Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

herbert binder / 26.09.2020

Corona Royal: “Wir scheißen euch sowas von zu mit unserem Virus”. Eine Irona des Schicksals - alles was da so Recht ist.

Sabine Lotus / 26.09.2020

So, jetzt nochmal an der richtigen Stelle meine Frage an Fr@u Johnson: Beste Fr@u Johnson, da ich Ihren Beiträgen in den letzten Monaten immer hervorragende Anregungen zur Weiterrecherche entnehmen konnte (vielen Dank dafür hier mal so nebenbei und ausdrücklich), ich leider aber nicht über genügend Zeit und Tiefenwissen verfüge, um meinen Schlüssen da ganz zu glauben und ich niemanden meiner DoDos fragen kann (der Ivory T.) an Sie meine Frage: Habe ich das wirklich richtig verstanden, daß der smarte Grübchenboy (ich finde den im übrigen auch nicht schick, aber ich kann mir hunderttausende Girlies in diesen Landen vorstellen, die täglich vor seinem Podcast hängen und denken “...ich will ein Kind von dir”; der Typ is 1A CampinoHabeck Muster) einen Test entwickelt hat, letztes Jahr schon, für dieses Geschehen, der zwar Fragmente ermitteln kann aber valide Ergebnisse nur dann erbringt, wenn er unter strengen Voraussetzungen entnommen, die Proben behandelt und transportiert, etc.pp. wird. (stimmt das mit den 8°C? Das wäre ja unglaublich), und das dieses Instrument dort gerade für die Schlagzeilen sorgt? Sagen Sie mir bitte, daß ich mir da Quatsch zusammen denke. Bitte. Ansonsten bekommt die Aussage von H@rrn Thies ein besonderes Gewicht. Sind wir vielleicht alle schon gestorben und dies ist die Hölle? Nun ja, bei meinem frevelhaften Leben könnte ich es ja sogar noch verstehen aber was bitte haben Sie denn alle so verbrochen? :D Kakao und rosa Pfeffer. Grandiose Idee.

Dirk Jungnickel / 26.09.2020

Um das Jahr 2040. In Aburdistan segnet der Virrologie - Minister a. D.  Dorsten das Zeitliche und wird mit allen Ehren beigesetzt, landet aber in der Hölle, wo ihm vom Einlaßteufel der Zugang ohne Maske verwehrt wird. Dummes Zeug, er sei doch verblichen und die anderen brauchten auch keine Maske. Der Einlaßteufel: Man mache bei ihm eine Ausnahme, er dürfe in der Hölle   nach einiger Zeit mit Maske wegen Sauerstoffmangels noch einmal ableben, selbst wenn er im irdischen Leben mal für und mal gegen die Maskenpflicht war. Bis dahin hätte er Gelegenheit   einen Test zur Diagnose von Dummheit zu entwickeln,  Selbstversuche eingeschlossen. Weiteres wird nicht überliefert…

Thomas Brox / 26.09.2020

@ Lutz Herzer. Sehr interessanter Kommentar. Ich bin zwar kein Jurist, aber meiner Meinung nach bietet das gesamte deutsche Staatsrecht (inclusive GG) sehr viele Möglichkeiten eine “Feststellung” zu einem Sachverhalt zu treffen, der gesetzlich gar nicht definiert ist. Das deutsche Recht hat ein erschreckendes Ausmaß an “Unbestimmtheit” erreicht. Es ist das typische Rechtssystem eines Obrigkeitsstaats. Im Grunde ist es bereits der juristische Rahmen für eine Diktatur, da die Gesetze einen ungeheuerlichen Ermessens- respektive Auslegungsspielraum lassen. Im Moment zeigt sich das Regime noch von seiner softigen Seite.

Martin Stumpp / 26.09.2020

Egal was Politiker sagen, Tatsache ist, dass einige Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen, auch nicht wie gern behauptet, um ein anderes angeblich höherwertiges Grundrecht zu schützen. Wenn ein Eingriff in das Grundrecht per Gesetz möglich ist, ist dies im GG expressiv Verbis geregelt. Eine allgemeine Regelung Grundrechte außer Kraft zu setzen gibt es im GG aus gutem Grund nicht. So z.B. bei Artikel 2. Hier heißt es im Absatz 1: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Damit ist klar dass eine allgemeine Maskenplicht gegen das Grundgesetz verstößt. Denn weder verstößt jemand gegen die guten Sitten, wenn er keine Maske trägt, noch verletzt er die Rechte anderer. Das würde er nur tun, wenn er infiziert ist. Und um jedem Maskenfans den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jeder der es möchte hat mit einer FFP3 Maske die Möglichkeit sich effizient zu schützen, ohne dass Grundrechte anderer eingeschränkt werden müssen. Oder nehmen wir Artikel 8. Hier heißt es im Absatz 1: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” Eine Beschränkung durch das Gesetz ist nur unter freiem Himmel zulässig. In Räumlichkeiten aber darf der Staat demnach keine Beschränkung verfügen. Die Kontaktbeschränkungen waren damit genauso rechtswidrig wie das schließen von Restaurants und Bars. Zugegeben, das mag im Einzelfall erhebliche Risiken bergen (Apres Ski), ändert aber nichts an den Fakten. An solchen Veranstaltungen teilzunehmen ist dann das Risiko des Einzelnen. An diesen Beispielen wird deutlich, dass Bundes- und Landesregierungen wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen haben und weiterhin verstoßen. Kurz gesagt, die Altparteien achten das Grundgesetz wie die NSDAP die Weimarer Verfassung.

