Wie mit Hilfe von Ideologien politische Kartelle gebildet werden, um den Bürgern die Wahl und damit die Freiheit zu nehmen.
Warum sind eigentlich Kartelle verboten? „Kartelle sind Vereinbarungen von Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken. Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität. Gleichzeitig wird durch die Ausschaltung des Wettbewerbs die Innovationskraft der Unternehmen gebremst. Kartelle schaden damit der Gesamtwirtschaft und insbesondere Verbrauchern”, so informiert das Bundeskartellamt.
Ersetzt man den Begriff „Unternehmen” durch „Parteien”, haben wir eine exakte Beschreibung der derzeitigen politischen Situation. Parteien arbeiten auch außerhalb von Koalitionen zusammen. Im Hinterkopf haben Politiker natürlich, dass sie mit der Partei XY eventuell irgendwann einmal eine Koalition bilden müssen, also vorsichtshalber nur gespielt unfreundlich sein dürfen. Hinzu kommt die „Brandmauer”. Eine Mauer als antifaschistischer Schutzwall hat in Deutschland eine sehr unrühmliche Tradition. Sie sperrte die Opfer des totalitären Staates ein und verhinderte dadurch die Massenflucht. So dient auch die heutige „Brandmauer”, wie der Welt-Kolumnist Harald Martenstein zutreffend feststellt, dazu, die Union in Linkskoalitionen zu zwingen, Kartellbildung vom Feinsten also.
Die Folgen entsprechen exakt der Definition: Die Preise, also die finanziellen Belastungen der Bürger, steigen – die Qualität der Produkte, d.h. der Regierungsarbeit, sinkt, und die politische Innovationskraft ist gleich Null. Das schadet der Gesamtwirtschaft und geht zu Lasten der Bürger. Besser kann man es eigentlich nicht erklären.
Konsens als trojanisches Pferd
Was ist nun das Gegenmittel? Kartellbildung ist auf dem politischen Markt erlaubt und sogar gewünscht. Das Trojanische Pferd, unter dem diese den Bürgern „verkauft” wird, heißt Konsens. Die Demokratie, so wird behauptet, basiere auf Konsens. Warum nur kommt mir der Erlkönig mit dem Satz „Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt” gerade in den Sinn?
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher definierte Demokratie anders. In einem Interview sagte sie:
„Konsens gibt einem im Leben keine wirkliche Richtung. Es ist, als würde man alle Zutaten zusammenmischen, aber am Ende kommt nicht unbedingt ein Kuchen heraus. Ich habe nicht auf Konsensbasis gearbeitet."
„Aber ist Konsens nicht das, worum es in der Demokratie geht?"
„Nein, ist es nicht. Demokratie ist etwas ganz anderes. In der Demokratie geht es darum, dass die Menschen die Wahl zwischen klaren Richtlinien auf der Grundlage klarer Prinzipien haben, damit sie eine Orientierung haben und wissen, wofür sie stimmen. Und dann treffen sie ihre Wahl.“
Eine Wahl?
In einer Demokratie geht es danach darum, dass Menschen die Wahl haben – das ist das exakte Gegenteil von dem, was viele Bürger in Deutschland empfinden. Und es ist das Gegenteil von dem, was Machthaber wünschen. Diese möchten nachvollziehbarerweise möglichst viel und unbegrenzte Macht über Menschen haben, alles nach ihrem Gusto bestimmen.
Eigentlich stand der Westen, also die abendländische Kultur, in hervorragender Weise dafür, (staatliche) Macht stark zu begrenzen, um dem einzelnen Bürger möglichst weitgehende Wahlmöglichkeiten für sein eigenes Leben zu geben. Als freier Bürger sollte er nicht reiner Befehlsempfänger sein, sondern sollte selber entscheiden können, wie er sein Leben lebt. Natürlich bedeutet das, dass man für seine Entscheidungen auch die Verantwortung tragen muss. Aus Erfahrungen lernt man, wächst man und wird besser.
Die christliche Religion kannte von vornherein die Trennung von Staat und Kirche, obgleich sie sich wechselseitig immer wieder die Macht streitig machten. Als diese Trennung den Zenit erreichte, begann bereits der Abstieg.
Während der Französischen Revolution wurden nicht nur Menschen geköpft, die das Pech hatten, von Geburt adelig zu sein, sondern auch die katholischen Priester. Eine neue Ideologie sollte die alte Religion ersetzen. Danach kam Karl Marx mit der Einordnung, dass Religion das Opium des Volkes sei, anschließend Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus usw.
