Eine offiziell dem amerikanischen Außenministerium unterstellte Organisation unterstützte die ungarische Opposition während der Wahlen im April mit vielen Millionen Euro.
Wie wir wissen, sind saubere, demokratische Wahlen eine Herzenssache der westlichen Demokratien, der EU und der Vereinigten Staaten, weshalb sie und ihre Institutionen jedes Mal, wenn Wahlen in so problematischen Ländern wie Ungarn stattfinden, sofort strengste Wahlbeobachtungen fordern und veranlassen. So geschehen auch bei den ungarischen Wahlen im April dieses Jahres, als Viktor Orbáns Fidesz Partei mit einer Zweidrittelmehrheit gewann. Es wurde sehr genau bei Fidesz und ihrem Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen Volkspartei, nachgeschaut, wann, wo und wie sie betrügen könnten, um die vereinigte Opposition ihrer Wahlchancen zu berauben. Doch die Beobachter von OSZE und EU berichteten von weitestgehend regelkonformen Prozeduren, Orbán hat nicht geschummelt.
Wie sich nun zeigt, hätten die Kontrolleure ganz anderswo nachsehen müssen. Im August, als die Wahlschlachten längst geschlagen waren, hat sich der Spitzenkandidat der vereinigten Opposition „Einheit für Ungarn“ (Egységben Magyarországért), der von seinen verbalen Eskapaden und sprunghaften Ideen bekannte Péter Márki-Zay (Oben im Bild), bei einem Fernsehauftritt verplappert. Es ging um die Abgabe der Bilanzen über Einnahmen und Ausgaben des Wahlkampfes, wozu alle Parteien gesetzlich verpflichtet sind.
Márki-Zay, den man schon lange vor den Wahlen versucht hatte, als konservatives Gegenstück zu Orbán aufzubauen, ist damals durch eine Verkettung bis heute ungeklärter Umstände zum Spitzenkandidaten der vereinigten Opposition geworden. 2018, als die vereinigte Opposition mit ihm an der Spitze das Zusammengehen zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen erprobt hatte, gründete der parteilose Márki-Zay eine eigene Bewegung, dessen Namen man mühsam als „Ungarn-gehört-allen-Bewegung“ (Mindenki Magyarországa Mozgalom, kurz MMM) übersetzen könnte. Die sollte ab dann seinen politisch-organisatorischen Hintergrund bilden. Obwohl MMM als Bewegung registriert wurde, blieb es immer unklar, ob es sich hier um eine neue Partei, eine NGO oder eine Bewegung handelt, mal verhielt sich MMM wie das eine, mal wie das andere. Mit gutem Grund, wie wir sehen werden.
Wahlunterstützung aus dem Ausland ist in Ungarn gesetzlich verboten
Nun erklärte Márki-Zay während des Fernsehinterviews, er habe die Wahlbilanz nicht fertig, weil noch im Juni weitere Spenden für MMM eingegangen seien. Auf die Frage von Journalisten, wer denn die edlen Spender seien, sagte er, es könnte sich um in den USA lebende ungarische Emigrées handeln. Diese Aussage hatte eine Wirkung, als hätte er eine Handgranate in die Runde geworfen.
Wahlunterstützung aus dem Ausland ist in Ungarn gesetzlich verboten, obwohl dort jeder weiß, dass sie zugunsten der Opposition Orbáns seit langem stattfindet. Aber die Kanäle sind schwer zu durchschauen, weil sie kaum nachvollziehbar über Stiftungen, wohltätige Zwecke und NGO zu den Kassen der Opposition führen. Und so begann eine fieberhafte Recherche der konservativen Medien, die wissen wollten, woher, von wem und wofür diese und andere Spenden denn während des Wahlkampfes eingegangen seien. Danach weiteten sie ihre Recherchen auf das gesamte Finanzwesen der Opposition und insbesondere auf Márki-Zays MMM aus. Aufgrund dessen, was da zum Vorschein kam, hat die nationale Strafverfolgungsbehörde eine Untersuchung wegen Geldwäsche und Veruntreuung in Gang gesetzt.
Was wir bisher wissen, ist Folgendes: Eine amerikanische Organisation mit dem Namen Action for Democracy hat seit Februar 2022 in mehreren Tranchen insgesamt etwas mehr als sieben Millionen Euro – das heißt, drei Milliarden Forint – an MMM und an mit ihr verbundene Organisationen und Firmen, das heißt praktisch an das oppositionelle Parteienbündnis, überwiesen. Das sind für ungarische Verhältnisse ungeheure Summen. Die Gesamtsumme scheint immer noch nicht ganz geklärt, so hat möglicherweise auch die „99 Bewegung“, gegründet vom Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony, Zuwendungen in unbekannter Höhe von einer amerikanischen Organisation erhalten. Karácsony ist Mitglied der linksgrünen Partei „Dialog“ (Párbeszéd), die zur oppositionellen Vereinigung bei den Wahlen gehört hatte.
