Das wirklich nötige Konjunktur-Programm

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post fordern ein Konjunkturprogramm, das auf die Sektoren Klimaschutz und Digitalisierung setzt. Danach soll ein Konjunkturprogramm zukunftsfähig mit Erfordernissen einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise verbunden werden. So denken im Augenblick viele auf der linken und grünen Seite. Ich halte das für einen schweren Gedankenfehler.

Der Umbau in eine dekarbonisierte Wirtschaftsweise wird uns drei Generationen lang beschäftigen. Die bislang CO2-freien Ansätze stehen weltweit in ihren Anfängen. Es bedarf noch eines erheblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwands, hier die richtigen Schritte zu tun. Es ist beispielsweise überhaupt noch nicht ausgemacht, ob die Zukunft der Mobilität dem Elektromotor oder nicht doch synthetischen Kraftstoffen gehört. Es kann gut sein, dass Elektromobilität am Ende eine Nische für die städtische Kurzstreckenmobilität darstellt, aber schon aus physikalischen Gründen im Pendlerverkehr, Langstreckenverkehr, LKW-Verkehr, Schiffsverkehr und Flugzeugverkehr synthetischen Kraftstoffen unterlegen sein wird.

Verschwendung für parasitäre Technologien

Die Corona-Krise wird nicht nur einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbruch mit sich bringen, sie führt auch zur Umwertung bislang gepriesener Werte.

  • Plastikverpackungen, z.B. Polyethylen-Ummantelung bei Gurken waren verschrien und sind heute ein Muss.
  • Die Sicherheit der Stromversorgung war bislang eher ein heruntergespielter Vorgang im linksgrünen Lager. Nicht auszudenken, wenn in diesen Tagen ein Blackout die Notstromversorgung in den Krankenhäusern auf die Probe gestellt hätte. 
  • Der private PKW-Verkehr wird eine Renaissance erleben. Der ÖPNV, aber auch der öffentliche Bahnverkehr wird als erstrangige Transfergefahr auf Jahre einen Malus bekommen.

Was jetzt not tut, ist nicht die weitere Fütterung der ohnehin überhasteten Energiewende mit weiteren Subventionen, sondern eine tiefgreifende Entlastung mit Sofortwirkung.

Was bringt denn jetzt der weitere Zubau von Windrädern? Er erhöht die Überschussmenge an Abfallstrom in windstarken Zeiten, führt zu marginalen Arbeitsplatzeffekten hierzulande (der größte Teil der Vorprodukte kommt mittlerweile aus China) und leistet keinen Beitrag zur Sicherheit der Stromversorgung, ganz im Gegenteil. Was wir ohnehin nötig haben, ist der Bau von 10.000 MW-Gaskraftwerken, und das im Süden Deutschlands. Das wäre ein Teil eines Sofortprogramms. Ebenso wie die sofortige Aufhebung aller Dieselbeschränkungen, die sich als völlig nutzlos erwiesen haben. Eine Offensive für das Dieselkraftfahrzeug der Generation 6 d (die Abgasluft ist sauberer als die angesaugte Luft) würde sofort die Automobilindustrie beflügeln, von der jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland abhängt. Dann muss aber auch die unselige Strafsteuer auf den CO2-Verbrauch bei PKW in Europa aufgehoben werden. Ein kenntnisreicher Umweltminister wüsste schon, wie er argumentieren kann: Jedes neue Dieselfahrzeug emittiert weniger CO2 als ein Elektrofahrzeug, das mit dem heutigen Strommix Deutschlands fährt und dessen Batterie in Südostasien auf Kohlebasis hergestellt worden ist. Und das wird sich auf Jahre nicht ändern. Die Käufer werden sich nicht durch einen noch so großen Rabatt zum Kauf eines Elektroautos überreden lassen. Zu groß sind die Nachteile der Inflexibilität, solange nicht für jeden Haushalt eine Schnellladestation vorhanden ist. Dazu benötigen wir aber das Umgraben aller Straßen – in ganz Deutschland. Dies wird, wie man aus öffentlichen Planungsprozessen weiß, Jahrzehnte dauern und der erste Spatenstich wird vielleicht im dritten Jahr des Konjunkturprogramms erfolgen.

Ich befürchte, dass die Politik eher auf eine weitere Geldverschwendung an parasitäre Technologien setzt. Denn nichts anderes sind Windenergie und Elektromobilität. Beide Technologien funktionieren nur dann, wenn die Sicherheit der Energieversorgung oder der Mobilität von verschmähter konventioneller Technik befriedigt wird.

