Wo soll das hinführen? Ich fühle mich hilflos, bedroht in all dem, was mir einmal als politische Heimat wert und wichtig war. Wohin ist diese CDU geraten? Es mag durch allzu häufigen Gebrauch abgestanden klingen. Aber Merkel entpuppt sich immer mehr als die Rache Honeckers an Kohl und seiner BRD. Merkel hat, beinahe ohne Widerstand zu erfahren, das Tafelsilber der CDU zum Kehricht gemacht. SPD, Grüne, die Linken tauchen in den Ausführungen oben nicht auf. Mit gutem Grund. Widerstand gegen das Zensurgesetz erwartete ich von dieser Seite nie. Sie betrachten doch, die in ihrer Reichweite relativ bescheidene Internetforen, als grundsätzliche Gefahr für die Herrscher über den gesellschaftlichen Diskurs, die da sitzen: in Radio und Fernsehen, in den großen Printmedien, in den regionalen Zeitungsmonopolisten, in den großen Kirchen, auch wenn die mittlerweile nicht mehr ganz so groß sind, in den Gewerkschaften, in den aus Steuermitteln subventionierten Pressure-Groups, in den staatlichen Erziehungsanstalten usw. Diese Bundesrepublik war einmal meine Heimat. Im Gegensatz zu einigen Stimmen hier im Forum meine ich, eine liebenswerte freiheitliche Heimat. Die Raum gab, die Entwicklungsmöglichkeiten gab, die eine freiheitlich-demokratische Ordnung war. Ob gegen die Macht des Faktischen die Richtung irgendwann zu ändern ist? Ich weiß es nicht. Ich bezweifle es.
Ich glaube die beste Reaktion wäre sich darauf zu verständigen SPD Content auf sozialen Netzwerken konsequent zu melden und zu schauen was passiert.
Willkommen in der Republik des betreuten Denkens, betreut von denen, die sich selbst mit dem selbst verordneten Anspruch der Moralhoheit in die Position des Betreuenden versetzen.
Jeden Tag denke ich, es kann nicht schlimmer werden, und, welch’ Überraschung, es wird schlimmer. Die dreißiger Jahre in Zeitraffer.
Wer Gesetze plant, einbringt oder verabschiedet, die die Grundrechte der Bundesbürger erheblich beeinträchtigen oder aufheben und deren Verfassungswidrigkeit von vorneherein sehr wahrscheinlich ist, wird mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Opfer solcher Gesetze haben Anspruch auf öffentliche Rehabilitation und großzügige Entschädigung. Man darf doch mal träumen … oder ?
Man kann das auch positiv sehen: ist das Gesetz in Kraft, sind sämtliche Parteien wahlkampftechnisch permanent dem Vorwurf, wenn schon nicht der hatespeech, dann doch zumindest der fake news ausgesetzt. Vor allem die sozialistischen Parteien von grün bis dunkelrot, wären damit erledigt - außer sie gewinnen die Wahl, weil es genug Dumme gibt, die den Sozenschmäh lieb gewonnen haben.
In Deutschland gab es noch nie mehr als die Illusion einer fragwürdigen Demokratie. Jetzt verzichtet man auch noch auf die Illusion. Und die Bürger? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber…
Ich habe “meinen” lokalen MdB mit Anfragen zum Gesetzentwurf gelöchert. Immerhin bekam ich auf 6 Mails zwei Antworten, jeweils durch eine “Mitarbeiterin”, dass mir der Herr MdB “in Kürze” antworten wird. Vergangen sind mehr als 6 Wochen, der Herr MdB ist wohl noch mit dem Suchen des Gesetzentwurfs beschäftigt.
In frueheren Zeiten nannte man das Ermaechtigungsgesetz, wie Geschichte sich doch wiederholt!
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