Die FDP im ehemals zur DDR gehörenden Thüringen hat es 73 Stimmen zu verdanken, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Es wird allgemein als Überraschung gewertet, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt wurde.

Dass dieses Ereignis eigentlich alle deutschen Parteien und Medien auf dem falschen Fuss erwischte, zeugt von der anhaltenden demokratischen Unreife des Landes, das gerade der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren gedachte. Schlecht gedachte, denn weder der Bundespräsident noch viele andere Redner fanden die richtigen, würdigen Worte, zogen unstatthafte Vergleiche in die Gegenwart.

Jeder dieser Vergleiche missbraucht das Gedenken an diese Singularität der deutschen Geschichte, den eiskalt geplanten Vernichtungskrieg gegen Juden, bolschewistische Untermenschen und alle, deren Leben als minderwertig abqualifiziert wurde. Dieser Holocaust fand nicht nur in den KZ statt, er galt auch den Menschen in den eroberten Gebieten der Sowjetunion.

Was hat das eine Ereignis mit dem anderen zu tun? Weil es bei dieser Wahl der AfD gelungen ist, mit einem cleveren Manöver alle anderen Parteien ins Eck zu stellen. Der bisherige Ministerpräsident der Linken wollte sich für eine Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit wiederwählen lassen. Er war für CDU, FDP und AfD nicht wählbar. Diese drei Parteien hingegen haben eine Mehrheit von 48 Stimmen. Linke, SPD und Grüne bringen es auf nur 42 Sitze.

Arithmetisch gesehen wäre es eine klare Sache gewesen: AfD und CDU, mit 22, beziehungsweise 21 Sitzen, hätten sich um das Amt des Ministerpräsidenten gebalgt, und die FDP, im Osten sowieso mit schwerem Stand, hätte sich als Steigbügelhalter auch im Regierungsglanz gesonnt. Verunklart wurde es aber dadurch, dass die AfD, obwohl im Bundestag und in den meisten Länderparlamenten vertreten, von allen anderen Parteien als nicht koalitionsfähig abgelehnt wird.

Schiefer könnte der historische Vergleich kaum sein

Sie steht unter strengem Faschismus-Verdacht, und das ist in Deutschland heute noch stigmatisierend, reicht zur Ausgrenzung aus. So wird der Handschlag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bereits mit dem Handschlag verglichen, mit dem der damalige Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zu dessen Machtantritt gratulierte.

Zunächst: Schiefer könnte der historische Vergleich kaum sein. Der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler waren drei Jahre mit fünf Präsidialkabinetten voraus gegangen, also mit durch Hindenburg ernannten Regierungen, die allesamt mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise nicht fertig wurden. Aus den Wahlen von 1932 war die NSDAP zweimal als stimmstärkste Partei hervorgegangen. Dennoch blieb Franz von Papen aufgrund einer Notverordnung Reichskanzler. Nachdem Hindenburg Hitler vergeblich die Bildung einer Minderheitsregierung angetragen hatte, ernannte er den Parteilosen Kurt von Schleicher zum Reichskanzler.

Erst nach dessen Rücktritt ernannte Hindenburg den späteren Gröfaz, gegen den der alte Militärkopf eine tiefe Abneigung hatte, zum Reichskanzler. Bei den darauf folgenden letzten freien Wahlen vor 1945 bekam die NSDAP bereits 43,9 Prozent aller Stimmen, zehn Prozent mehr als noch im November 1932. So viel zur angeblichen Machtergreifung Hitlers gegen den Willen der Deutschen. Eine der vielen Geschichtslügen, genau wie die, dass eigentlich niemand etwas von der millionenfachen Ermordung von Juden, Kommunisten, Bolschewisten und anderen "Untermenschen" gewusst hätte.

Wozu diese kleine Geschichtslektion? Weil in Thüringen die AfD nicht nur die AfD ist, sondern von Höcke angeführt wird. Den darf man, im Rahmen der Meinungsfreiheit, gerichtlich sanktioniert als Faschisten bezeichnen. Ist er das? Seine Worte von 2017 zum Nazi-Massenmord klirren heute noch in den Ohren: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Auch um weitere markige Sprüche war Höcke nie verlegen: "Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes." Was kann man dagegen tun? Auch hierzu eine klare Ansage Höckes: "Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!"

