Vera Lengsfeld / 03.04.2007 / 23:21 / 0 / Seite ausdrucken

Demagogie statt Debatte

Frau Integrationssenatorin von Berlin Knake- Werner beschwerte sich gestern im Deutschlandfunk über die Strafanzeigen, die mehr als dreißig Pankower Bürger gegen die Politikerin gestellt haben. .  Sie hatte in öffentlichen Äußerungen das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung ausgehebelt , als sie Bürger, die anders denken als sie, der Brandstiftung bezichtigte.Was war geschehen?
Auf der Baustelle des zukünftigen Gemeindezentrums der Ahmaddiyya in Pankow-Heinersdorf brach zwei Tage vor einer Antifa- Demonstration ein Feuer aus. Aufmerksame Heinersdorfer bemerkten den Brand, alarmierten die Feuerwehr und verhinderten größere Schäden. Polizei und Staatsschutz ermitteln, haben aber seit zwei Wochen keinerlei Hinweise auf die Täter, die keinerlei Spuren hinterließen .Von daher war es mehr als verwunderlich, dass die Polizei in einer ersten Presseerklärung von einer politisch motivierten Tat sprach, ohne die geringsten Beweise dafür liefern zu können.  Das Feuer, das am Anfang von den Baustellenbetreibern noch als normales Vorkommnis auf einer Baustelle bezeichnet worden war, entfachte hysterische Reaktionen bei Politikern. Durch deren Presseerklärungen avancierte es für zwei Tage zum Berliner Medienereignis.
Dabei wurde allen Kritikern der Ahmaddiya, die besorgt sind wegen der offen frauenfeindlichen, antichristlichen und latent antisemitischen Äußerungen von Gemeindemitgliedern, unisono unterstellt, ihr Protest habe die Brandstiftung begünstigt. Frau Senatorin Knake-Werner ging allerdings noch einen Schritt weiter zur Verleumdung und Herabwürdigung der Bürgerinitiative gegen den Bau des Gemeindezentrums. Im Stile kommunistischer Agitatoren wies sie, ohne den geringsten Bewies zu haben, die Schuld für diesen „feigen Anschlag“ direkt der Bürgerinitiative zu und brachte sie gleichzeitig mit der NPD in Verbindung. Eine solche Entgleisung ist keine bloße Verletzung des guten Geschmacks, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie, die allen Bürgern Rechtssicherheit gewährt.
Das die grundlosen Anschuldigungen von einer regierenden Politikerin kommen , wiegt doppelt schwer. Frau Knake- Werner missbraucht ihr Amt und die Öffentlichkeit, die sie damit erzielt, um Andersdenkende zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Damit beschädigt sie das Amt, das sie bekleidet.
Politische Folgen braucht Frau Knake- Werner nicht zu befürchten. Bleibt zu hoffen, dass sie von der Justiz in die Schranken gewiesen wird. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / 17

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.12.2023 / 10:00 / 124

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

Wolfgang Schäuble, die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat…/ mehr

Vera Lengsfeld / 19.12.2023 / 08:32 / 122

Mist als Abschiedsgeruch für die Ampel

Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht auf eine Totalkonfrontation mit den Bauern ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com