Henryk M. Broder / 26.04.2017 / 05:59 / 37 / Seite ausdrucken

Demokratie leben?

Die amtliche Propaganda-Kampagne „Demokratie leben“ behauptet: „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit“. Das stimmt nicht. Die schweigende Mehrheit ist Teil der Demokratie und hat bei der Wahl eine Stimme. Nur Diktaturen fordern Ihre Bürger ständig auf: Mitmachen! Auf der richtigen Seite stehen! Unsere Demokratie lebt und ist quicklebendig. Gefährdet wird sie durch totalitäre Vereinnahmung.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat ein Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sie „die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land stark machen“ möchte. Sie hat, wie alle Minister der Bundesregierung, bei ihrer Amtseinführung einen Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Man sollte meinen, diese Formel sei weitestgehend inklusiv, sie umfasse auch den „Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land“. Ein Arzt, der sich dem Eid des Hippokrates verpflichtet fühlt, wird nicht zusätzlich betonen, er wolle den Kampf gegen Grippe und Rheuma in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücken.

Ministerin Schwesig geht noch weiter. Sie will den „Kampf“ den Patienten übertragen, den Job, der ihr obliegt, outsourcen. Mit einer wahrhaft und wahnhaft kreativen Begründung: Demokratie sei „ein Teamsport“, also so etwas wie Tauziehen oder Völkerball. „Sie entfaltet ihre Wirkung am besten, wenn alle mitmachen.“ Klingt erst einmal harmlos, oder? Ist es aber nicht. Es ist eine totalitäre Idee, nett verpackt.

Demokratie ist eine arbeitsteilige Angelegenheit. Das Volk erteilt der Regierung einen befristeten Auftrag, die Regierungsmitglieder sind Angestellte des Volkes. Machen sie ihre Arbeit ordentlich, bekommen sie eine zweite Chance. Versagen sie, werden sie abgewählt. So einfach ist das. Eine Regierung – oder eine Ministerin –, die das Volk um Hilfe bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bittet, hat das Demokratieprinzip nicht verstanden.

Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert

Eine Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie es den Bürgern überlässt, ob und wofür sie sich engagieren wollen. Wer sich nicht engagieren will, der wird dazu nicht genötigt. Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert. Fröhlich winkend ziehen sie an den Tribünen mit den Funktionären vorbei. Für den Frieden! Für die Völkerfreundschaft! Für internationale Solidarität! Seit kurzem im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land. Und was diese „Tendenzen“ sind, das bestimmt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Notfalls mit einem „Demokratieförderungsgesetz“ wie es unter dem Label „Demokratie leben!“ propagiert wird.

Der selbstverständliche Antipode des Vertrauens ist in der Demokratie das Misstrauen. Machtmissbrauch lässt sich gewiss nicht dadurch verhindern, dass die Bürger im Gleichklang mit dem politischen System und seinen Amtsinhabern funktionieren. Eine Aktion wie die von Manuela Schwesig hat gründliches Misstrauen verdient. Diese Propaganda-Kampagne entlarvt eine Politik, die dem Bürger einen Dauerkonsens über die Richtigkeit regierungsamtlichen Handelns verordnen will. Wer nicht mitmacht, macht sich verdächtig. Wer widerspricht, führt Böses im Schilde und erhält Hausverbot im Volksheim. Es ist keine Kampagne für offene Diskurse, sondern für mehr Zensur.

Misstrauen und Widerspruch sind das Kennzeichen freier Medien. Deshalb lebt "Die Achse des Guten" vom Widerspruch. Wir haben unseren Einspruch „Demokratie lebt!“ genannt, weil letztere keiner ideologischen Notbeatmung bedarf. Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat sich schon mehrfach erfolgreich gegen Anfeindungen von rechts und links gewehrt. „Wer gesund ist, war nur nicht lange genug beim Arzt“, heißt es im Volksmund. Sinngemäß könnte man ergänzen: Eine Demokratie, die lebt, wurde nicht lange genug von Volkserziehern betreut.

Die deutsche Demokratie muss gegen totalitäre Vereinnahmung in Schutz genommen werden. Die Achse des Guten stellt mit „Demokratie lebt!“ die Staatsaktion „Demokratie leben!“ vom Kopf auf die Füsse, die Manuela Schwesig mit Hilfe von 100 Millionen Euro und der Werbeagentur Scholz & Friends unters Volk bringt. Unsere Demokratie lebt – und besteht manchmal darin, U-Boote zu versenken.

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Fritz Hoffmann / 26.04.2017

Da ist doch glasklar der Einfluss von Beratungsunternehmen erkennbar. Das ist die Standard-Vorgehensweise von McKinsey & Co. bei Unternehmen. Die Belegschaft zu Höchstleistungen anspornen - auf gehts, wir schaffen noch mehr… Die Berater füllen sich reichlich und ungeniert die Taschen und die Chefetage ist zufrieden. Die Politiker delegieren ihren Auftrag zurück an den eigentlichen Auftraggeber und der merkt es nicht mal. Aber er soll dafür auch noch bezahlen.

M. Haumann / 26.04.2017

Nicht nur Frau Schwesig, auch Herr de Maiziere möchte mit einem “Weckruf” der Bevölkerung jetzt Staatsaufgaben übertragen: “Alle Teile der Gesellschaft sind aufgefordert, der Verrohung entgegenzutreten.” Da “Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht allein dagegen vorgehen können”, soll sich jetzt die Zivilgesellschaft gegen die aus schicksalhaften Gründen steigende Gewaltkriminalität engagieren. Das ist nichts anderes als die Kapitulationserklärung des Gewaltmonopols. Und mit dem Terror müssen wir ja eh jetzt eine Zeitlang leben. Die machen ihren Job nicht mehr und wir sollen dafür auch noch in die Verantwortung gezogen werden?

