Henryk M. Broder / 26.04.2017 / 05:59 / 37 / Seite ausdrucken

Demokratie leben?

Die amtliche Propaganda-Kampagne „Demokratie leben“ behauptet: „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit“. Das stimmt nicht. Die schweigende Mehrheit ist Teil der Demokratie und hat bei der Wahl eine Stimme. Nur Diktaturen fordern Ihre Bürger ständig auf: Mitmachen! Auf der richtigen Seite stehen! Unsere Demokratie lebt und ist quicklebendig. Gefährdet wird sie durch totalitäre Vereinnahmung.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat ein Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sie „die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land stark machen“ möchte. Sie hat, wie alle Minister der Bundesregierung, bei ihrer Amtseinführung einen Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Man sollte meinen, diese Formel sei weitestgehend inklusiv, sie umfasse auch den „Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land“. Ein Arzt, der sich dem Eid des Hippokrates verpflichtet fühlt, wird nicht zusätzlich betonen, er wolle den Kampf gegen Grippe und Rheuma in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücken.

Ministerin Schwesig geht noch weiter. Sie will den „Kampf“ den Patienten übertragen, den Job, der ihr obliegt, outsourcen. Mit einer wahrhaft und wahnhaft kreativen Begründung: Demokratie sei „ein Teamsport“, also so etwas wie Tauziehen oder Völkerball. „Sie entfaltet ihre Wirkung am besten, wenn alle mitmachen.“ Klingt erst einmal harmlos, oder? Ist es aber nicht. Es ist eine totalitäre Idee, nett verpackt.

Demokratie ist eine arbeitsteilige Angelegenheit. Das Volk erteilt der Regierung einen befristeten Auftrag, die Regierungsmitglieder sind Angestellte des Volkes. Machen sie ihre Arbeit ordentlich, bekommen sie eine zweite Chance. Versagen sie, werden sie abgewählt. So einfach ist das. Eine Regierung – oder eine Ministerin –, die das Volk um Hilfe bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bittet, hat das Demokratieprinzip nicht verstanden.

Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert

Eine Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie es den Bürgern überlässt, ob und wofür sie sich engagieren wollen. Wer sich nicht engagieren will, der wird dazu nicht genötigt. Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert. Fröhlich winkend ziehen sie an den Tribünen mit den Funktionären vorbei. Für den Frieden! Für die Völkerfreundschaft! Für internationale Solidarität! Seit kurzem im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land. Und was diese „Tendenzen“ sind, das bestimmt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Notfalls mit einem „Demokratieförderungsgesetz“ wie es unter dem Label „Demokratie leben!“ propagiert wird.

Der selbstverständliche Antipode des Vertrauens ist in der Demokratie das Misstrauen. Machtmissbrauch lässt sich gewiss nicht dadurch verhindern, dass die Bürger im Gleichklang mit dem politischen System und seinen Amtsinhabern funktionieren. Eine Aktion wie die von Manuela Schwesig hat gründliches Misstrauen verdient. Diese Propaganda-Kampagne entlarvt eine Politik, die dem Bürger einen Dauerkonsens über die Richtigkeit regierungsamtlichen Handelns verordnen will. Wer nicht mitmacht, macht sich verdächtig. Wer widerspricht, führt Böses im Schilde und erhält Hausverbot im Volksheim. Es ist keine Kampagne für offene Diskurse, sondern für mehr Zensur.

Misstrauen und Widerspruch sind das Kennzeichen freier Medien. Deshalb lebt "Die Achse des Guten" vom Widerspruch. Wir haben unseren Einspruch „Demokratie lebt!“ genannt, weil letztere keiner ideologischen Notbeatmung bedarf. Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat sich schon mehrfach erfolgreich gegen Anfeindungen von rechts und links gewehrt. „Wer gesund ist, war nur nicht lange genug beim Arzt“, heißt es im Volksmund. Sinngemäß könnte man ergänzen: Eine Demokratie, die lebt, wurde nicht lange genug von Volkserziehern betreut.

