Wie mit Hilfe von Ideologien politische Kartelle gebildet werden, um den Bürgern die Wahl und damit die Freiheit zu nehmen.

Warum sind eigentlich Kartelle verboten? „Kartelle sind Vereinbarungen von Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken. Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität. Gleichzeitig wird durch die Ausschaltung des Wettbewerbs die Innovationskraft der Unternehmen gebremst. Kartelle schaden damit der Gesamtwirtschaft und insbesondere Verbrauchern”, so informiert das Bundeskartellamt.

Ersetzt man den Begriff „Unternehmen” durch „Parteien”, haben wir eine exakte Beschreibung der derzeitigen politischen Situation. Parteien arbeiten auch außerhalb von Koalitionen zusammen. Im Hinterkopf haben Politiker natürlich, dass sie mit der Partei XY eventuell irgendwann einmal eine Koalition bilden müssen, also vorsichtshalber nur gespielt unfreundlich sein dürfen. Hinzu kommt die „Brandmauer”. Eine Mauer als antifaschistischer Schutzwall hat in Deutschland eine sehr unrühmliche Tradition. Sie sperrte die Opfer des totalitären Staates ein und verhinderte dadurch die Massenflucht. So dient auch die heutige „Brandmauer”, wie der Welt-Kolumnist Harald Martenstein zutreffend feststellt, dazu, die Union in Linkskoalitionen zu zwingen, Kartellbildung vom Feinsten also.

Die Folgen entsprechen exakt der Definition: Die Preise, also die finanziellen Belastungen der Bürger, steigen – die Qualität der Produkte, d.h. der Regierungsarbeit, sinkt, und die politische Innovationskraft ist gleich Null. Das schadet der Gesamtwirtschaft und geht zu Lasten der Bürger. Besser kann man es eigentlich nicht erklären.

Konsens als trojanisches Pferd

Was ist nun das Gegenmittel? Kartellbildung ist auf dem politischen Markt erlaubt und sogar gewünscht. Das Trojanische Pferd, unter dem diese den Bürgern „verkauft” wird, heißt Konsens. Die Demokratie, so wird behauptet, basiere auf Konsens. Warum nur kommt mir der Erlkönig mit dem Satz „Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt” gerade in den Sinn?

Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher definierte Demokratie anders. In einem Interview sagte sie:

„Konsens gibt einem im Leben keine wirkliche Richtung. Es ist, als würde man alle Zutaten zusammenmischen, aber am Ende kommt nicht unbedingt ein Kuchen heraus. Ich habe nicht auf Konsensbasis gearbeitet."

„Aber ist Konsens nicht das, worum es in der Demokratie geht?"

„Nein, ist es nicht. Demokratie ist etwas ganz anderes. In der Demokratie geht es darum, dass die Menschen die Wahl zwischen klaren Richtlinien auf der Grundlage klarer Prinzipien haben, damit sie eine Orientierung haben und wissen, wofür sie stimmen. Und dann treffen sie ihre Wahl.“

Eine Wahl?

In einer Demokratie geht es danach darum, dass Menschen die Wahl haben – das ist das exakte Gegenteil von dem, was viele Bürger in Deutschland empfinden. Und es ist das Gegenteil von dem, was Machthaber wünschen. Diese möchten nachvollziehbarerweise möglichst viel und unbegrenzte Macht über Menschen haben, alles nach ihrem Gusto bestimmen.

Eigentlich stand der Westen, also die abendländische Kultur, in hervorragender Weise dafür, (staatliche) Macht stark zu begrenzen, um dem einzelnen Bürger möglichst weitgehende Wahlmöglichkeiten für sein eigenes Leben zu geben. Als freier Bürger sollte er nicht reiner Befehlsempfänger sein, sondern sollte selber entscheiden können, wie er sein Leben lebt. Natürlich bedeutet das, dass man für seine Entscheidungen auch die Verantwortung tragen muss. Aus Erfahrungen lernt man, wächst man und wird besser.

Die christliche Religion kannte von vornherein die Trennung von Staat und Kirche, obgleich sie sich wechselseitig immer wieder die Macht streitig machten. Als diese Trennung den Zenit erreichte, begann bereits der Abstieg.

Während der Französischen Revolution wurden nicht nur Menschen geköpft, die das Pech hatten, von Geburt adelig zu sein, sondern auch die katholischen Priester. Eine neue Ideologie sollte die alte Religion ersetzen. Danach kam Karl Marx mit der Einordnung, dass Religion das Opium des Volkes sei, anschließend Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus usw.

