Gastautor / 19.12.2019 / 16:00 / Foto: Pixabay / 28 / Seite ausdrucken

Datenschutz: Wenn die Bahn Gretas Fahrstrecke mitteilt

Von Christian Sitter.

Von Landesdatenschutzbeauftragten sind wir ja schon einiges gewohnt, seit die DSGVO gilt. Einige vertraten anfangs die Auffassung, es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage für das Veröffentlichen von Fotografien, auf dem Menschen abgebildet sind. Einer wollte im vergangenen Jahr sogar die Klingelschilder an Wohnhäusern entfernen

Eines ist allen Bundes- wie Landesdatenschützern gemein: Lob für ihre Arbeit bekommen sie eher selten. So ist es nicht verwunderlich, wenn in der Berliner Behörde sämtliche roten Lämpchen angehen, wenn DIE Lichtgestalt aller billig und gerecht Denkenden im Lande, die Klimaikone Greta Thunberg, in der Bahn durch Deutschland fährt und sich mit dem Social-Media-Team der Deutsche Bahn AG einen munteren Twitterchat liefert.

Greta reiste also in einem überfüllten Zug durch Deutschland und twitterte hierzu ein Foto, wie sie mit einem größeren Kofferkonvolut auf dem Boden sitzt. Die Antwort aus der Presseabteilung der Bahner kam prompt: 

„Wir haben uns gefreut, dass Du am Samstag mit uns im ICE 74 unterwegs warst.... Noch schöner wäre es gewesen, wenn Du zusätzlich auch berichtet hättest, wie freundlich und kompetent Du von unserem Team an Deinem Sitzplatz in der Ersten Klasse betreut worden bist.“

Wasser auf die Mühlen der Kritiker lieferten befragte Bahn-Servicemitarbeiter, die kundtaten, die Mitarbeiter hätten sich „ein Bein für sie ausgerissen und Greta verwöhnt".

Exit Klatschpresse, Auftritt Landesdatenschutzbehörde des Landes Berlin: die wolle "mit dem Konzern ein ernstes Wort reden", meldete der "Tagesspiegel", der ohne datenschutzrechtliche Grundlage personenbezogene Daten wie Reiseroute oder Sitzplatzreservierung, auch noch in der 1. Klasse, öffentlich gemacht habe.

In der Tat: so detailliert hatte es der prominente Fahrgast nicht mitgeteilt. Und so gab die Aufsichtsbehörde sich in ihrer Pressemitteilung erfreulich auskunftsfreudig: dies sei Datenverarbeitung, die einer Rechtsgrundlage bedürfe.  

Und so übertraf sich die deutsche Qualitätspresse wieder einmal bei der Suche nach der Superschlagzeile: "Twitter-Zoff um Greta Thunberg: Jetzt drohen der Deutschen Bahn Konsequenzen", titelte etwa der Münchnener Merkur. "Die Greta-Tweets der Deutschen Bahn haben nun ein Nachspiel", bellte der "Focus". "Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das keine Bagatelle", meinte der "Spiegel".

Zwei Rechtsgrundlagen kommen hier in Betracht:

  1. Eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) hatte die junge Schwedin nicht erteilt. 
  2. Ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) für die Veröffentlichung ist denkbar, steht aber nach dem Gesetzestext unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung, "insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt". 

Schauen wir uns hingegen die Rechtsgrundlage "berechtigtes Interesse" einmal näher an: das Bild der inmitten ihrer vielen Koffer und Reisetaschen auf dem Boden sitzenden Greta, Sie haben es sicherlich schon gesehen, erweckt Mitleid und evoziert unweigerlich die Frage: Konnten denn die grausamen Bahner, wenn eine "weltberühmte Klimaaktivistin" sich schon nach langer, zehrender Reise im Namen des Guten erbarmt, ihr kümmerliches Reisemittel also aufzuwerten, nicht wenigstens einen einzigen Sitzplatz freihalten?

Darf dann das angesprochene und ohnehin an positiven Schlagzeilen alles andere als verwöhnte Unternehmen, das durchaus einen, auch mehrere Plätze freigehalten und dem prominenten Fahrgast alle Wünsche von den Augen abgelesen hatte, zumindest mitteilen: "Wir haben uns ja bemüht, liebe Greta, hau bitte nicht so fest drauf?" 

Im Äußerungsrecht nennt man das wohl "Recht zum Gegenschlag". Im Presserecht kommt hinzu: Wer selber persönliche Details von sich offenbart, muss sich nicht wundern, wenn diese dann auch Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung werden (sog. "Selbstöffnung"). 

Hierbei scheint es sich um ein allgemeines Rechtsprinzip zu handeln, das auch von sehr strikten datenschutzrechtlichen Regelungen nicht völlig unberührt bleiben kann, oder?

Ihr Gefühl trügt nicht, lieber Leser. So kompliziert und weltfremd ist das neue Datenschutzrecht gar nicht. In Erwägungsgrund 47 zur DSGVO lesen wir:

Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehungzwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. 3Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. (Hervorhebung durch den Autor)

Und wenn Sie mich fragen: Natürlich durfte und mußte Greta davon ausgehen, dass die Deutsche Bahn AG die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen würde. Ein schutzwürdiges, gar überwiegendes Interesse, die Öffentlichmachung der Fahrt in der 1. Klasse zu verhindern, vermag ich nicht zu erkennen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Berliner Datenschützer diese Erwägungen durchaus kennen. Deshalb wollen sie ja auch nur "sprechen". Von Bußgeld ist nicht die Rede. Aber schöne Schlagzeilen hatten sie in jedem Fall. Die Öffentlichkeit wird wohl von diesem "Datenskandal" nie wieder hören. 

