Henryk M. Broder / 26.04.2017 / 05:59 / 37 / Seite ausdrucken

Demokratie leben?

Die amtliche Propaganda-Kampagne „Demokratie leben“ behauptet: „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit“. Das stimmt nicht. Die schweigende Mehrheit ist Teil der Demokratie und hat bei der Wahl eine Stimme. Nur Diktaturen fordern Ihre Bürger ständig auf: Mitmachen! Auf der richtigen Seite stehen! Unsere Demokratie lebt und ist quicklebendig. Gefährdet wird sie durch totalitäre Vereinnahmung.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat ein Projekt auf den Weg gebracht, mit dem sie „die Zivilgesellschaft im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land stark machen“ möchte. Sie hat, wie alle Minister der Bundesregierung, bei ihrer Amtseinführung einen Eid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Man sollte meinen, diese Formel sei weitestgehend inklusiv, sie umfasse auch den „Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land“. Ein Arzt, der sich dem Eid des Hippokrates verpflichtet fühlt, wird nicht zusätzlich betonen, er wolle den Kampf gegen Grippe und Rheuma in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücken.

Ministerin Schwesig geht noch weiter. Sie will den „Kampf“ den Patienten übertragen, den Job, der ihr obliegt, outsourcen. Mit einer wahrhaft und wahnhaft kreativen Begründung: Demokratie sei „ein Teamsport“, also so etwas wie Tauziehen oder Völkerball. „Sie entfaltet ihre Wirkung am besten, wenn alle mitmachen.“ Klingt erst einmal harmlos, oder? Ist es aber nicht. Es ist eine totalitäre Idee, nett verpackt.

Demokratie ist eine arbeitsteilige Angelegenheit. Das Volk erteilt der Regierung einen befristeten Auftrag, die Regierungsmitglieder sind Angestellte des Volkes. Machen sie ihre Arbeit ordentlich, bekommen sie eine zweite Chance. Versagen sie, werden sie abgewählt. So einfach ist das. Eine Regierung – oder eine Ministerin –, die das Volk um Hilfe bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bittet, hat das Demokratieprinzip nicht verstanden.

Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert

Eine Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie es den Bürgern überlässt, ob und wofür sie sich engagieren wollen. Wer sich nicht engagieren will, der wird dazu nicht genötigt. Nur in Diktaturen werden die Bürger ständig mobilisiert. Fröhlich winkend ziehen sie an den Tribünen mit den Funktionären vorbei. Für den Frieden! Für die Völkerfreundschaft! Für internationale Solidarität! Seit kurzem im Kampf gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen in unserem Land. Und was diese „Tendenzen“ sind, das bestimmt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Notfalls mit einem „Demokratieförderungsgesetz“ wie es unter dem Label „Demokratie leben!“ propagiert wird.

Der selbstverständliche Antipode des Vertrauens ist in der Demokratie das Misstrauen. Machtmissbrauch lässt sich gewiss nicht dadurch verhindern, dass die Bürger im Gleichklang mit dem politischen System und seinen Amtsinhabern funktionieren. Eine Aktion wie die von Manuela Schwesig hat gründliches Misstrauen verdient. Diese Propaganda-Kampagne entlarvt eine Politik, die dem Bürger einen Dauerkonsens über die Richtigkeit regierungsamtlichen Handelns verordnen will. Wer nicht mitmacht, macht sich verdächtig. Wer widerspricht, führt Böses im Schilde und erhält Hausverbot im Volksheim. Es ist keine Kampagne für offene Diskurse, sondern für mehr Zensur.

Misstrauen und Widerspruch sind das Kennzeichen freier Medien. Deshalb lebt "Die Achse des Guten" vom Widerspruch. Wir haben unseren Einspruch „Demokratie lebt!“ genannt, weil letztere keiner ideologischen Notbeatmung bedarf. Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat sich schon mehrfach erfolgreich gegen Anfeindungen von rechts und links gewehrt. „Wer gesund ist, war nur nicht lange genug beim Arzt“, heißt es im Volksmund. Sinngemäß könnte man ergänzen: Eine Demokratie, die lebt, wurde nicht lange genug von Volkserziehern betreut.

Die deutsche Demokratie muss gegen totalitäre Vereinnahmung in Schutz genommen werden. Die Achse des Guten stellt mit „Demokratie lebt!“ die Staatsaktion „Demokratie leben!“ vom Kopf auf die Füsse, die Manuela Schwesig mit Hilfe von 100 Millionen Euro und der Werbeagentur Scholz & Friends unters Volk bringt. Unsere Demokratie lebt – und besteht manchmal darin, U-Boote zu versenken.

