Dushan Wegner, Gastautor / 27.03.2018 / 06:20 / Foto: Jacek Halicki / 41 / Seite ausdrucken

Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung

Im Fernsehen wird der Mangel an Meinungsfreiheit kritisiert, also der Mangel in Russland und China, nicht der in Deutschland. Logisch, warum sollte man auch? In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und keine Zensur, und wenn dem anders wäre, würde das Fernsehen uns zeitnah davon berichten, und wer was anderes sagt, der bekommt Ärger.

Dabei, und das meine ich einmal nicht politisch, ist das ganze Konzept Freiheit selbst schon wacklig. Was bedeutet Freiheit denn? Grob gesprochen: Dass ich meine Handlungen selbst und unabhängig bestimme. Jedoch: Ist mein Wille nicht vollständig durch die chemischen/biologischen/elektrischen Vorgänge in meinem Kopf determiniert? Sind Determination und Freiheit überhaupt kompatibel? Es ist ein Widerspruch.

Die meisten Menschen fliehen vor kognitiver Dissonanz, der gleichzeitigen Wahrnehmung inkompatibler Wahrheit. Einige aber, nicht viele, reagieren ganz anders, und sie sind angesichts eines ordentlichen Paradoxes glücklich wie ein Kind im Bonbonladen – das sind meine Leser, das sind meine Freunde, das sind die, für die ich schreibe.

Es hat seinen Grund, dass (dogmatische) Impfgegner, Refugees-Welcome-Rufer und jene, welche überall „Nazis“ wittern, aus demselben Dunstkreis stammen. Impfungen sind nicht nur auf den ersten Blick ein Paradox. Die Impfung von Kindern zwingt Eltern in ein moralisches Dilemma. Eine Impfung ist ein Eingriff in den Körper des Kindes. Es wird Zeug in den kleinen Körper gespritzt, das eigentlich nicht hineingehört. Der Körper wehrt sich (was bei Aktiv-Impfungen ja auch der explizite Sinn ist), und das Kind spürt die Folgen unter Umständen noch Tage später. Ich schade dem Kind kurzfristig, um ihm langfristig zu nützen. Meine Kinder sind geimpft gemäß der ärztlichen Empfehlung. Ich verstehe das Paradox und komme mit ihm klar; (dogmatische) Impfgegner kommen nicht damit klar.

Die BILD-Zeitung unter Kai Diekmann drängte sich als publizistische Lokomotive damals an die Spitze der Refugees-Welcome-Bewegung. Das war ein Dilemma für Leute, die den Moralinrausch teilten, aber aus Gewohnheit die BILD nicht mochten. Mir ging es andersherum: Ich mag die BILD, aber ich sah und sehe gewisse nicht-triviale Spannungen und Widersprüche in der blindwütigen Willkommenseuphorie von 2015.

Menschen aus Kriegsgebieten und Afrikas Krisenzonen sind nicht automatisch alle Heilige, die man ungeprüft und unbegrenzt ins Land einladen und sogar in die Schulen aufnehmen kann. Es ist doch denktheoretisch möglich, dass jemand vergleichsweise arm dran und dennoch gefährlich ist. Das Märchen vom „edlen Wilden“, dieser Wohlfühlrassismus der Guten, ist eben das: ein Märchen. Der aufgeklärte Mensch erkennt und benennt das ethische Dilemma, um dann an dessen Auflösung zu arbeiten.

Das Zugeben von Widersprüchen vermeiden

Das gleiche Milieu, das Impfgegner und Refugees-Welcome-Rufer produziert (aus welchem Diekmann wohl eher nicht stammt, was die Aktion so überraschend machte), ist auch dafür bekannt, Andersdenkende und Hinterfrager als „Nazis“ zu verunglimpfen.

