Chaim Noll / 18.07.2020 / 06:25 / Foto: Ildar Sagdejev / 107 / Seite ausdrucken

Demontage der Demokratie

Wer hat das Wahnsinns-Wort von der „Grenze des Sagbaren“ in die Welt gesetzt? Nein, nicht Claudia Roth, Carolin Emcke oder eine andere Freundin schwülstigen Schwatzens – die führen es nur gern und oft im Munde. Ich konnte seine Spuren mehr als dreißig Jahre zurückverfolgen, bis zu einem Aufsatz des auf DDR-Literatur spezialisierten Münsteraner Germanisten Manfred Jäger von 1990, Die Grenzen des Sagbaren, Sprachzweifel im Werk von Christa Wolf. Daher mein Eindruck: Der Begriff wurde damals geprägt, um Sprach- und Denkbarrieren in einem totalitären System zu beschreiben. Vielleicht stammt er sogar von der Partei-Schriftstellerin Christa Wolf, die immer wieder – mit masochistischer Feinfühligkeit – ihre Qualen beim Verschweigen der Wahrheit beschrieben hat. Und es ist erschreckend und für den heutigen Zustand westlicher Medien entlarvend, wie selbstverständlich dieser Terminus inzwischen im Westen angewandt wird, wie unbedenklich die neuen Sprach- und Gedankenwächter in einer vorgeblich freien Gesellschaft „Grenzen des Sagbaren“ fordern.

Jeder Psychologe weiß, dass Restriktionen beim Verbalisieren von Gedanken, Wahrnehmungen, Empfindungen, Theorien etc. unweigerlich negative Rückwirkungen auf das Denken haben. „Grenzen des Sagbaren“ schaffen „Grenzen des Denkbaren“. Vor allem dann, wenn – wie heute zunehmend üblich – das Übertreten der willkürlich errichteten, sich immer noch verengenden Sprachgrenzen öffentlich abgestraft wird. Dann beginnen die angeblich freien Individuen jedes Denken in diese Richtung zu fürchten und zu vermeiden. Im Gehirn entstehen weiße Zonen. Kreative Denkwege werden blockiert. Daher die unendliche Öde der Politisch Korrekten. Der äußeren Zensur folgt die innere – ein die psychische Gesundheit des Menschen schädigender Vorgang.

Aus diesem Grund muss in einer demokratischen Gesellschaft möglichst alles „sagbar“, sogar „schreibbar“ bleiben. Nachdem es gesagt oder geschrieben wurde, kann jedermann mit dem gleichen Recht dagegen vorgehen, mit Gegenmeinung, Analyse, Polemik, Satire oder, falls es sich wirklich um rassistische, menschenfeindliche, zur Gewalt aufrufende oder sonstwie justiziable Äußerungen handelt, juristisch. Doch zunächst einmal muss erlaubt sein, den Gedanken – mag er noch so fragwürdig sein – zu äußern. Jedes Bemühen um präventive Unterdrückung unerwünschten Denkens ist der Beginn einer Demontage der Demokratie.

Abweichende Meinungen, wenigstens als Feigenblatt

Wie selbstzerstörerisch sich „Grenzen des Sagbaren“ auswirken können, erlebt derzeit der ängstliche, noch junge Herausgeber der New York Times, Arthur G. Sulzberger. Der knapp Vierzigjährige ist Erbe einer Dynastie, die seit fünf Generationen die berühmte New Yorker Zeitung besitzt. Sein Ur-Urgroßvater Adolph Ochs, ein jüdischer Emigrant aus Fürth in Bayern, folgte noch dem Grundsatz einer Trennung von Nachrichten- und Meinungsteil und rettete die angeschlagene Zeitung, die er 1896 mit geborgtem Geld aufkaufte, durch die tolerante Politik einer Veröffentlichung „alles Mitteilenswerten“ („all the news that’s fit to print“) statt der heute üblichen Selektion im Sinne des ideologischen Programms der Herausgeber.

Der junge Sulzberger hatte die New York Times im Dienst seiner links-liberalen Überzeugungen als Angriffswaffe gegen die Präsidentschaft von Donald Trump profiliert, dabei aber, der Tradition seiner Vorväter folgend, abweichende Meinungen – wenigstens als Feigenblatt – geduldet. Bis die Zeitung am 3. Juni dieses Jahres einen Kommentar – in der amerikanischen Medien-Terminologie „op-ed“ – des gleichfalls noch jungen republikanischen Senators Tom Cotton abdruckte, in dem dieser, ein ehemaliger Berufsoffizier, den Einsatz von Militär gegen gewalttätige Demonstranten und Plünderer guthieß. Der Artikel löste einen Sturm der Entrüstung aus, vor allem einen so genannten shitstorm auf Twitter und anderen sozialen Medien.

