Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Wenn die Wähler selbst dies hinnehmen, wäre es auch ein Signal, wie es um das Bewusstsein der Republik bestellt ist.

Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen den Mehrheitswillen der Bürger gestellt. Die gute Nachricht: Die Bürger haben nur drei Wochen nach der kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit, darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben. Selten war aufgrund der namentlichen Abstimmung so eindeutig, wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“ (BILD) zu verdanken war.

Die SPD, dem Fraktionsvorsitzenden Mützenich war es nicht zu peinlich, vom „Tor zur Hölle“ zu fabulieren, ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen, der politisch nichts mehr anzubieten hat als den mit der trivialen Floskel der „sozialen Gerechtigkeit“ begleiteten Ruf nach Steuererhöhungen und das redundante Gewimmer „gegen rechts“. Ihr Personal (Faeser, Lauterbach, Esken, Scholz) ist so erbarmungswürdig inkompetent, dass man sich nur noch entschuldigen möchte. Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu erwarten, von den realitätsfernen Fanatikern der Grünen ohnehin nicht.

Die Außenministerin hat gestern im Plenum deutlich gemacht, dass sie nicht nur der englischen, sondern auch der deutschen Sprache nicht mächtig ist. In einigen Passagen hat sie erneut Wortschöpfungen verwendet, die weder in unserer noch in einer anderen Sprache existieren. SPD und Grüne stehen nicht nur für das „Tor zur Hölle“, sie haben es aufgerissen und wollen, dass dieses Tor offen bleibt. Sie grinsen den Opfern nicht nur metaphorisch (siehe die Selfies der Grünen am Brandenburger Tor) höhnisch und gleichgültig ins Gesicht. Die Brandmauertoten sind für sie ein belangloser Kollateralschaden, ein Preis, den sie anderen, nur nie sich selbst, bereitwillig auferlegen.

Die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten weißen Frau, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat und zufügt, als irgendjemand anders dies seit 1949 getan hat. Es wird nach ihrer vorgestrigen Intervention, ein einmaliger Akt der Illoyalität gegen „ihre“ Partei und deren Kanzlerkandidaten, natürlich kein Parteiausschlussverfahren geben. Man könnte einen solchen Antrag aber gut begründen.

Die nicht kleinen oder machtlosen Restbestände ihrer Lakaien – wie der frühere Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun oder die Ministerpräsidenten Günther und Wüst – möchten ihre Politik der maximalen Beschädigung des Landes fortsetzen. Die Union stand gestern nicht geschlossen, die Zahl der Abweichler (12 von 184 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern) war aber bei weitem nicht so groß wie bei der FDP.

Von 92 FDP-Abgeordneten stimmten 2 gegen das Gesetz, 5 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Sage und schreibe ein Viertel der Fraktion ist damit Lindner und Dürr von der Fahne gegangen. Dies war offenbar abzusehen, weshalb Dürr noch das verlogene Schauspiel aufführte und in letzter Minute angeblich einen „Konsens der Demokraten“ herbeiführen wollte.

Tatsächlich wollte er lediglich das durch das Abstimmungsverhalten jetzt besiegelte Ende der FDP als im Bundestag vertretene Partei verhindern. Für Wolfgang Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger verrät, braucht im Bundestag niemand. Es könnte für die Partei in drei Wochen ein noch größeres Fiasko als 2013 geben, als sie aus dem Bundestag flog. Ich halte drei Prozent für ohne weiteres vorstellbar. Und verdient. Die FDP ist toast, jede Stimme für diese Partei ist verloren.

Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Was die Frage, wen man wählen soll, nicht einfacher macht. Ich bin gespannt auf die nächsten Umfragen, ich glaube, dass deutliche Bewegung in die Zahlen kommen könnte. Wenn der Wähler, nachdem die Abgeordneten ihm so deutlich den Mittelfinger gezeigt haben, auch dies hinnimmt, wäre das auch ein Signal, wie es um dass Bewusstsein der Republik bestellt ist.

Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt sowie Publizist. Dieser Beitrag erschien auch auf seinem Facebook-Account.