Bei aller Kritik an Ihnen, Herr Weimer, aber beim Betrachten des Eingangsfotos ist mir vor Lachen beinahe die Kaffeetasse aus der Hand gefallen . . .

Vielleicht Dietrich Herrmann!

Merkel vs Herrmann? Politik und Handeln von Frau Merkel werden gerne vom politisch korrekten Publikum und ihren Anhängern so erklärt: sie denkt die Probleme vom Ende her. Bislang hat Frau Merkel zu keinem der angestandenen oder anstehenden Probleme das Ergebnis ihres Handelns oder auch Unterlassens aufzeigen oder erklären können. Alles subsummiert sich im Ungefähren „Wir schaffen das“. Weder „was“, „wir“, noch „wie“ ist wichtig genug um detailliert erklärt zu werden. Der Bundesinnenminister hat dazu beigetragen, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, in dem sie ihren Auftrag offensichtlich nicht mehr erfüllen kann. In der Flüchtlingspolitik versucht er die katastrophalen Fehler der Kanzlerin zu verschleiern. Damit wird er aber scheitern. Immer mehr Bundesbürger verlieren das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Die Kanzlerin erklärt lapidar, dass die Außen grenzen nicht geschützt werden können. Das bedeutet nichts anderes als dass das Land wehrlos ist. Die Bürger haben in dem Vertrauen darauf, dass sie Regierung das Land schützt – gegen Feinde von außen und von innen –das Machtmonopol abgegeben. Konsequent wäre, wenn die Bürger diesen Konsens aufkündigen würden. Einige haben das offensichtlich mit dem Erwerb von Waffenscheinen schon angedeutet. Beim Handeln des Innenministers Herrmann sehen die Bürger, dass die Bayrische Staatsregierung ihren Teil der Verabredung zwischen Staat und Bürgern einhalten will. Wem sollten die Bürger also mehr zutrauen: der Bundesregierung oder der Bayrischen Staatsregierung? Herrmann will die Zuwanderung auf 200‘000 im Jahr begrenzen. Ich weiß nicht wie Herrmann dies Zahl begründet, sie erschein aber logisch begründbar. 2015 sind etwa 900‘000 Menschen in die USA eingewandert, das entspricht – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – 0,28 %. Diese Zahlen sind auch in der Vergangenheit nicht wesentlich abgewichen. Auf die Bevölkerung in Deutschland bezogen, entsprächen 2015 knapp 230‘000 Einwanderer 0,28 %, die tatsächlich eingewanderten etwa 2,000,000 entsprechen 2,47 %. Die Integration in den USA ist seit langem keine Erfolgsgeschichte mehr, weil die wirtschaftlichen Bedingungen für eine so hohe Zuwanderung nicht mehr gegeben sind. Der Mittelstand in den USA schmilzt rasend schnell ab, und die Schichten darunter werden zunehmend Sozialfälle, die zwingend auf staatliche Alimentation angewiesen sind. Ob Einwanderung ohne Obergrenze, auch abzüglich der wieder abgeschobenen Personen, eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ist sehr mehr als zweifelhaft, zumal es bis heute keinen Masterplan gibt, der detailliert beschreibt, wie das geschafft werden kann. Außer Schnappatmung und Kanzlergeschwurbel gibt es aus Berlin nichts Neues.

Erst wenn es dramatisch bergab geht, kommt sie ins Spiel: die Seilschaft. Die Verachtung ihrer Wähler hat der Bundeskanzlerin und ihrem Gefolge bemerkenswerter Weise bisher nicht geschadet. Verachtet sie uns also zu Recht? Der handfeste Klartext des bayerischen Innenministers muss ihr ein Greuel sein. Gibt es Handfestes nur noch aus Bayern?

Good Cop, bad Cop?

Auf jeden Fall ist mir der MP Seehofer und der schwarze Sheriff von Bayern sympathischer als die ganze Bundesregierung.

@ Dietrich Herrmann (Sie sind nicht etwa verwandt oder verschwägert mit ihm? Ich mein ja nur, wegen der Nachnamensgleichheit! - Nein, war nur ein Scherz!) Entschuldigung, ein Landesinnenminister der zu einem klaren Urteil eines Gerichts (gemeint ist das Urteil zum “Bayern Trojaner”) sagt: “Das ist die Meinung des Gerichts!” und damit zu verstehen gibt Behörden, Ministerien und Minister wären an solche Rechtsprechung nicht gebunden, stünden über dem Gesetz, ihnen hätten Gerichte nichts zu sagen, den möchte ich keinesfalls als Bundeskanzler! Der würde - wenn vielleicht auch mit anderen Vorzeichen - die gleichgelagerte derzeitige Politik, die auch meint an Recht, Gesetz und Verträge nicht gebunden zu sein, nur fortsetzen! Nein, davon haben wir inzwischen wirklich genug!

Minister De Maizière hat keine Wahl. Er kann nach der Bundestagswahl 2017 nur mit Merkel im Amt bleiben. Gewinnt sie und bleibt Kanzlerin, muß er dann die ganze Zeit hinter ihr gestanden haben. Verliert sie Wahl und Amt, bringt ihm auch eine zwischenzeitlich abgesetzte Positionierung in einer Oppositions-CDU viel mehr Nach- als Vorteile. Er wird seinen Kurs nur im Kielwasser der Kanzlerin ändern, und die sagt unverändert “Eisberge? Unsinn. Volldampf voraus!” Insofern ist Minister Herrmann der wesentlich interessantere Politiker, weil er - das genaue Gegenteil von Minister De Maizière - für Ministerpräsident Seehofer auch als “Vorhut” für einwanderungskritische bzw. stabilisierende Positionen auftritt und dabei eigenständig Akzente setzen kann.

“Mit jedem Tag, ... wird der politische Unterschied schroffer sichtbar.” Das kann man aber auch anders sehen. Wie Vera Lengsfeld schon gestern feststellte: Die CSU betreibt nichts als Dampfplauderei. Rechts blinken und einfach weiter gerade aus fahren. Mich hat der Verdacht schon im vergangenen Herbst beschlichen, daß CSU und CDU hier das Spiel guter Bulle, böser Bulle spielen - oder meinetwegen auch pointierter: Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Die CSU hat im heißen Herbst und Winter lautstark protestiert und Bayern hat den besten Job im Land gemacht. LaGeSo kann sich da Scheiben dutzendweise abschneiden. Die bundesweite Ausdehnung der CSU ist ja augenscheinlich vom Tisch. Wenn jemand, dann kann nur die CSU eine weitere Kanzlerschaft von Merkel sicherstellen. Wer was ändern will, kann die Etablierten nicht wählen. Ob man andere wählen kann, das muß sich erweisen. Zitat Lichtenberg: Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber ich weiß, daß es anders werden muß, wenn es besser werden soll.