Vor fünf Jahren wurde Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt und kurz darauf nach Kanzlerin-Order zum Rücktritt genötigt. Es ist eine wichtige Wegmarke des Demokratie-Schwunds in Deutschland.

Vor fünf Jahren wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, auch mit Stimmen der AfD. Damit hatte augenscheinlich niemand gerechnet, am wenigsten der Gewählte selbst. Er hatte damals im Februar 2020 mit seiner Kandidatur nur ein Zeichen setzen wollen, wenn auch ein etwas anderes, als es die meisten professionellen und semiprofessionellen Zeichensetzer in Deutschland so tun. Kemmerich wollte als bürgerlicher, liberaler und demokratischer Politiker der Mitte Flagge zeigen. 

Im Landtag kandidierten der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow für die in vielen Schritten zur Linken umbenannten SED und der Dorfbürgermeister Christoph Kindervater für die AfD. 

Ramelows bisherige rot-rot-grüne Landesregierung war von den Wählern eigentlich abgewählt worden und hatte keine Mehrheit mehr. Doch der Genosse Ministerpräsident und seine Koalitionspartner SPD und Grüne rechneten fest damit, dass ihnen im Regierungsalltag als Minderheitsregierung die nötige Zahl von Abgeordneten aus der CDU oder FDP-Fraktion schon helfen würde, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments zu bekommen, wenn man sie braucht. 

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten, so war der Plan, würde er im dritten Wahlgang gewählt werden, denn da reicht nach der Thüringer Verfassung die einfache Mehrheit und damals war seine Fraktion noch stärker als die der AfD. Seinerzeit hatte auch die CDU noch einen Sitz mehr im Landtag als die AfD. Sie hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, wohl aus Angst, die schon damals Ausgegrenzten könnten ihn wählen. 

Kemmerich empfand es als einen trostlosen Gedanken, dass kein Demokrat der Mitte zur Wahl antrat und es nur um eine Entscheidung zwischen Rechtsaußen und Linksaußen ging. Deshalb kandidierte er.

Auch er wollte nicht mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Kandidatur gegen Ramelow machte er deshalb davon abhängig, dass es auch einen weiteren, einen eigenen AfD-Kandidaten gäbe. Offenbar hat niemand damit gerechnet, dass diese Partei in einer geheimen Wahl geschlossen für einen anderen, als den eigenen Kandidaten votiert. Die Überraschten aller Parteien warfen das der AfD auch als gemeinen Trick vor. Aber der FDP-Mann war nun einmal gewählt und nachdem er die Wahl - mit der Situation eigentlich noch sichtlich überfordert - angenommen hatte und seinen Amtseid leistete, war er der Thüringer Ministerpräsident.

Wütende Genossen

Ramelow und Genossen waren wütend, aber auch SPD und Grüne. In der FDP und der CDU im Bund gab es nur wenige, die dem neuen Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierten. Dazu gehörten Wolfgang Kubicki und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, den diese Gratulation kurz darauf das Amt als Ostbeauftragten der Bundesregierung kostete.

Nach ein paar kurzen Stunden Schockstarre sah sich die Thüringer Landespolitik einem Empörungs-Tsunami aus den Berliner Parteizentralen ausgesetzt. Der begann schon, bevor die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Südafrika öffentlich dekretierte, dass diese Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, weil sie ein „unverzeihlicher Fehler“ sei. 

Dieses quasi mündliche Kanzlerdekret bezüglich eines demokratischen Wahlakts des Thüringer Landtags hat das Bundesverfassungsgericht Jahre später, als all das schon der Zeitgeschichte anheim fiel, als verfassungswidrig verurteilt. Doch dieses klare Urteil hat keine Konsequenzen. Der Verfassungsverstoß blieb für die Kanzlerin folgenlos. Für das Land leider nicht, obwohl der unter immensem Druck erfolgte Kemmerich-Rücktritt nicht die erste und vor allem leider nicht die letzte Wegmarke für eine Demokratie im Rückwärtsgang war und ist.

Der ältere Dammbruch

Die überparteiliche Phalanx aus allen heutigen Brandmauerparteien, die die Kanzlerin in dieser Frage hinter sich wusste, empörte sich seinerzeit über den „Dammbruch“, den die Kemmerich-Wahl darstelle. Doch der eigentliche Dammbruch geschah bereits fünf Jahre zuvor, wie ich kurz nach der ersten Politker-Empörungswelle hier auf Achgut schrieb. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mich hier ausführlich selbst zitiere, aber besser als vor fünf Jahren könnte ich es heute auch nicht schreiben:

„Dammbruch“ und „Tabubruch“ dürften die Worte der zweiten Tageshälfte jenes 5. Februar 2020 gewesen sein, denn auch die Vertreter der anderen Parteien nutzten sie inflationär. Vor allem CDU und CSU verbanden ihre Kritik mit der Forderung nach Neuwahlen.

