Letzten Sonntag hatte ich das zweifelhafte Vergnügen mit dem Möchtegern-Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) bei Anne Will zu diskutieren. Das heißt, diskutieren kann man mit dem Herren eigentlich nicht. Er versucht lieber, seine Kontrahenten nach alter demagogischer SED-Manier zu diffamieren. Als das gescheitert war, und die Debatte begann, sah der Linke plötzlich alt aus. Meine Fragen nach dem verschwundenen DDR-Vermögen haben ihm so weh getan, dass er am nächsten morgen den ersten Teil seines Online-Tagebuches mir widmete. Nach den üblichen Herabwürdigungen versuchte er den Eindruck zu erwecken, mit dem SED-Vermögen sei doch alles in Ordnung. Mag sein, aber das war nicht das Thema. Deshalb hier noch mal einige Infos zu den
Vermögensschiebereien der SED-PDS, heute Linke
Im Abschlußbericht des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses der13. Legislaturperiode „DDR-Vermögen“ ist nachzulesen, wie sich führende Genossen der SED-PDS geweigert haben, ihr Wissen über das veruntreute DDR-Vermögen, das von der ZERV, der Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs-, und Vereinigungskriminalität, auf 12 Milliarden Euro geschätzt wurde, zu offenbaren. Von der ZERF konnten nur 2,5 Milliarden Euro aufgefunden und zurückgeführt werden. Gregor Gysi, Lothar Bisky, Andreas Brie und andere beteiligte Genossen verhindern bis heute, dass der größte Teil des Vermögens zurückgeführt und der Staatskasse zur Verfügung gestellt werden kann.
Im Untersuchungsbericht steht wörtlich:
„…die Zeugen Dr. Andreas Brie,… Dr. Gregor Gysi… und Prof. Dr. Lothar Bisky haben unter Behauptung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts zwar Ausführungen zum beruflichen Werdegang gemacht, darüber hinaus aber jede Aussage zur Sache verweigert…..
Trotz Androhung eines Ordnungsgeldes haben die Zeugen ihr Aussageverhalten nicht geändert und jegliche Frage zur Sache unbeantwortet gelassen.
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zeugen hat der Untersuchungsausschuß folgende Ordnungsgeldbeträge für angemessen betrachtet:
- gegen den zeugen Dr. Brie 750 DM
- gegen den Zeugen Dr. Gysi 900 DM
- gegen den Zeugen Prof. Dr. Bisky 900 DM
Die ZERV hat sich aber nicht nur mit den Vermögensschiebereien führender SED-Genossen beschäftigt, die heute ihrer Partei unter anderem Namen gern in verschiedenen Landesregierungen und im nächsten Jahr in der Bundesregierung zur Macht verhelfen wollen.
Die ZERV hat in Folgenden Fällen ermittelt:
Referat 1 (Wirtschaftskriminalität)
• Untreue/Unterschlagung des KoKo-Vermögens;
• Waffenhandel in Verbindung mit KoKo-Firmen;
• Erpressung und Nötigung von DDR-Bürgern zu Grundstücksverkäufen in Verbindung mit angestrebter Ausreise;
• Untreue/Unterschlagung von Vermögen der NVA, des MfS, der Parteien und Massenorganisationen;
• Unterschlagung von Finanzmitteln des Bundes, die für den Abzug der GUS-Truppen bereitgestellt worden waren
• Betrug in Verbindung mit der Währungsunion (geschätzter Schaden 20 Mrd. DM)
Referat 2 (Regierungskriminalität)
• 580 zur Verschleppung von Personen aus der BRD
• 50 betreffs Auftragsmorde des MfS
• 3236 bezüglich Tötungen an der innerdeutschen Grenze
• 346 wegen Rechtsbeugung in Prozessen
• 430 gegen Vollzugspersonal von Haftanstalten
• 32 gegen Dopingpersonal im Leistungssport
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Wollen Sie wirklich von einer Partei, die so viel Dreck am Stecken hat, regiert werden?
