Ben Krischke, Gastautor / 24.08.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Den Sachsen von oben kommen…

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich "verbal angegriffen", wie es unter anderem der „Stern" und das „ZDF" behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge" wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.

Einfach weiter drauf halten

Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

"Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

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Leserpost

netiquette:

Roland Stolla-Besta / 24.08.2018

Ist da nicht mal eine grünlich Rothliche Politikeuse auf einer linken Demo mitmarschiert, die unter dem Motto stand „Deutschland du mieses Stück Scheisse. Deutschland verrecke“? Und hat sich da einer aus der qualitätvollen Journaille aufgepudelt? Sollen doch Politiker vom deutschen (pardon für diese kontaminierte Bezeichnung) Volk Schaden abwenden? Dieses heuchlerische Getue gerade unserer semistaatlichen Sendeanstalten kotzt mich nur noch an!

Th. Radl / 24.08.2018

Mir fehlt in der Berichterstattung der “Qualitätsmedien” noch die Nennung des Namens und der Adresse des LKA-Mitarbeiters in der Tagesschau. Aber mal abwarten, so wie die hyperventilieren, kommt das sicher noch! Weil es dafür ein klares überregionales Interesse gibt, wegen des “Kampfs gegen RRRRäääääcchts”! Ganz im Gegensatz zu den Morden, sorry, den Einzelfällen in Offenburg, über die so ein Käseblatt wie die New York Times berichten kann, aber doch nicht so eine weltweit meinungsbildungsrelevante Institution wie die Tagesschau! Ich kann gar nicht so viel essen….

Henri Brunner / 24.08.2018

Pegida sollte ein eigenes Kamerateam haben. Ein erster Schritt zur Hoheit über die eigenen Bilder.

Rüdiger Kuth / 24.08.2018

Autos anzünden, Geschäfte plündern, Wahlkampfteams verprügeln, Radmuttern am Auto vom politischen Gegner lockern, das ist das Repertoire von denen! Ach nee, pardon - das war doch die andere Seite,,,,,,

Alexander Mazurek / 24.08.2018

Es ist wieder soweit, nur die Farben sind “moderner”, siehe Die Revolution des Nihilismus, Hermann Rauschning, 1938, S. 37 ff: „Und die Frage wird immer unabweisbarer: wie lange ein Staatswesen, eine Nation und Gesellschaft die totale Voraussetzungslosigkeit ihrer regierenden Elite ertragen können, ohne innerlich auseinanderzubrechen. Die ofenkundigen Ziele und Programmpunkte sind Karten, die jeweils auf den Tisch geworfen oder in der Hand zurückgehalten werden. „So kommt es, dass man überall, wo man in Deutschland revolutionäre Arbeit zu leisten meint, Revolution schauspielert, und dass die eigentlichen Umwälzungen sich unsichtbar vollziehen“ sagte Ernst Jünger noch vor dem Umbruch. Gerade das ist es: die eigentlichen Umwälzungen und ihre wirklichen Motive bleiben verborgen, indem auf der öffentlichen Bühne Schauspiele ablaufen, die mit der Wirklichkeit nichts gemein haben. Es zeigt die Dämonie der Bewegung, die gerade da Revolution und revolutionäre Zerstörung ist, wo es niemand vermutet.“ “Die Masse glaubt schließlich alles, aber sie liebt die Freiheit. „Wenn man also, sagt Pareto, den Menschen den Zwang schmackhaft machen will, muss man ihn zweckmäßigerweise auf den Namen Freiheit umtaufen.“ Man kann auch noch Würde, […] damit verbinden und hat dann das Geheimnis der (grünroten) Manipulationen. Der Sieg der Propaganda über jede Art von Wahrheit, die Macht der Lüge über die Wirklichkeit, -das ist der Weg der dynamischen Revolution, der Revolution ohne Doktrin.“

Gudrun Meyer / 24.08.2018

Dass Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte selektiv aufgefasst werden, und zwar in der Regel weit mehr von den Qualitätsjournos als von jeglicher Behörde, ist nicht neu. Ebenfalls ist altgewohnt, wird aber fast nie erwähnt, dass die alltäglichen Gegebenheiten in D gerade die Polizeibeamten mit der Peitsche nach rechts treiben. Bislang werden sie dort von den halbwegs demokratisch-rechtstaatlich orientierten Bäh-bäh-Organisationen AfD und Pegida aufgefangen. Es ist zu befürchten, dass unsere Journos und die ihnen gefälligen Politiker zuerst diesen - noch - verfassungskonformen Rahmen der rechten Opposition zerstören, und dann immer mehr Beamte, besonders Polizisten, in tatsächlich rechtsextreme Positionen und Gruppen hineinprügeln.