Niemand scheint verwundert ob dieser Hysterie, dabei dürften wohl nicht einmal seine Kritiker dem gewählten Ministerpräsidenten oder seiner Partei ernsthaft unterstellen, nicht in den Reigen der Demokraten zu gehören. Wäre der bis heute Mittag amtierende Amtsvorgänger wiedergewählt worden, hätte das nahezu niemanden im politisch-medialen Soziotop sonderlich erregt, obwohl doch die Zugehörigkeit der SED-Nachfolgepartei zur Gemeinschaft überzeugter Demokraten mindestens fragwürdig ist. Sollte das den Beobachter nicht vielleicht etwas stutzig machen?

Es gab einen Dammbruch und einen Tabubruch in Erfurt. Aber den gab es nicht am 5. Februar 2020, sondern am 5. Dezember 2014. An diesem Tag wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Es war das erste Mal, dass die SED-Nachfolgepartei seit Ende der SED-Diktatur wieder eine Regierung anführte. SPD und Grüne dachten damals nicht daran, eine ungeliebte Koalition mit den anderen zweifelsfrei demokratischen Parteien einzugehen, um den Marsch der Linken an die Spitze des Landes zu verhindern. Das, was sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg heutzutage als sogenannte Kenia-Koalitionen zumuten, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wurde in Bezug auf die SED-Nachfolger nicht in Erwägung gezogen.

Natürlich hatte Bodo Ramelow selbst nichts mit der SED zu tun und hat auch versucht, mehr als Landesvater denn als Genosse zu erscheinen. Doch war diese Aufweichung der Grenze zwischen zweifelsfrei demokratischen Parteien aller Couleur und einer Partei, die Träger eine Diktatur war und kein zweifelfrei positives Verhältnis zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat, ein Damm- oder Tabubruch. Und der hatte zur Folge, dass es im letzten Jahr (also im Herbst 2019) ein Wahlergebnis in Thüringen gab, bei dem erstmals im demokratischen Nachkriegsdeutschland die traditionellen demokratischen Parteien zusammen in der Minderheit waren. Das bedeutet: Niemand kann im Thüringer Parlament mehr eine Mehrheit unter Beibehaltung der althergebrachten weißen demokratischen Weste erreichen. Der Dammbruch vom Dezember 2014 und auch einige andere Dammbrüche in den Folgejahren waren es, die dafür gesorgt haben, dass Thüringer Demokraten in dieser unkommoden Situation sind.

An diese Dammbrüche möchten deren Verursacher vielleicht nicht so gern erinnert werden. Wieviel leichter ist es doch, jetzt gegen die Thüringer FDP und CDU zu polemisieren und die Linke einfach als vollkommen unproblematische Partei anzusehen.

Rechtsmitte statt Mitterechts

Eine Wahl später wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Wählerstimmen die mit Abstand stärkste Partei im Thüringer Landtag. Ein Ergebnis der Brandmauer-Politik? Ja, aber auch ein Ergebnis des Versuchs, die Thüringer Wähler an der Nase herum zu führen.

Vor fünf Jahren wurde nach Kemmerichs Rücktritt bekanntlich Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt und die CDU erwies sich als treue Dienerin zur Mehrheitsbeschaffung für diese Linksregierung. Anfangs versprachen sowohl Ramelows SED-Erben und ihre Koalitionspartner, wie auch die CDU, dass es in einigen Monaten Neuwahlen geben werde. Was logisch war, denn die Regierung, die die Thüringer nun wieder bekamen, hatten sie ja bei der Landtagswahl deutlich abgewählt und den Landtag mehrheitlich mit Mandaten von Mitterechts besetzt. Doch statt des mit dieser Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten war nun wieder der alte im Amt.

In den folgenden Jahren fanden die Kooperationspartner von den SED-Erben bis zur CDU immer wieder wieder Gründe, warum  gerade jetzt Neuwahlen nicht passen würden. Dabei half ihnen auch das Corona-Regime der verschiedenen Ausnahmezustände. Das Neuwahl-Versprechen wurde einfach unter den Tisch fallen gelassen. Irgendwann war es auch gar nicht mehr so lange hin bis zur regulären Wahl im September 2024.

Die Wähler hatten nun mehrheitlich statt Mitterechts Rechtsmitte gewählt. Die CDU ist mit 23 Abgeordneten nur noch zweitstärkste Partei im Landtag, die AfD mit 32 Abgeordneten die stärkste. Von den alten demokratischen Parteien der Bundesrepublik sind nur noch CDU und SPD im Landtag vertreten, die zusammen lediglich 29 von 88 Landtagsmandaten erringen konnten. Um ohne die AfD eine Landesregierung unter einem CDU-Ministerpräsidenten bilden zu können, wurden neben der SPD auch noch die Genossen vom Wagenknecht-Bündnis mit ins Koalitionsboot geholt. Trotzdem braucht diese sogenannte Brombeer-Koaltion bei voll besetzem Landtag noch mindestens eine Leihstimme von der Linken, denn auch das Dreierbündnis tragen nur 44 von 88 Abgeordneten.

