Gerd Habermann, Gastautor / 29.08.2020 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 14 / Seite ausdrucken

Demokraten und Liberale: Der feine Unterschied

Vielfach ist die Meinung, dass Demokratie und Liberalismus identisch seien, und in der Tat sehen wir bis heute Liberale und Demokraten vielfach im politischen Bündnis gegen Autokratie und Willkür. Indessen sind ihre Zielsetzungen nicht identisch: die Demokratie ist eine Herrschaftsform oder ein Entscheidungsverfahren: die Mehrheit ermittelt durch Wahlen und Abstimmungen, wer im Staat herrschen soll. Der Liberalismus hat eine andere höchste Zielsetzung: die Begrenzung dessen, was ein Staat oder die Mehrheit  tun darf.

Der dogmatische Demokrat kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt, und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität. Man spricht von Volkssouveränität, die aus sich heraus keine Begrenzung ihrer Macht kennt. Für den Liberalen ist die Frage, wer herrschen soll (Demokratie, Aristokratie, Monarchie nach klassischer Unterscheidung) zweitrangig. Wichtiger ist die Frage, was die Herrschenden tun dürfen. Für den Liberalen ist die Demokratie nur ein Mittel zur (unblutigen) Erhaltung der individuellen Freiheit, für den Demokraten ist sie Selbstzweck. Demokratie als Verfahren sagt nichts über die Ziele der Politik.

Zugunsten der Demokratie ist zu sagen, dass sie die einzige Methode zum unblutigen Austausch der „politischen Klasse“ und zur friedlichen Entscheidungsfindung ist. Sie fördert, wie namentlich in der Schweiz zu sehen, das Verständnis für öffentliche Angelegenheiten. Besonders auch die direktdemokratischen Elemente ihrer politischen Verfassung stellen dort ein Element politischer Erziehung der Bürger dar und stärken die wünschenswerte Identifikation mit dem Gemeinwesen. Demokratie ist auch ein Prozess der Meinungsfindung.

Entgrenzte Demokratie wird immer zum Totalitarismus entarten

Der Liberalismus geht von der Person, der Bildung, der Humanität aus – die Demokratie vom Staatsvolk, vom Interesse, von der Macht. Wie schon Wilhelm Hasbach 1912 in „Die moderne Demokratie“ schrieb, liegt die ethische Wurzel der Demokratie in der Würde des Menschen als Gattungseigenschaft, die des Liberalismus in der Idee der Persönlichkeit, die gerade auf jenen Eigenschaften beruht, die sie von anderen unterscheidet. Die Demokratie erstrebt jene Freiheiten, die die Menschen gleichmachen. Der Liberalismus will nur jene Gleichheit, die sie freimachen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln (durch formale Rechtsgleichheit). Der Liberalismus will Freiheit, nicht, weil er an die Gleichheit, sondern weil er an die Ungleichheit mit ihren positiven Wirkungen (ideelle und materielle Güterfülle) glaubt.

So sagte Franz Schnabel, der berühmte Historiker des 19. Jahrhunderts: Der Liberalismus geht vom Glauben an den Wert des Einzelnen aus und will die Eigenart auch im Gemeinschaftsleben bewahrt wissen; die Demokratie dagegen geht vom Wert der Gesamtheit aus und will die Eigenart des Einzelnen ihr untergeordnet oder unterworfen sehen. Montesquieu oder Rousseau, Hayek oder demokratisch verbrämter Kollektivismus. Eigentlich ist es ja beinahe gleichgültig, ob der Einzelne im Namen eines autoritären Wohlfahrtsstaates oder der tyrannischen Despotie eines Einzelnen herumkommandiert wird. Eine entgrenzte Demokratie wird immer zum Totalitarismus entarten.

So liegt der Schutz der individuellen Freiheit nicht im Demokratieprinzip, sondern nur in den unabänderlichen liberalen Grundrechten einer Verfassung. In Massendemokratie und Wohlfahrtsstaat steht es schlecht um die liberalen Rechte, wie wir gerade gegenwärtig wieder in einem offenbar enthemmten Gesundheitspolizeistaat sehen, der den Zweck hygienischer Sicherheit verabsolutiert – und wenn dabei auch die Grundlage des Massenwohlstandes, des freien Unternehmertums und der individuellen Verantwortlichkeit zerstört wird.

Er nimmt das in Kauf und wird darin noch ermutigt durch eine Bevölkerung, die, durch das panikmachende Trommelfeuer staatsnaher Medien eingeschüchtert, Zuflucht gerade bei jenen sucht, die zur Ursache ihrer Not zu werden drohen. Sollen wir dankbar sein für eine Feuerwehr, die jene Brände (mit Aufbieten ungeheurer Geldmittel) zu löschen sucht, die sie zuvor selber gelegt hat? Ein anderes Bild: Krankheit überwunden – Patient tot. Es ist wohl Zeit für eine gründliche Demokratiereform, wie Friedrich August von Hayek sie postulierte und auch als große Utopie in Grundzügen skizziert hat.

