Die Aktion „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium der Manuela Schwesig (SPD) entlarvt sich gerade selbst. Zum gleichen Zeitpunkt, an dem Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei Tausende vermeintliche Regimekritiker verhaften lässt und sogar die Online-Seite Wikipedia verboten hat, fördert die Bundesregierung im Rahmen von „Demokratie leben!“ Erdogans Statthalter in Deutschland mit großen Summen. Das Geld fließt an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. , die im Januar dadurch aufgefallen war, dass in Ihren Reihen schwarze Listen von in Deutschland lebenden Erdogan-Gegnern angefertigt wurden.
DITIB ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert ist. Das heißt: Die Aktion „Demokratie leben!“ des Familienministeriums fördert ganz offiziell die Feinde der Demokratie. Oder noch drastischer: Demokratie leben! bezahlt die Handlanger der Diktatur.
Die Bundesanwaltschaft ermittelte seinerzeit gegen Imame des türkischen Religionsvereines wegen Spionage. Im Januar beantragte der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab. Zehn weitere Verdächtige halten sich nach Informationen des WDR nicht mehr in Deutschland auf. Sie seien möglicherweise in die Türkei zurückgekehrt und hätten sich damit ihrer Strafverfolgung entzogen, heißt es in dem Bericht. Ein Teil der Erdogan-Claqueure ist also inzwischen ausgeflogen, was offenbar für eine Neubewertung der segensreichen Tätigkeit von Ditib ausreichend ist.
So will das Bundesfamilienministerium DITIB nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR jetzt wieder Gelder auszahlen. Im Januar waren sie vorüberghehend auf Eis gelegt worden. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr laut Handelsblatt rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Seit 2012 wurden DITIB-Projekten etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien spendiert. Bei den nun wieder geförderten DITIB-Projekten handelt es sich unter anderem um zwei Initiativen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".
Die Begründung lautet nach der Süddeutschen Zeitung so: „In einem Brief, der SZ und WDR vorliegt, heißt es, DITIB-Vertreter hätten eine ‚strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen’ zugesichert.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte in der ARD-„Tagesschau“ die Auszahlung der Gelder. Es sei „hochproblematisch“, die DITIB in der jetzigen Situation weiter zu fördern. „Sie ist eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara“, sagte er weiter. Und sie habe in der Spionageaffäre gezeigt, „wo ihre Loyalitäten sind“.
„Mein Weg! Jugend vor Ort“, heißt ein Projekt von DITIB-Nord, das sich hier auf der Webseite von Demokratie leben! findet. Wes Geistes Kind man im hohen Norden bei DITIB ist, wurde erst Ende Februar aktenkundig: Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran." veröffentlicht hat.
Aber jetzt wird alles gut, weil DITIB ja versprochen hat, zwischen den Modellprojekten und dem, was man sonst so denkt, „strikt zu trennen“. Man kennt das Phänomen ja aus der Geschichte: Egal ob Pol Pot, Stalin oder Adolf, alle trennten strikt zwischen Gulag und Modellprojekten – und wären sicherlich auch in den Genuss von Fördermitteln aus dem Bundesfamilienministerium gekommen.
Nachbemerkung: Wenn Sie mithelfen wollen, dass Frau Schwesigs Volkserziehungs-Aktion "Demokratie leben!" in die richtigen Bahnen gelenkt wird, dann sollten Sie Ihren Humor als schärfste Waffe entdecken. Die "Achse des Guten" geht mit gutem Beispiel und der Widerspruchs-Aktion "Demokratie lebt!" voran. Alles darüber finden Sie hier und hier.
Sehr geehrter Herr Maxeiner, es macht keinen Sinn alles nur schwarz zu sehen und zu kritisieren. Vielleicht glaubt man im Familienministerium die DITIB würde „ihre Jugend“ so lenken, dass diese es mit deutschem Geld leichter hat, anders zu werden als die Alten. Die im Familienministerium können doch nicht dumm sein. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Schwesig die Positionen von Frau Merkel einfach so übernimmt wie ein Hund das geworfene Stöckchen holt. Sie und ihre Leute werden sich was gedacht haben, - aber was ??
Ditib, Graue Wölfe und all die anderen türkisch-islamischcen Vereine und Verbände sind Brutstätten des radikalen, fundamentalen, terrorunterstützenden und menschenverachtenden Islam. Solche Vereine aus Steuergeldern zu fördern ist ein Verbrechen. Leider gibt es weder Kläger noch Richter.
Laut dem Tagesspiegel wählen satte 67% aller wahlberechtigten Deutsch-Türken in Deutschland die SPD. Das die große Mehrheit unter den orientalischen SPD-Wählern große Erdogan-Fans sind, ist gewiss nicht zu bestreiten. Ergo sind die Projektgelder nicht anders als Wahlgeschenke nach dem Motto: "Wer heute gut schmiert, der im September 2017 gut fährt."
Wer sich jetzt über die Islamkonnection aufregen sollte, dessen Emotionen gehen fehl. Die Moslems aus der Türkei machen nur, was Moslems immer und überall machen und gemacht haben. Unser Problem sind die Schwesigs aller Parteien mit ihrer präpotenten Guttigkeit.
Als ich in den Nachrichten von diesem Geldsegen der Schwesig an die Ditib hörte und von dem „Versprechen“ letzterer, traute ich meinen Ohren nicht! Sind unsere Oberen nicht nur ahnungslos und desinteressiert, sondern auch dumm bis schwachsinnig? Wenn ich im Koran lese, daß man gegenüber Ungläubigen falsch und betrügerisch sein soll (das Bücherl habe ich momentan nicht zur Hand wg der Sure), dann bin ich gegenüber offiziellen moslemischen Institutionen von vornherein mißtrauisch. Aber damit gefährdet man natürlich die Bunte Republik.
Wie sagt man so schön: "Die dümmsten Lämmer suchen ihren Schlachter selber" Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie treffend alte Volksweisheiten sind. Aber unsere fortschrittlichen Linkseliten meiden ja alles was völkisch sein könnte.