Zu stark zur Kooperation

Wie sollte man aber jetzt die Brandmauer niederreißen? Die AfD ist stärkste Partei, in jeder Art von Kooperations-Konstellation. Damit kann sie sich legitimiert fühlen, in jedem Bündnis den Führungsanspruch zu erheben. Und in Thüringen ist ausgerechnet Björn Höcke der blaue Frontmann, also der Mann, der doch außerhalb der AfD vielen als das bekannteste böse Gesicht seiner Partei gilt. 

In Thüringen ist die AfD so stark geworden, dass es nun auch ganz ohne Brandmauer und Höcke schier unüberwindbare politische Hürden für die anderen Parteien gibt, das Verhältnis zu den Ausgegrenzten zu entspannen. Bei anderen Kräfteverhältnissen lässt sich eine unausgegorene Partei - in Abwandlung von Alexander Gaulands Beschreibung seiner Partei als „gäriger Haufen“ - als Juniorpartner in die Verantwortung von Kooperationen oder Koalitionen einbinden. Aber das ist mit einem größeren Partner nicht zu machen.

Doch um eine immer stärker werdende Partei krampfhaft drumherum zu regieren, ohne ansonsten überzeugende politische Problemlösungen anzugehen, macht diese Partei wahrscheinlich noch stärker. Was, wenn sie anderweitig mehrheitsfähig wird? Schon jetzt hätten - was irgendwie schnell vergessen wurde - AfD und Wagenknechte zusammen rein rechnerisch eine klare Mehrheit im Thüringer Landtag. Selbst wenn das Wagenknecht-Bündnis derzeit mit schwindendem Zuspruch zu kämpfen hat, werden seine Wähler eher Protest- oder neue Parteien wählen, als regierende Altparteien.

Insofern stecken CDU und SPD in Thüringen tatsächlich in einem Dilemma. Aber dieses Dilemma ist hausgemacht. Der undemokratische Umgang mit der Kemmerich-Wahl, wie auch die Verweigerung der versprochenen Neuwahlen sind nur einige der Wegmarken auf dem Weg dorthin.

Und das ist nicht nur eine Thüringer Geschichte. Die Brandmauer-Politik wird dieses Dilemma auch andernorts schaffen. Denn diese Abgrenzung nutzen die regierenden und regierungserfahrenen Parteien leider nur allzu gern, das zu vermeiden, was sie in gelegentlichen Reden immer versprechen, nämlich sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen. Denn die konnte ja bislang allein schon damit punkten, dass sie die Probleme benennt, über die die Etablierten nicht reden mochten.

Demokratie ohne Brandmauer

Egal, ob es um das deutsche Migrationsdesaster, die irrwitzige Energiepolitik oder die kritische Aufarbeitung des grundrechtseinschränkenden Corona-Regimes geht - hier sind, wenn auch in jeweils unterschiedlichem Maße, Vertreter aller etablierten Parteien mitverantwortlich. Dieser Verantwortung will sich aber kaum einer stellen. Da ist es schön einfach, die AfD hinter die Brandmauer zu verbannen und andere kritische Stimmen in all diesen heiklen Fragen der AfD-Nähe zu bezichtigen. 

Dieses Politik-Modell mag eine Zeit lang funktionieren, aber eben nicht langfristig. Vor allem aber ist es in höchstem Maße undemokratisch. Es engt zwangsläufig den Diskursrahmen immer mehr ein. Wie soll man einen guten offenen Streit führen, wenn erst einmal die „Grenzen des Sagbaren“ abgesteckt werden müssen? Aber ohne offenen Streit gibt es keine Demokratie. Je enger die „Grenzen des Sagbaren“ gezogen werden, desto schneller wird die Demokratie im Rückwärtsgang.

An die Kemmerich-Wahl vor fünf Jahren erinnerte sich vielleicht manch einer in der letzten Woche, als wieder Parteienvertreter von SPD, Grünen und Linken nahezu hysterisch reagierten und ihre Gefolgschaft auf die Straße mobilisierten, weil im Bundestag CDU-, AfD- und FDP-Abgeordnete gemeinsam für CDU-Anträge gestimmt haben, die ohne die AfD keine Chance auf eine Mehrheit gegen Rotgrün gehabt hätten. Und was ist das Problem? Das ist doch Demokratie. Abgeordnete stellen einen Antrag und alle Mandatsträger stimmen im Plenum darüber ab. Und wenn der Antrag eine Mehrheit bekommt, dann ist er beschlossen.

Wenn aber in Abstimmungen nicht die Mehrheit zählt, sondern es wichtiger ist, welche Mandatsträger zugestimmt haben, dann ist das alles andere als demokratisch. Es kann doch keine Mandatsträger minderer Güte geben? Wie schließt man solch einen Text nun am besten ab, wenn man bei der Zweiklassenpraxis bei Bundestagsabgeordneten angekommen ist? Vielleicht mit einem Blick is Grundgesetz, Artikel 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“