Religion als Software der Gesellschaft
Religion ist deshalb so wichtig, weil sie sozusagen die Software einer Gesellschaft ist. Sie steuert die Hardware, also Staatsgewalt und Wirtschaft. Der Erfolg der abendländischen Kultur basierte auf der zunehmenden Begrenzung des Staates auf dessen Kernaufgaben. Damit wurde sehr effektiv Macht begrenzt und mehr noch, auch die Risiken von schlechter Regierungsführung. Wirtschaftslenkung war so gesehen schon aus ethischen Gründen tabu. Das ist die grundsätzlich notwendige Basis einer freiheitlichen Ordnung im Gegensatz zu einer totalitären, welche alle drei Machtbereiche (Religion, Staatsgewalt und Wirtschaft) umfasst und den Bürger zum reinen Befehlsempfänger degradiert. Die Einstellung, dass der Bürger weitgehend die Herrschaft über sein Leben haben muss, ist nicht nur Grundlage, sondern Voraussetzung des freiheitlichen Staates, von der der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem bekannten Diktum sprach:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Gibt es diese moralische Substanz und gibt es die homogene Gesellschaft noch, die von innen heraus in der Lage ist, dem Bürger Freiheit zu gewähren?
Totalitäre Gesinnung
Die Märchen, die den Wählern erzählt werden, um ihre Stimme zu bekommen, verhüllen nur dürftig, dass es sich dabei in Wahrheit um totalitäre, säkulare Religionen handelt. Dieses erkannte bereits die kluge Margaret Thatcher:
„Beginnend mit der Französischen Revolution und dann stark gefördert durch die bolschewistische Revolution wurde die Neuzeit von ‚-ismen‘, also von Ideologien, faktisch säkularen Religionen, geplagt. Die meisten von ihnen waren unerträglich schlecht.“
Die neuzeitlichen säkularen Religionen von Marx bis zur woken Klimasekte beschränken sich gerade nicht auf die Erfüllung reiner Staatsaufgaben. Vielmehr ist ihr Machthunger so groß, ihr missionarischer Eifer so grenzenlos, dass sie sowohl die Wirtschaft als auch das private Leben der Bürger meinen regeln zu müssen.
Das ist ein krasser Rückfall in voraufklärerische Zeiten des Totalitarismus. Früher gab es diesen offen in Form des Absolutismus, heute verdeckt unter dem Vorwand, z.B. für „soziale Gerechtigkeit” oder „Nachhaltigkeit” sorgen zu müssen. Die Eingriffe in die private Lebensführung durch die Vorgaben dessen, was gut und böse sei, nicht zuletzt durch Manipulation der Sprache, sind seit der Französischen Revolution ebenfalls ständiges Repertoire derjenigen, die möglichst totale Macht anstreben.
Noch mehr Wahlmöglichkeiten
Wer also einen freiheitlichen Staat, basierend auf unserer Verfassung, möchte – was übrigens für Christen eigentlich unabdingbar ist –, der muss die totalitären politischen Religionen der Neuzeit ablehnen, den Staat auf seinen Kernbereich zurückführen und im Übrigen Wahlmöglichkeiten für die individuelle Lebensgestaltung schaffen. Denn etwas sollte mittlerweile klar sein: Viele, sogar sehr viele Menschen haben Angst vor Freiheit; sie können und/oder wollen nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Da Freiheit aber immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, muss dieses akzeptiert werden. Nur haben diese Menschen umgekehrt nicht das Recht, jene anderen Glaubens zu bevormunden. Alle müssen Möglichkeiten haben, ihr Leben entsprechend den eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist die Demokratie nämlich nicht eine „Diktatur der Mehrheit”, welche die Minderheit nach Belieben unterdrücken darf. In zivilisierten, westlichen Staaten ist deshalb der Schutz der Minderheit verfassungsrechtlich abgesichert. Die Vergangenheit hat allerdings auf vielfältige Weise gezeigt, dass dieser nicht hinreichend wirksam ist.
Aus der Erfahrung muss gelernt werden. Zielführender wäre es daher, den Bürgern weitreichende Wahlmöglichkeiten zu geben, ihr Leben entsprechend den eigenen Überzeugungen zu leben. Wer z.B. die Hamas unterstützen möchte, der soll dies tun. Gegen die eigene Überzeugung über die Verwendung von Steuergeldern dazu gezwungen zu werden, ist hingegen unzumutbar. Wer Menschen aus aller Welt nach Deutschland einladen möchte, darf dann die Folgen nicht anderen aufbürden. Wer die gesetzliche Rentenversicherung für gut hält, sollte diese wählen können. Wer eine andere Absicherung des Lebensabends für besser hält, sollte andere Möglichkeiten wählen dürfen. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Möglich ist das alles, nur fehlt der Wille. Denn egal, welche Parteien an die Macht kommen, sie möchten möglichst alle Lebensbereiche nach ihren Vorstellungen umgestalten.
