Wobei die Frage, wer gegebenenfalls überhaupt zu einer Verfassungsklage berechtigt ist, auch zu keinen Freudensprüngen Anlaß gibt, weil üblicherweise nur von einem Gesetz unmittelbar Betroffene Verfassungsklage erheben können (und das normalerweise auch erst, wenn der Instanzenweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchschritten ist), oder ein Verfassungsorgan (Bundesrat, Bundesregierung, ....) ein Normenkontrollverfahren anstrengt, was aber in diesem Fall illusorisch ist. Wer ist gegebenenfalls betroffen? Das ist z. B. Facebook, Twitter, You Tube o. ä, nachdem sie wegen der Weigerung, beanstandete Inhalte zu löschen, ein Bußgeld erhalten haben. Also sind auch hier die Aussichten auf eine Verfassungsklage eher trübe, da ich diesen Organisationen die hierfür notwendige Standhaftigkeit nicht zutraue. Wer ist nicht betroffen (im juristischen Sinn)? Nicht betroffen ist m. E. jemand, dessen Beitrag gelöscht wurde, denn er hat sich ja den Bedingungen des Portalbetreibers unterworfen, der sich in der Regel das Recht zur Löschung vorbehält. Und das BVerfG könnte argumentieren, sein Recht auf Meinungsfreiheit sei nicht eingeschränkt, weil einerseits das GG zwar Meinungsfreiheit garantiere, aber keinen Dritten verpflichte, die Meinung zu veröffentlichen, und er andererseits seine Meinung jederzeit woanders oder in anderer Form kundtun könne. Also hat eine Verfassungsbeschwerde auch von dieser Seite keine Aussicht auf Erfolg. Was bleibt? Jeder, der es sich aufgrund Alters, Beruf, Familie etc. leisten kann, sollte diesem Land auf schnellstem Weg den Rücken kehren.
Das GG entbehrt eines wichtigen Rechtsgrundsatzes. Der Amtseid “...Schaden vom deutschen Volk abzuwende.” resp. dessen Nichtbefolgung ist nicht strafbewehrt. Es war für die Gründerväter und -väterinnen wahrscheinlich unvorstellbar, dass nicht zuwenig sondern nur zuviel Deutsch-Nationales vermieden werden sollte. Da gerade wieder mal am GG herumgeschraubt wird, wiw wäre es mit einem update des Art. 20, Abs. 4 GG?
Was mich an dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” besonders ärgert, ist die Tatsache, dass dieses Thema und dessen Abarbeitung im Parlament die Jungsozialisten in der SPD scheinbar überhaupt nicht interessiert. Ich kann mich erinnern, dass bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit von dieser Seite ab und an mal der SPD-Führung widersprochen wurde. Heute: Fehlanzeige. Zumindest wenn man mal die Website der Jusos betrachtet. Sozialistisch, Feministisch, Internationalistisch und an anderer Stelle “Wir wollen den Kapitalismus überwinden”. Da bleibt natürlich keine Zeit, um sich mal mit dem Genossen Heiko und dessen Zensurgesetz auseinanderzusetzen.
Grüß Gott Herr Grimm. Es bricht der Boden weg. Die Bezeichnung “Bananenrepublik” genügt schon lange nicht mehr. Viele anständige und ehemals gestandene Politiker der Vergangenheit drehen sich im Grabe um. Zuletzt Herr Kohl, der als letzten Protest einen Staatsakt in Deutschland zu seinem Begräbnis ablehnte. Völlig zu Recht. Wo führt das nur hin ? Alle schlafen ! Wenn ich in meinem Umfeld (i.d.R. nicht “bildungsfern”) die Menschen auf das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” anspreche, weiß niemand Bescheid. “Noch nie gehört”. Was kann man da noch tun ? Aber wenigstens informiert die Achse über diese Themen. Sonst wäre alles dunkel. Weiter so ! Danke !
“In einer freien Gesellschaft muss dies jeder aushalten, der sich in die öffentliche Debatte begibt.” Freie Gesellschaft?!? Da haben wir unterschiedliche Auffassungen, in welchem Land wir uns bewegen.
Für “hate speech” aus dem Volk gilt eine Löschfrist von wenigen Tagen, andernfalls droht eine Strafe von 5 Millionen Euro. Für grundgesetzwidrigen hate speech, der in ein Gesetz gemeiselt ist, gilt eine Löschfrist von mehreren Monaten (bis nach der Wahl), andernfalls droht der Verbleib im üppig bezahlten Amt.
Wetten das auch die Gerichte dieses Machwerk nicht kassieren? Diese Positionen wurden doch von links grün schon längst günstig besetzt. Willkommen in der DDR 2.0 Das Gesetz wird nur die Basis bilden. Erweiterungen werden folgen. Ich bin auch davon überzeugt, dass man nach der Wahl, sowie man wieder fest im Sattel sitzt, gegen jegliche kritische Stimmen vorgehen wird. Einige werden sich noch wundern.. Hätten wir die DDR doch bloß behalten und selbst einen wirklich demokratischen Staat gegründet.
Es gibt nichts mehr zu sagen. Dieses Gesetz ist eine Kriegserklärung der etablierten Parteien gegen das eigene Volk!
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