Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Steffen Rascher / 26.09.2020

Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis.  Selbst ein Veterinär ist dann ausreichend die Herdenimmunität zu fordern, oder die Keulung der gesamten Bestände. Eine neue Herde steht vor der Stalltür und muss nur eingehegt und durchgeimpft werden und schon kann’s weitergehen.

Paul Greenwood / 26.09.2020

Jedes Land nutzt Infektionschutz als Vorwand statt Notstandsgesetze. Gerade in England wird Unruhe wegen Public Health Act 1984 wobei “Infektierten” unter Quarantine gestellt werden dürfen aber nicht Gesunden. Durch Notstandsgesetze müssen die Massnahmen alle 30 Tagen erneuert werden und jede Massnahme vor Parliament innerhalb 7 Tagen vorgelegt werden. Lustig war im BBC zu hören wie Nick Robinson einen Abgeordneten verhört und behauptet die Regierung muss schnell reagieren ohne ständig mit Parliament um Erlaubnis zu bitten. Letztes Jahr hat dieser Nick Robinson die Regierung beschimpft als sie Parliament vertagen wollte (“Prorogation”) und die Gerichte schnellstens bereit waren Klagen gegen die Regierung zu hören, weil “Demokratie” irgendwie gefährdet wurde. Jetzt, wenn ein Geschäftsmann versucht - Simon Dolan mit 1000 Seiten Beweismaterial und 70-Seitiger Klage - seit Mai - vor dem Gericht gegen diese “Regierung durch Erlass” juristisch anzugehen , werden Verhandlungen stets vertagt oder verschoben - neuesten weil der Regierungsanwalt in Urlaube fahren wollte. Wenn Gina Miller vor dem Gericht gegen BreXit klagt, war Alles schnellstens zu erledigen. Die brennende Frage ist warum alle Länder Infektionsschutz als Vorwand genutzt haben und warum die Gerichte beiseite stehen wenn Grundrechte ausser Kraft gesetzt worden sind.  Das ist nicht nur in Deutschland der Fall, genauso wie bei der koordinierten Aufflammung der Covid-19 Hysterie durch den Winter 2020-21

Arthur Sonnenschein / 26.09.2020

Das geht am Thema vorbei. Die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene halten sich aus der Sache raus, weil die vermeintliche Epidemie ein nicht kontrollierbares Element innerhalb des Handlungsrahmens darstellt. Man ist nur bereit sich indirekt zu positionieren wie es die Kanzlerin mustergültig vormacht, um sich nicht angreifbar zu machen. Gleiches gilt für das Parlament, für das die Angelegenheit mit dem Beschluss vom Frühjahr erledigt ist. Dieser wird aus den genannten Gründen auch nicht mehr rückgängig gemacht und höchstens formal ad acta gelegt werden, indem man mit einer gesetzlichen Zusatzregelung den Notstand anderweitig verstetigt (Titel der Drucksache: Bevölkerung weiter schützen) und/oder Befugnisse hierzu nach Brüssel aus dem lokalen Sichtfeld hinaus verlagert. Die legalistische Argumentation des Beitrages ist ein Dokument der Machtlosigkeit wie die begründeten Einsprüche der Vergangenheit, z.B. gegen die Geldpolitik, zeigten.

Frank Dom / 26.09.2020

Privat spiele ich leider gerne Computer-Spiele, insbesondere Aufbau-und Strategiespiele, um mal richtig durchzuregieren. Merkel, Söder, Drosten und die anderen haben dafür die Beerde.

Hjalmar Kreutzer / 26.09.2020

„ ... die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt ...“ und in den Vorständen beider genannter Oppositionsparteien haben schon die U-Boote ihre Torpedos und Giftpfeile abgeschossen, so dass wirksame, echte Opposition schwer ist. „Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ist nicht nur scheußliches Deutsch, sondern Untertanensprache - im höchsten Organ des Staates, von den gewählten Vertretern des Souveräns! Der „Souverän“ hat Maulkorb zu tragen, zu kuschen und zu zahlen, sonst „werden die Zügel angezogen“. Ich muss aufhören, sonst platze ich!

Michael Hinz / 26.09.2020

“Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.” Dieser Satz bleibt seltsam redundant. - Der Rechtsstaat wäre normal. Wir erleben aber die Wiederkehr des “Doppelstaates” (Ernst Fraenkel) bestehend aus Maßnahmestaat und Normstaat. Macht ist kein Selbstzeck , sondern verwirklicht eine Agenda, und zwar die des Maßnahmestaates. Im NS-Maßnahmestaat bestand die Agenda aus der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffkrieges sowie aus Verbrechen gegen die Menschlickeit. Worin besteht die Agenda des Maßnahmestaates heute? -In der Kontrolle und Gängelung seiner Bürger ( (un-)befristete Einschränkung der Grundrechte, mögliche Impfpflicht, Vergabe einer Personenkennnummer). ‘Umgestaltung’ von Industrie und Wirtschaft etc. Ich sehe da überall die Große Transformation. Wir sind mittendrin. Und nicht zu vergessen: Der Doppelstaat im immer ! ein Unrechtsstaat mit gleichgeschalteten Medien.

Jörg Zemke / 26.09.2020

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 sollte auch für max 4 Jahre Gültigkeit haben! Parallelen zum jetzigen Zustand der Politischen Situation und dem sogenannten Infektionsschutzgesetz sind sicherlich nur rein zufällig!

Wolfgang Kaufmann / 26.09.2020

Wussten Sie, dass Karin Maag gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist? Entweder sie spricht zu leise oder sie hat nichts zu sagen. Ein typisches Klatschhäschen, um es mal auf den sprichwörtlichen Punkt zu bringen.

giesemann gerhard / 26.09.2020

“Die Diktatur wird wieder abgeschafft, sobald die Gründe für ihre Einführung wegfallen”. Wer hat’s gesagt?

Wolfgang Kaufmann / 26.09.2020

Angst vor dem Sterben? Angst vor Atemnot? Angst vor einer unangenehmen Grippe? Mutti schützt uns. Wenn schon nicht mit Sagrotan, so doch mit selbstgehäkelten Talismanen. Hauptsache wohlfühlen; Wertschöpfung ist etwas für die Alten Weißen Männer. Eine Massenhysterie. Das Erwachen wird schrecklich; auch die Politiker fürchten diesen Moment.

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