Gerd Habermann, Gastautor / 29.08.2020 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 14 / Seite ausdrucken

Demokraten und Liberale: Der feine Unterschied

Vielfach ist die Meinung, dass Demokratie und Liberalismus identisch seien, und in der Tat sehen wir bis heute Liberale und Demokraten vielfach im politischen Bündnis gegen Autokratie und Willkür. Indessen sind ihre Zielsetzungen nicht identisch: die Demokratie ist eine Herrschaftsform oder ein Entscheidungsverfahren: die Mehrheit ermittelt durch Wahlen und Abstimmungen, wer im Staat herrschen soll. Der Liberalismus hat eine andere höchste Zielsetzung: die Begrenzung dessen, was ein Staat oder die Mehrheit  tun darf.

Der dogmatische Demokrat kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt, und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität. Man spricht von Volkssouveränität, die aus sich heraus keine Begrenzung ihrer Macht kennt. Für den Liberalen ist die Frage, wer herrschen soll (Demokratie, Aristokratie, Monarchie nach klassischer Unterscheidung) zweitrangig. Wichtiger ist die Frage, was die Herrschenden tun dürfen. Für den Liberalen ist die Demokratie nur ein Mittel zur (unblutigen) Erhaltung der individuellen Freiheit, für den Demokraten ist sie Selbstzweck. Demokratie als Verfahren sagt nichts über die Ziele der Politik.

Zugunsten der Demokratie ist zu sagen, dass sie die einzige Methode zum unblutigen Austausch der „politischen Klasse“ und zur friedlichen Entscheidungsfindung ist. Sie fördert, wie namentlich in der Schweiz zu sehen, das Verständnis für öffentliche Angelegenheiten. Besonders auch die direktdemokratischen Elemente ihrer politischen Verfassung stellen dort ein Element politischer Erziehung der Bürger dar und stärken die wünschenswerte Identifikation mit dem Gemeinwesen. Demokratie ist auch ein Prozess der Meinungsfindung.

Entgrenzte Demokratie wird immer zum Totalitarismus entarten

Der Liberalismus geht von der Person, der Bildung, der Humanität aus – die Demokratie vom Staatsvolk, vom Interesse, von der Macht. Wie schon Wilhelm Hasbach 1912 in „Die moderne Demokratie“ schrieb, liegt die ethische Wurzel der Demokratie in der Würde des Menschen als Gattungseigenschaft, die des Liberalismus in der Idee der Persönlichkeit, die gerade auf jenen Eigenschaften beruht, die sie von anderen unterscheidet. Die Demokratie erstrebt jene Freiheiten, die die Menschen gleichmachen. Der Liberalismus will nur jene Gleichheit, die sie freimachen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln (durch formale Rechtsgleichheit). Der Liberalismus will Freiheit, nicht, weil er an die Gleichheit, sondern weil er an die Ungleichheit mit ihren positiven Wirkungen (ideelle und materielle Güterfülle) glaubt.

So sagte Franz Schnabel, der berühmte Historiker des 19. Jahrhunderts: Der Liberalismus geht vom Glauben an den Wert des Einzelnen aus und will die Eigenart auch im Gemeinschaftsleben bewahrt wissen; die Demokratie dagegen geht vom Wert der Gesamtheit aus und will die Eigenart des Einzelnen ihr untergeordnet oder unterworfen sehen. Montesquieu oder Rousseau, Hayek oder demokratisch verbrämter Kollektivismus. Eigentlich ist es ja beinahe gleichgültig, ob der Einzelne im Namen eines autoritären Wohlfahrtsstaates oder der tyrannischen Despotie eines Einzelnen herumkommandiert wird. Eine entgrenzte Demokratie wird immer zum Totalitarismus entarten.

So liegt der Schutz der individuellen Freiheit nicht im Demokratieprinzip, sondern nur in den unabänderlichen liberalen Grundrechten einer Verfassung. In Massendemokratie und Wohlfahrtsstaat steht es schlecht um die liberalen Rechte, wie wir gerade gegenwärtig wieder in einem offenbar enthemmten Gesundheitspolizeistaat sehen, der den Zweck hygienischer Sicherheit verabsolutiert – und wenn dabei auch die Grundlage des Massenwohlstandes, des freien Unternehmertums und der individuellen Verantwortlichkeit zerstört wird.