Genau das widerspricht aber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Beitragsbild: Arne Hückelheim - Eigenes Werk CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Ist Deutschland ein demokratischer Staat? Nein, Deutschland ist keine Demokratie, Deutschland ist eine Diktatur besonderer Art. Das Besondere daran ist, dass der Diktator nicht nicht in der Regierung sitzt, sondern dass die Regierung selbst der Diktatur unterliegt. Einer Diktatur, die von einem sich dafür etablierten Kartell ausgeht,. Wer letztlich dieses Kartell befehligt, muss wohl noch geklärt werden. Sind es die Transatlantiker, die Globalisten oder Soros und Co.? Jedenfalls ist es ein Kartell zur ‚Verhinderung einer Partei, die die ‘Wiederherstellung von normalen Verhältnissen in Deutschland auf ihrer Fahne hat. Und die werden halt nicht gewollt. Also Deutsche, jetzt erst recht. Zeigt es den Diktatoren bei der Brandenburg-Wahl- Wählt AfD.
Chapeau, Frau Heinisch, ein exzellenter Text, die Sachlagen auf den Punkt gebracht, keine ausschweifende Langatmigkeit, erstklassig formuliert und schön und unterhaltsam mit Gleichnissen und Zitaten garniert. In den einzelnen Punkten bin ich gelegentlich abweichender, nicht grundsätzlich gegensätzlicher Auffassung. Prinzipiell bin ich der Ansicht, die Ängstlichkeitsparaphrase ist falsch und dient der Entwürdigung von Bürgern mit abweichender Meinung. Die Klassifizierung als „Angst-“ oder „Wutbürger“ zeigt erstens eine unglaubliche Arroganz unserer herrschenden polit-medialen „Elite“ und dient zweitens der Abwertung anderer Meinungen durch die Infantilisierung ihrer Vertreter. Daß dieses ein gewöhnliches Propagandamittel unserer linken Parteien ist, verwundert nicht. Die Grünen schätze ich schon lange als offen faschistische Partei ein, Linke und leider auch SPD als totalitär gesinnt. Eine Partei, die nach offenem Führerprinzip agiert, schon direkt im Namen, wie BSW, reizt nur zum Lachen. Was ich glaube, ist, daß sich viele Menschen gern in behaglichen Verhältnissen einrichten, die ihnen wenig Anstrengung abverlangt. Was den Sozialismus ökonomisch unfähig machte, waren die fehlenden Anreize. Eine herausgehobene Position durch besondere Leistungen einerseits, die Angst vor dem Abstieg andererseits. Was die meisten Menschen wesentlich wollen, ist Fairness und echte Aufstiegschancen im täglichen Wettbewerb. Die Exzesse der „Finanzindustrie“ untergraben unser Wirtschafts- und freiheitliches Politsystem ebenso wie die angeblich „linken“ Konzepte. Kein Wunder, daß sich diese beiden Gruppen verbünden. Ich habe einmal spöttisch formuliert, spätestens, wenn mir Milliardäre und Multimillionäre erklären, daß sie „links“ wären, müßte ich als echter Linker doch auf die andere Seite der Barrikade klettern. Haben viele Leute getan. Deswegen ist die AFD heute die Arbeiterpartei und Grüne und SPD vertreten ein korruptes Staatsschmarotzertum.
Die Geschichte der Menschheit hat folgendes gelehrt : Freiheit ist ein Gut, welches man sich alle 80 Jahre regelmässig wieder Neu erkämpfen muss. Leider läuft dieser Prozess meist nicht immer friedlich und unblutig ab ! Dies wussten schon die Urgrosseltern, Grosseltern und Eltern. Wir werden (gesichert) diese Erfahrung auch noch machen……müssen !
Religion und Verfassung/GG: Von Waqar Tariq, Frankfurt a.M.
Vor dem Hintergrund der Frage nach der Vereinbarkeit von islamischen Werten und Werten des Grundgesetzes parallelisiert der folgende Beitrag Artikel des Grundgesetzes mit Versen des Korans und Stellen aus dem Hadith, den beiden wichtigsten Rechtsquellen des Islams. Dabei geht es weniger um die Darbietung einer bestimmten juristischen oder theologischen Interpretation der Normen, sondern um das Angebot, die Originalquellen – wenn auch in Übersetzung – einzusehen und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen.
