzlerin zu dem Vorfall: “Das Demonstrationsrecht muß umfassend gewährleistet sein”, freue ich mich. “Wer auf eine Demonstration geht, muß damit rechnen, daß er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird”, fährt sie fort. Ach so! Bisher dachte ich, das Demonstrationsrecht sei das Recht der Bürger, in einer öffentlichen Versammlung gewaltfrei ihre Meinung zu bekunden. Aber das habe ich wohl falsch verstanden. Es ist das Recht des Fernsehens, davon Aufnahmen zu machen, wie ich jetzt von unserer Regentin lerne. Das kennt sie ja aus der DDR schon so, daß da Aufnahmen gemacht wurden. (Aber nein, so etwas darf ich nicht einmal denken! Das ist ein völlig unzulässiger und diffamierender Vergleich, die Staatssicherheit mit den unabhängigen Journalisten des ZDF in einen Zusammenhang zu bringen.) Ich habe einen Traum: daß wir einen Trump als Regierungschef bekommen. Aber damit meine ich nicht einen Mann oder eine Frau von seinem Charakter und Auftreten. Gewiß nicht. Sondern ich meine eine Person, die es schafft, gegen die Medien gewählt zu werden. Diese Person hätte eine große Unabhängigkeit, die Medien könnten toben, Skandale konstruieren und Kampagnen fahren, die Verfluchungen und Verwünschungen würden an der Person verloren gehen. Und es gäbe nur einen, der diese Person bei Versagen oder Cäsarenwahn davonjagen könnte: den Wähler. Träumen darf man doch noch ...

Susanne antalic / 24.08.2018

Lieber Herr Krischke, die Lügenbarone haben Imunität, sie werden von den Politiker geschützt( wenn sie linientreu berichten) die in Vorstand des Staatsfunk sind. Sie haben Meinungsfreiheit, eine Meinungsfreiheit die nur eine Meinung betrifft, ist auch eine Meinungsfreiheit aber nur, wenn du die richtige Meinung hast, wen du die “falsche Meinung” hast, dann gnade dir Gott, dann kann es schnell passieren, dass du dein Job los bist. Da eschoffieren sich die richtigen, die das Wort Meinungsfreiheit gar nicht in Mund nehmen dürften, den die wissen nicht was es bedeutet, die haben das DDR und das dritte Reich sehr schnell vergessen. Jetzt fängt das linke Terror richtig an. Wahrscheinlich werden bald in der Nacht, vor den Türen der Kritiker Männer stehen, die sie abführen werden.

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