Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 26.09.2020

Hinter dieser Maske, mit der wir gut und gerne leben, machen es sich immer mehr Menschen wie in einem persönlichen Schutzraum bequem, um dann beim Einkaufen oder in der Bahn blockwartgleich asoziale Regierungsverweigerer zur Konformität zu zwingen. Besonders beliebt: Blinde in Möbelhäusern, siehe Köln.

Heiko Stadler / 26.09.2020

Die deutsche Regierung wendet den Heringsschwarm-Effekt an. Ein Hering sichert sein Überleben dadurch, dass er sich in einem großen Schwarm aufhält. Der Fressfeind ist irritiert und kann sich nicht auf einen einzigen Hering konzentrieren. So macht es auch die Merkelregierung bezüglich ihrer Gesetzesbrüche. Würde sie nur ein einziges Gesetz brechen, so würde das sofort auffallen und Merkels Machterhalt wäre gefährdet. Da die Regierung aber zig tausendfachen Gesetzesbruch auf allen Gebieten begeht, mit diesem Multigesetzesbruch auch noch prahlt und ihn großspurig als “neue Normalität” anpreist, ist der durch einen breiten Wassergraben abgehaltene “Fressfeind”, also das Volk, so irritiert, dass es an seinem eigenen Verstand zweifelt und den ganzen Wahnsinn vertrauensvoll den Seriengesetzesbrechern überlässt.

Albert Pflüger / 26.09.2020

Der letzte Satz fasst es zusammen: ohne den Druck der Straße werden wir das nicht mehr los. Wenn Corona nicht mehr zieht, findet sich bestimmt ein passender Nachfolger. Seit allein der Nachweis der Ausbreitung einer “Infektion” ausreicht, ob mit gesundheitlichen Folgen verbunden oder nicht, um eine Pandemie auszurufen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn ein paar Verstorbene, bei denen man den Virus seiner Wahl nachweisen kann, finden sich immer!

Jörg Schumacher / 26.09.2020

“Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.” Das ist nicht richtig, auch unter dieser Priorität muss man die Folgen der Maßnahmen auf Leben und Gesundheit (z.B. verschobene bzw. unterlassene Operationen, verzögerte Diagnosen, erhöhte Suizidraten durch wirtschaftlichen Existenzverlust, ...) gegen die Folgen der Pandemie abwägen. Meines Wissens ist dies nicht erfolgt, falls doch, bitte ich um Hinweise zu den entsprechenden Unterlagen.

Stefan Riedel / 26.09.2020

“...dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:...”. Was soll ich sagen? Merkel-D!  Schei…. zum Quadrat. Open End?

Dr. med. Christian Rapp / 26.09.2020

Das Vorgehen der Politik ist schon seit Anfang Mai nicht mehr durch das Bemühen um die Gesundheit der Bevölkerung gekennzeichnet. Wenn nicht bald die Industrie und die Mehrheit der dt. Bevölkerung aktiv wird, sehe ich schwarz.

J.G.R. Benthien / 26.09.2020

Zitat: »Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz«. Wer mit solchen Begriffen hantiert, ist definitiv nicht geeignet, ein Volk zu führen. Ich habe zwar das Dritte Reich nicht erlebt, weiss aber aus Recherchen, dass es damals ebenso absurde Begriffe gab. Wann wird es ein neues Blockwartberechtigungsgesetz geben?

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