Religion als Software der Gesellschaft

Religion ist deshalb so wichtig, weil sie sozusagen die Software einer Gesellschaft ist. Sie steuert die Hardware, also Staatsgewalt und Wirtschaft. Der Erfolg der abendländischen Kultur basierte auf der zunehmenden Begrenzung des Staates auf dessen Kernaufgaben. Damit wurde sehr effektiv Macht begrenzt und mehr noch, auch die Risiken von schlechter Regierungsführung. Wirtschaftslenkung war so gesehen schon aus ethischen Gründen tabu. Das ist die grundsätzlich notwendige Basis einer freiheitlichen Ordnung im Gegensatz zu einer totalitären, welche alle drei Machtbereiche (Religion, Staatsgewalt und Wirtschaft) umfasst und den Bürger zum reinen Befehlsempfänger degradiert. Die Einstellung, dass der Bürger weitgehend die Herrschaft über sein Leben haben muss, ist nicht nur Grundlage, sondern Voraussetzung des freiheitlichen Staates, von der der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem bekannten Diktum sprach:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. 

Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Gibt es diese moralische Substanz und gibt es die homogene Gesellschaft noch, die von innen heraus in der Lage ist, dem Bürger Freiheit zu gewähren?

Totalitäre Gesinnung

Die Märchen, die den Wählern erzählt werden, um ihre Stimme zu bekommen, verhüllen nur dürftig, dass es sich dabei in Wahrheit um totalitäre, säkulare Religionen handelt. Dieses erkannte bereits die kluge Margaret Thatcher:

„Beginnend mit der Französischen Revolution und dann stark gefördert durch die bolschewistische Revolution wurde die Neuzeit von ‚-ismen‘, also von Ideologien, faktisch säkularen Religionen, geplagt. Die meisten von ihnen waren unerträglich schlecht.“

Die neuzeitlichen säkularen Religionen von Marx bis zur woken Klimasekte beschränken sich gerade nicht auf die Erfüllung reiner Staatsaufgaben. Vielmehr ist ihr Machthunger so groß, ihr missionarischer Eifer so grenzenlos, dass sie sowohl die Wirtschaft als auch das private Leben der Bürger meinen regeln zu müssen.

Das ist ein krasser Rückfall in voraufklärerische Zeiten des Totalitarismus. Früher gab es diesen offen in Form des Absolutismus, heute verdeckt unter dem Vorwand, z.B. für „soziale Gerechtigkeit” oder „Nachhaltigkeit” sorgen zu müssen. Die Eingriffe in die private Lebensführung durch die Vorgaben dessen, was gut und böse sei, nicht zuletzt durch Manipulation der Sprache, sind seit der Französischen Revolution ebenfalls ständiges Repertoire derjenigen, die möglichst totale Macht anstreben.

Noch mehr Wahlmöglichkeiten

Wer also einen freiheitlichen Staat, basierend auf unserer Verfassung, möchte – was übrigens für Christen eigentlich unabdingbar ist –, der muss die totalitären politischen Religionen der Neuzeit ablehnen, den Staat auf seinen Kernbereich zurückführen und im Übrigen Wahlmöglichkeiten für die individuelle Lebensgestaltung schaffen. Denn etwas sollte mittlerweile klar sein: Viele, sogar sehr viele Menschen haben Angst vor Freiheit; sie können und/oder wollen nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Da Freiheit aber immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, muss dieses akzeptiert werden. Nur haben diese Menschen umgekehrt nicht das Recht, jene anderen Glaubens zu bevormunden. Alle müssen Möglichkeiten haben, ihr Leben entsprechend den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist die Demokratie nämlich nicht eine „Diktatur der Mehrheit”, welche die Minderheit nach Belieben unterdrücken darf. In zivilisierten, westlichen Staaten ist deshalb der Schutz der Minderheit verfassungsrechtlich abgesichert. Die Vergangenheit hat allerdings auf vielfältige Weise gezeigt, dass dieser nicht hinreichend wirksam ist.

Aus der Erfahrung muss gelernt werden. Zielführender wäre es daher, den Bürgern weitreichende Wahlmöglichkeiten zu geben, ihr Leben entsprechend den eigenen Überzeugungen zu leben. Wer z.B. die Hamas unterstützen möchte, der soll dies tun. Gegen die eigene Überzeugung über die Verwendung von Steuergeldern dazu gezwungen zu werden, ist hingegen unzumutbar. Wer Menschen aus aller Welt nach Deutschland einladen möchte, darf dann die Folgen nicht anderen aufbürden. Wer die gesetzliche Rentenversicherung für gut hält, sollte diese wählen können. Wer eine andere Absicherung des Lebensabends für besser hält, sollte andere Möglichkeiten wählen dürfen. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Möglich ist das alles, nur fehlt der Wille. Denn egal, welche Parteien an die Macht kommen, sie möchten möglichst alle Lebensbereiche nach ihren Vorstellungen umgestalten.

Genau das widerspricht aber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.