Die deutsche Demokratie muss gegen totalitäre Vereinnahmung in Schutz genommen werden. Die Achse des Guten stellt mit „Demokratie lebt!“ die Staatsaktion „Demokratie leben!“ vom Kopf auf die Füsse, die Manuela Schwesig mit Hilfe von 100 Millionen Euro und der Werbeagentur Scholz & Friends unters Volk bringt. Unsere Demokratie lebt – und besteht manchmal darin, U-Boote zu versenken.

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Leserpost (37)
Walter Ranft / 26.04.2017

Auf den Punkt gebracht. Endlich sagt es mal jemand. Schon dafür gibt es noch eine Patenschaft.

Th.F. Brommelcamp / 26.04.2017

Sehr geehrter Herr Broder. In der Kampagne der Frau Schwesig sehe ich den Versuch das von “wir schaffen das!“ auf “ ihr schaft das“ zu verlagern. Die bankrott Erklärung der Regierung, nicht nur politisch sondern auch finanziell, die aus Unfähigkeit entstandene Einwanderungskrise selbst zu meistern und so auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Eine Kritik oder andere Meinung würde stören. Die SPD, links von der Kanzlerin überholt, bleibt nur übrig nach Grünen Art zu agieren. Widerreden werden nicht geduldet und sollten mit der Nazikeule verstummen. Wir müssen allerdings berücksichtigen, dass unsere Demokratie erst 27Jahre ist und viele der jetzigen Akteure anderen Sytemen Politik gelernt haben oder unter Westallierten Schutz geübt haben. Ich kann Achgut nicht genug für ihren Einsatz und Mut für die Demokratie danken.

Peter Gegesy / 26.04.2017

Manuela Schwesig hat wieder mal 100 Millionen Euro an Steuergeldern locker verpulvert, für ein vollkommen unsinniges und rechtlich bedenkliches Vorhaben.  Gelder, die an anderen Stellen dringend benötigt werden, z.B. zur Sanierung der maroden, verwahrlosten Infrastruktureinrichtungen, die fast jeder bemängelt. Uli Höneß hat 28 Millionen Euro aus seinem Gewinn nicht abgeführt, den er unter eigenem Risiko erwirtschaftet hat - und hat dafür 3,5 Jahre Knast gekriegt und außerdem seine finanzielle Schuld begleichen müssen. Ich fordere 10 Jahre Knast für Manuela Schwesig! - oder Rückzahlung der vergeudeten Steuergelder. PS. Wenn Wolfgang Scheuble so um seine Schwarze Null besorgt ist, warum hat er gegen solch leichtfertige Geldverschwendung nichts einzuwenden? Offensichtlich hat das Ministerium von Frau Schwesig mindestens 100 Millionen Euro zu viel im Budget.

Matthias Thiermann / 26.04.2017

Ich finde es langsam langweilig bei Ihnen auf achgut Herr Broder. In allen Online Medien muss ich mir ständig einen Wolf kommentieren, hier reicht meist ein schlichtes Ja.

Gertraude Wenz / 26.04.2017

Ich verzweifle angesichts dessen, was die Regierenden aus unserer so hart erworbenen Demokratie machen! Jeden Tag mehr! Gäbe es die Achse des Guten nicht und einige kluge, unerschrockene Köpfe im Land, gäbe es keinen Lichtblick in diesem Tal der Finsternis. Es kommt mir vor, als ob unser Land in einem Ausverkauf verramscht wird. Wie kann es sein, dass doch vermutlich intelligente Medienmacher in Zeitung und Fernsehen die düstere Zukunft nicht sehen (wollen), die vorhersehbare Islamisierung und Arabisierung unseres Landes? Den Rückfall ins religiöse Mittelalter? Wie kann es sein, dass CDU/CSU und SPD, die diese Entwicklung gutheißen, immer noch zusammen eine satte Mehrheit in der Bevölkerung haben? Man kann wirklich mit Heinrich Heine sagen: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.” All den Achse-Autoren für ihren unermüdlichen Kampf gegen den herrschenden Irrsinn und ebenso den engagierten Leserbriefschreibern meinen herzlichsten Dank! Sie sind es, die mich nicht aufgeben lassen!

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