Wie ich unter anderem im Text Was ist ein Nazi? beschreibe, hat die Beleidigung „Nazis“ heute oft wenig mit dem tatsächlichen Nationalsozialismus zu tun. Nicht nur finden wir die salonfähige Form des Antisemitismus, die „Israelkritik“, heute am häufigsten bei eben jenen, die überall vermeintliche „Nazis“ wittern, nicht nur sind sie es, die sehenden Auges neuen Antisemitismus importieren, auch ihre Methoden ähneln verblüffend denen der tatsächlichen Nazis. Die Antifa dient der militanten Einschüchterung der politischen Gegner. ARD und ZDF betreiben Sendungen, die politische Gegner teils unter Missachtung der Menschenwürde verhöhnen. Nein, wenn diese Leute „Nazi“ rufen, bedeutet es in etwa „Ungehorsamer“, aber auch: „Wer mich auf die Widersprüchlichkeit meines Denkens hinweist, ist ein ‚Nazi‘.“

Ich arbeite mich seit einiger Zeit an dem offensichtlichen Graben ab, der sich durch die westliche Gesellschaft zieht. Ein Versuch, ihn zu kartographieren, war Mensch versus Gehorsam. Ein weiterer Versuch ist nun: Eine Minderheit, die Widersprüche nicht fürchtet, sondern als Teil der Realität akzeptiert, sie aber auch angehen und sogar realistisch auflösen möchte, wird bedrängt von einer verunsicherten, aber übermächtigen Mehrheit, die ihr Fortbestehen und das Leben ihrer Kinder riskiert, nur um kognitive Dissonanz und das Zugeben von Widersprüchen zu vermeiden.

In den letzten Tagen hören wir immer wieder eine bestimmte neue Lüge. Ich höre sie von Journalisten und von Aktivisten, von Antifa-Gewalttätern und von ihren Sympathisanten. Eine Lüge wird durch Wiederholung oft bösartiger und gefährlicher, aber gewiss nicht wahrer.

Diese Lüge ist perfide, denn auf den ersten Blick und in unmittelbarer Bedeutung klingt sie plausibel: „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, unwidersprochen zu bleiben.“ – Und man möchte gleich antworten: „Natürlich nicht, doch darum geht es gar nicht!“ – Das Gelogene an dieser Lüge ist ihr Bezug. Gewalt, Diskriminierung und praktische Berufsverbote gegen Andersdenkende werden als „Es wird ihnen widersprochen“ verharmlost.

Es sind ja gerade die „Guten“, die sich dem Gespräch verweigern

Wer um die Meinungsfreiheit im Deutschland der Zensoren und Denunzianten fürchtet, der fürchtet eben nicht das widersprechende Argument – im Gegenteil. Es sind ja gerade die „Guten“, die sich dem Gespräch verweigern. Man erinnere sich etwa an Buchmessen, wo die Amadeu-Antonio-Bank, pardon, -Stiftung, ihre steuerfinanzierten Hosen zu voll hatte, sich dem Gespräch mit dem verhassten Gegner zu stellen.

Wenn einer Familie nachgestellt wird, weil der Vater eine bestimmte politische Position hat, dann ist das nicht „Widerspruch“ sondern Einschüchterung. (siehe auch: Dürfte Satire einen Menschen töten?) Mir schreiben fast täglich Menschen vom Drahtseiltanz im Beruf, etwa wenn jede Kritik an Merkels Politik einen Mitarbeiter schnell in den Verdacht des „Rechtspopulismus“ bringt – und wenn erst diese Anschuldigung steht, wird nach der nächsten Möglichkeit einer „legalen“ Entlassung gesucht.

Freiberufler äußern ihre Kritik an der Regierungspolitik, wenn dann nur heimlich. Sich gegen die Regierungslinie zu stellen, ist Gift für Auftragsvergabe – und das nicht nur bei öffentlichen Aufträgen. Wer Merkel öffentlich kritisiert, für den kann es derzeit wie ein Traum wirken, dies ohne Polizeischutz tun zu können. Der AfD-Parteitag in Köln etwa musste mit 4.000 Polizisten gesichert werden. Einfache Parteimitglieder wurden von aufgeheizten Antifa-Schlägern bedrängt.

