„Demokratieschutzschild“: Von der Leyen meuchelt Meinungsvielfalt

Es könnte Realsatire sein. Ist es aber nicht. In ihrer Pressemitteilung zum neuen „europäischen Demokratieschild“ zitiert die EU-Kommission am 12. November ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wie folgt: 

„Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der europäische Demokratieschild wird die Kernelemente stärken, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unsere gemeinsamen demokratischen Werte jeden Tag zu leben – Redefreiheit, unabhängige Medien, widerstandsfähige Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist die Stärke Europas, und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit, sie jederzeit zu schützen, ausbauen.“

In Zeiten des Digital Services Act (DSA) der EU, der direkt Denunziations-Meldestellen (die sogenannten „Trusted Flaggers“) nach sich zieht, ist es um Redefreiheit und unabhängige Medien in Wahrheit nicht gerade gut bestellt. Und wie „widerstandsfähig“ die Institutionen sind und waren, lässt sich überdeutlich etwa am Paul-Ehrlich-Institut (PEI) während der Corona-Jahre ablesen: Statt die Impfstoffsicherheit zu überwachen, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, machte es sich zum Handlanger der Pharmaindustrie und der Politik. Was zwar nicht wirklich verwundert – da das PEI eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist –, aber katastrophale Folgen für zahllose Geimpfte hatte. 

Auch was von der Leyen als „lebendige Zivilgesellschaft“ bezeichnet, ist das genaue Gegenteil davon: nämlich regierungsnahe NGOs („Nichtregierungsorganisationen“) und Stiftungen. Und besonders um sie geht es bei dem neuen „Demokratieschild“. Denn ausdrücklich mit dem „Demokratieschild“ verbunden sind der Aufbau und die „nachhaltige“ Finanzierung eines europäischen Netzes von vorgeblichen „Faktenprüfern“.

 NGOs und Stiftungen als Partnerinnen in der „Regierungsführung“

Angekündigt hatte die EU-Kommission diesen Schutzschild bereits Ende letzten Jahres (achgut berichtete). Konkret hat die Kommission nun zwei Dokumente vorgelegt: eine Mitteilung über den europäischen Demokratieschild, die 30 pdf-Seiten umfasst, und eine Mitteilung über die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft, die 21 Seiten zählt. Dazu gibt es dann jeweils noch ein Factsheet. Die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft umfasst vor allem drei Punkte: die Stärkung einer „wirksamen und sinnvollen Zusammenarbeit“ mit der Zivilgesellschaft als Partnerin in der Regierungsführung, die Schaffung eines „offenen, sicheren und förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums durch Unterstützung und Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen“ sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch „angemessene, nachhaltige und transparente Finanzierung“.

Die EU-Kommission gibt hier also unumwunden zu, dass sie NGOs und Stiftungen als Partnerinnen in der „Regierungsführung“ versteht – und zwar in allen Politikbereichen und in allen Phasen der Politikgestaltung. Außerdem soll die Strategie zu einer „größeren Kohärenz“ zwischen den internen und externen Aktivitäten der EU sowie deren Erweiterungsländern führen. Dabei rechtfertigt die Kommission ihre Strategie damit, dass sie sich auf die Eurobarometer-Umfrage 2023 bezieht. Demnach seien die Europäer der Ansicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Demokratie und anderer EU-Werte spielen. 

Allerdings fehle es den zivilgesellschaftlichen Akteuren an Daten, sodass ein Bedarf an weiterer Datenerhebung und -überwachung bestehe. Die Kommission hat sich nun dazu verpflichtet, eine Plattform einzurichten, um ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren. Zusätzlich soll es ein „Online-Wissenszentrum für den zivilgesellschaftlichen Raum“ geben. Nicht zuletzt sichert die Kommission den ihr genehmen NGOs jedoch finanzielle Unterstützung zu. Dass es dabei mit der beschworenen Transparenz nicht weit her ist, hat der EU-Rechnungshof schon mehrfach moniert.

Warum die EU-Kommission überhaupt die von niemandem gewählten NGOs zu Partnern für ihre Politikgestaltung erklärt, wird nicht weiter thematisiert. Dafür spielt das Thema „Wahlen“ eine entscheidende Rolle im „Demokratieschutzschild“, denn hier wird von „Bedrohungen für die Integrität von Wahlen“ ausgegangen. Damit meint die Kommission insbesondere ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sowie „Desinformation“. 

Ihre eigene Einmischung etwa in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien versteht sie hingegen offenbar nicht darunter. Stattdessen geht es ihr eindeutig um weitere Zentralisierung. Denn sie will ein neues „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ installieren. Vorgeblich, um „Fachwissen und Kapazitäten aus den Mitgliedstaaten, den EU-Beitrittsländern und potenziellen Beitrittsländern sowie den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), zusammenführen“. Damit soll der Informationsaustausch erleichtert und die operative Zusammenarbeit unterstützt werden.

„Unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“

Außerdem will die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss für digitale Dienste ein „Protokoll für Vorfälle und Krisen im Rahmen des DSA“ ausarbeiten, um die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden zu vereinfachen und eine rasche Reaktion auf „groß angelegte und potenziell grenzüberschreitende Informationsoperationen“ zu gewährleisten. Darüber hinaus schweben der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung von KI-generierten Inhalten vor, die in sozialen Medien verbreitet werden, sowie freiwillige Tools zur Nutzerüberprüfung. Dabei sollen die digitalen EU-Identitätsbörsen, die EU-Bürgern und -Einwohnern bis Ende 2026 zur Verfügung stehen sollen, derartige Maßnahmen erleichtern und das Vertrauen und die Sicherheit bei Online-Interaktionen fördern, indem sie eine vermeintlich sichere Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen.