Christian Sitter ist Rechtsanwalt in Gotha, Datenschutzbeauftragter und Autor des Buches "Fit für die DSGVO". 

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

H. Volkmann / 19.12.2019

Da sieht man es doch! Die Bahn ist voll Nazi. Heist ja auch “Deutsche Bahn”! Alles Nationalisten. Wahrscheinlich auch sogenannte geheime Klimaleugner. Kein Wunder,, daß die nicht auf Greta stehen.

toni Keller / 19.12.2019

Ich würde sagen Greta hat angefangen, indem sie mit ihrem Team suggeriert hat, dass die deutsche Bahn sie, die Heilige der Klimabewegung, wie einen ganz normalen Pendler, die Unbilden des heiligen OPNV hat spüren lassen. Die Bahn hat das klargestellt und ist damit im Recht, wer angegriffen wird, hat das Recht sich zu wehren. Im übrigen ist das PR Team dumm vorgegangen, es hätte Greta in der netten, sauberen, moderat besetzten 1. Klasse filmen sollen, und dann das Lob des öffentlichen Fernverkehrs singen lassen.

HaJo Wolf / 19.12.2019

OMG! Wir werden von eindringenden “südländischen” Steinzeitmenschen und islamischen Horden überschwemmt und haben kein anderes Thema als diese schwedische Göre?

Uwe Heinz / 19.12.2019

Wenn eine Zeitung oder ein Sender falsche Tatsachen behauptet, dann hat der davon „Geschädigte“ das Recht auf eine Gegendarstellung in der gleichen Größe oder Länge des ursprünglichen Berichts! Die Deutsche Bahn erfuhr durch die Veröffentlichung des Greta Tweets eine Rufschädigung und hat damit jedes moralische Recht sich davon reinzuwaschen! Greta möchte ich gerne ein Sprichwort entgegenschleudern: „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!“ und „Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider Deinem Nächsten!“

Wolfgang Kaufmann / 19.12.2019

Wieso soll die Nennung von Zugnummern verboten sein und die Veröffentlichung eines Videos, das Österreicher in Spanien zeigt, erlaubt? Doppelte Standards?

Peyman Moghadam / 19.12.2019

Wenn es zu ein Mord Anschlag von recht’s auf Frau Thunberg gekommen wäre dann wäre die Bahn schuld! Jeder Richter würde die Chef‘s von der Bahn Leben‘s lenglich (!!!) in den Knast stecken. Die Bahn hat den Informationen preis gegeben. Verschwöhrung? Wer steckt dahinter? USA? Trump? Er hasst den Greta!!! Will er Sie ermorden? Wo her hatten Sie die Informationen ? MoSSad?? Trump ist angeschlagen. Ein Gericht ist gegen Ihn und hat den Beweisen. Ein Mord würde ab lenken…. Sie glauben nicht? NSU hat auch keiner geglaubt. Viele von Afd wissen aber sehr genau…...........

Rolf Menzen / 19.12.2019

Kann mich nur kaputtmachen über die Berliner “Datenschützer”. Man erinnere sich nur an Gretas Atlantiküberquerung. Da konnte man sie in Echtzeit über Windy.com tracken.

Dr. Ralph Buitoni / 19.12.2019

Sehr geehrter Herr Sitter - ist das nicht lächerlich? Weder hat die Bahn den genauen Start- und Ankunftsort der Schwedengöre genannt, noch die Richtung der Reise, noch die Uhrzeit - und wenn ich richtig verstanden habe nicht einmal das Datum der Reise. Damit ist ja wohl der Anonymität Genüge getan. Oder ist es jetzt schon datenschutzrechtlich relevant, wenn ich auf Facebook mitteile, ich hätte mal meinen Nachbarn auf der Straße gesehen? Es wird Zeit diese “Datenschützer”, die letztlich doch nur staatlich bestallte Zensoren sind und genau so agieren, “freizustellen”, wie es neudeutsch so schön heißt.

Gerhard Rachor / 19.12.2019

Bin mal gespannt, wie die Berliner Datenschützer reagieren werden, wenn der gesetzliche Passwortdiebstahl der Frau Lambrecht in den Bundestag eingebracht wird. Wahrscheinlich schweigen sie, denn das Gesetz zerstört zwar Grundrechte, dient aber einem „guten Zweck“, gell!

Thomas Brox / 19.12.2019

Die wuchernde Bürokratie hat es bald geschafft, dass sich in Deutschland nichts mehr bewegt. Hinter den sogenannten Datenschutzbeauftragten verbirgt sich eine Bundesbehörde und pro Bundesland eine Landesbehörde, also insgesamt 17 Behörden für Datenschutz. Was kostet das den Steuerzahler? Was ist der Nutzen? Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht aus 88 eng bedruckten Seiten (ziemlich kleine Schriftgröße). Hinzu kommt noch das Bundesdatenschutzgesetz mit 45 Seiten und unzählige Gerichtsurteile. Mit so etwas kann man viel Zeit verbringen, vor allen Dingen wenn es schlecht oder gar widersprüchlich formuliert ist. Besonders beeindruckend ist die 31 Seiten lange Präambel der DSGVO. Da kann nichts mehr schief gehen. Der High-Tech IT-Gigant USA regelt den Datenschutz über den normalen Verbraucherschutz; in den USA gibt es kein spezielles Datenschutzgesetz.

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