Es wirkt geradezu harmlos – ist es aber wahrlich nicht – wenn sich linke Mobs (auf Twitter etwa sich zynisch via Hashtag „#dasNetzwerk“ koordinierend) bilden, mit dem Ziel, via Massenmeldung abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen. Wenn ich bei jedem Satz immer auch die Logik des Zensors mitdenken muss, während die Regierungstreuen in wüstesten Beschimpfungen auf mich eindreschen, selbst aber geschützt sind von umstrittenen Gesetzen und Vereinen, dann ist das nicht Meinungsfreiheit im Sinne des Erfinders.

Die Feinde der Freiheit halten sich nicht für solche

Die Wut der Argumentlosen wird immer rasender. Ein Teilnehmer der Hamburger Merkel-muss-weg-Demo in Hamburg wurde von zwei Männern zusammengeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt, die Tagesschau schweigt. (Man stelle sich vor, vermutlich Rechte hätten einen Linken zusammengeschlagen – 2 Wochen lang Sondersendungen, 3 Besuche von Merkel und dann noch Gründung von 4 Zensur-Vereinen! So aber: Das große Schweigen.)

Wer die Kritik an der Regierungslinie nur unter Gefahr für Existenz äußern kann, wer bei öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierung um seine Gesundheit fürchten muss, der ist nicht frei in seiner Meinung. Wie also können Menschen sagen, die Meinungsfreiheit sei nicht bedroht? Was soll denn noch passieren, damit sie es anerkennen? Die ganze Antwort könnte einen Teil der Bevölkerung erschüttern. Ich sehe zwei Gründe, warum die Feinde der Freiheit sich nicht für solche halten:

  1. Sie bekommen nicht mit, was passiert – inklusive der Auswirkungen ihres eigenen Handelns.
  2. Es gelingt ihnen, für sich die Ereignisse um 180 Grad umzudeuten.

Diese Punkte sind nicht exklusiv, sondern bedingen und verstärken einander.Wer „Multikulti“ nur theoretisch kennt, etwa, weil er reich ist und im schicken Vorstadthäuschen wohnt (wie etwa manche gut-bewegte GEZ-Schauspieler), seine Kinder (so er welche hat) in Privatschulen schickt, sich per Limousine von Party zu Studio zu Flughafen bewegt, und sich seine (Des-)Informationen über die Welt abends von der Tagesschau abholt, der könnte tatsächlich nicht mitbekommen, was in Deutschlands Innenstädten und Schulen passiert. Er bekommt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit mit, denn er darf ja alles sagen, was er sieht.

Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung

Wir erleben einen geradezu Orwellschen Trick in der Umdeutung von abweichender Meinung zu „Hass“ und vom anschließenden Slogan „Hass ist keine Meinung“. Es ist semantisch schräg und dann juristisch falsch, aber gerade darum geht es. Es ist stets der erste Schritt totalitärer Ansätze, sich zu Beginn der anderen Meinungen zu entledigen. Doch, Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und „Deine Meinung ist keine Meinung“ ist gefährlich nah an „Du bist kein Mensch“. (Der zweite Schritt ist zu oft, sich der anderen Menschen zu entledigen – und sei es „nur“, indem man sie ins Krankenhaus prügelt. Vor ein paar Tagen, am 21. März, war übrigens katholischer Gedenktag für den Priester und Märtyrer Mark Gjani, der von den albanischen Kommunisten zu Tode gefoltert und dann den Hunden zum Fraß vorgeworfen wurde.)

Letztens las ich, wie ein reicher ZDF-Promi jene, die um die Meinungsfreiheit fürchteten, als „jämmerlich“ bezeichnete. Er selbst hat meist die „richtige“ Meinung (die Opposition ist doof) und kann sich sowieso jederzeit eines teuren Anwalts bedienen, die kleinen Leute aber, die ihn zwangsweise finanzieren und doch nicht mit ihm übereinstimmen, die sind eben „jämmerlich“.

