Die Warnungen des britischen Premiers David Camerons vor „Sozialleistungstourismus“ in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ haben heftigen Widerstand bei der EU-Kommission provoziert. Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder im litauischen Vilnius, um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.
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Die Rede

Ab 1. Januar werden die Bürger von Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben, in Gross britannien zu arbeiten, wie EU-Staatsangehörige. Ich weiss, dass viele Leute sehr beunruhigt sind, welche Auswirkung das auf unser Land haben wird. Ich teile diese Besorgnis.

Seit dem Fall der Berliner Mauer hat sich Grossbritannien dafür eingesetzt, Nationen, die hinter dem Eisernen Vorhang geschmachtet hatten, in die Nato und in die EU zu bringen. Das ist wichtig für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit – auch für unser Wohlergehen, unsere Sicherheit.

Aber einiges ist schiefgelaufen. Seit 2004 beobachten wir die grösste Völkerwanderung in Europa ausserhalb von Kriegszeiten. In
Grossbritannien leben mittlerweile eine Million Menschen aus Zentral- und Osteuropa. Nun, welche Lehren können wir daraus ziehen? Eine Lektion heisst: Übergangsregelung bezüglich der Einwanderung.

Im Jahr 2004 fällte die Labour-Partei den Entscheid, Grossbritannien solle die Kontrolle der neuen EU-Mitgliedsstaaten aufgeben. Sie hatten das Recht, eine Sieben-Jahr-Sperre zu verhängen, bevor diese EU-Bürger kommen und hier arbeiten dürfen. Doch beinahe als einzige Partei in Europa lehnte Labour dies ab. Ein monumentaler Fehler.

Weiter ist da die Lektion Lohnungleichheit. Es war kaum überraschend, dass bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund der Hälfte des EU-Durchschnitts viele Bürger der Neumitglieder zu uns kamen. Dennoch: Als Bulgarien und Rumänien der EU beitraten, hatte Labour diese Lektion noch nicht begriffen. Das wäre der Moment gewesen, einige heikle Fragen anzusprechen, zum Beispiel, wann die Neuzuzüger vollen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erhalten sollten. Doch die Labour-Regierung ging vor diesen Fragen in Deckung. Deshalb hat diese Regierung die Übergangsregelung von fünf auf sieben Jahre erhöht.

Eine weitere wichtige Lektion war, dass das Scheitern der Einwanderungspolitik eng mit Sozialwohl und Erziehung verknüpft ist. Wenn es sich nicht auszahlt, zu arbeiten, wenn es dem britischen Volk so an Fähigkeiten mangelt, dann schafft das Platz in unserem Arbeitsmarkt, den dann Leute vom Kontinent ausfüllen. Wir dürfen diese Menschen nicht dafür tadeln, dass sie zu uns kommen und hart arbeiten. Doch die richtige Antwort lautet, dass wir unsere eigenen Leute besser ausbilden müssen, damit sie diese Jobs machen können.

Genau das macht die Regierung: Wir bieten so viele Ausbildungsplätze an wie noch nie, wir verlangen Härte in den Schulen und bauen ein Sozialsystem, das zur Arbeit ermutigt.

Natürlich ist das Volk betroffen durch unser Handeln. Wir ändern die Regeln, sodass niemand, der in unser Land kommt, sofort Arbeitslosengeld erhält. Wir werden in den ersten drei Monaten nichts bezahlen. Wenn ein EU-Bürger nach drei Monaten Arbeitsausfallunterstützung braucht, werden wir das nicht endlos ausbezahlen. Er hat das Anrecht nur während sechs Monaten.

Wir werden auch die Kontrollen verschärfen, die Arbeitslose durchlaufen müssen. Bestehen sie nicht, verlieren sie Vorteile wie Einkommens- unterstützung. Neu eintreffende Arbeitssuchende können keine Wohnungsunterstützung mehr beanspruchen.

Leute, die hier nicht arbeiten, die betteln oder auf der Strasse leben, werden ausgeschafft. Ihnen wird eine Wiedereinreise während einem Jahr verweigert. Wir werden auch hart gegen jene durchgreifen, die Leute unter dem gesetzlichen Minimumlohn beschäftigen. Sie bezahlen eine Buße von 20 000 Pfund für jeden unterbezahlten Angestellten – mehr als das Vierfache der heutigen Buße.

Doch Grossbritannien handelt nicht allein. Andere Staaten wie zum Beispiel die Niederlande haben bereits eine dreimonatige Frist eingeführt. Erst danach können Leistungen wie die finanzielle Unterstützung bei der Arbeitssuche bezogen werden. Das ist alles, was wir gesetzlich tun können – innerhalb der Vertragsgrenzen, die Labour unterschrieben hat.

Die EU von heute ist sehr verschieden von der EG vor 30 Jahren. Und wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Personenfreizügigkeit der Auslöser einer enormen Völkerwanderung ist – verursacht durch eine gewaltige Einkommensungleichheit. Das führt dazu, dass Länder ihrer Talente beraubt werden, die eigentlich ihre besten Kräfte behalten können müssten.

Es ist Zeit für ein neues Abkommen, das die Personenfreizügigkeit als zentrale EU-Richtlinie anerkennt, aber sie darf nicht völlig uneingeschränkt sein.

Wir sind nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit als beschränktes Recht ansieht: Die Innenminister von Österreich, Deutschland und den Niederlanden haben dies auch der EU-Kommission so mitgeteilt. Grossbritannien wird, als Teil des Plans die EU neu zu gestalten, mit anderen daran arbeiten, die Personenfreizügigkeit wieder auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Das gleiche müssen wir beim Sozialwesen tun.

Neue Länder einzubringen und ihnen zu Frieden und Wohlstand zu verhelfen, bleibt eine der grossen Stärken der EU. Es werden viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt vergehen, bis ein weiteres Land der EU beitritt. Das kann aber nicht auf der gleichen Grundlage geschehen wie in der Vergangenheit. Wir brauchen neue Regelungen, die den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt verlangsamen, bis wir sicher sein können, dass es nicht wieder zu massiven Abwanderungen kommt.

Die EU muss sich ändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen will. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, die ebenfalls eine Neugestaltung anstreben und die Wahl unserer Zukunft in Europa mit einer Volksabstimmung klären wollen. Falls ich nach der nächsten Wahl immer noch Premier bin, wird das britische Volk etwas zu sagen haben.

C: Financial Times, Übersetzung Stephan Sutter