Von Gerhard Schindler.
Die Zeit ab dem zweiten Halbjahr 2015, als hunderttausende von Flüchtlingen in unser Land strömten, wird oft als Flüchtlingskrise bezeichnet. Da die hohen Zugangszahlen inzwischen abgeflacht sind, könnte man den Eindruck gewinnen, diese Krise sei damit auch vorbei. Es ist im Übrigen kaum ausschlaggebend, ob im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise etwa eine Million oder „nur“ 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Es ist unbestritten, dass zigtausende junge männliche Muslime darunter waren. Nicht bei allen, aber bei etlichen, wird die Integration in unsere Gesellschaft scheitern – trotz guten Willens auf allen Seiten. Dieses Scheitern bedeutet, dass die Krise erst beginnt, worauf ich schon im Zusammenhang mit der Terrorismusgefahr hingewiesen habe.
Der Satz der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ war in seiner Pauschalität nicht gut. Er hat eine enorme, wenn auch sicherlich nicht gewollte Sogwirkung entfaltet. Zigtausende von Menschen haben sich daraufhin erst auf den Weg nach Deutschland gemacht. So richtig übelnehmen kann man der Bundeskanzlerin ihren Satz wiederum auch nicht, denn was hätte sie sonst sagen sollen? „Wir schaffen das nicht“, wäre als Botschaft der Regierungschefin einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt auch nicht gut gewesen. Aber es bleibt ein Spruch, der die Alltagsrealität in Deutschland nicht positiv verändert hat. Ähnlich wie die Losung des Zehnten Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED, 1981 in der damaligen DDR. „Das schaffen wir!“, lautete damals die Durchhalteparole – genutzt hat es wenig.
Ich selbst war und bin in dieser Frage hin- und hergerissen. Im August 2015 befand ich mich mit meiner Frau und einem befreundeten Ehepaar auf einer Segeltour in der Ägäis. An einem Abend kreuzten wir in der Passage zwischen der griechischen Insel Lesbos und der türkischen Küste und trauten plötzlich unseren Augen nicht. Etwa hundert Meter vor Lesbos trieben im Meer fünf oder sechs Menschen mit orangefarbenen Schwimmwesten, und man konnte an ihren hilflosen Bewegungen erkennen, dass sie nicht schwimmen konnten und panische Angst hatten. Bevor wir auf unserem sicheren Boot die Situation überhaupt richtig erfassten, kam ein Schnellboot der norwegischen Küstenwache mit mehreren Beibooten und sammelte die hilflosen Menschen aus dem Meer auf. Wir konnten trotz der Dämmerung erkennen, dass auf dem Deck des norwegischen Schiffes über zwanzig Menschen, eingewickelt in wärmehaltende Folien, kauerten. Wir vier waren völlig aufgewühlt ob dieser Tragödie, und bei allen späteren Diskussionen über Für und Wider von Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms hatte ich diese Bilder im Kopf. Wie hoffnungslos mussten die Menschen hinsichtlich ihrer verlassenen Heimat sein, und wie hoffungsvoll mussten sie hinsichtlich ihres Zieles sein, um das Risiko des Ertrinkens – schwimmen konnten sie meist nicht – auf sich zu nehmen?
