News-Redaktion / 08.07.2020 / 12:00 / 0 / Seite ausdrucken

Daten-Boykott in Hongkong?

Nach der Einführung des neuen Hongkong-Gesetzes will auch Microsoft keine Daten von Nutzern mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben, meldet orf.at. Microsoft werde die neue Gesetzgebung erst überprüfen und mindestens solange die Weitergabe von Informationen aussetzen, habe das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP heute erklärt. Zuvor hatten schon Facebook, Twitter und Google ähnliche Schritte angekündigt. Auch die US-Videokonferenz-Plattform Zoom habe angegeben, die Entwicklungen in Hongkong beobachten zu wollen und vorerst nicht mehr mit den Behörden zu kooperieren.

Das neue chinesische Gesetz, das Ende Juni für Hongkong in Kraft trat ermögliche es chinesischen Behörden gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstufen würden. Das kann praktisch jede Äußerung betreffen, die von der Pekinger Regierungslinie abweicht. Der Autonomiestatus, der den Hongkongern eigentlich bürgerliche Freiheiten garantiere, die in der Volksrepublik China nicht gelten, ist damit ausgehebelt worden.

Ob die Unternehmen, die sich jetzt immerhin vorerst für eine Art Daten-Boykott gegen Hongkonger Behörden aussprechen, konsequent dabei bleiben werden, ist unsicher.

Vielleicht wirkt unterstützend, dass - nach Einschätzung von Hongkonger Demokratieaktivisten - auch die in der früheren britischen Kronkolonie lebenden Ausländer von dem neuen Gesetz betroffen und somit bedroht seien. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, das Einfrieren von Konten oder Reisebeschränkungen seien „auch für Ausländer, die hier leben“ möglich, habe der Demokratieaktivist Joshua Wong gestern Abend dem ORF gesagt.

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