Roger Letsch / 07.01.2019 / 11:00 / Foto: Martin St-Amant / 21 / Seite ausdrucken

Datenleck im Heißluftkessel

Die Nerven liegen blank im politischen Berlin, seit ein Datenleck unbekannter Provenienz und Größe die Mittelmäßigkeit unseres Regierungsmaterials und der ihm zuarbeitenden Bürokratie offenbart hatte. Schon wieder! Man überbietet sich nun in markigen Forderungen und schüttelt drohend die Faust in unbekannte Richtung, was aus der Ferne betrachtet so wirkt, als würden die Verantwortlichen mit verbundenen Augen versuchen, eine Piñata zu treffen. Doch was für lächerliche Knüppel stehen für diese Aufgabe zu Gebote!

Deutschlands Beitrag zur weltweiten Entwicklung der IT ist in den letzten 20 Jahren mit den Bereichen Klamotten (Zalando), Pizza (Lieferheld) und Repressionen gegen oppositionelle Meinungen (NetzDG) erschöpfend zusammengefasst – also im weitesten Sinne Zuckerbrot und Peitsche. Sonst war da wenig, was der Aufmerksamkeit wert war. Wir sind ein IT-Entwicklungsland, in Sachen Netzausbau und Qualität nicht mal das, da konkurrieren wir mit Albanien.

Ach ja, eines ist noch typisch Deutschland, allerdings nicht nur in Sachen IT, sondern in geradezu allen Aspekten des Lebens: Wenn etwas nicht funktioniert, machen wir schärfere Gesetze, auf dass vor Schreck gleich alles viel besser funktioniere. Das hat zwar noch nie funktioniert, aber wohl nur deshalb, weil die Gesetzesverschärfung nicht scharf genug war. Jedenfalls glaubt das unsere Regierung.

Wir erinnern uns leise kichernd an deutsche Rohrkrepierer wie Mietpreisbremse, Schuldenbremse und das formidable Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Auch die weltfremden Grenzwerte von NOx und Feinstaub oder die fixe Idee, die Temperatur des Planeten auf dem Verordnungsweg immer weiter optimieren zu können, entspringt unmittelbar dem „Gestaltungswillen“ theoriegefluteter deutscher Bürokratenhirne.

In eben diese Kerbe schlägt wieder einmal die Oberjustizia Barley, wenn sie strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internet-Plattformen in Betracht zieht. „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind“, zitiert das Handelsblatt. Man kennt im Moment aber weder Ursache noch Verursacher des Datenlecks im Bundestag. Es ist, als verböte man nach einem Brand schon mal vorsichtshalber den Verkauf von Streichhölzern, ohne die Ergebnisse der Brandermittler abzuwarten.

Hohnlachen des Staates über seine Bürger

Das dumme an Barleys Aktionismus ist zudem, dass in der IT-Bananenrepublik Deutschland so gut wie keine Software oder Hardware entwickelt wird und es außerdem kaum jemanden gibt, der die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben überprüfen könnte. Die geforderte „starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten“ darf man indes als unverschämtes Hohnlachen des Staates über seine gleichgeschalteten Bürger interpretieren. Ist es doch gerade der Staat, der mehr und mehr in datenhoheitliche Belange des Bürgers eingreift.

Der Handel mit Meldedaten der Bürger geschieht mit staatlichem Plazet, die GEZ ist eine staatlich sanktionierte mediale Zwangsbeglückung, und dieser Staat ist es auch, der 2018 die Weltrangliste derjenigen anführt, die bei Apple Anfragen zur Offenlegung der Kommunikation mit dessen Geräten gestellt haben. Um sich nicht dem Vorwurf der Zensur auszusetzen, delegiert der deutsche Staat seine Gesinnungsschnüffeleien in sozialen Medien zudem an private Unternehmen und überschreitet gleich eine weitere rote Linie. Deutschland ist ein Land, das seine natürlichen Grenzen bereitwillig aufgegeben hat und in dem die digitale Entgrenzung und die Einschränkung der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber staatlicher Willkür bereits ebenfalls beachtliche, ja grenzenlose Ausmaße angenommen hat.