„Op-ed“ ist die Abkürzung von „opposite the editorial page“, womit ein von der Redaktionslinie abweichender, sogar opponierender Text gemeint ist, meist von einem Gastautor verfasst, den eine demokratischen Grundsätzen verpflichtete Zeitung dennoch abdruckt. Darauf hätte sich Sulzberger berufen können, es hätte genügt, die shit-stormer an die Grundsätze demokratischen Medienwesens zu erinnern. Stattdessen veröffentlichte er drei Tage später ein jammervolles Editorial, in dem er sich für den Abdruck des Textes entschuldigte und in seiner Panik ganz offen die – offenbar längst üblichen – Mechanismen Redaktions-interner Zensur beschwor: „Der Kommentar (von Senator Cotton) hätte – wie das bei solchen Essays oft der Fall ist – weiteren substanziellen Korrekturen unterzogen oder abgelehnt werden müssen.“ („The Op-Ed should have been subject to further substantial revisions – as is frequently the case with such essays – or rejected.“)

Dem innergesellschaftlichen Stammeskrieg nähern

Damit ist die Einrichtung des op-ed abgeschafft, es wird ersetzt durch zahnlose, von der Redaktion zensierte Texte, die sich so nennen. Wie allgemein von den Einrichtungen der Demokratie oft nur noch die Namen übrig bleiben. Deren Wohlklang an die großen Zeiten erinnert, während wir uns in praxi dem innergesellschaftlichen Stammeskrieg nähern.

Folglich begannen innerhalb der New York Times Säuberungen: Der für den Abdruck von Cottons Kommentar verantwortliche Redaktionsleiter James Bennet wurde entlassen. Dieser Schritt löste sogar unter linken Intellektuellen und Medienleuten Beunruhigung aus, 150 Autoren, darunter weltbekannte wie Margaret Atwood, J.K. Rowling und Salman Rushdie beklagten in einem in Harper's Magazine erschienenen Offenen Brief eine zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit. Sogar ein angepasster Autor wie Daniel Kehlmann erklärte in einem Interview: „Es war zum Beispiel völlig richtig, sich darüber zu ärgern, als die New York Times den widerlichen Kommentar des republikanischen Senators Tom Cotton abgedruckt hat, in dem dieser sich dafür aussprach, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Aber musste man wirklich den zuständigen Redakteur kündigen?“

Kehlmann demonstriert sein Recht auf drastische Formulierung, indem er Cottons Kommentar „widerlich“ nennt, doch zugleich – wenn auch verschämt und indirekt – dafür eintritt, dass er veröffentlicht wurde. Anders als der Herausgeber der New York Times, der nachträglich, unter dem massiven Druck von Black Lives Matter und ihrer alles überschreienden Medienlobby, den Abdruck von Senator Cottons Meinung bedauerte: „We have concluded that the essay fell short of our standards and should not have been published.“

Aus einer erhofften kreativen Debatte wird blanker Hass

Dieser feige Rückzug, zugleich ein Verrat an den Traditionen des Blattes, veranlasste Bari Weiss, eine bekannte Redakteurin der New York Times, zu solidarischen Äußerungen mit ihrem entlassenen Kollegen Bennet, die ein Mobbing durch die wortführende aggressiv-ideologische Gruppe innerhalb der Redaktion auslöste: Sie wurde, wie sie in ihrem an Herausgeber Sulzberger gerichteten Kündigungsschreiben am 14.7. erklärt, als „Nazi und Rassist“ beschimpft, persönlich erniedrigt, diskriminiert und in der Arbeit behindert, in der Redaktion tobe ein „Bürgerkrieg“ selbsternannter „Krieger der sozialen Gerechtigkeit“ („social justice warriors“) gegen alle abweichenden Meinungen, obwohl Gründervater Ochs postuliert hatte: Um die New York Times als kompetentes, informatives Medium zu erhalten, müsse man eine „intelligente Diskussion aller Nuancen der öffentlichen Meinung“ zulassen. („invite intelligent discussion from all shades of opinion”).

