Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den gemeinsamen Antrag von CDU, Linken, SPD, FDP (ja, die sitzt dort noch im Landtag) und Grünen über die „Parlamentsreform 2026“ debattiert. Hinter diesem harmlosen Titel versteckt sich ein Gesetz, das eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Kleiner geht es nicht, denn dieses Gesetz bricht an einigen Punkten mit den eingeübten demokratischen Gepflogenheiten der Bundesrepublik, mit Regeln, die aus gutem Grund mit vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheiten die Parteien in wichtigen Fragen zu einem weitgehenden Konsens zwingen will. Mandatsträger, die die Stimmen und Interessen von mehr als einem Drittel der Wähler vertreten sollen, dürfen beispielsweise bei der Wahl von Verfassungsrichtern nicht einfach übergangen werden, weshalb hier eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist.
Seit auch den letzten AfD-Verächtern klar geworden ist, dass bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein AfD-Ergebnis klar oberhalb der Ein-Drittel-Grenze wohl so gut wie unausweichlich ist, haben die Funktionäre in allen Brandmauer-Parteien nachgedacht, wie man die Sperrminorität, die die AfD dann bei Zweidrittelmehrheits-Entscheidungen im Landtag hätte, irgendwie trickreich umgehen kann.
Als die Verfassungsväter und -mütter ihren Nachfahren ins Verfassungsrecht schrieben, dass gewisse Grundsatzentscheidungen einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, wollten sie sie damit dazu zwingen, mit möglichst vielen Parteien und Mandatsträgern zu verhandeln, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden. Eine für den inneren Frieden und die breite Akzeptanz eines demokratischen Systems weise Entscheidung. Nur wollen sich deren politische Erben in Sachsen-Anhalts CDU, Ex-SED, SPD, FDP und Grünen die Kommunikation mit den demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht zumuten. Auch dann nicht, wenn die mehr als ein Drittel der Wähler zu vertreten haben. Lieber werfen sie diese weise Regel ihrer politischen Vorfahren einfach über den Haufen.
Wähler, denen man mit Entwertung ihrer Stimme droht?
Nach dem Willen der Alle-außer-AfD-Mehrheit soll beim Scheitern einer Verfassungsrichter-Wahl an der Zweidrittelmehrheit ein Kandidat vom Gericht selbst vorgeschlagen werden können, zu dessen Wahl dann die einfache Mehrheit reicht.
Nein, die Verfassungsrichterwahl ist nicht der einzige Inhalt dieser "Parlamentsreform 2026", wohl aber einer der signifikantesten, auch deshalb, weil er hart auf deren Unterstützer zurückschlagen kann. Die sogenannte Reform will die AfD auch an anderer Stelle treffen und unabhängig von der Zielsetzung ist dabei auch nicht jede Regel falsch. Dagegen, die Beschäftigung von Familienmitgliedern zu begrenzen und so dem Verdacht von Vetternwirtschaft künftig vorzubeugen, lässt sich nicht viel sagen. Aber das ist eher populistisches Beiwerk, das die eigentliche Botschaft von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen an die Wahlbürger in etwas milderes und verträglicheres Licht tauchen will. Die Botschaft lautet: Wenn Ihr AfD wählt, wird die Partei trotz Eurer Stimme nicht wirkmächtiger werden. Doch Wählern zu sagen, dass ihre Stimme bei einer bestimmten Wahlentscheidung, die weit über 30 Prozent der Wähler zu treffen gedenken, entwertet wird, bleibt nicht wirkungslos. Nur dürfte die Wirkung eine andere sein, als sich CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne erhoffen.