Nun könnte man vielleicht einwenden, dass Höcke beim Massieren des braunen Bodensatzes in Deutschland sich gelegentlich in der Wortwahl vergreift. Das kann er aber nicht in Anspruch nehmen, wenn er sich schriftlich in Buchform äussert: "Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt." In seinem Werk "Niemals zweimal in den gleichen Fluss" weiss er, wie dem Abhilfe zu verschaffen ist: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."

Höcke schadet der AfD mehr, als er ihr nutzt

Worin bestehen diese Schutthalden? Beispielsweise im "Abstieg" der Völker in den USA, wo die Weissen und die Schwarzen in einer Masse aufgegangen seien. Davor sollten die Europäer "bewahrt" bleiben. Selbst wenn man infizierte Teile des Volkskörpers abschneiden muss: "Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen."

Ist Höcke also Faschist, spielt der neue FDP-Ministerpräsident Hindenburg, oder ist er die Reinkarnation von Hitler, während Höcke Hindenburg verkörpert? Das ist Unfug, Unsinn, dummes Geschwätz, mit dem die Erinnerung, das Andenken, die Scham, die einem bei der Evozierung dieser dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte ergreifen muss, entwürdigt wird.

Wenn "!Faschist" nicht einfach in Form der Nazikeule verwendet wird, ist das einer, der an einen autoritären Führerkult glaubt, das eigene Volk, die eigene Rasse in ernsthafter Gefahr sieht, die Demokratie für keine geeignete Regierungsform hält und nicht davor zurückschreckt, zum Erreichen seiner Ziele auch Gewalt anzuwenden. Dabei appelliert er an im mythischen Nebel verschwindende angebliche Volkseigenschaften und beklagt die Erniedrigung der eigenen Rasse durch Schuld und Schande. Trifft das auf Höcke zu?

Das trifft tatsächlich weitgehend auf Höcke zu. Er ist offensichtlich ein verbaler Brandstifter, ein Provokateur, der immer wieder bewusst Grenzen überschreitet, um dann zurück zu rudern, man habe ihn missverstanden, er sei ein Opfer der political correctness, er sei zutiefst Demokrat und gegen Gewalt. Zusammenfassend: Höcke schadet der AfD mehr, als er ihr nutzt. Denn mit seinen Anhängern kann man in Deutschland wahrlich keinen Staat machen.

Gilt das aber auch für die AfD in Thüringen? Mal Hand aufs Herz, wer von all den Kommentatoren, Warnern, fast stammelnd "Faschiste" Krähenden hat mal das Wahlprogramm der AfD gelesen? Zugegeben, es ist mit 96 Seiten noch länger als die "Spiegel-Standards". Die CDU Thüringen hat es hingegen mit ihrem "Regierungsprogramm" für die Wahlen auf bloss 50 Seiten gebracht. Na und?

Ganz einfach: Alle, die die CDU als fraglos demokratische, staatstragende und über jeden Zweifel über den Faschismusverdacht erhabene Partei betrachten, sollen doch bitte mal kurz die wesentlichen Unterschiede zwischen diesem Regierungsprogramm der CDU und dem Wahlprogramm der AfD herausarbeiten. Dürfte doch nicht allzu schwierig sein, oder? Hier die christliche und demokratische, staatstragende Partei, dort die braunen Schmuddelkinder von der AfD, die Möchtegern-Hitler, die am liebsten Auschwitz wieder in Betrieb nehmen möchten.

Wieder einmal "Weimar in der Luft" verspüren

Ja? Bitte? Wieso höre ich nichts? Wieso lese ich nichts? Ach, Papier ist geduldig, vielleicht hat die AfD in ihrem Wahlprogramm die braune Fratze nur versteckt, verschleiert (ausgerechnet), spielt hier das Schaf, unter dessen Pelz sich der Wolf, der deutsche Werwolf verbirgt? Schön, aber wieso unterstellt man nur der AfD, dass sich Wahlprogramm und eine allfällige Regierungstätigkeit deutlich unterscheiden könnten? Das ist doch seit 1949 in der BRD Brauch, dass Wahlversprechen gebrochen werden.