Mir lag daher daran, sowohl in den Lageberichten als auch bei Interviews pauschale Vorverurteilungen dieser bedauernswerten Menschen zu verhindern. In einem Interview mit der BILD-Zeitung im September 2015 habe ich auf die Frage „Sind unter den Flüchtlingen Terroristen?“ entgegen vielen gut gemeinten Ratschlägen – unter anderem auch aus dem Kanzleramt –, mich nicht festzulegen, geantwortet: „Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Terroristen sind. Allerdings kann man auch nicht gänzlich ausschließen, dass Terroristen die vorhandenen Schleuserstrukturen nutzen. Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer nutzen, um nach Europa zu gelangen. Das können sie mit gefälschten oder gestohlenen Papieren und einem Flugticket im Zweifel viel leichter haben.“
Ich fand diese Aussage offen genug, zumal sie einer realistischen Lagebeurteilung entsprach. Ich hielt diese Aussage auch für geeignet, einer diffusen Panikmache entgegenzuwirken. Der Terroranschlag in Paris am 13. November 2015 mit 130 getöteten Menschen, vor allem im Konzertsaal „Bataclan“, belegte allerdings, dass unter den Attentätern auch zwei Syrer waren, die wenige Tage zuvor als Flüchtlinge, getarnt über die West-Balkan-Route, nach Frankreich gekommen waren. Der gesamte Tatablauf zeigte, dass die Terrororganisation Islamischer Staat ganz gezielt zwei Flüchtlinge eingesetzt hatte, um insgesamt die Migration nach Europa zu diskreditieren. Der Islamische Staat hatte den Flüchtlingsstrom nicht aus operativen Gründen genutzt, sondern er wollte damit ein politisches Signal senden. Für die Tat selbst spielten die beiden Migranten keine entscheidende Rolle, sie waren mehr Statisten als Täter. Ihre Aufgabe bestand vielmehr darin, als Flüchtlinge dabei und später anhand der mitgeführten Pässe auch als solche identifizierbar zu sein. Dies empfand ich nicht als Widerspruch zu meiner Aussage, was mir dennoch mehrmals vorgehalten wurde.
Die Flüchtlingswelle nach Europa selbst kam nicht über Nacht. Seit Jahren stiegen die Zahlen an. Anfangs vor allem auf der zentralen Mittelmeerroute von der libyschen Küste nach Italien, insbesondere auf die italienische Insel Lampedusa. Und im Laufe des Jahres 2015 verstärkte sich der Zustrom über die Balkanroute rasant mit Steigerungsraten um die 1.000 Prozent. Auf die steigende Tendenz hatten im Vorfeld zahlreiche Organisationen und Institutionen hingewiesen, ohne dass dies in Deutschland ernsthaft wahrgenommen wurde. Unter anderem FRONTEX als Grenzschutzorganisation der Europäischen Union, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und besonders die Bundespolizei hatten auf die steigenden Zahlen aufmerksam gemacht. Und da die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland lange Zeit von der Politik als alternativlos angesehen und propagiert wurde, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland.
Einmal mehr spielten das Internet und die neuen Medien eine herausragende Rolle bei der Kommunikation. Völlig übertriebene Erfolgsmeldungen, wie gut es einem in Europa ginge, wurden von den Flüchtlingen an ihre Familien im Herkunftsland abgesetzt. Geld, Wohnung, Auto und vieles mehr erhalte man im gelobten Land. Warum wurde kein realistisches Bild zum Beispiel über die bescheidenen Verhältnisse in den Aufnahmelagern, warum also nicht die Wahrheit nach Hause übermittelt? Für viele Migranten hatten die Verwandten oder auch das ganze Dorf all ihr Hab und Gut zusammengetragen, um die Flucht nach Deutschland zu finanzieren. Die vielen Schlepper und Schleuser kassierten unterwegs gnadenlos ab. Mit schlechten Nachrichten wollte man wahrscheinlich die Hoffnungen der Familien in der Heimat nicht enttäuschen. Im Internet waren auch die besten Fluchtrouten zu finden, dort wurde umgehend auf Probleme, zum Beispiel auf verschärfte Kontrollen in einem Staat auf dem Westbalkan, hingewiesen und alternative Routen empfohlen.