Die AfD protestiert gegen diesen Vorstoß, der sich gegen sie und ihre parlamentarischen Rechte richtet. Das war erwartbar. Es gibt in Magdeburg auch der AfD-Nähe unverdächtige Stimmen, die aus Sorge um Demokratie und Rechtsstaat vor diesem Schritt warnen. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, beispielsweise. Er sagte der Mitteldeutschen Zeitung, wenn eine einfache Mehrheit reiche, um Verfassungsrichter zu ernennen, könne das langfristig zu regierungsfreundlichen Gerichten führen und so den Rechtsstaat gefährden.
Das könnten auch die Strategen der Brandmauer-Parteien wissen, aber diese selbsternannten Verteidiger "Unserer Demokratie" scheinen im Kampf gegen die AfD zu jeder Demokratie-Demontage bereit zu sein, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen.
Kein feuchter Traum mehr
In diesem Falle könnte ihnen das auch mächtig auf die Füße fallen. Als die Damen und Herren Parteistrategen ihre Anti-AfD-Pläne konzipierten, hielten sie eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate für die AfD nur für einen feuchten Traum ihrer Gegner. Deshalb planten sie „nur“ das Ausmanövrieren der stärksten Partei. Wenn aber die AfD tatsächlich auch nur eine hauchdünne Mandatsmehrheit erreicht, sind die anderen Parteien die von den eigenen Regeln Blockierten.
Zwar kann die AfD auch dann keinen Verfassungsrichter nach Gutdünken durchbringen, aber es wird keinen ohne sie geben. Die Frage würde sich dann nur darum drehen, ob das Landesverfassungsgericht einen Richterkandidaten vorschlägt, der für die AfD akzeptabel ist.
Niemand kann derzeit seriös sagen, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich eine eigene AfD-Mehrheit im Landtag ist. Klar ist nur, dass sie nicht mehr unmöglich ist. Je nach Konstellation können auch ein paar Prozentpunkte über der 40-Prozent-Marke für eine Mandatsmehrheit reichen. Zudem könnten trotz Sommer und Urlaubszeit vor der Wahl die vielen Krisen und politischen Misserfolge der Regierenden die Stimmung noch stärker in Richtung derer drehen, die bislang nirgends mitregieren durften.
Für alle, die nach Tricks und Umwegen suchen, die Wirkmächtigkeit demokratisch gewählter Abgeordneter auszuhebeln, wenn diese der AfD angehören, könnte das vielleicht ein Menetekel sein: Jedes undemokratische Instrument, das geschaffen wird, um die anderen auszumanövrieren, kann sich sehr schnell gegen einen selbst richten. Bevor also CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in die Grube stolpern, die sie für die AfD gegraben haben, könnten sie noch die Notbremse ziehen. Allerdings scheint dies unwahrscheinlich. Selbst wenn die FDP, die im Bund gerade unter Führung des alten Kämpen Kubicki einen Neuanfang probt, im Magdeburger Landtag wieder das Liberale in sich entdeckt und dagegen stimmen würde, dürften die schwarzrotrotgrünen Stimmen reichen.
Egal wie das alles ausgeht: Die Demokratie nimmt an der Demokratie-Demontage in jedem Falle Schaden. Keine Demokratie lässt sich dadurch retten, dass man demokratische Rechte beschneidet. Sie lässt sich stärken, in dem man sie auch dann achtet und anerkennt, wenn signifikant viele Wahlberechtigte anders abstimmen, als man es sich selbst wünscht. Die Bürger sind der Souverän im freiheitlich-demokratischen Land und keine Mündel besserwissender Volkserzieher.
Gab es einst nicht mal eine „•Verantwortung vor •Gott und den •Menschen“?
Wo war das nur??
Die Parlamentierenden und Regierenden aus dem Neo-SED-Block wissen weder, wer der einzige lebendige Gott ist, noch haben sie eine Ahnung, was „Verantwortung“ bedeutet. Und welchen „Menschen“ sie Verantwortung (Rechenschaft!) schuldig sind, wissen sie auch nicht.
Sie denken nur an sich selbst und ihre Futtertröge, die auf keinen Fall angetastet werden sollen.