Es ging um die Bekämpfung der „Systemrisiken“
Die Organisation Action for Democracy ist zweifelhaften, oder vielmehr eindeutigen Ursprungs. Sie ist im Februar 2022 kurz davor gegründet worden, dass die Überweisungen nach Ungarn begannen. Das war drei Monate vor den Wahlen. Die Organisation hat auch einen ungarischen „executive director“, Dávid Korányi, der, wie das Leben so spielt, seit 2019 Chefberater des oben schon erwähnten Budapester Oberbürgermeisters war. Nach einiger Zeit verlegte Korányi seinen Sitz nach New York, wurde jedoch weiterhin von der Hauptstadt bezahlt. Erst nachdem die illegale amerikanische Wahlfinanzierung immer offenkundiger wurde, musste er sein ungarisches Amt im November verlassen.
Laut Korányi sollte Action for Democracy ein Gegengewicht zur „Clique von Autokraten und Diktatoren“ aufbauen. Sie sollte für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in gefährdeten Ländern in Zusammenarbeit mit deren „Diaspora-Gemeinschaften“ Finanzmittel beschaffen, um dort die demokratische Teilhabe auszuweiten. Es gehe nicht allein um Ungarn, sagte Korányi, sondern um die Bekämpfung der „Systemrisiken“, die dadurch entstehen, dass andere das „nationalistisch-populistische Modell“ des Viktor Orbán zu kopieren versuchten.
Action for Democracy ist eine Tochterorganisation des National Endowment for Democracy, eines staatlichen, steuerfinanzierten, direkt dem amerikanischen Außenministerium unterstehenden Think Tanks, dessen Aufgabe die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie ist. Der Führung der neugegründeten Tochtergesellschaft Action for Democracy gehören allgemein bekannte linksliberale Aktivisten und Denker an wie Kati Marton (Vorsitzende), Anne Applebaum, Timothy Garton Ash, Timothy Snyder, Francis Fukuyama, Charles Gati, und der pensionierte General Wesley Clark.
Sehr schnell als Lüge erwiesen
Action for Democracy wies auf Anfrage den Vorwurf der Wahlkampffinanzierung zurück, und verteidigte sich damit, sie hätte MMM nicht als Partei, sondern als „zivile Organisation“ unterstützt. Das freilich ist in Anbetracht der Rolle, die die Bewegung bei den Wahlen gespielt hat, eine sehr feinsinnige Unterscheidung, auf die sich jedoch auch Márki-Zay beruft. Die zweite Linie seiner Verteidigung war, dass es bei den Überweisungen gar nicht um ausländische Einmischung handeln konnte, denn die Spenden seien von Kleinstüberweisungen ungarischer Emigranten zusammengekommen, die ja schließlich Ungarn seien. Das hatte sich sehr schnell als Lüge erwiesen, denn Action for Democracy konnte gerade mal 14 Überweisungen dokumentieren, von den Spendern wurden weder Namen noch Reisepässe verlangt, die bewiesen hätten, dass es sich um ungarische Staatsbürger handelt.
Inzwischen beschäftigen sich sowohl der Sicherheitsausschuss des Parlaments als auch die Organe der Strafverfolgung sowie der Geheimdienst mit den amerikanischen Spenden. Woher das Geld auf das Konto von Action for Democracy kam, ist bis zum heutigen Tag ungeklärt, mit der freiwilligen Kooperation der Organisation beziehungsweise des amerikanischen Außenministeriums ist nicht zu rechnen.
Versuch, in Ungarn einen Systemwechsel herbeizuführen
Fassen wir an dieser Stelle die Geschichte des Versuchs, in Ungarn einen Systemwechsel herbeizuführen, vorläufig zusammen: Eine Organisation, in dessen Führungsgremium weltbekannte Vorkämpfer der linksliberalen Demokratie sitzen, und die Teil eines vom amerikanischen Außenministerium finanzierten Think Tanks ist, schickt während des ungarischen Wahlkampfs drei Milliarden Forint (mehr als sieben Millionen Euro) an eine bewusst verschwommen definierte oppositionelle Organisation, die den politischen und finanziellen Hintergrund des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Opposition, Péter Márki-Zay bildet. Ob alle sechs dem Parteienbündnis angehörenden Parteien über die Kanäle zu MMM von den amerikanischen Zuwendungen profitiert haben, wird noch untersucht.
Und jetzt stellen wir uns einmal für einen Moment Folgendes vor: Nicht die Opposition, sondern Fidesz oder Viktor Orbán hätten die Millionen von einem konservativen Think Tank erhalten. Was wäre dann in der EU, der UN, dem US Kongress los? Nicht auszudenken.