I. Text
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (Menschenwürde)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
„Nun haben Wir fürwahr den Kindern Adams Würde verliehen … und sie weit über das meiste Unserer Schöpfung begünstigt.“ (Koran, 17:70; vgl. auch: 2:34; 7:11; 38:72)
Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“
„Haben Wir ihm nicht zwei Augen gegeben, und eine Zunge und ein Paar Lippen, und ihm die beiden Höhenwege (von Gut und Übel) gezeigt?“ (Koran, 90:8 ff.)
„Betrachte das menschliche Selbst und wie es in Übereinstimmung mit dem geformt ist, was es sein soll, und wie es erfüllt ist von moralischen Schwächen wie auch Bewußtsein von Gott! Einen glückseligen Zustand wird fürwahr erlangen, wer dieses (Selbst) an Reinheit wachsen läßt, und wahrhaft verloren ist, wer es (in Finsternis) vergräbt.“ (Koran, 91:7 ff.)
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
„Der Gesandte Gottes sagte bei der Abschiedspilgerfahrt: Fürwahr, ich gebe euch Kunde bezüglich des Gläubigen (muʾmin) – das ist derjenige, bei dem sich die Menschen hinsichtlich ihres Besitzes und ihres Lebens sicher fühlen, und der Muslim (muslim) ist derjenige, vor dessen Zunge und Hand die Menschen heil [unversehrt] sind, und der Kämpfer (muǧāhid) ist derjenige, der mit sich selbst kämpft
Ich würde ein paar Dinge korrigieren wollen. Das Parteiensystem ist bereits faktisch deaktiviert. Es wird keiner offen zugeben, aber die Parteien arbeiten weitgehend nicht mehr an dem, was sie nach außen darstellen und in ihrem Wahlprogramm definieren, sondern nach Notlage. Einer Notlage, die nicht offen ausgerufen ist. Das führt dann zu dem derzeitigen Chaos, wo die Außendarstellung besonders der Ampelparteien nicht das Ziel verfolgt, die nächste Wahl zu gewinnen, sondern im Hintergrund mit ganz anderen Kräften ein ganz besonderes Problem abzustellen. Wir sind unterwandert und das Land längst gekippt. Und das muss korrigiert werden. Die üblichen demokratischen Mittel helfen da nicht mehr. Also werden sie nur noch vorgetäuscht, damit das Volk nicht in Panik gerät. Aber mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. In den Hinterzimmern der Politik wird bereits scharf geschossen. Das sieht man vorne aber nicht.
Und jetzt der ganz große Einspruch: Religion kann und darf nicht das Betriebssystem der Gesellschaft sein, denn dann wechselt das Betriebssystem nicht mit der nächsten Wahl bzw. Abstimmung im Bundestag, sondern durch Zuwanderung und (Zwangs)Bekehrung. Also beste Voraussetzungen für die Übernahme Deutschlands durch den Islam. Mal abgesehen davon: Was ist für Sie Religion, Frau Heinisch? Christentum, Judentum, Islam? Ich bin nichts davon. Habe ich jetzt kein Betriebssystem? Doch. Das originär germanisch-nordische mit seinem Thor und seinem Odin. Nehmen wir an, das wird wieder mehrheitsfähig, danach sieht es gerade nämlich aus, wären Sie dann immer noch der Meinung, dass Religion das Betriebssystem der Gesellschaft ist? Das Betriebssystem einer Gesellschaft ist eigentlich das Gesetz. Wer seine Religion über das Gesetz stellt, der begeht einen Staatsstreich. Insofern wundert mich das schon, dass gerade Sie als Juristin hier so etwas schreiben.
Manes Sperber würde in den Kartellen die „krankhaften Züge des Machtmissbrauchs durch Unberufene“ erkennen, und die sind schlau genug, ihm posthum ein Denkmal zu bauen und ihn in den Dienst des eigenen Cäsarenwahns zu stellen. Hannah Arendt, Karl Popper, Manes Sperber werden von den Mächtigen umgedeutet, um damit gegen das Volk vorzugehen. Politiker sind emotional stumpf. Die dürfen die keinen Frieden geben, die Spirale des Grauens muß sich – frei nach Manes Sperber – immer schneller drehen, weil sie sonst ihre Macht verlieren.
Wer z.B. die Hamas unterstützen möchte, der soll dies tun??? Wenn ich also für die geplante Vernichtung der Juden spende, ist das okay? Entschuldigung, mir wird gerade ziemlich übel.