Natürlich ist es ein Griff in die parlamentarische Trickkiste, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und dem dann null Stimmen zu geben. Aber es ist legal und erlaubt. Es ist im Rahmen der Meinungsfreiheit auch erlaubt, sofortige Neuwahlen zu fordern, Höcke und mit ihm die ganze AfD als Faschisten zu beschimpfen. Aber all diese Mahner, die wieder einmal "Weimar in der Luft" verspüren, wie der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum, die so tun, als hätte der Thüringer Landtag den ersten Schritt in Richtung neuer Nazi-Diktatur getan: Die schaden der deutschen Demokratie mehr, als es Höcke je vermöchte.

Wer sich nicht entblödet, auf ein Hitler-Zitat zu verweisen, der 1930 sagte, dass die NSDAP in Thüringen den grössten Erfolg erzielt habe, ohne aber in der Lage zu sein, zu erklären, was das mit der aktuellen politischen Lage zu tun hat, wer schliesslich alle Wähler der nun mal zweitstärksten Partei in Thüringen als braune Idioten, Rechtsradikale, Faschisten beschimpft, wer sich in seiner vermeintlich richtig guten Haltung suhlt, der ist ein echter Gefährder der deutschen Demokratie.

Schlimmer noch. Hinter all diesem Geraune und Geschäume, hinter mit rotem Kopf und auf Zehenspitzen gekrähten Warnungen geht eine Frage völlig unter. Dummerweise die wichtigste Frage. Die Frage, wieso denn eigentlich mehr als die Hälfte aller Thüringer Wähler entweder der Linken oder der AfD ihre Stimme gegeben haben. Während die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD entthront wurden, Grüne und Liberale es nur hauchdünn in den Landtag schafften. Die CDU verlor fast 12 Prozent, die SPD verzwergte sich auf 8,2 Prozent, fast ein Drittel Schwund. Nur die Linke und die FDP gewannen marginal dazu. Die AfD hingegen fast 13 Prozent.

Da spricht man normalerweise von einem Erdrutsch-Sieg, da spricht man normalerweise davon, dass der Wähler einen klaren Regierungsauftrag erteilt habe. Entweder an die Linke als stimmstärkste Partei, oder an die AfD. Um diese beiden Gewinner würden sich dann auf der einen Seite SPD und Grüne, auf der anderen Seite CDU und FDP scharen. Genau das ist geschehen, nur gibt es keinen AfD-Ministerpräsidenten, sondern einen FDP-Mann. Dürfte da nicht die Frage erlaubt sein: Na und?

Nach Wahlen weiterhin miteinander auskommen

Hier in der Schweiz wird seit 1848, ohne Unterbruch, daran gearbeitet, demokratische Volksabstimmungen und eine parlamentarische Demokratie als zweifellos beste Art, eine Gesellschaft zu organisieren, in den Köpfen der Eidgenossen zu verankern. Nicht ohne Erfolg. Nicht zuletzt deswegen laufen hierzulande alle Versuche ins Leere, die wählerstärkste Partei SVP ebenfalls in die Schmuddelecke des Rechtspopulismus, des Rassismus, gar des Faschismus zu stellen. Weil hierzulande das Wählervotum respektiert wird, auch das Abstimmungsergebnis, so knapp es auch ausgefallen sein mag.

Das liegt daran, dass man in der Schweiz verstanden hat, dass man auch nach Wahlen oder Abstimmungen weiterhin miteinander auskommen muss. Und dass es daher unsinnig ist, eine grössere Wählerfraktion einfach auszuschliessen und als verlorenen Haufen von Ewiggestrigen zu beschimpfen. In Thüringen dagegen ist es doch zweifellos so, dass eine sehr linke Partei die meisten Stimmen bekommen hat, eine sehr rechte am zweitmeisten.