Die geistigen Springerstiefel in gewissen Satireredaktionen und manchem Feuilleton, diesem Relikt einer klügeren Zeit, dieser zeilengewordenen Relevanz-Illusion, sie merken schon lange nicht mehr, dass sie allmählich selbst wie Faschisten klingen, die mit Stahlkappen auf ihre Opfer eintreten und die Schmerzensschreie als „Mimimimi!“ verhöhnen.

Zwei bewährte Strategien zur Behebung kognitiver Dissonanz sind eben, einen Teil der Realität auszublenden, etwa das furchtbare Leid, das den Handlungen der Gutmenschen auf dem Fuß folgt, wie der Karren dem Ochsen folgt, und dann noch seine Begriffe umzudeuten, so dass sie etwas anderes bedeuten. Nenne den Kuchen ab sofort „Sellerie“, dann macht er auch nicht dick. Nenne deinen Faschismus eben „Anti-Faschismus“ und deine Zensur die wahre „Meinungsfreiheit“ und die Klagen deiner Opfer „jämmerlich“ und „mimimi“, dann kannst du besser schlafen. – Ich halte mich an einen Satz von BAP: Belüg doch, wen du willst, erzähl es bloß nicht mir!

Präzise reden

Der Begriff „Meinungsdiktatur“ regt Leute auf. Ich finde, er greift zu kurz. „Diktatur“ will nur steuern, was du tust. Wir erleben den Versuch, nicht nur die ausgesprochene Meinung zu unterbinden, sondern auch den Menschen dahinter auf „Haltung“ hin zu erziehen. Eine Diktatur, die auch den Menschen formen will, ist Totalitarismus. Der richtige Ausdruck für diese Zeit ist: Meinungstotalitarismus.

Ich habe volles Verständnis für jeden, der sich seine Meinung nur anonym auszusprechen traut. In Amerika hat CNN bereits begonnen, Menschen daheim aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen, wenn sie etwas Falsches online posteten. Es wird auch in Deutschland kommen. Freiheit ist wie ein Muskel. Freiheit muss trainiert werden, sonst verkümmert sie.

Wer das Ungefähre nicht nur ertragen kann, sondern auch darüber sprechen will, steht unter Beschuss von verschiedenen Seiten. Ideologen wollen ihn auf seine Seite ziehen – und bedrohen ihn, wenn er es nicht mit sich machen lässt. Zensoren wollen ihm verbieten, Widersprüche und Brüche in der offiziellen Linie aufzudecken. Und zu all dem kommt hinzu, dass der Denkende selbst sich seiner Sache nicht zu hundert Prozent sicher ist – wer nachdenkt, hat es so viel schwerer als derjenige, der nur offizielle Haltungs-Phrasen wiederholt.

Es braucht Kraft, die Widersprüche der Welt anzuerkennen, zu ertragen, lösen zu wollen – und dabei auch noch angegriffen zu werden von Ideologen und Haltungsjournalisten. Doch was wäre die Alternative? Sich auf das Niveau der Zensoren und Linksfaschisten herunterzusaufen? Kiffen, bis Grünen-Politik einen Sinn ergibt?

Nein. Man muss sich entscheiden. Es macht mich glücklich, dass dann doch täglich mehr Menschen die Kraft finden, zugleich die Angriffe der Verbiegungskünstler und die Widersprüchlichkeiten der realen Welt zu ertragen. Unsere Angst vor den Denunzianten darf nie größer werden als unsere Freude, nach einer Zeit eben doch etwas zu verstehen, etwas Neues zu lernen und vielleicht sogar dann und wann die Welt tatsächlich ein wenig besser zu machen.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

 

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Leserpost

netiquette:

Heidi Hronek / 27.03.2018

Es ist wirklich so, dass mir schon der Gedanke kam, ob es für mich nicht ein Schaden sein könnte, bei Achgut Pate zu sein. Ja, soweit sind wir in der Tat schon wieder.  Und das hat sich vor allem in den letzten 2 Jahren so massiv verändert. Was mich am brennendsten interessiert, wer steuert diese Bewegung ? Könnten Sie uns, Herr Wegner, da vielleicht noch aufklären, bevor Ihrer Plattform das Licht abgedreht wird ?

