Die EU hat ein Problem ein sehr großes Problem sogar. Es fehlt ihr an demokratischer Legitimation. Das EU-Parlament ist kaum mehr als ein Feigenblatt, das die wuchernde Brüsseler Autokratie mit ihrer Selbstbedienungsmentalität nicht mehr verdecken kann. Man muss sich sowieso die Frage stellen, ob ein Parlament, dessen Vertreter indirekt und nicht nach dem Prinzip “One man one Vote.” gewählt werden, überhaupt über eine demokratische Legitimation verfügt. Den Eliten fällt jetzt vermutlich zudem auf die Füße, dass ausgerechnet Deutschland, dessen Wähler immer noch mit übergroßer Mehrheit EU-konform wählen, im EU-Parlament weit unterrepräsentiert sind. Nicht zuletzt auch aufgrund der mangelnden Macht, werden die Wahlen, so man sich überhaupt die Mühe macht sich zu beteiligen, gern genutzt um die nationalen Regierungen abzustrafen. Vor diesem Hintergrund kann kein überzeugter Europäer mit der aktuellen Situation zufrieden sein. Vermutlich wird man ein Schritt zurück gehen müssen bevor man wieder nach vorne geht. Wer Europa will, kann auf jeden Fall das weiter so nicht befürworten. An einem weiter so sind auch nur Politiker interessiert die die europäische Idee entweder zerstören wollen oder denen sie völlig egal ist und die kein Problem damit haben sie auf dem Altar der persönlichen Interessen zu opfern.
“Ende Mai, bei der Europa-Wahl, haben die Bürger das Sagen.” Hoffentlich begreifen sie das auch.
Zum Beispiel hat das EU-Parlament kein Initiativrecht. Also selbst entworfene Gesetze einzubringen. Dieses Recht ist ein wesentliches, ein Königs-, Recht eines jeden Parlamentes. Und schon ist die Demokratie ein Stück pervertiert.
1.) Es gibt kein “Europäisches Parlament”, sondern maximal ein EU-Parlament 2.) Es gibt keine “Europa-Wahl”, sondern maximal eine Wahl zum EU-Parlament
Es mag ja sein, dass in irgendwelchen hinterwäldlerischen Ländern wie Frankreich oder Polen EU-kritische Parteien gewählt werden, im Land der Guten und Gerechten werden selbstverständlich wieder 85% für die gleichen Parteien stimmen wie immer. Ein paar Prozentchen hin oder her, das war’s. Hier gibt es weder Attacke noch Sabotage, das ist dem deutschen Wesen fremd. Allerdings haben wir sehr viel Übung darin mit fliegenden Fahnen unterzugehen, hier liegt unsere wahre Stärke und Bestimmung. Ausnahmsweise kommt uns dabei Frau Merkel nicht in die Quere, dass sie die Fahne wegwirft ist in diesem Fall sehr unwahrscheinlich.
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