Bari Weiss' Demissionsschreiben an Sulzberger hat weltweite Beachtung gefunden. Einmal, weil es die Misere der großen Leitmedien in aller Klarheit darstellt, ihre Ideologisierung auf Kosten der Information, ihre Behinderung durch interne Kämpfe und Reinigungsprozeduren, ihre Selbstüberschätzung als Gralshüter alleiniger Wahrheit. In diesen Medien, schreibt Weiss in ihrem Brief an Sulzberger, sei „Wahrheit nicht mehr ein Prozess gemeinsamer Entdeckung, sondern eine Orthodoxie, die schon vorher erleuchteten Wenigen bekannt ist, deren Job darin besteht, es die anderen wissen zu lassen.“ Zweitens kann man hier en detail studieren, wie sich in vielen Strukturen der westlichen Demokratien die Selbstzerstörung vollzieht: Was als Miteinander gedacht war, wird zum Gegeneinander, aus einer erhofften kreativen Debatte wird blanker Hass. Wie gerade die vernünftigen, konsensbereiten Leute verdrängt werden durch die radikalen und destruktiven.

Wegen der Prominenz der Beteiligten ist dieser Fall medialer Selbstzensur und redaktioneller Säuberung tagelang Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Wie viele solcher Fälle mag es geben, die nicht an die Öffentlichkeit dringen? Die Demontage der Demokratie erfolgt von innen. Sie beginnt mit sinnlosen Verhinderungen und Verboten, auch hier beim Allerinnersten: dem Aussprechen von Gedanken.

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Heribert Glumener / 18.07.2020

Eine höfliche und sachliche Anfrage an die Rheinische Post (unabhängig-überparteilich) lautete: Donald Trump darf in Leserkommentaren Ihrer Zeitung mit den übelsten Beleidigungen und Schimpfwörtern bedacht werden. Würde so etwas auch bei „culona inchiavabile“ („unfi..barer Fettar..“) in Richtung unserer Bundeskanzlerin toleriert werden (wobei es sich um ein Silvio Berlusconi zugeschriebenes Zitat handeln würde, das durchaus zur Kontextualisierung italienischer Politik herangezogen werden könnte)? Eine Antwort durch die Rheinische Post wurde nicht erteilt. Ob das möglicherweise irgendwie damit zu tun hat, dass dieses Blatt wirtschaftlich unter Druck stehen soll und man vielleicht schon ängstlich Richtung GEZ-eitung lugt?

Ingo Hahnen / 18.07.2020

@ Steffen Schwarz - Viel aufrechter als Wolf Biermann kann man ja wohl nicht gehen. Weitere Sätze spare ich mir

Ulrich Schily / 18.07.2020

Sehr richtig Herr Noll, Ich habe heute einen Artikel über die bedeutzder Grenzen an achgut gesendet. Dazu fiel mir beim Lesen dieses Artikels ein,: klar, das Hirn wird ganz besonders durch vielerlei Grenzen gebildet und sehr kompliziert geformt Es deutet viel darauf hin, dass je feiner es ausgebildet wird um so größer ist die Effizienz des Hirnes, das geschieht natürlich nur wenn man sich frei äußern kann und seine Gedanken mit anderen austauschen und bilden kann. Sprache und Gedanken sind die Medien, die diese Grenzen in jede Richtung passieren können, dabei selbstverständlich geprüft und kontrolliert werden und uns dadurch eben bilden. Wir sollten diese bildenden Grenzen nicht mit fremdbestimmten Grenzen für die öffentliche Aussprache, Schriften Filme etc verwechseln. Wenn hier von irgendeinem Grenzen bestimmt bzw. gesetzt werden, dann wirkt das wie Zwang, Diktatur, sozialistische Fremdbestimmung.

Rainer Möller / 18.07.2020

Wir leiden unter einem verfassungsrechtlichen Defizit. Nach der “Schrankenschranken”-Theorie dürfen alle Grundrechte nicht soweit eingeschränkt werden, dass ihr Wesenskern bedroht ist. Aber die Verfassungsrichter haben nie klar gesagt, worin der Wesenskern des Grundrechts auf Redefreiheit besteht. Und das erlaubt eben heute, dass man die “Würde des Menschen” ausspielem kann, um so die Redefreiheit abzuschaffen. Ich schlage vor: Jeder muss das Recht haben,, seine eigenen Erfahrungen zu machen, diese in eigene Worte zu kleiden, daraus die eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen und diese mit den eigenen Gefühlen zu verknüpfen. Und all das macht mit die “Würde des Menschen” aus und darf nicht dagegen ausgespielt werden.

Rasio Brelugi / 18.07.2020

Ja, die “andere” Meinung ist über die “abweichende” Meinung schon zur “unwerten” Meinung geworden. Der Schritt vom Träger der “unwerten” Meinung zum unwerten Träger von Meinungen ist eingeläutet. Wir sind fast (schon wieder!) beim unwerten Menschen angelangt. Deutschland ist (nun zum dritten Mal in den letzten hundert Jahren) zum Weglaufen. Aber wohin? Wohin? ... Ich fühle mich der tumben Masse hier im Land in gruseliger Weise ausgeliefert.