Sabine Schönfelder / 27.03.2018

Schöner kann man die menschlichen Abgründe nicht beschreiben. Der 3. Grund warum Feinde der Freiheit sich nicht für solche halten ist ganz simpel. Es gibt jede Menge glücklicher Sklaven und diese sind laut der großartigen Frau Ebner- Eschenbach die erbittertsten Feinde der Freiheit. Freiheit bedeutet Verantwortung, das ist nicht für jeden attraktiv. Das Alltag der Menschen ist einen Aneinanderreihung kognitiver Dissonanzen, das beginnt bei den meisten schon beim eigenen Körpergewicht jenseits des optimalen BMI’ s. Das Interesse an gesellschaftspolitischen Themen ist auch für Menschen mit entsprechender intellektueller Vorbildung nur bedingt vorhanden. Oft sind es sogar Menschen, bildungsfernen, ausschließlich ausgestattet mit gesundem Menschenverstand, die die politischen Verhältnisse wesentlich exakter wahrnehmen. Der tonangebende Teil der Gesellschaft nutzt seine Strukturen zum Machterhalt anhand der üblichen Dreifaltigkeit aus Beschimpfung, Bedrohung und Angstmacherei und kann dabei mit der Bequemlichkeit einer konsumbefriedigten Masse rechnen, die gerne ein wenig mehr für ‘laktosefreies Brokkolie’ bezahlen würde; - wegen den Allergien. Aber es gibt auch die Freiheitsliebenden und wir verteidigen uns mit Leidenschaft!

Klaus Reichert / 27.03.2018

“1. Sie bekommen nicht mit, was passiert – inklusive der Auswirkungen ihres eigenen Handelns. 2. Es gelingt ihnen, für sich die Ereignisse um 180 Grad umzudeuten.” Wir erleben heute die Folgen von 50 Jahren 1968. Denn Ihre Beschreibung passt genau auf die damalige Studentenbewegung. Und die 68er haben nicht nur die Institutionen erobert, sie haben sich auch die Nachfolger ausgesucht, die ihr Werk fortsetzen. Da der Konservativismus in der Zwischenzeit verkümmert ist, bzw. schon lange diskreditiert und in die Rechte Ecke gedrängt wurde, findet sich auch kaum ein Ersatzdort, wo man ihn noch erwarten könnte. Als Merkel im September 2015 dem Wahnsinn verfiel, gab es in der CDU nicht nur niemanden, der sie hätte ersetzen können (eine normale Folge “ewiger” Kanzlerschaft), es gab auch keine Inhalte, mit der man ihre Politik hätte ablösen können. Also blieb Alles so wie es war, bis heute. Ob sich dies in den nächsten Jahren ändert?

Helmut Driesel / 27.03.2018

Weltverbessern ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber man muss dabei im Hinterkopf behalten, dass sich die großen Diktatoren des letzten Jahrhunderts auch alle für begnadete Weltverbesserer hielten. Und das Weltverbessern durch freie Meinungsäußerung oder sogar Publikationsfreiheit, was ja hier meistens gemeint ist, halte ich für eine Illusion. Wir wissen heute nicht, wie viele gute Programme und Visionen Menschen in den letzten 100 Jahren parat hatten. Wir wissen nur, wer hat was versucht in die Tat umzusetzen. Das alleine ist es, was zählt. Und Freiheit des Individuums heißt in allererster Linie, Freiheit, um eigene, selbst verantwortete Entscheidungen zu treffen, gegebenenfalls Fehler zu machen. Das gilt auch für gewählte Regierungen. Das setzt umfassende Meinungsfreiheit nicht voraus. Ganz besonders dann, wenn dadurch die Macht des Individuums über sich selbst eingeschränkt wird.