Siegfried Heiden / 24.08.2018

Dazu passt, das vor ca. 2 Jahren ein ARD “Journalist” bei einer Pegida Demo eine friedliche Demonstrantin mit einem Ellenbogenstoß eine Rippe gebrochen hatte. Einfach so. Aufschrei bei den Dauerempörten Rot-Grünen Einheitspolitikern: Fehlanzeige Und die Justiz spielte auch mit. Nachdem er gegen das Ersturteil ( 3.600 € Geldstrafe wg, Körperverletzung) Einspruch eingelegt hatte, ging er im 2.Verfahren sogar gegen ein Schmerzensgeld von lächerlichen 1.000€ an die Geschädigte straffrei aus. Wie würde das Urteil im umgekehrten Fall lauten? Wer es nicht glaubt, das so ein Urteil möglich ist in einem Rechtsstaat: Guggel ARD Journalist Pegida Schmerzensgeld

U. L. Kramer / 24.08.2018

2. Und auch wenn der Anwalt im ZDF meint, der Demonstrant habe durch sein Verhalten dafür gesorgt, dass er selbst zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im rechtl. Sinne wurde und damit die Aufnahme gerechtfertigt, so muss die Polizei dennoch seine Anzeige aufnehmen. Interessant finde ich hier übrigens, dass nach Meinung des Anwaltes der Mann also durch das Einfordern seines Rechtes, nicht gefilmt zu werden, nun gefilmt werden darf. Verzweifelter kann ein Versuch, sein Handeln zu rechtfertigen, wohl kaum sein. Lächerlicher auch nicht. Ich verstehe ja, dass das ZDF sauer ist, weil ein Pegida-Anhänger sein Recht einforderte. Aber was das ZDF daraus gemacht hat, empfinde ich als absolut schäbig. Dem ZDF muss bewusst gewesen sein, dass hier die Frage im Raum steht, ob eine Veröffentlichung rechtens ist oder nicht. Trotzdem zeigt man die Bilder des Mannes ohne ihn unkenntlich zu machen und setzt ihn damit nicht nur Repressalien aus, sondern auch der Gefahr ggf. körperlich angegriffen zu werden. Wir wissen doch Alle, welcher Mittel sich mittlerweile bedient wird um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. Warum macht das ZDF das? Trotzreaktion? Nach dem Motto: Wir werden Dir schon zeigen wer am längeren Hebel sitzt? Gekränkte Ehre, weil ein Pegida-Anhänger für eine polizeiliche Überprüfung sorgte, wo sich das ZDF doch anscheinend als über jeden Zweifel erhaben sieht? Oder sollte nur gezeigt werden, was mit Andersdenkenden passiert, die sich gegen die ÖR-Medien auflehnen? In meinen Augen ist das, was die Medien mit diesem Mann nun machen, ein “gesellschaftlicher Ehrenmord”. Ich hoffe, dem ZDF ist bewusst, dass es die Verantwortung für die weiteren Folgen trägt.

D. Wolters / 24.08.2018

Der Focus bezeichnet den Mann schon in der Überschrift als „Pöbeler“. Ob er ein Recht an seinem Bild hat oder in diesem Falle nicht, das wird gar nicht diskutiert. Staatshörigkeit, wie wir sie im Westen erst seit wenigen Jahren kennen. Und die dreiste Veröffentlichtlichung des unverpixelten Videos durch das „Staatsmedium“ ZDF ist wohl nur als Einschüchterung an die Bürger zu verstehen.

Frank Holdergrün / 24.08.2018

Eine Stellungnahme von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft , in dieser Sache: “Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten. Da teile ich die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten. Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben. Sie haben zwischenzeitlich mit ihrer Redaktion telefoniert, mindestens sechs Mal die Polizisten unterbrochen. Dann dauert so eine Überprüfung natürlich. Hier stand der Vorwurf einer Straftat im Raum. Laut Strafprozessordnung müssen in einem solchen Fall zuerst die Personalien festgestellt werden.”

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