T. Schneegaß / 26.09.2020

@Helmut Driesel: Herr Driesel, ich habe da gleich mehrere Fragen an Sie: Was verstehen Sie unter klinisch manifesten Fällen? Woher kennen sie deren Zahl durch Corona? Wie verhält sich Ihre Zahl (bzw. die Zahl der von Staatsämtern an die Staatsregierung gemeldeten Wunschzahlen) zu den Zahlen vergangener schwerer oder nur mittelschwerer oder nur leichter Grippe-Epedemien in den vergangenen Jahrzehnten? Wieso gab es nie vorher aus epidemischen Gründen eine Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheits- und Persönlichkeitsrechte? Haben Sie in Ihrem Leben schon einmal zwangsweise eine Lappen vor Mund und Nase tragen und sich bei Restaurantbesuchen in Listen eintragen müssen? Woher beziehen Sie Ihre Informationen, dass es sich bei Corona um eine “mögliche, unklare Pandemiesituation” handelt? Würden Sie Ihr Leben wegen eines “möglichen, unklaren kosmischen Ereignisses”  in einen Bunker verlegen? Also, nicht verzagen, Ihre Angestellten zu fragen. Das Recht haben Sie als Arbeitgeber von Merkel un Co.

Klausgerd Trebnitz / 26.09.2020

@T.Schneegaß: Danke für den Hinweis auf das Interview mit RA Fuellmich auf clubderklarenworte!!! Das ist wirklich extrem interessant und hörenswert.

HaJo Wolf / 26.09.2020

@Gerhard Weisser: Bürger wie Sie sind es, auf denen die Merkeldiktatur fußt.

M. Mathar / 26.09.2020

Ich befürchte, wir werden die Aufhebung der Maßmahmen nach Infektionsschutzgesetz in den nächsten Jahren nur deshalb nicht erleben, weil die “schweflige Partei” es angestossen und verlangt hat und weil die sonstigen im Bundestag vertretenden, demokratieentkernten Polit-NGOs im vereinten Kampf gegen Rechts nun mal fest zusammenstehen müssen. Beste Voraussetzungen für APOs.

HaJo Wolf / 26.09.2020

Ich fürchte, dass die Demokratie nicht auf Tauchstation ist, sondern schlicht untergegangen worden, vulgo ertränkt. Die neue Normalität ist rot-rot-grün-schwarz-faschistischer Sozialismus. Was hält der Brite da für einen Spruch parat…: Love it, change it or leave it.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 17.01.2021 / 15:00 / 41

Wann hatten die Deutschen Gelegenheit, Demokratie zu lernen?

Wann hatten wir in Deutschland eigentlich Gelegenheit, Demokratie zu lernen? Nach dem Antritt des neuen Jahrhunderts, ein Jahrzehnt nach der Französischen Revolution, riet Friedrich Schiller…/ mehr

Rainer Grell / 19.11.2020 / 11:00 / 10

Vorbild Kamel

Schon Dädalus, eine Figur der griechischen Mythologie, hatte die Idee: Für sich und seinen Sohn Ikarus konstruierte er einen Flugapparat nach dem Vorbild der Vögel…/ mehr

Rainer Grell / 06.09.2020 / 16:30 / 7

Homeoffice – da war doch was…

Vor 25 Jahren schrieb ich einen Artikel über „Telearbeitsplätze in der Landesverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz eines gescheiterten Projekts“. Falls Sie mir nicht glauben: Hier ist der Beweis.…/ mehr

Rainer Grell / 04.09.2020 / 06:00 / 67

Israelfreundin Angela Merkel?

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin so ziemlich alle Ehrungen erfahren, die jüdische Organisationen und der Staat Israel zu vergeben haben: Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden…/ mehr

Rainer Grell / 29.07.2020 / 16:00 / 18

Pädophilie-Skandale: Greift die ganze Härte des Gesetzes?

Vor zehn Jahren nahm mit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg, einem vom Jesuitenorden getragenen, privaten und staatlich anerkannten katholischen Gymnasium in Berlin-Tiergarten, eine Debatte ihren Fortgang,…/ mehr

Rainer Grell / 27.07.2020 / 16:00 / 17

Schleyer und der Sultan

Jetzt, wo alle am Umbenennen sind, darf ich nicht abseits stehen. Ich möchte mir nicht von meinen Kindern und Enkeln posthum vorwerfen lassen, wo war…/ mehr

Rainer Grell / 01.07.2020 / 15:00 / 3

Rostock, der Tod und die D-Mark

Die letzte Juni-Woche ruft jedes Jahr die Erinnerung an ein Erlebnis in mir wach, das in diesem Jahr 30 Jahre zurückliegt. Am Montag, den 25.…/ mehr

Rainer Grell / 30.06.2020 / 17:00 / 7

Schnellkurs für Ihren Umgang mit der Justiz

Meinetwegen sollen sich „Experten“ darüber streiten, ob Fernsehen bildet oder eher verblödet. Wenn ich als Jurist und jemand, der fast sechs Jahre in der Polizeiabteilung…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com