Beitragsbild: Draskovics Ádám CC BY 4.0 via Wikimedia Commons
Statt Ledernacken in die Schweinebucht schicken die USA heute NGO`s mit Geldkoffern, wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt. Nun schafft man leider aus Versehen einen bürgerlich – konservativen Fidel Castro in Osteuropa. Bleiben Sie standhaft, Herr Orban! Hierzulande werden NGO – Vorsitzende wie die Frau von „Greenpeace“ gleich mit in die Regierung gehoben. Da sagt eigentlich alles über das ach so souveräne Getue von Frau Baerbock und Co. Oder ist dieses willige Arschhinhalten Teil der feministisch basierten Wertepolitik ? Orban stellt eigentlich nur klar, dass es nicht jeder drauf anlegt, gef***t zu werden. Dass sollte speziell Deutschland, welches sich so gern auf seine Toleranz beruft, auch mal beherzigen. Ja doch, auch heterosexuelle Männer wollen leben………
Nach WK II hat die noch junge CIA eine Kampagne gegen die italienischen Kommunisten geführt und damit den Systemwechsel hin zum Kommunismus in Italien verhindert. Sind seitdem nur noch Dilettanten am Werk? Ungarn hat nicht mal 10 Millionen Einwohner. Das muss doch eigentlich ganz locker zu machen sein. Korea, Vietnam, Chile, Afghanistan, Ukraine waren da ganz andere Hausnummern. Es wäre so schön gewesen das gerissene Pony, ähh wie komm ich darauf, das zur Strecke gebrachte Ungarn, der Präsidentin der EU Kommission im Oktober zum 64.sten darzubringen. Welche Gelegenheit! Die Amis kriegen nichts mehr hin.
Der Satan im Hirtengewand nutzt jede Tugendschwäche für seine Ziele aus , wer sich korrumpieren läst zahlt den Preis mit seiner Freiheit , Identität und seiner Kultur , mal sehen wie lange Ungarn dem global deep state die Stirn zeigt . Die Versuchung und die Schwäche lauert überall , Standhaftigkeit und die Erkenntnis wer der Hirte und wer der Satan ist entscheidet über Wohl und Wehe einer Nation .
…. „dessen Aufgabe die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie ist…. “Mehr muss man nicht wissen. Allerdings hindert selbst diese Selbstentlarvung mit Taeuschungsabsicht die Fans der USA nicht an ihrer Begeisterung fuer den Hegemon mit seinen finsteren Absichten. Dass es um das exakte, allerdings getarnte, Gegenteil der liberalen Demokratie geht, sollte inzwischen erkannt worden sein. Die eigentliche Gefahr fuer den „Wertewesten“ kommt weder aus Russland, noch aus China. Sie kommt aus seinem Innern selbst, denn dieses Innere ist einer Komposition des kulturellen Virus aus den Brutstaetten der US – Universitäten und deren Aufnahme und Nutzbarmachung durch die „ menschenfreundlichen“ Grosskapitalisten und IT – bzw Techmultis der US – Westkueste ausgesetzt, hier politideologisch durch die Linksgruenen infiltriert und umgesetzt. Das Ziel, auch Transformation genannt, ist klar.
Interessant.
Ich kenne ähnliches aus dem Land, das man aus unerklärlichen gründen Nordmakedonien nennen soll. Das Land ist aber kleiner und deshalb kann US Botschaft direkt mit der Regierung und Parteien sprechen. Das macht die Sache ja einfacher. Die mehrere aufgeflogene Beeinflussungen des politischen Geschehens in Makedonien zeigen aber, dass selbst fast direkte Kontrolle über ein anderes Land nicht so einfach ist.
Real politisch ist das alles vlt akzeptable
Achse und andere so genannte konservative Zellen des Widerstands gegen woke sollten aber in Klarheit sein was Demokratie, selbst-Bestimmung und Menschenrechte alles so bedeuten.
Teile der deutschen Presselandschaft berichten, als wären sie amerikanische Regierungsgazetten. Zufall dürfte das alles kaum sein.
Das demokratische Grundvertrauen in Deutschland zeigt erhebliche Auflösungserscheinungen. Sätze wie: „ Die Lügen sowieso alle “ hören ich immer öfter
auch aus dem politisch linken Lager. Es ist kein ungarisches Problem, es ist ein demokratisches und das weltweit.
Geld regiert die Welt, und oft ist es US-amerikanisches Geld. Mit Demokratie hat das natürlich nichts zu tun, ganz im Gegenteil. In den USA wollen bestimmte Kreise, insbesondere aus dem „Demokraten“(!)-Dunstkreis, auch Europa nach ihrem Gusto formen und beeinflussen. Da stören Charakterköpfe wie in Ungarn selbstverständlich, die sich partout nicht auf Linie bringen lassen wollen. Die Ukraine ist das beste Gegenbeispiel: dort hat man jemanden an die Regierung gebracht, der weiss was von ihm verlangt wird und seine Rolle wie gewünscht spielt, auf hohe Belohnung hoffend.