Natürlich kam in der Politik immer wieder die Forderung auf, man brauche noch bessere Lagebilder, um darauf aufbauend die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. An den Lagebildern lag es aber nicht. Vielmehr ging es darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
In dieser Situation wäre ein rechtzeitiges Signal in die Herkunftsländer – zum Beispiel durch ein Schließen der Grenze zu Österreich – wichtig gewesen; ein Signal, dass Deutschland nicht das gelobte Land ist und dass nicht jeder hier willkommen sein kann, da dies einfach nicht zu schaffen ist. Dieses Signal blieb leider aus, vor allem aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen, da man katastrophale Zustände auf der österreichischen Seite als Folge der Grenzschließung mutmaßte. Das Argument der „unschönen Bilder“ konnten ich und viele meiner Kollegen erst gar nicht glauben. Es würde bedeuten, dass deutsche Politik dadurch bestimmt wird, ob Fotografen oder Fernsehkameras vor Ort sind oder nicht. Im Amtseid der Bundesminister heißt es, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ sollen. Von schönen Bildern ist nicht die Rede. Es fehlte wohl die „Kraft“, es fehlte der Mut. Vielmehr wurde versucht, das Thema schönzureden. Von einem europäischen Problem und dementsprechend einer europäischen Lösung war die Rede, von einer Bereicherung für unser Land wurde gesprochen, während immer mehr Menschen sich fragten: Wie soll das gehen?
Das Dogma der bedingungslosen Offenhaltung unserer Grenzen wurde auch damit begründet, dass faktisch eine Grenzschließung gar nicht möglich sei. Im Zuge der Corona-Krise ging es dann doch.
Nicht die Opposition oder Stimmen aus den Sicherheitsbehörden, sondern das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14. Februar 2017 die Situation an der deutschen Grenze wie folgt beschrieben: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Bereich seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ähnlich kritisch sehen es zahlreiche renommierte Juristen, darunter zum Beispiel die Verfassungsrechtler und Professoren Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio und Rupert Scholz. Papier war nicht nur von 1998 bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht, sondern zuletzt auch dessen Präsident. Di Fabio war ebenfalls Richter am Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2011, und Scholz war unter anderem ehemals Bundesminister der Verteidigung.
Viele fanden die Offenhaltung der deutschen Grenzen hingegen gut. So erklärte sich etwa Kardinal Reinhard Marx in einem Interview im September 2015 zur Entscheidung der Bundeskanzlerin: „Ich habe ihr öffentlich dafür gedankt. Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung.“ Wenn man berücksichtigt, dass sich auch die Kirchen mit ihrem Kirchenasyl außerhalb unserer Rechtsordnung bewegen, dann ist die Wertung von Kardinal Marx gar nicht mehr so erschreckend.
Bei meinen Gesprächen mit Amtskollegen aus aller Welt war dagegen ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen. Innerhalb eines halben Jahres, der zweiten Jahreshälfte 2015, hatten die hierfür Verantwortlichen es geschafft, Deutschland in Europa zu isolieren und die Gesellschaft in Deutschland zu spalten.
Die massenhafte Zuwanderung und die Spaltung der Gesellschaft haben verhängnisvolle Folgen – auch für die Sicherheit. Während der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt 13,5 Prozent zählte, betrug der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger bei der Gewaltkriminalität nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für 2019 insgesamt 37,5 Prozent. Bei der Fallgruppe Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen waren es 39,7 Prozent, bei der Fallgruppe Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall 36,8 Prozent. Solche Zahlen und die Berichte über die Alltagskriminalität arabischer Clans in unseren Großstädten lassen die Akzeptanz für die Zuwanderung Schritt für Schritt, Tat für Tat sinken. Die Versuche, diese Zahlen zu negieren, insbesondere mit dem Hinweis, bei den Tätern handle es sich überwiegend um junge Männer aus einem anderen Kulturkreis, für deren Lage man Verständnis aufbringen müsse, bewirken nur noch eine größere Distanzierung in der Breite der Bevölkerung.
Ein mutiges und offenes Ansprechen der Probleme allein wird aber nicht mehr ausreichen, um das Dilemma zu lösen. Wir müssen entschlossen handeln, als Signal nach innen und außen.