Jörn Weitzmann / 26.04.2017

Bei den Aufrufen zum Schutz der Demokratie wird der Rechtsstaat häufig “vergessen”. Demokratie bedeutet Mehrheitsherrschaft. Demokratie ist auch ohne Rechtsstaat möglich. Rechtsstaat jedoch nicht ohne Demokratie. Bei jedem gewünschten politischen Diskurs sollte man nicht vergessen, dass auch der schwächere, zahlenmäßig unterlegene, Rechte hat, die es zu gewährleisten gilt. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sollte man sich davor hüten, (s)eine Meinung als moralisch/ethisch höher stehend, dem Gemeinwohl näher etc., darzustellen. Dieses ist verbunden mit einer Herabsetzung der anderen Meinung und in der Folge auch derjenigen, die diese Meinung vertreten. Der nächste Schritt ist die Ausgrenzung, Clusterung, Desavouierung etc.. Dieses immer wiederkehrende Verhaltensmuster wird häufig nicht bzw. zu spät erkannt, sodass sich Geschichte “wiederholt”. Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang an die Gedanken von Rousseau und die Umsetzung durch Robbespierre während der französischen Revolution. Streitkultur hat auch etwas mit “Kultur” zu tun. Es ist ein Zeichen gegenseitiger Wertschätzung sich auf Augenhöhe zu begegnen und Argumente auszutauschen, sich und seine Argumente infrage zu stellen. Insoweit sollte man bei der politischen Auseinandersetzung etwas mehr den aufklärerischen Geist -im Sinne einer Voltaire zugeschriebenen Aussage- “ich mag verdammen was sie sagen, ich werde mich jedoch mit meinem Leben dafür einsetzen, dass sie es sagen dürfen” pflegen.

Stefan Löbel / 26.04.2017

Wenn man sich die Kampagne mal auf genauer anschaut, geht es fast ausschliesslich um ein Thema. Man hätte für ‘Demokratie leben’ auch den alten Titel nehmen können: ‘Wir schaffen das!’. Aber klar, weil diese Parole inzwischen sogar bei der Regierung peinliches Unbehagen auslöst, musste das Thema neu verpackt werden. Vorschlag: Im nächsten Jahr nennt man das Ganze einfach: ‘Wir leben das!’ Und wenn auch diese Devise ihr Ziel verfehlt, wie wäre es mit einem Leitmotiv, das ein wenig bescheidener und autentischer klingt? Wie zB: “Wir erleben was!”  

Rainer Segen / 26.04.2017

Ihre Metaphern sind immer wieder genial und erfrischend, Herr Broder. Genau so, wie Sie die Nötigung der Bürger durch die Politiker für die politische Agenda der Regierung so treffend beschrieben haben, habe ich es auch wirklich in der DDR erlebt. Mich erfüllt er daher auch mit zunehmender Sorge, auf welchem Kurs Deutschland hinsteuert. Ein Land, in dem seine ‘Volksvertreter’ andere Länder und Regierungsvertreter (Trump, Orban, Erdogan, Putin etc.) über Demokratie belehren wollen, aber selbst sich auf einem Kurs der Entdemokratisierung befindet. Deutschlands Kurs geht einer Reinkarnation des real existierenden Sozialismus entgegen. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen, um mich nun erneut wieder gängeln lassen zu müssen oder sollen.

Clemens Hofmeister / 26.04.2017

Demokratie ist dort, wo die Bürger ohne Mobilisierung ihre Pflicht darin sehen, an einer Wahl teilzunehmen. Tua res agitur - und die Wand brennt schon heftig.

b.bauernhirn / 26.04.2017

Danke!

Florian Bode / 26.04.2017

Ein großer Kunde dieser famosen Agentur (S&F) wurde gerade wegen anhaltenden Käuferdesinteresses an die Franzosen verramscht. Hoffentlich geht es “Unserer Demokratie (tm)” nicht genauso.

Fanny Brömmer / 26.04.2017

Lieber Herr Broder, ich habe mich grade durch die vier verlinkten Artikel auf “Demokratie lebt” gelesen. Auf die Frage, wieviel Meinung ich aushalte, kann ich ehrlich antworten: alle. Was ich jedoch NICHT aushalte, ist der von Gesinnungsstaat verordnete Zwang, die Yücel- und Prantl-Meinungen SELBST zu haben oder auch nur, wie in jeder funktionierenden Diktatur, selbst zu vertreten, um Schikanen und Verfolgung durch den Staat und “seine willigen Vollstrecker” zu entgehen. Dagegen werde ich mich bis zuletzt wehren; bis ich es nicht mehr muss, weil der Spuk vorbei ist, oder bis zur Flucht aus der linksgrünbuntmoslemischen heilen Scharia - Diktatur.

Frank Holdergrün / 26.04.2017

Danke, Herr Broder. Ich hoffe täglich, dass mir / uns Ihre Stimme der Vernunft noch sehr lange erhalten bleibt. Deutschland wäre für mich schwer erträglich mit Küsten Barbie und allen kindischen Ideologen, die ihre Wähler lebenslang in der Vorschule unterrichten wollen. Dazu passt ein aktuelles Plakat der SPD in Baden-Württemberg, auf dem das Kommen von Frau Leni Breymeyer zu einer Propaganda-Show angekündigt wird, Überschrift, fett gesetzt: “LENI KOMMT”. Die spontane Reaktion auf diese Zeile war bei einer Mitfahrerin: die SPD, jetzt also ein Kasperletheater! So nähern sich Texte erkennbar gefährlich der projizierten Wähler-Intelligenz durch die Wahlkämpfer an.

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