Eine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" rechtfertige keine automatische Entlassung sagt der Vorsitzende des DBB. Er gibt seinen Posten Ende Juni auf.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach (Im Foto oben mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser), hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören, meldet dts-Nachrichten.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das bedeute nicht, dass „Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind, automatisch aus dem Dienst entlassen werden – jedenfalls solange das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht verbietet“. Vielmehr bedürfe es hier „im Falle eines konkreten Fehlverhaltens weiterhin einer Prüfung des Einzelfalls, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen angezeigt sind“.
Für Bewerber, die Mitglieder der AfD sind, sei eine Übernahme in das Beamtenverhältnis jedoch bereits jetzt deutlich unwahrscheinlicher geworden, so Silberbach. „Denn die Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherren zunehmend in Frage gestellt werden.“
Der thüringische Innenminister Maier fordert derweil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu „belehren“. Sie sollten auf den „Widerspruch zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft“ hingewiesen werden – mit möglichen „disziplinarischen Konsequenzen“.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds Silberbach selbst, gibt seinen Posten auf. Silberbach hat zum 23. Juni aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit.