Axel Kracke / 27.03.2018

Frage an Radio Eriwan: gibt es im besten Deutschland aller Zeiten des Jahres 2018 Meinungsfreiheit? Antwort: im Prinzip ja, aber außer der offiziellen Regierungsmeinung gibt es gar keine Meinung, für die Meinungsfreiheit gelten und die diese für sich beanspruchen kann. Denn jede abweichende Meinung ist Faschismus, und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist sehr praktisch, denn dann muß man sich nicht, ja darf sich sogar nicht mit ihr auseinandersetzen, denn mit Verbrechern diskutiert man nicht, Verbrecher gehören eingesperrt. Eine Verletzung der Meinungsfreiheit liegt dann natürlich auch nicht vor.

Werner Arning / 27.03.2018

Um von einer Demokratie sprechen zu können, reichen Gewaltenteilung und entsprechende Gesetze nicht aus. Es braucht dazu eine wahrhaft demokratische Gesinnung, ist diese nicht vorhanden, können Gesetze sehr schnell zur Makulatur werden, wie wir derzeit in Deutschland beobachten. Die wahrhaft demokratische Gesinnung zeichnet sich durch Toleranz aus, durch einen toleranten Umgang mit der „anderen Meinung“. In Deutschland scheinen wir für dieses Gesellschaftsmodell noch nicht „reif“ zu sein. Demokratie heißt nicht die „richtige demokratische“ Meinung zu haben, sondern sie bedeutet, dass es neben meiner, auch noch andere Meinungen geben darf. Sie liegen in einem gleichberechtigten Wettstreit miteinander. „Jede“ versucht zu überzeugen, das ist „ihr“ Recht in einer Demokratie. Dieses unterscheidet die Demokratie etwa vom Sozialismus. Dieser glaubt nicht an die Demokratie, sondern möchte die Menschheit zu einem genau definierten Ziel führen. Abweichende Meinung sind dabei nicht zielführend, nicht hilfreich. Veröffentlichte Meinung dient hierbei in erster Linie einem Ziel und nicht der Information. In einer Demokratie dient die veröffentlichte Meinung der Information und überlässt es dem Empfänger der Information, sich eine Meinung zu bilden. Von Letzterem sind wir in Deutschland derzeit weit entfernt.

Gunther Bartelt / 27.03.2018

Ihre Beschreibung der Zustände ist hinreichend definiert und trifft zu. Eine erkenntnistheoretische Diskussion über „Freiheit“ und „Determinismus“ würde hier zu weit führen. Daher nur die eine, aber vielleicht entscheidende Frage: Ist das gegenwärtige Paradigma „zufällig“ entstanden oder wurde es „absichtlicht“, „planvoll“ herbeigeführt? Ich bin mir dessen bewusst, dass es natürlich noch eine Vielzahl von alternativen Erklärungen gibt. Doch die durchorchestrierte, konzertierte Um-Schreibung und Um-Deutung zentraler Begriffe wie „Freiheit“ legt nahe, dass sich die Antwort wohl an einem der genannten „Pole“ findet. Wer wie ich den Zufall nur im Verständnis der Quantenphysik akkzeptiert, gelangt zu einer verstörenden Erkenntnis über unsere Welt - und ihre Herrscher.

Martin Landvoigt / 27.03.2018

Auch wenn Sie mich persönlich nicht kennen, aber sie haben in mir einen Bruder im Geiste! Es gehört zu den Aporien des Deutschlands heute, sich als humanistisch zu verstehen und die Aporien des Sokrates zu loben ... und sie zugleich zu meiden und praktisch die Pluralität nach normierten Muster zu wollen, mit engen Grenzen ... und diese vor allem dem Renegaten zu unterstellen. Die Vokabel ‘menschenverachtend’ ist ein Indikator, dass man sich auf dem Gelände der ‘Guten’ bewegt, die das als Rechtfertigung verstehen, alle jene Menschen zu verachten, die man so stigmatisiert hat. Ich rechne damit, dass sie das angerissene Thema der Willensfreiheit weiter vertiefen. Grundlegende Themen jenseits der Tagespolitik finden m.E. zu wenig Beachtung ... darum: Nur Mut!

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