Henryk M. Broder / 11.01.2021 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 64 / Seite ausdrucken

Das ZDF zensiert sich selbst

Gestern Abend im ZDF heute-journal. Marietta Slomka interviewt den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über „die Politik und die Pandemie". Ganz zum Schluss will sie wissen, ob es in Thüringen die vorgezogenen Landtagswahlen im April geben wird. "Wird das alles stattfinden, Ihrer Ansicht nach?"

Ramelow antwortet, er müsse unterscheiden zwischen seiner "Rolle als Ministerpräsident" und dem, was er denke. Als MP gehe ihn die Sache im Moment nichts an. "Die Parteien verhandeln darüber kommende Woche, und dem will ich nicht vorgreifen." Aber eines müsse klar sein. "Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir auch schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken, wenn im Januar/Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen, aber ich will den Parteivorsitzenden in dieser Woche nicht vorgreifen."

"Herr Ramelow", sagt Marietta Slomka, "danke für das Gespräch".

So weit der Originalton. In der verschriftlichten Fassung, die an dem O-Ton dranhängt, fehlt der Schluss – Slomkas Frage, ob die Landtagswahlen stattfinden werden und Ramelows evasive Antwort. Das Gespräch hört mit der Feststellung von Ramelow auf, er sei "dafür sehr dankbar, dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, in den Krankenhäusern drastisch in den letzten Tagen gestiegen ist". Man soll die Leute mit zu vielen Informationen nicht überfordern.

Nur zur Info: Dieses Jahr sind sechs Landtagswahlen geplant: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm. Außerdem soll im September der Bundestag gewählt werden. Aber es gibt keine Planungssicherheit, weder bei Corona noch bei den Wahlterminen. Kaiser Franz würde es so sagen: "Schaun mer mal, dann sehn mer scho."

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Wolfgang Richter / 11.01.2021

Nach dem um den Jahreswechsel bekannt gewordenen Planungspapier des Bundesfinanz-Scholz zu den vorgesehenen Staatsalimentierungen für “Conona-Maßnahmen-“Geschädigte hatte man dort schon Gelder für Lockdown-Finanzierungen bis Juni diesen Jahres eingeplant. Das war natürlich nur ein “Versehen”. Sollten die Arrangeure der Hygiene-Demokratur tatsächlich entsprechend im Hintergrund planen, dürften zumindest bis dahin Wahlen mit Präsenz der Wähler und deren Vorbereitung aufgrund der aktuellen massiven Einschränkungen von persönlichen Kontakten und allgemein der Grund- und Persönlichkeitsrechte kaum möglich sein. Verständlich, daß man diese Planungen aktuell dem Bürger nicht mitteilen wolle, um ihn nicht unnötig zu “verunsichern”, zumal SöDDR und Soze Lautersprech schon von weiteren Verschärfungen der aktuellen Beschränkungen fabulieren. Mal sehen, wie lange dieser politische Test den Langmutes der Untertanen noch läuft. Vielleicht warten die Verantwortlichen auch auf eine Art “Sturm aufs Capitol”, um sodann eine Begründung zu konstruieren,  die schon jetzt gelenkte in eine gewesene Demokratie zu wandeln.Ggf. haben sie ja schon bei der chinesischen ehemals schweizer UBS - IT - Systems genügend Dominion Wahlmaschinen geordert. Dann brauchts ohnehin keine Wähler mehr, denn dann errechnen diese ganz ohne humane Beteiligung das von vornherein gewünschte Koalitionsergebnis ganz von allein. Und “wir” dürfen uns glücklich schätzen, von diesen uns fürsorglich von unserem Geld betreuenden “beschissen” worden zu sein. Die aktuellen sog. “Nachrichtensendungen” und die dort eingelagerte Dauerpropaganda, auf Trump und “Corona” gemünzt, läßt nur noch wenig Spielraum für VerschwörungsTHEORIEN.

R. Bunkus / 11.01.2021

Haha, Wahlen geplant. Gäbe es den anderen Kaiser noch, würde er sagen:  Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne jetzt nur noch Deutsche… naja oder Europäer. Es wird keine Wahlen geben, denn die Regierungen sonnen sich lieber in den hohen Zustimmungsquoten der Umfragen. Mit Corona lässt sich alles begründen. Wahlen werden not(!)falls abgeschafft.