Handeln heißt, wir brauchen eine weitere deutliche Reduzierung des Zuzugs nach Deutschland. Wenn wir schon mit den bereits hier lebenden Migranten an die Grenzen der Integrationsfähigkeit kommen, dann ist es kontraproduktiv, die weitere Zuwanderung von 400 bis 500 Asylsuchenden pro Tag als Erfolg anzusehen. Rund 450 Menschen pro Tag war die Zahl der Asylsuchenden vor der Schließung der Grenzen im Zuge der Corona-Krise. Sie bedeutete pro Jahr den Zuwachs von über 150.000 Migranten, das entspricht einer Großstadt, was man auch bei gutem Willen nicht als belanglos bewerten kann. 450 Menschen pro Tag waren aber nur ein Teil des Zuzugs. Nicht mitgezählt sind etwa der Familiennachzug und diejenigen, die sich erst gar nicht an unseren Grenzen haben registrieren lassen. Und inzwischen wissen auch alle, dass nicht nur ausgebildete Facharbeiter zu uns kommen.
Wir brauchen aber nicht nur eine Reduzierung des Zuzugs, sondern auch eine konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern. Die derzeitigen Zahlen sind bedauernswert niedrig. Die knapp über 20.000 Abschiebungen im Jahr 2019 gegenüber den rund 250.000 Personen, die im gleichen Zeitraum ausreisepflichtig waren, zeigen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Die zahlreichen offiziellen Bekundungen, dass Deutschland verlassen müsse, wer keine Anerkennung als Asylbewerber erhalten habe, finden sich in der Alltagsrealität nicht wieder. Um die Zahl der Abschiebungen signifikant zu erhöhen, fehlt es in einigen Bundesländern am politischen Willen. Dies belegt auch die geringe Zahl von insgesamt nur rund 500 Abschiebehaftplätzen in Deutschland, wobei noch nicht einmal alle Bundesländer solche Abschiebeeinrichtungen betreiben. Die wiederholt geforderte Übertragung der Zuständigkeit dieser unbeliebten Aufgabe auf die Bundespolizei ist nicht sinnvoll, da die Bundespolizei dann mit den rund 600 lokalen Ausländerbehörden jede einzelne Abschiebung koordinieren müsste. Sinnvoller wäre es, wenn die Bundesebene zentrale Dienstleistungen als Unterstützung zur Verfügung stellen würde, etwa bei der Bereitstellung von Charterflügen oder der Beschaffung von fehlenden Reisedokumenten.
Bei Diskussionen oder Talkshows zum Thema Migration konnte man bisweilen den Eindruck gewinnen, wenn Deutschland endlich ein sogenanntes Einwanderungsgesetz habe, sei der ungeregelte Zuzug Geschichte, und alle Probleme seien gelöst. Ein solches Gesetz, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, ist am 1. März 2020 in Kraft getreten und wird die Fluchtbewegung nach Deutschland nicht stoppen. Das Gesetz regelt, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und hat mit der Asyl- und Flüchtlingsproblematik wenig zu tun.
Auch die Erfolgsmeldung, alle Migranten nach Deutschland würden inzwischen registriert werden, darf hinterfragt werden. Das ist zweifellos eine wichtige und gute Maßnahme. Aber wir haben in Deutschland und anderswo keine Datei aller „bösen“ Menschen dieser Welt, mit der wir die Daten der Einreisenden abgleichen könnten. So können trotz Registrierung unter den Migranten Straftäter, Extremisten oder Folterer sein, ohne dass wir sie mangels Abgleichmöglichkeiten erkennen können. Die wichtige und richtige Registrierung gibt also leider keine hinreichende Sicherheit.
Der Text ist ein Auszug aus Gerhard Schindlers neuem Buch „Wer hat Angst vorm BND?“ Es ist bei Econ erschienen.
Gerhard Schindler war von Dezember 2011 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er war der Erste, der in einer Transparenzoffensive regelmäßig Journalisten zum Gespräch eingeladen hat und die Decknamen von bereits öffentlich bekannten BND-Standorten austauschen ließ. Gerhard Schindler ist Mitglied der FDP und gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke, IT-Sicherheit und Computerkriminalität.