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Leserpost

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Stefan Strauß / 26.04.2017

Das Gutachten von Prof,.Dr. Battis ist die beste Satire die je in Deutschland geschrieben wurde.  Mit besonderer Hochachtung an Franziska Drohsel. Besser geht’s nicht

Karla Kuhn / 26.04.2017

“.........oder eine Ministerin –, die das Volk um Hilfe bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bittet, hat das Demokratieprinzip nicht verstanden.” Frau Schwesig scheint vieles nicht verstanden zu haben, sonst würde sie die ehemalige Stasi “IM Victoria” Anetta Kahane nicht unterstützen. Übrigens, in den alten Propagandafilmen der NS- Zeit und in denen der ehemaligen DDR wird das Volk auch aufgefordert diese Regime zu unterstützen.  Wenn ich mir vorstelle, für was unsere Steuergelder alles herhalten müssen, frage ich mich, ob denn für die dringendsten Objekte noch genug vorhanden ist ? Wenn ich manche Straßen ansehe, bin ich im Zweifel.

Hagen Boll / 26.04.2017

Keine (reine) Polemik, Herr Broder, aber ganz großes Tennis! Ich darf bescheiden anfügen: Ich engagiere mich kaum ehrenamtlich, entgegen der Ministeraufforderung, mach nicht bei Demos mit, diskutiere nicht auf Podien, arbeite aber vollzeit, zahle sehr ordentlich Steuern und gehe immer wählen. Bin ich Demokrat 2. Klasse?

Christoph Kaiser / 26.04.2017

Mögen solch’ Worte endlich die bedürftigen Ohren bzw. Hirne erreichen…

Ines Brockmann / 26.04.2017

Das sehe ich zu hundert Prozent genauso. Als Ostdeutsche habe ich mittlerweile ständig Déjà-vu-Erlebnisse.

Wolfgang Schmid / 26.04.2017

Es ist diese schleichende Degeneration von “Demokratie” hin zu “bedingungsloser Gefolgschaft”, die mir Sorge macht: “Wir, die Regierung und ihre Parteien, sind die Demokratie. Sonst niemand! Wer nicht für uns ist, ist gegen die Demokratie.” Bald wieder hat die Partei immer Recht… Das Einschränken der Freiheit der Meinungsäußerung ist m.E. nur der Anfang, es werden Angriffe folgen auf die Freiheit, sich frei zu informieren - durch ideologische Gleichschaltung der Medien, durch Angriffe auf kritische Medien (einen davon hat Die Achse ja erlebt und - anders als Tichy - auch offensiv abgewehrt) , aber auch z.B. durch Inhalte-Filter im Web wie bei totalitären Staaten. Schon jetzt sind Schweizer Tageszeitungen so etwas wie noch vor ein paar Jahren die Westpresse.

Andreas Huber / 26.04.2017

Tja - so ist das eben, wenn Faschisten einen “antifaschistischen Schutzwall” errichten. Brillant erkannt, Herr Broder. Danke, danke und nochmals Danke !

Roger Mathews / 26.04.2017

100 Millionen für diese Aktion?  Ob Mario Bath sich mal dieser Steuerveschwendung rund um die bunten Plakate annimmt ;-) Das wäre doch ein gefundenes Fressen für ihn. Ansonsten zeigen mir die Plakate wie infantil doch viele Politiker und ihre Kompatanten sind und wie wenig sie wissen das man auch mit Inhalt überzeugen kann.

Horst Jungsbluth / 26.04.2017

Als überzeugter Demokrat vertrete ich die Auffassung, dass eine Demokratie nur als kompromissloser Rechtsstaat funktionieren kann, wo es nicht darauf ankommt, wer man und wie alt man ist, wie man aussieht und an was man glaubt. Das sagt auch der Artikel 3 (1) GG, der von nicht wenigen unserer “ewig Unverantwortlichen” einerseits nicht für voll genommen wird, aber andererseits als Aufforderung zur “Gleichmacherei” missbraucht wird. Wenn man demokratiefeindliche Kräfte bekämpfen will, dann ist das an sich in Ordnung, wenn man dann aber mit Steuergeldern einerseits mit fragwürdigen Methoden und fragwürdigen Personen etwas jagt, was es weder nach dem Gesetz, noch in der Realität in diesem Ausmaße gibt, um andererseits Koalitionen mit Parteien anstreben, die nicht nur eine üble Vergangenheit haben, sondern auch den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, dann sollten nicht nur Journalisten auf dieser Achse ihre Stimme erheben.  Dann sind wir alle gefordert, was leider die meisten von uns überfordert.

Jens Frisch / 26.04.2017

“Wer widerspricht, führt Böses im Schilde und erhält Hausverbot im Volksheim.” VOLKsheim?! Ja: Gehts noch?! “Diedieschonlängerhiersindheim” heißt das heute - in der allergrößten Not ist auch “Bevölkerungsheim” möglich, aber jeder Begriff, in dem “Volk” (bitte einmal angeekelt schütteln!) vorkommt, ist sowas von “Nazi”, “Pack” und “Dunkeldeutsch”, daß es einem jeden aufrechten, wohlgesinnten Demokraten kalt den Rücken runterläuft! (*Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie/Sarkasmus enthalten)

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