Markus Knust / 18.07.2020

Der Sozialismus ist eben hartnäckig, und zwar in all seinen Ausprägungen. Die DDR hat das dritte Reich mit sanfteren Mitteln fortführen wollen und weil das nicht klappte, bekommen wir nun die noch softere und grün angemalte Web Version. Die Folgen werden, auf lange Sicht, dennoch identisch sein. Nur das die Linken dieses Mal den Fehler begangen haben, ein Heer von gewaltbereiten Jungmännern ins Land zu lassen. Entweder glaubt man, die seien beherrschbar oder sie würden kooperieren. Das wird sich spätestens dann als Irrtum herausstellen, wenn das Ruhighaltegeld nicht mehr ausgezahlt werden kann. Dann wird es blutig, was aber wahrscheinlich der Plan einiger Eliten ist. Auf den Trümmerfeldern wird man dann eine perfekte Diktatur errichten.

K.Bucher / 18.07.2020

Gabriele Kremmel @K.Bucher - der Zustand, den Sie beklagen ist gerade das Ergebnis von Haltungsmedien, Selbstzensur und Unterwerfung unter die Meinungs- und Sagbar-Diktatur einer Minderheit, die lediglich großmäulig und herrisch auftritt. Würden die Bürger von den MSM noch vollumfänglich informiert werden (und darauf vertrauen immer noch viele Menschen), dann wäre das Ergebnis ein anderes. Hier werden also Ursache und Wirkung vertauscht. ............. ich finde aber nicht das hier Ursache und Wirkung vertauscht wurde , da jeder Mensch Unabhängig seiner Vorgeschichte und Erziehung dennoch die Möglichkeit hat sich auch anderswo (weiter ) zu bilden . Klartext:  wieso schaffen es Viele Leser sich hier auf Ach gut und anderen ähnlich gelagerten Medien zu orientieren und die vorher von mir angesprochene Mehrheit schafft es nicht ? Kann es sein das Diese Mehrheit es gar NICHT Schaffen will bzw. Schaffen muss da Sie ja auch die sogenannten Nutznießer des Vorhandenem Systems sind in dem Sie sich inzwischen glänzend eingerichtet haben .Wieso um Alles in der Welt sollte sich ein Staatsbediensteter oder sonstiger Lakai dem es unter Merkels gnaden blendend geht ,jetzt auf einmal gegen das System stellen ? Was passiert denn wenn man sich Heutzutage gegen das System stellt .Ja ganz genau ...und deswegen brauche ich das gar nicht weiter erörtern . Aber eines noch, was mit den 1000 Anklagen gegen Merkel geschehen ist- ist genau bezeichnend für Perfekten Islam faschistoiden Kommunismus der jetzt Zeit . Fazit :KEINE EINZIGE ANKLAGE wurde angenommen und auch Tatsächlich vor Gericht verhandelt .ALLE WURDEN ABGELEHNT . Zitat : Internet : 30.08.2017 - “Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen”

Andreas Rochow / 18.07.2020

@ Dr. Michael Kubina - Bereits an verschiedenen anderen Orten habe ich die unter drakonische Strafe und Ächtungsdrohung gestellte Holocaust-Leugnung beklagt. Man möchte verzweifeln darüber, dass mit dem Hinweis auf die Offensichtlichkeit des Holocausts strafbewehrte Denk- und Äußerungsverbote vom Gesetzgeber begründet werden. Es ist doch offenkundig und folgerichtig, dass damit dem exzessiven ideologisch-denunziatorischen Missbrauch des Gesetzes durch linksgrüne Aktivisten zum Gesinnungsterror gegen Nichtlinke Tür und Tor geöffnet wurden. Heute reicht in diesen Kreisen, “...leugner” in die Nähe dieses Verbrechens zu rücken für den perfekten Rufmord an Oppositionellen. Der Denunziant indessen wertet sich propagandistisch auf, ohne jedwede Skrupel ob seiner schamlosen Instrumentalisierung und Verharmlosung des Holocaust. Damit ist der befürchtete Kollateralschaden eines ideologisch intendierten Gesetzes Realität geworden: Die Meinungsäußerungsfreiheit wurde nämlich durch die “Grenze des Sagbaren” ein für alle Mal abgeschafft und die Zensur per Gesetz eingeführt. Ein Sündenfall, der als Zeichen von “Sühne oder Strafe” völlig unangemessen und mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Der Anfang vom Ende der Demokratie.

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