Reinhold R. Schmidt / 11.01.2021

Vielen Dank für Ihre journalistische Präzision lieber Herr Broder. Sie haben mal wieder Ihren Finger in eine schwärende Wunde gelegt, Das nennt man guten Journalismus, wie er sein soll. Passen Sie bloß auf Ihre Finger auf. Schon längst hätte die ständige Perpetuierung der Corona-Panik durch die Regierenden die Frage aufwerfen müssen, ob man damit etwa auch die in 2021 vorgesehenen Wahlen beeinträchtigen will (die Vorlage wurde ja durch die USA bereit gestellt). Auch wieder mal ein Beispiel, dass man heute die ÖRR und die MSM als Lücken- oder Lügenpresse in die Tonne treten kann. Kein interessiertes, kritisches Nachfragen, warum unter Corona-Bedingungen Millionen von Arbeitnehmern in Betrieben produzieren, den ÖPNV am Laufen halten, die Energie-und Lebensmittelversorgung sicherstellen können usw.  aber eine vergleichbare Schutzinfrastruktur für 30 000 Wahlhelfer trotz Vorlauf von über einem Jahr nicht realisierbar ist. Entweder setzen unsere Regierenden Millionen von Arbeitnehmern vorsätzlich dem Corona-Tod aus, oder man hatte von Anfang an den Plan, die anstehenden Wahlen auszusetzen. Und dazu keine einzige kritische Frage eines Vertreters, der sich selbst so gern als Vierte Gewalt bezeichnenden rot-dunkelrot-grünen Einheitsmeinungsmafia. Und dazu auch kein Aufschrei, keine sofortige und klare Stellungnahme der Freien-, Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen-Demokraten? Wahnsinn, was aus unserer Demokratie in den letzten 15 Jahren geworden ist.

Andre Sokolew / 11.01.2021

Zur Erinnerung: Nachdem Thüringen Im Februar/März 2020 keine Regierung hatte, machte Ramelow in seiner Verzweiflung sogar den Vorschlag, (übergangsweise bis zu schnellstmöglichen Neuwahlen) eine CDU-Ministerpräsidentin zu wählen. Das wurde abgelehnt. Die CDU konnte aus vielen Gründen “schnellstmögliche Neuwahlen” gar nicht gebrauchen. Das letzte Kompromissangebot von Ramelow wurde dann angenommen: Neuwahlen erst im April 2021, dafür Ramelow als Interims-MP. Viele LINKE haben das nicht verstanden, denn Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt hätten die CDU Thüringen am Boden zerstört. Nur um das Einzuordnen: Die Verschleppung der notwendigen Neuwahlen um ein Jahr war ein Zugeständnis an die CDU, der damit zur Neustrukturierung gegeben wurde (Corona nahm damals keiner richtig ernst). Eine weitere Verschiebung kann nicht im Interesse der LINKEN sein, ein Zusammenlegen mit der BTW wäre wahltaktisch das Dümmste. Wenn Ramelow eine Verschiebung dennoch ins Gespräch bringt, wird es aber - vernünftigerweise - genau darauf hinauslaufen. Der Mann kämpft nicht für sich und nicht für die LINKEN, sondern für sein Land, Respekt. Im Übrigen finde ich es richtig, das Gespräch vor dieser Frage zu kürzen, sie war ein Anhängsel in einem Interview zu einem ganz anderen Thema.

Martin Müller / 11.01.2021

Auch Zensur ist heute grenzenlos. Ob in den USA oder bei uns, es ist die gleiche Zensur. Sie dient der Errichtung der Halbdemokratie. Die westliche Hemisphäre ist auf dem Weg in die kulturelle, soziale und demokratische Auflösung. Der ÖRR ist längst Teil der gesinnungsdemokratischen Propaganda. Wir leben auch schon von den wirtschaftlichen-finanziellen und freiheitlichen Ressourcen, die besonders in den letzten 70 Jahren unseren Wohlstand und Demokratie garantiert haben. Und Jedermann hat Anspruch auf Teilhabe an unseren Wohlstand und auf Staatsbürgerschaft.  Das funktioniert natürlich nur, wenn man die Demokratie und Meinungsfreiheit politische korrekt gestaltet und jeden Kritiker moralisch, sozial und beruflich aufs Abstellgleis befördert, letztlich zum Ademokraten stigmatisiert und vom öffentlichen Diskurs fernhält. Haltung ist dabei nur ein anderes Wort für Zensur. Und Gesinnung - die korrekte politische und ideologische - ist dabei wahrscheinlich der Türöffner für die links-grüne Gesinnungs-Autokratie der sogenannten Guten. Die größten Hetzer und Hassprediger sind wahrscheinlich diejenigen, die ständig auch von Hass und Hetze (der anderen ) sprechen. Cancel Culture trifft da sogar ins Schwarze…

