Nancy Faeser hat zusammen mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang erklärt, wie sie den "Kampf gegen rechts" verstärken will: Mit mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz.
Sehen Sie selbst hier in einer kurzen Durchsicht. Oder lesen Sie hier das Transkript, aber es ist natürlich aussagekräftiger, wenn man die Protagonisten sieht und hört.
„Wir wollen diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“
Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vor der Bundespressekonferenz, als sie ihr neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen rechts ankündigte. Ein wesentlicher Inhalt: Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Immerhin kann sich dessen Präsident Haldenwang über mehr Personal freuen.
Thomas Haldenwang: „Mit dem großen Personalaufwuchs in der Abteilung Rechtsextremismus, den ich mit der Unterstützung der Politik realisieren konnte, haben wir die Vorfeldaufklärung im analogen und digitalen Raum verbreitert und die Analysekompetenz erhöht.“
Nancy Faeser: „Wir wollen die Resilienz der Demokratie, die Widerstandskraft unserer Demokratie stärken, deshalb muss das Disziplinarrecht, was wir umfassend reformiert haben und zum 1 April in Kraft tritt, jetzt konsequent durchgesetzt werden. Extremisten haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“
Das stimmt. Nur wer stellt das rechtssicher fest? Bis jetzt war es ein Richter, doch nach dem neuen Disziplinargesetz, dessen Inkrafttreten Nancy Faeser kaum erwarten kann, wird das nicht mehr so sein. Zur Erinnerung ein paar Stimmen aus der Bundestagssitzung vom 17. November 2023, als über dieses Gesetz debattiert wurde.
Petra Nicolaisen, MdB (CDU): „Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein neues Disziplinarverfahren einführen. Im Kern geht es darum, dass Sanktionen nicht mehr wie bislang im ersten Schritt von unabhängigen Gerichten, sondern von entsprechenden Behörden verhängt werden.“
Jochen Haug, MdB (AfD): „Dieser Richtervorbehalt ist eine hohe Hürde, die den Beamten bewusst vor willkürlicher Entlassung oder politischen Missbrauch schützt. Die Ampel reißt diese Hürde nun ein, aber sie belässt es nicht dabei. Dem Beamten, der nun selbst gegen seine Entlassung klagen muss, wird der Klageweg so schwer wie möglich gemacht. Sollte er vor Gericht unterliegen, muss er nach dem Entwurf die bis zur gerichtlichen Entscheidung fortgezahlten Bezüge zurückerstatten.“
Alexander Hoffmann, MdB (CSU): „Der Maßregelungseifer darf nie über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden.“
Jochen Haug, MdB (AfD): „Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund 4 Jahren bedeutet dies: Der Betroffene muss sich überlegen, ob er seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder die Disziplinarverfügung akzeptiert. Viele Betroffene werden aufgrund dieses massiven finanziellen Risikos von einer Klage absehen. Der formal vorhandene Rechtsschutz wird so zur Farce.“
Aber auch in anderer Weise geht es ums Geld. Wer beim Verfassungsschutz in Rechtsextremismus-Verdacht gerät, den sollen möglichst auch keine Spenden oder andere finanzielle Zuwendungen erreichen.
Nancy Faeser: „Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen. Es gilt das Prinzip „follow the money“. Operativ haben wir die Finanzermittlung beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt bereits. Banken werden sensibilisiert, Finanzstrukturen werden detailliert aufgearbeitet, aber gesetzlich stoßen wir an Grenzen. Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. Das reicht nicht aus.“
Nun werden statt solch klarer Kriterien völlig verwaschene neu eingeführt, die viel Raum zur Interpretation lassen.
Nancy Faeser: „Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt. Da geht es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen. Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“
Wie rechtssicher nach den neuen Kategorien geurteilt werden kann wird wohl kaum in der Praxis getestet werden müssen, denn die letzte Drohung dürfte die meisten potenziellen Spender bereits abschrecken. Vielleicht fragen sich manche Zuschauer, warum das nun so schlimm sein soll, wenn radikale Rechte oder die, die dafür gehalten werden können, kein Geld mehr bekommen. Davon geht doch die Welt nicht unter, oder? Nein das tut sie nicht, aber der freiheitliche Rechtsstaat nimmt Schaden. Und Restriktionen, die zuerst an denen exekutiert werden, mit denen sich niemand solidarisieren mag, wendet die Exekutive später auch gern aus ganz anderen Gründen auf völlig andere Gruppen oder Menschen an. Und es geht hier ganz klar auch um Freiheitsbeschränkungen.