Foto: Tomaschoff

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Angelika Meier / 29.08.2020

Liberalismus und Demokratie haben nur am Rande miteinander zu tun. Ihre Beschreibung der Demokratie als pure Herrschaftsform ist richtig. Die Beschreibung des Liberalismus ist historisch aber nicht richtig. Anfangs war er eine Bewegung der besitzenden Bürger gegen die Privilegien des Adels. Und von Anfang an wollte er eine Beschränkung der Königsmacht durch eine Verfassung. Als Möglichkeit, dass die besitzenden Bürger an der Macht teilnehmen, wurde das Parlament bevorzugt. Das war aber keine Herzswahl, sondern sie erfolgte mangels Alternativen. Privilegien sollte nicht allgemein abgeschafft werden, sie sollten aber nur an eine Eigenschaft gekoppelt werden: Den Besitz. Manchmal auch an die Höhe der gezahlten Steuern. Manchmal auch an den Besitz allgemein. In GB wurde das Wahlrecht an die Besitzlosen erst nach dem 1. Weltkrieg gewährt. Einem Krieg, bei dem alle sterben konnten und mussten. Danach konnte man ihnen das Wahlrecht nicht mehr vorenthalten. In Deutschland gewährte Bismarck auf Reichsebene ein sehr “progressives” Wahlrecht, weil er der Meinung war, dass die kleinen Leute eher die Konservativen wählen (die sich “kümmern”) als die Liberalen, die den Leuten die Freiheit liesen, sie aber auch verhungern liesen. Und er hatte Recht - bis die Sozialisten auftraten. Der Liberalismus in Form starker Parteien wurden in den meisten Ländern durch die Sozialisten/Sozialdemokraten abgelöst. Die Konservativen konnten sich dagegen halten.

Mathias Rudek / 29.08.2020

Ein sehr guter Artikel Herr Habermann, der sehr schön die essentiellen Differenzen zwischen Demokratie und Liberalismus heraus arbeitet. Danke!

Lars Schweitzer / 29.08.2020

Schön wäre es, hätten wir eine liberale Partei in Deutschland. Aber eine solche ist hier nicht möglich, das Parteienkartell steht davor - und leider auch die kollektivistische Mehrheitsgesellschaft. Die Idee von Freiheit hat keine Tradition in Deutschland.

maciste rufus / 29.08.2020

maciste grüßt euch. in der demokratie als staatsform ist die entscheidende frage wie der demos/populus definiert ist. der demokratismus als politische idee des egalismus neigt tendenziell zur homogenisierung der gesellschaft und kann als ein wegbereiter des totalitarismus gelten. zur unterscheidung des liberalismus und dem ihm zugeordneten bürgerlichen parlamentarismus und dem egalitären demokratistischen “populismus” (meine wortwahl) hat carl schmitt bereits alles erhellende gesagt. battle on.

Hans-Peter Dollhopf / 29.08.2020

Gleich mal an der Stelle mit der “Mehrheit ermittelt durch Wahlen und Abstimmungen, wer im Staat herrschen soll” zwei Klarstellungen! (1) “Mehrheit” wurde hierzulande schon immer ermittelt abzüglich Nichtwähler und nicht Wahlberechtigter, aber dafür umso mehr aufgestockt durch “Ausgleichs”- und “Überhangs”-Firlefanz. Und realistisch betrachtet: Von einer zu 81 Prozent diese PolitikerInnen vollkommen verachtenden Wählerschaft nur durchgewunken! Ohne auch nur irgendeine emotionale Bindung an diese trotzdem Macht allokierende Brut von Parias! (2) Wer im Staat herrschen soll? Also so viel Klarstellung muss sein: Es heißt: Wer dem Volk dienen darf! Okay, ja? Können wir uns wenigstens soweit einigen?

Thomas Brox / 29.08.2020

“Es ist wohl Zeit für eine gründliche Demokratiereform, wie Friedrich August von Hayek sie postulierte und auch als große Utopie in Grundzügen skizziert hat.” Das würde mich interessieren. Das wäre doch ein Thema für einen Artikel? ++ Der Rechtsstaat ist auf jeden Fall ein wichtiger Teil des Fundaments einer liberalen Ordnung. Aber wie kann man sicherstellen, dass die Verfassung oder das nachgelagerte Recht nicht vermurkst wird? Wie kann man sicherstellen, dass das Recht auch eingehalten wird? Deutschland ist ein Beispiel wie es nicht funktioniert. In 71 Jahren wurde dass GG 63 mal geändert, davon waren 235 Artikel betroffen - total verpfuscht. Stand heute muss der Bürger alles in allem geschätzt etwa 350.000 Vorschriften einhalten (EU, Bund, Bundesland). Die neueren “Gesetze” sind hierbei oft bürokratische Monster von weit mehr als 100 Seiten. Schon allein daran kann man erkennen, dass irgendetwas grundlegend schiefgeht.

Karl Krumhardt / 29.08.2020

Schöner, unaufgeregter Grundsatz-Artikel, der zum Nachdenken anregt. Vielen Dank dafür!

Robert Bauer / 29.08.2020

“Der Liberalismus ist die Vorfrucht der Sozialdemokratie!” (O.v.B.) Dieser Satz ist seit 150 Jahren in Stein gemeißelt und bewahrheitet sich seitdem immer wieder, wenn Liberale sich entscheiden müssen. Lindner und Kemmerich in´s Stammbuch geschrieben.

sybille eden / 29.08.2020

Danke, Herr Prof. Habermann, der Artikel tut not, sie haben mir und meinem Mann mal wieder “den Rücken gestärkt”.  Solche liberalen “Grundsätzlichkeiten” liest man leider auch auf der Achse höchst selten. Jetzt weiß man wieder warum man überzeugter Liberaler ist . Tipp : - sie müssen ihn unbedingt auf Herrn von Prollius Seite, “Forum Freie Gesellschaft” stellen ! Beste Grüße .

Marcel Seiler / 29.08.2020

Dass es eine entartete Demokratie geben kann, die eine Diktatur der Mehrheit ist, steht außer Frage. Sie ist aber in der westlichen Welt nicht das Leitbild, weder in England noch in den USA und auch nicht im Grundgesetz. In allen diesen Ländern schließt das Leitbild der Demokratie den Minderheitenschutz und den Respekt vor dem Einzelnen im Sinne eines liberalen Leitbildes ein. Wenn dieses Leitbild gefährdet ist (wie jetzt), dann muss es verteidigt werden.

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