Auch Dieter Janecek, Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, also einer staatlichen Fazilität, die den Mangel in Deutschland wohlwollend beobachtet, bringt Erwartbares in Vorschlag: Einen verbindlichen Sicherheits-TüV mit Haftungsregeln für Software. Eine Behörde also. Noch eine. Na prima! Was soll denn da überwacht und geprüft werden? In Anbetracht der Bedeutungslosigkeit Deutschlands in der weltweiten IT-Branche sind all diese Maßnahmen in etwa so sinnvoll, wie wenn die Schweiz ein Marineministerium gründen würde um die weltweite Schifffahrt dazu zu zwingen, Schweizer Häfen anzusteuern.

Diese Mischung aus Inkompetenz, Ignoranz und Größenwahn bei Politikern, die zum „Gestalten“ angetreten sind und nicht bemerken, dass sie nicht mit Puppen, sondern mit Menschen spielen, ist es, die uns immer tiefer hinein zieht in überregulierte, planwirtschaftliche Prozesse, was die Reste der freien Märkte hierzulande immer weiter abwürgt. Ich werfe deshalb einen eher gelangweilten und frustrierten Blick in meine USB-Glaskugel 3.0 und prophezeie, wie es laufen wird:

„Geld in die Hand nehmen“ – und zwar deins

Zunächst die Abwehr. Da bereits davor gewarnt wurde, unter die geleakten Daten könnten böswillige Hacker – womöglich von Trump bezahlte Putin-Trolle, die im Auftrag der AfD handeln, man beobachte die Relotiaden der einschlägigen Verlautbarungsorgane – falsche Anschuldigungen mischen, ist die Stoßrichtung beschrieben: Jede Peinlichkeit, die über einen Abgeordneten, Minister, Staatssekretär oder einen der Medienbuddys verbreitet wird, bekommt sofort den Abwehrstempel Fake-News. Damit ist die Sache klar, wer sich trotz des regierungsamtlichen Schmutz-Siegels mit dem Fall befasst, macht sich zur Zielscheibe im „Kampf gegen Rechts”.

Dann geht’s in die Offensive. Die Bundesregierung wird „Geld in die Hand nehmen“, es werden Ausschüsse und Kommissionen gebildet, Tagungen abgehalten, Kongresse mit wichtigtuerischer Nummerierung (7. Digitaler Dingsbums, 14. Netz-Zukunfts-Irgendwas, 21. BER-Eröffnungs-Termin…) werden Handlungsbedarf konstatieren und feststellen, dass noch mehr „Geld in die Hand“ genommen werden müsse. Steuergeld selbstverständlich, denn in Deutschland geht Innovation per Order nicht mehr von freier Wissenschaft und Wirtschaft, sondern vom Staate aus.

Man wird verkünden, was jeder weiß, dass Deutschland nämlich in der Tat 20 Jahre hinter dem Mond lebt und beschließen, was wohl jeder ahnt: dass man die verlorene Zeit mit viel Geld kompensieren müsse. Es werden sich Lobbygruppen, Berater und IT-Firmen finden und für den doppelten Preis das umsetzen, was in einem halbwegs funktionierenden Markt für die Hälfte und dreimal so gut zu haben wäre. Am Ende wird man voller Stolz vermelden, dass endlich Bewegung gekommen sei in den 20-jährigen Rückstand – er sei nun auf 30 Jahre angewachsen.

Immerhin werden Berater, Politiker, Interessenverbände, Medien-Claqueure und an den Planwirtschaftsbetrieb angepasste Unternehmen eine schöne Zeit und kurzfristig ordentlich Kasse gemacht haben, für die langfristigen Dinge ist ja ohnehin der Staat, die EU, die UN oder der galaktische Rat zuständig. Und der potenzielle Störfaktor „Bürger“, dem die Politik zutiefst misstraut, wird auf dem Altar politischer Notwendigkeiten und im Namen eines glattgebügelten planwirtschaftlichen Fünfjahrplans (Datensicherheitswachstumsbeschleunigungsgesetz wäre ein griffiger Titel) wohl noch das eine oder andere kantige Abwehrrecht drangeben dürfen.

Frau Barley wird dann aber längst ihre Karriere im Brüsseler Abklingbecken ausklingen lassen und Herr Janecek sich wahrscheinlich wieder grünen Kernkompetenzen zugewandt haben, die eher bei der Verhinderung von Technologien als in deren Förderung liegen. Abgesehen natürlich von Annalena Baerbocks Speichernetz. Das wird sicher der Knaller, auf den die Welt gewartet hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.