Er nimmt das in Kauf und wird darin noch ermutigt durch eine Bevölkerung, die, durch das panikmachende Trommelfeuer staatsnaher Medien eingeschüchtert, Zuflucht gerade bei jenen sucht, die zur Ursache ihrer Not zu werden drohen. Sollen wir dankbar sein für eine Feuerwehr, die jene Brände (mit Aufbieten ungeheurer Geldmittel) zu löschen sucht, die sie zuvor selber gelegt hat? Ein anderes Bild: Krankheit überwunden – Patient tot. Es ist wohl Zeit für eine gründliche Demokratiereform, wie Friedrich August von Hayek sie postulierte und auch als große Utopie in Grundzügen skizziert hat.

Foto: Tomaschoff

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Rudi Knoth / 29.08.2020

Nun ich denke daß Demokratie nicht für Gleichheit steht. In Deutschland gab es z.B. das “Dreiklassenwahlrecht”, wo die Wählerstimme eines einzelnen Bürgers von seiner Einkommenssteuer abhing. Genauso ist das Wahlrech für Frauen auch relativ neu.

Rainer Niersberger / 29.08.2020

So ist es. Wenn Frau Merkel und andere von dieser Seite von Demokratie schwurbeln, haben sie die Deutsche Demokratische Republik im Sinn oder wie es mitunter heute etwas verraeterisch heisst eine “gelenkt” oder “gesteuerte” Demokratie und so wird sie ja nun auch praktiziert. Korrekterweise ist anzumerken, dass wir auch die Definition oder Forderung von Montesqueu ( inzwischen) deutlich verfehlen, d. h. die Demokratie selbst als System nicht (mehr) gegeben ist. Die essentielle Gewaltenteilung ist von Merkel abgeschafft und die “Herrschaft” des Demos zumindest qua Repraesentation ebenfalls. Die partiell fuer eine Demokratie absurden Regelungen des GG mit dem Fehlen auch jeder zeitlichen Begrenzung liefern Optionen fuer Despoten frei Haus. Ob man hierzulande auch systemisch von dem sprechen kann, was eine Demokratie ausmacht, ist deshalb sehr fraglich. Die Direktbeeinflussung durch den Demos, ohnehin nie erwuenscht und nie wirklich verankert, wurde endgültig geschliffen. Tatsaechlich haben wir nicht einmal eine Demokratie im Minimalformat, sondern die totalitaere Herrschaft einer Parteiengruppe unter einer Autokratin. Eine Art von Elite, gestützt von einer Minderheit des Demos, herrscht manipulative und totalitaer ueber eine Mehrheit. Die Beseitigung der (politischen) Freiheit gegen Alimentation und “Spiele” und der damit verbundenen totalen Abhängigkeit ist mit dem von Anfang an regelungstechnisch voellig verunglückten System verbunden oder eine fast logische Folge der auch dadurch ermöglichten Allmachtskonzentation, ideologisch oder narrativ unterlegt. Vielleicht haette ein realiter demokratisches Volk mit einer entsprechenden politischen Präferenz diese Entwicklung verhindert. Merkel wurden weder systemisch, noch seitens des Volkes Grenzen gesetzt und vollstreckt. Das Ergebnis bei einer derartigen, relativ gut getarnten, noch dazu weiblichen! und damit mit Beisshemmung und Projektionen ausgestatteten und damit reflexverhindernden, Autokratin ist bekannt.

Wilfried Cremer / 29.08.2020

Dass der Staat durch seinen Funk ein Meinungsbildungsmonopol hat, dem aus Gründen andere Medien folgen müssen, pervertiert die demokratische Idee und stutzt die Freiheit. Das Fernsehen ist das Schwein im Staate.

Harald Unger / 29.08.2020

Die beiden unteren Absätze verdeutlichen, der einzige Grund, weshalb es nicht schon vor 2005 zum Staatsstreich des Totalitarismus kam, wie Merkel ihn, nach 10jähriger, zielgerichteter Vorbereitung, situativ ab 9/15 gegen Land und Leute einleitete - einzig dem Schock des WK II geschuldet war und dem daraus resultierenden, politischen Anstand in Politik und Medien. - - - Dieser Anstand war mit den 90er Jahren schon Geschichte. Rückblickend war es seither nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Despot die Bühne betreten würde. Diesmal in der krassesten Umkehrung zu 18. - - - In Merkel erkennt sich die große Mehrheit optisch, geistig und charakterlich wieder. Was sie jedoch über die Massen erhebt, ist ihre ins Astronomische übersteigerte Selbstsucht und marxistische Heimtücke. - - -  Damit bedient Merkel das größte, zeitgeschichtlich übergreifende Verlangen, die einzig wahre Kontinuität der Deutschen: Die schlafwandelnde, unstillbare Sehnsucht nach dem staatlichen Totalzusammenbruch. Dem vierten seit 1918. Nicht mal Bananenrepubliken schaffen das. Wir aber schon.

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