Nicht zuletzt soll mit Unterstützung der Kommission ein „unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“ eingesetzt werden, dessen Arbeit in die Stakeholder-Plattform des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einfließen wird. Wörtlich heißt es dazu:

 „Das Netzwerk wird außerdem ein unabhängiges Archiv für Faktenprüfungen einrichten und pflegen, um die von unabhängigen, berechtigten und vertrauenswürdigen Organisationen veröffentlichten Faktenprüfungen zu konsolidieren, und es wird Journalisten, Online-Plattformen, Forschern und der Zivilgesellschaft den Zugang zu verifizierten Informationen erleichtern, wodurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt und zeitnahe Reaktionen ermöglicht werden. Es wird auch Zugang zu einem Schutzprogramm für Faktenprüfer in der EU gegen Drohungen und Belästigungen bieten, einschließlich rechtlichem und psychologischem Schutz. Indem es Faktenprüfer dabei unterstützt, ein breiteres Publikum zu erreichen, wird das Netzwerk einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Resilienz leisten.“

Und es geht noch weiter: Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) soll ein paneuropäisches, unabhängiges und interdisziplinäres Netzwerk für Forschung und Analyse zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen bieten. Im Rahmen eines erweiterten Mandats wird die EDMO laut EU-Kommission in der Lage sein, neue Überwachungs- und Analysekapazitäten zu entwickeln, um die „Lageerkennung“ insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen oder in Krisensituationen zu unterstützen. Auch „proaktive strategische Kommunikationskampagnen in vorrangigen Regionen“ sollen durchgeführt werden. Und sogar auf „Influencer“ will die EU ihre Kontrolle ausweiten. Dazu setzt sie zunächst auf ein freiwilliges Netzwerk von Influencern, „um das Bewusstsein für relevante EU-Vorschriften zu schärfen“.

„Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt“

Die Kommission bekennt sich explizit zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die es diesem ermöglichen soll, den „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden und Pluralismus, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt, zu gewährleisten“. Von Pluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien ist in der Realität allerdings wenig zu spüren. Schließlich ist noch der schöne Satz zu lesen: „Engagierte und mündige Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft sind das Rückgrat der Demokratie.“ Doch die EU-Kommission will in Wahrheit gerade nicht den mündigen, gut informierten und kritischen Bürger. Denn dieser würde sie allzu leicht durchschauen. Im Gegenteil: Die Kommission entmündigt die Bürger. 

So will sie allen Ernstes einen „EU-Demokratie-Leitfaden für Bürger“ vorlegen und einen jährlichen Preis für „demokratische Innovation“ vergeben. Noch dazu will sie spezielle Sensibilisierungskampagnen durchführen, um zu verdeutlichen, warum Demokratie wichtig ist und wie alle Bürger, einschließlich junger Menschen, ihre demokratischen Rechte ausüben und sich Gehör verschaffen können.Sogar Verteidigungsausgaben definiert sie dabei als Mittel zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit, beispielsweise durch Investitionen in Cybersicherheit.

Insgesamt klingt die Mitteilung zum Europäischen Demokratieschild derart verrückt, dass tägliche Sondersendungen in ARD und ZDF dazu geben müsste. Doch darauf hofft man natürlich vergeblich. Regt sich wenigstens politischer Widerstand im EU-Parlament? Vereinzelt schon. In einer Pressemitteilung der ESN-Fraktion vom 12. November gibt Christine Anderson folgendes Statement ab: 

„So etwas darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Nichts Neues ist das Festhalten an und der Ausbau eines umfangreichen Förderprogramms für NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der offiziellen EU-Agenda verschreiben – mit direkter finanzieller Abhängigkeit von der Kommission. Zig Skandale um illegale NGO-Förderungen bringen die EU offenbar nicht davon ab, die Zivilgesellschaft vor ihren Karren zu spannen. Aus NGOs werden GONGOs – Government-organized NGOs, wie in China. Alle Maßnahmen zielen auf die Politisierung der sogenannten Zivilgesellschaft. Wenn der Staat bezahlt, wer die Wahrheit sagt, dann ist das keine Demokratie, sondern gelenkte Öffentlichkeit. Brüssel redet von ‚Demokratieschutz‘ – meint aber Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt. Wer politische Kontrolle über Medien, Plattformen und Influencer ausübt, zerstört die Grundlagen, die er angeblich verteidigt. Mit diesem Programm maßt sich die Kommission an, eine europäische Deutungshoheit zu errichten – von der Faktenprüfung über Wahlbeobachtung bis hin zur Förderung ‚richtiger‘ Inhalte. Das ist ideologische Selbstermächtigung – ein europäischer Wahrheitsapparat im Namen der Resilienz. Doch Demokratie braucht keine Schutzwälle, sondern Freiheit und Streit. Wer die Demokratie vor dem Bürger schützt, schafft sie ab.“

Kurz: Mit ihrem „Europäischen Demokratieschild“ schützt die EU-Kommission nicht die Demokratie, sondern sich selbst.