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Leserpost (21)
Roland Stolla-Besta / 07.01.2019

Daß Daten gehackt werden, ist ja nun keine neue Erkenntnis. Wohl jedoch für unsere Polit-Hanseln,  denn auf einmal stehen die im Zentrum von Hackern! Gut, wenn es Herrn und Frau Jedermann passiert, ist das deren Problem, warum gehen sie auch so leichtgläubig mit ihren Daten um. Aber wehe die Großkopferten werden gehackt! Dann ist, wie man derzeit erleben kann, die Kacke am Dampfen! Und dabei dürfte deren in Fatzebuck abgesonderter Schwachsinn wohl eher unwichtig sein. Im übrigen kann ich mich einer Schadenfreude nicht erwehren! Weiter so, ihr Hacker!

Caroline Neufert / 07.01.2019

Frau Barley hat nicht unrecht, Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internet-Plattformen zu fordern. Ich wäre sehr dafür, Produkthaftung endlich auch auf SW-Hersteller auszuweiten. Jede Waschmaschine, jeden Fernseher würden wir sofort zurückbringen, wenn monatlich Patches eingespielt bzw neue Releases installiert werden müssten, damit sie überhaupt funktionierten. SW-Hersteller entgegnen dann immer, ihre SW wäre so komplex und hätte Tausende LoC und wir glauben es. Letzes Jahr konnte ich im Silicon Valley mich mit einem NASA-Ingenieur unterhalten ... da klappt es mit der SW besser, obwohl die komplexer ist, als bei Mac-/Win Nutzern. Weil Medien und Politik sich im “Cyber-Schock” befinden, fordern sie nun die Befugnisse von BSI und BKA auszudehnen auf die private Kommunikation. Das ist fatal ! Denn das hört das BMI sehr gern und kommt dem eilfertig nach. Dann haben wir Überwachung a la China - freiwillig.

Dr. med. Christian Rapp / 07.01.2019

Datenlecks gab es schon immer (Tampon-Telefon-Affäre, Camilla und Charles). Wenn nun, wie man hört, im Wesentlichen unwichtige Daten von Politikern an die Öffentlichkeit gelangen ist man innerhalb weniger Tage schnell bei neuen Gesetzen und Regulierungen. Da steht der Datenschutz der Politiker über dem Leben der Bürger, sonst hätten wir schon längst schärfere Asylgesetzte und ein rigoroseres StGB. Aber was zählt schon das Leben einer jungen Frau gegen die Kontaktdaten von Herrn Habeck ?

Winfried Randhagen / 07.01.2019

Vor 4 Tagen informierte mich meine Bank, daß mit den Daten meiner Visakarte 3 Einkäufe für ca. 1000,- € in der Weihnachtszeit gemacht worden sind. Die Karte befand und befindet sich in meiner Brieftaschen und ist zuletzt im Oktober für eine Diensleistung benutzt worden. Die Daten dieser Karte sind irgendwann ” gehackt “worden, denn der Missbrauch passierte via Interneteinkauf! Unabhängig von meinen persönlichen Konsequenzen im künftigen Umgang mit einer solchen Karte, nämlich keine mehr zu besitzen, stelle ich fest: ich bin kein Prominenter und kein Politiker, kann also keine persönlichen Konsequenzen der für die IT-Sicherheit verantwortlichen Politiker und Ämter fordern. Mindestens jedoch fordere ich den Rücktritt meiner Ehegattin, sie ist für mein Tun verantwortlich, ich bin nur ein alter weißer Mann, aus dem Osten, ohne Demokratieerfahrung, voller Hass - also “voll Nazi “. Grüße aus dem LK Uckermark, auch schon sehr bedenklich-Land, abgehängte Gegend, stumpf ohne Weltläufigkeit.

Wolfgang Kaufmann / 07.01.2019

„Garbage in, garbage out“, lautet eine alte IT-Regel. Deutschland will Technikfeindlichkeit, also kriegt Deutschland Technikfeindlichkeit. Wenn wir meinen, wir könnten den gewaltigen Strom des Fortschritts aufhalten, werden wir hinweggefegt und fallen zurück in die Steinzeit. Wovon werden wir leben, wenn wir weder Wissen noch Waren haben zum Exportieren? Von heißer Luft? Jute? Hanf?

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