Nancy Faeser: „Genauso konsequent wollen wir die internationale Vernetzung von Rechtsextremisten einschränken. Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert, noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“
Frage eines Journalisten: „Welche strafrechtlichen Anknüpfungspunkte sehen Sie darüber hinausgehend, was jetzt am Beispiel Sellner, Einreiseverbote und so weiter genannt wurde, denn Treffen dieser Art - solange sie unappetitlich sind, aber noch nicht strafrechtlich relevant - sind ja schwer zu fassen. Sehen sie da andere Punkte, wenn ja, welche?“
Thomas Haldenwang: „Ja bei diesen Treffen, insbesondere unter Beteiligung von Martin Sellner, da geht es schon darum, dass da rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet und verteilt wird. (…)
Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz, aber es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird. Und unter dieser Voraussetzung ist es eben auch möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn eben hier jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung eben zu beschädigen und diese Möglichkeit, diese gesetzliche Möglichkeit, die werden wir zukünftig eben gemeinsam mit den Ordnungsbehörden der Länder nutzen.“
Wer unter Rechtsextremismusverdacht gerät, für den gibt es dann das einige Europa nicht mehr? Soll solch eine einschneidende Sanktion in einem freien Land wirklich nur aufgrund der Gesinnung verhängt werden können?
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will in seiner Arbeit auf jeden Fall mehr als nur Volksverhetzer und Gewalttäter erfassen.
Thomas Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen Rechtsextremisten bedienen sich der Ängste und Krisenerfahrungen in der Bevölkerung, um damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen. Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Und wenn von dort aus mit Worten um die Mitte gekämpft wird, sollten sich überzeugte Demokraten dann nicht mit guten Argumenten und geschliffenen Formulierungen rüsten, um erfolgreich in einen offenen verbalen Kampf zu ziehen, statt vor allem auf den Verfassungsschutz zu setzen?
Fazit: Die Innenministerin will im „Kampf gegen rechts“ mehr als nur ausgewiesene Extremisten bekämpfen dürfen und dies mit mehr Freiheitsbeschränkungen als bisher. Alle die sich darüber freuen sollten vielleicht kurz darüber nachdenken, dass sich diese neuen Instrumente auch gegen andere Weltanschauungen einsetzen lassen.
Nancy Faeser: „Und ich will noch mal sagen: Gerade die Finanzermittlungsbefugnisse die wir jetzt im Bundesverfassungsschutzgesetz implementieren wollen, die wird natürlich gegen alle Formen von Extremismus dann auch angewandt. Das ist ja völlig klar. Das ist ja keine Klausel gegen Rechtsextremismus, sondern das ist eine Form der Erweiterung, dass wir bei den Finanzermittlungen gegen extremistische Bestrebungen, die sich gegen unseren Staat richten, gegen unsere Demokratie, auch anwenden können.“
Bestimmt können sich die Genossen von der Antifa relativ sicher sein, dass Nancy Faeser das nicht so gemeint hat und ihr Hauptfeind rechts steht. Nur in welche Richtung wird ihr Nach- oder Nachnachfolger das von ihr geschaffene Instrumentarium einsetzen?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Und jetzt der vierte und letzte Streich: Genau dem korrumpierten Teil der Spitzenpolitik und des Sicherheitsapparates sollen nun also erweiterte Befugnisse erteilt werden. Damit würde man den Bock zum Gärtner machen und der Unterwanderung und Übernahme Deutschlands durch die Türkei erst recht die Tür öffnen. Bevor der VS neue Befugnisse erhält, muss zuallererst also der gesamte Staatsapparat inklusive Verfassungsschutz selbst, nebst Spitzenpolitik gesäubert und der Einfluss Erdogans entfernt werden. Und zwar restlos. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf öffnet dem Feind hier die Tür. Wir sind vom Feind gekapert und unterwandert. An den wichtigsten Schaltstellen dieses Landes: Dem Innenministerium und dem Verteidigungsausschuss. Man übernimmt ein Land immer zuerst über den Sicherheitsapparat, weil der gesonderte Befugnisse, Mittel und Methoden zur Verfügung hat, die dem Zivilisten und Normalbürger nicht zur Verfügung stehen. Das massive Draufschlagen des Politikbetriebes und nun auch des Sicherheitsapprates auf die AfD, hat nur einen einzigen Grund: Die letzte Bastion gegen die Übernahme Deutschlands durch die rechts-radikalislamische Türkei zu schleifen. Aber das werden wir verhindern. Durch die stille Unterwanderung Deutschlands durch verfassungsfeindliche Kräfte aus dem Ausland tritt de facto der NATO Bündnisfall ein. Es sei denn, es werden nun sichtbar und für jeden nachvollziehbar die Problemfälle aus den Ämtern entfernt. Ich habe selbst gegen einige Mitarbeiter im Staatsapparat aus gleichen Gründen Anzeige erstattet. Bisher ist diesbezüglich kein Erfolg zu vermelden. Nach über fünf Jahren. Wenn dieses Land zur Selbstreinigung nicht mehr fähig ist, braucht es die Mithilfe unsere Bündnispartner. Denen fehlte bisher nur die richtige Information dazu. Aber jetzt nicht mehr. Vom Schicksal Deutschlands hängt das Schicksal Europas ab. Deutschland ist in Europa in Verantwortung. Für alles was es falsch macht. Die Uhr tickt. Ein letztes mal.
Faser und Haldenwang wollen die neue DDR2.0 festigen und dazu sind alle Mittel recht, selbst der Bruch des Grundgesetzes, deshalb werden wir nach GG§ 20 (4) F. MichaelWiderstand leisten müssen, da sie die Demokratie in eine Diktatur abändern wollen.