Eventuell denkt der Demokrator „unserer Demokratie“ noch an ein paar liebe Freunde und/oder Verwandte, die ebenfalls gut zu versorgen sind. (Kein Gesetz wird ihn daran hindern!)
Verantwortung vor Gott bedeutet: spätestens im Gottesgericht Rechenschaft ablegen zu müssen und direkt anschließend in die endgültige und ewige Hölle einzufahren (Offb. 20 11-15), sofern nicht rechtzeitig Buße getan wird.
Diese Personen, die ein dumpf gewordenes Volk nach schlechtestem Wissen und ohne Gewissen verwalten, sind eine kriminelle Vereinigung, die vor nichts zurückschreckt.
♦Wie der Herr, so’s G’scherr!♦
Der abgewählte BT hat vor der Amtsübernahme des neuen BT und BK den größten Betrug der BRD („Sondervermögen“) durchgezogen.
Nach diesem Muster will das demnächst voraussichtlich durch eine starke AfD geschwächte Parlament Sachsen-Anhalts jeden Rest von Anstand und Rechtsstaatlichkeit abräumen. (Weitere Bunte Länder werden folgen.)
Manchmal frage ich mich, warum mir ständig übel ist. Aber das ist nur eine rhetorische Frage…
Die linksradikalen Parteien CDUSPDSEDLINKEFDP retten so lange,,IHRE DEMOKRATIE„ bis Deutschland im Faschismus angelangt ist.
@Norbert Hamann „Parteienvielfalt vortäuschen…“ Chapeau, lieber Herr Hamann!
Nach jener Wahl werden uns die früheren Betrügereien als naiv, vielleicht sogar liebenswert-niedlich vorkommen. Und was passiert, wenn Frau Merkel befiehlt, daß die Wahl wiederholt werden muß?
Die Selbstgerechten speist derzeit die Gewißheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, zumindest redet man sich das überall ein. So fährt Klingbeil zusammen mit Tim Waltz nach Spanien zum Kongress internationaler Sozialisten, wo verkündet wird, Trump handele aktuell als Faschist. Während eines Krieges. Man holt das große Besteck heraus, man will die Regeln in Dresden ändern, aber schon zwei Wochen später in Mecklenburg wird das Ergebnis noch größere Verrenkungen fordern, da sich der CDU einzig und allein die AfD und die Linke als Koalitionspartner anbieten und die Midterms noch bevorstehen. Die Linke wird mit Sicherheit in den schrillen Chor der Bezichtiger verbleiben, egal, was Trump in den kommenden Tagen erreichen mag. Selbst wenn das Ende des politischen Islam bevorstünde, die Linke wird sich als neue Heimat anbieten, denn der den Populismus befeuernde radikale Islam beruft sich zwar nicht direkt auf Hegel und Marx, doch er bezieht sich auf diese weitaus häufiger, als gemeinhin angenommen wird. Die Populisten sind auch deswegen erfolgreich, weil Ihre Gegner ungerecht sind, selbst wenn der Papst noch zuschaltet scheint es die Gebranntmauerten und Vogelfreien nicht wirklich aufzuhalten- vielleicht gibt ihnen die Geschichte recht?
Wer hätte gedacht, dass die Ossis schon 36 Jahre später die nöchste Revolution gegen Sozialisten durchführen (müssen)? Immerhin geht es gerade noch so an der Wahlurne per Wahlkreuz und nicht gegen Mielkes Schläger von heute, dem von den Blockparteien bezahlten Antiantifamob.
Kubicki ist schon Lebzeiten ein Symbol geworden, das muß man neidlos anerkennen: Konsequent das Gegenteil machen, von dem, was man sagt. Ist die Steigerung des Wendehalses. Kubickieren ist auch was anderes, als sein Fähnlein in den Wind hängen. Ich danke Herrn Grimm für das humorvolle Einbinden und freue mich auf das Kubickieren einer ganzen Partei.