Wenn schon Weimarer Zustände evoziert werden, dann würde das Bild höchstens passen, weil damals Kommunisten und Faschisten aufeinander losgingen, die damals mächtige deutsche KPD den schweren Fehler machte, sich nicht mit allen demokratischen Kräften gegen die NSDAP zu verbünden. Wie die deutschen Leitmedien und die ehemaligen dominierenden Volksparteien nun aber mit dem kleinen Parlamentstrick von Thüringen umgehen, das ist nicht nur erbärmlich. Das ist schlimmer: kreuzfalsch und kreuzdumm.

Besser wird’s auch nicht dadurch, dass der frischgebackene Ministerpräsident schon nach 24 Stunden einknickte und Neuwahlen verspricht, um den Makel der Unterstützung durch die AfD von diesem Amt zu nehmen, wie er meint. Dass die genauso demokratisch wie alle anderen gewählten AfD-Abgeordneten so etwas wie eine ansteckende Krankheit seien, sozusagen der Coronarvirus der deutschen Politik, deren Zustimmung zu einem Amtsträger dessen Amt beschädigt, das ist auch eine interessante Sichtweise.

Wenn die Wähler das Falsche wählen

Ob sich die Regierungsparteien in Berlin und die FDP damit einen Gefallen getan haben, diesen "unverzeihlichen» Fehler, sich von den Falschen wählen zu lassen, mit massivem Druck auszumerzen, wird sich weisen. Der gescheiterte ehemalige Ministerpräsident der Linken teilt derweil im Spiegel aus, als habe sich das Blatt nicht gerade auf 74 Seiten "Standards" zur ausgewogenen Berichterstattung bekannt. Alle hätten geheult, drückt das Titelzitat auf die Tränendrüse.

Dann nimmt Bodo Ramelow nicht den Zweihänder, sondern schon das Sturmgeschütz zur Hand: Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie gewesen, setzt er die erste Blendgranate. Weil die rechtsbürgerliche Mehrheit seine links-grüne Minderheit überstimmt hat? Offensichtlich, denn Ramelow disqualifiziert sich mit seinen nächsten Geschossen weiter: Er habe gedacht, im Thüringer Landtag mit Demokraten zu reden, stattdessen sei er "mithilfe von Faschisten abgewählt worden". Der FDP-Vorsitzende und Kurzzeitministerpräsident wie auch der CDU-Landeschef hätten "lieber mit Faschisten regieren wollen, als nicht zu regieren".

Dass sich die FDP wie die CDU wortreich und klar jede Zusammenarbeit mit der AfD verbeten hatten, was kümmert das den bekümmerten Ex-Landesvater in seinem Zorn. Mit dieser Brachialrhetorik und dem unsäglichen Verweis auf die Nazi-Vergangenheit erweist sich Ramelow nicht minder als Höcke untauglich für das Amt des Ministerpräsidenten. Da ist nun guter Rat teuer.

Allerdings nicht für die ehemaligen Volksparteien. Flugs hat sich die CDU gegen Neuwahlen ausgesprochen. Dem stimmen natürlich die anderen Wahlverlierer klammheimlich oder offen zu. Die FDP hat berechtigte Befürchtungen, bei Neuwahlen wieder unter fünf Prozent zu rutschen. Die SPD befürchtet, sich dieser Hürde noch mehr zu nähern. Und auch die Linke hat sich mit ihrer hysterischen Reaktion nicht gerade mit Ruhm und Ehre bekleckert. Warum also im Parlament nicht das tun, was auch bei Volksabstimmungen in der EU schlechter Brauch ist: Wenn die Wähler, draussen im Lande oder im Parlament, so blöd sind, und das Falsche wählen, dann muss man das doch korrigieren.

Einfach nochmal, oder auch wieder und wieder. Bis dann das Resultat stimmt. Was hier offenbar lauten soll, dass Rabiat-Ramelow doch mit einer wackeligen Minderheitsregierung weitermachen soll. Da fragen sich dann allerdings nicht nur AfD-Wähler, was das eigentlich noch mit Demokratie zu tun haben soll. Und wieso sich alle anderen Parteien einig sind, dass die AfD doch rechtsradikale Demokratie-Verächter seien. Das wird zwar breitflächig von den Medien kolportiert. Aber die wahren Totengräber heissen CDU, SPD, Linke und Grüne. Nur die FDP zählt nicht, zu klein dafür.