Aus dem grünen Wahlprogramm von 1987:
„Wenn heute die Sicherheitsexperten in den Ämtern, Ministerien und Parlamenten von mehr “innerer Sicherheit„ reden, geht es ihnen nicht um ein Mehr an persönlicher Sicherheit für die Menschen, sondern darum, den Staat vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer radikalen Kritik in Sicherheit zu bringen, ihn davor zu schützen, daß sie sich nicht mehr alles gefallen lassen, sich verweigern und sich wehren.“
Und zum Verfassungsschutz schrieben sie in ihr Programm:
„Wir streben an: Auflösung der existierenden Verfassungsschutzämter. Der Schutz der Verfassung ist die Aufgabe politisch informierter und engagierter Bürger/
innen, Aufklärung und Analyse politischer Aktivitäten sind die Aufgabe einer freien Presse.“
Ein weiter Weg der vollständigen Anpassung bis zur heutigen Idee staatlicher Erziehung und Meinungseinschränkung war das! Aber die Grünen sind ihn gegangen und heute nicht mehr wieder zu erkennen. Gruselig!
Wir erleben hier, sozusagen in Zeitlupe, die Errichtung eines autoritären Staates.
Und jetzt der dritte Streich: Die amtierende Bundesinnenministerin ist SPD Mitglied. Die SPD ist Vorreiter beim Doppelpass und bei vereinfachter Einbürgerung. Zuwanderer sollen noch schneller den deutschen Pass erhalten als vorher. Das bedeutet, dass die illegal unter Mithilfe der CDU und der von ihr kontrollierten Behörden ins Land geschleusten illegalen Einwanderer aus der türkischen und nordafrikanischen Sphäre nahezu unverzüglich in die Position gebracht werden, in Deutschland wählen zu dürfen. Jetzt die Frage an die hier Mitlesenden: Wer glaubt nun noch daran, dass es gerade jetzt ein Zufall wäre, dass der türkische Staat derzeit hier in Deutschland die DAVA Partei zu installieren versucht, die Erdogans Anhängern ein direktes Mitspracherecht im Bundestag verschaffen soll? Über die Wahlen für den deutschen Bundestag? Das kann kein Zufall sein. Das ist alles auch kein Zufall. Das ist gesteuert. Dafür gibt es Beweise en masse. Deutschland ist ein Vasallenstaat nicht etwa der Amerikaner, sondern der Türkei. Der türkische Geheimdienst geht hier ein und aus. Er erpresst und besticht Menschen, er sabotiert Gerichtsverfahren, er unterwandert Parteien, den Bundestag und unseren eigenen deutschen Sicherheitsapparat. Ziel dabei ist es, in der EU an Einfluss zu gewinnen, um einerseits den Islam in Europa zu verbreiten und anderseits so den Support des Westens für Israel zu unterminieren wie auch die Hindernisse für eine Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches über die Politik aus dem Weg zu räumen. Die Migrationswaffe ist keine rechte Verschwörungstheorie. Das ist Fakt. Die schlagen mit militärischer Gewalt in ihre eigenen Völker rein, damit diese in unserem Land als angebliche Flüchtlinge Zuflucht gewährt bekommen und dann über die Demokratie bei uns die selbige abschaffen und hier den Islam einführen. Wir befinden uns seit 2015 im Krieg. Und Teile unserer Spitzenpolitik, wie auch Teile des Sicherheitsapparates sind korrumpiert und helfen dem Feind dabei.
Diese Entwicklung ist echt gefährlich. Wenn man freiheitliche Demokratie abschaffen will, funktioniert das recht einfach und schrittweise. Zuerst werden Freiheiten eingeschränkt WEGEN Kriminellen (nicht etwa nur speziell GEGEN Kriminelle). Widerstand dagegen wird bekämpft mit dem Argument: „Willst Du etwa, daß die weiter so frei agieren können?“ Ja, und dann ist das Prinzip der Freiheitseinschränkung erst mal wesensmäßig in der Welt – und jede weitere beliebige Einschränkung ist dann nur noch graduell, über die Zulässigkeit des Grundprinzips wird dann nicht mehr diskutiert!
Bei den Kundgebungen „gegen rechts“ wird man motiviert mit dem warnenden Hinweis, daß der NSDAP nur 32% Wählerstimmen gereicht haben, um innerhalb weniger Wochen nach Machtübernahme die Demokratie abzuschaffen. Und was geschieht hier ganz offen vor aller Augen, von Regierungsmitgliedern angeregt, die sich mit „gegen Rechts“ solidarisieren?
Seit 2015/16 ahne ich, dass Deutsche wieder auf Deutsche schießen oder schießen lassen werden. Anders ausgedrückt: Eine Etablierung einer verfeinerten und perfektionierten DDR bis zum bedeutsamen Jahre 2030 würde mich nicht überraschen. – In welchem Land kōnnen Deutsche Asyl beantragen, ohne ausgelacht zu werden?