Karla Kuhn / 11.01.2021

“Man soll die Leute mit zu vielen Informationen nicht überfordern.”  Natürlich. so WENIG wie möglich Informationen zum Impfstoff geben. Nein , die WAHRHEIT über den Impfstoff könnte ja viele Menschen dazu bringen, die Impfung zu verweigern !!  Hält Ramelow die Menschen (VIELE) für doof ??  Aber sich selber als besonders intelligent ??  Da bin ich bei letzterem im Zweifel.  Ich weiß, daß die Aussage Ramelows in diesem Fall der Wahl gilt, paßt aber haargenau auch zum Impfstoff !  Amerika hat doch vorgemacht, wie man den passenden Präsidenten doch noch auf den Stuhl bringt, mit Wahlfälschungen. Aber wir brauche gar nicht über den großen Teich schauen.  Durch Merkel haben wir selber genug vor der Türe zu kehren. Die NICHTWAHL von Leyen, die dazu noch die MILLIONEN Berater Affaire am Hals hatte (bzw. noch immer hat ) die einfach OHNE Mandat in den EU Sessel gehievt wurde und jetzt die EU WOHIN steuert ? In den Abgrund? Na ja , lieber ein Schrecken mit Ende, als ein SCHRECKEN OHNE ENDE !!  Das “GLANZSTÜCK”  der Demokratie hat Merkel aber mit der THÜRINGEN WAHL bewiesen. Na ja , in Thüringen regieren die Linken, da hat vielleicht die ehemalige Agit Propagandistin des Unrechtsstaates gedacht, ach, was unter Honecker immer so schön geklappt hat, probiere ich jetzt mal beim linken Ramelow, damit der ja weiter regieren kann, denn ich brauche JEDE Unterstützung, jetzt, wo meine Macht anfängt zu bröckeln ”  Soll ich etwa an die Umfragewerte glauben ?  Und flugs wurde die WAHL UNDEMOKRATISCH rückgängig gemacht, auch mit HILFE des LINDNERS !  Hatte der sein Rückgrat an der Garderobe abgegeben ? Oder hatte der gar keins ? Wer in der Deutschen Diktatorischen Republik linientreu war will es offenbar genau das auch in der Demokratie (?) durchziehen, komme was wolle. Die Grenzöffnung war ja Merkels Husarenstück. Jetzt das offenbar im Labor hergestellte Virus, der Zeitpunkt konnte besser nicht sein. aber bei den klugen Chinesen läuft alles wieder rund !

Holger Sulz / 11.01.2021

@ Boris Kotchoubey: In der Tat ist die Frage, ob Wahlen in Thüringen, einem anderen Bundesland oder auch auf Bundesebene stattfinden werden oder nicht, so uninteressant und belanglos, wie wenn ein Sack Reis in China umfällt. Wie just eben wieder in der Leit-Demokrattie USA demonstriert, gilt unumstößlich die Doktrin Gevatter Stalins: Es ist egal, wer was wählt. Entscheidend ist, wer auszählt.

Jürgen Fischer / 11.01.2021

Setzen wir einfach mal voraus, sämtliche geplante Wahlen finden nicht statt/werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob die Schlafmützen dann endlich was merken? Ich behaupte, nein. Die laufen in zwei Jahren noch mit Gesichtslappen rum, wenns sein muss. Selbst wenn 3/4 der deutschen Betriebe bis dahin pleite sind. Obwohl ... wer ist dann noch da, der die “Demokratieabgabe” bezahlen kann?

Ricardo Thorsen / 11.01.2021

Man lügt und betrügt immer dreister. Die rausgeschnittenen zwei Minuten bei Lanz waren das letzte gute Beispiel dafür. Aber wer will es den Verantwortlichen bei der Masse an ignoranten Beobachtern verübeln. Wenn ich mein Ziel—die Manipulation der Massen—statt mit aufwändigen auch mit billigen Mitteln erreichen kann, nehme ich lieber die billigen. Das ist effiziente Manipulation.

Dr. R. Moeller / 11.01.2021

“man duerfe die Leute nicht ueberfordern” - sind halt alle ein bischen doof. Deswegen waehlen sie ja auch immer noch die Linken.

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