Letzte Chance für Fortschritt durch Technik?

Nein, wer wirklich will, dass „die Pferde wieder saufen“ (Karl Schiller), muss sehr großen Mut beweisen und genau das tun, was hilft: den vorhandenen Kapitalstock so effizient wie möglich wieder zu einer Vollauslastung zu führen. Das bedeutet natürlich eine Pause beim Ausbau von allen grünen Wolkenkuckucksheimen, aber auch, und das meine ich ernst: der Verzicht auf alle Belastungen von Verbrauchern und Wirtschaft, das heißt, u.a. Verschieben der CO2-Steuer.

Helmut Schmidt hat so etwas gemacht. Er hatte die unglaubliche Stärke, nach der ersten Ölkrise 1977 in den Gymnicher Gesprächen alle Umweltschutzmaßnahmen auf Eis zu legen. Natürlich werden die Grünen und Linken schäumen. Aber folgte man ihren Vorschlägen und würde jetzt auch noch die Landwirtschaft auf ökologischen Landbau umstellen, dann hätte man noch eine veritable Kostenexplosion bei den Grundnahrungsmitteln. Denn gleicher Ertrag ist nur mit bedeutend mehr Flächenaufwand möglich – und das zu höheren Kosten.

Natürlich muss man auch die Chance der fundamentalen Krise nutzen, um viele alte Hüte loszuwerden. Jetzt heißt es, die gentechnische Forschung in Deutschland zu reaktivieren, die vor 30 Jahren bei ihrem ersten Produkt in Deutschland (Behringwerk mit gentechnisch erzeugtem Insulin) von Joschka Fischer als hessischem Umweltminister plattgemacht worden ist. Dazu gehört die Wiedereröffnung von energietechnischer Forschung jenseits von Wind und Solar, z.B. bei der Sequestrierung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Das würde sogar schneller helfen als der Bau neuer Gaskraftwerke. Und statt 20 Milliarden für ein Endlagergrab in 50 Jahren auszugeben, endlich eine Öffnung eines Forschungszweigs, um durch Transmutation der abgebrannten Brennelemente CO2-freie Energie zu erzeugen. Bill Gates zeigt, dass das funktioniert. Wir haben sogar in Deutschland mit dem Dual Fluid Reaktor DFR ein Konzept, dass das von Gates‘ Terrapower übertrifft. Das hilft nicht sofort, ist aber unabweisbar. So muss die Krise genutzt werde. Sie bietet uns die letzte Chance, wieder das zum Leben zu erwecken, was unseren Wohlstand ausgemacht hat. Fortschritt durch Technik.

Der Beitrag wurde am 19.05.2020 aktualisiert

Foto: Volker Debus/Deutsche Wildtier Stiftung CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Leo Hohensee / 14.05.2020

Erkenntnisgewinn zulassen! - Wer? Wo? Wann? - Wozu denn auch? Es geht um eine Religion - da zählt der tiefe Glaube. Kritiker heißen da Zweifler, Ungläubige, auch Ketzer - auf den Scheiterhaufen mit denen! So einer “Mischpoke” (Reker) werden wir keine Möglichkeit mehr geben, ihren Zweifeln Ausdruck zu geben.

Olaf Kränert / 14.05.2020

Ja, vielen Dank, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Alles was Sie schreiben ist richtig und nötig! Ich fürchte nur, so wird es nicht werden, von der in vielen Farben regierenden Politik wird alles getan werden, die bisher begonnen Rohrkrepierer mit Namen Energiewende, Elektromobilität, etc. mit Steuergeld zu fluten, denn Gesichtswahrung ist angesagt, nicht Wissenschaft, nicht sinnvolle Technologien, nicht Fortschritt durch Technik, das ist Deutschland und viele wollen Das, sehen sie sich die Wahlergebnisse an!

sybille eden / 14.05.2020

Sehr gut Herr Varenholt, aber genau dieser Wohlstand, den sie und ich in Gefahr sehen, ist doch den Links-grünen ein Dorn im Auge. Seit Jahrzehnten wettern und diffamieren sie unsere Wohlstandkultur und den Konsum und wollen das Alles am liebsten abschaffen ! Jetzt kommt ihnen die Pandemie gerade sehr gelegen um ihre Kulturfeindliche Ideologie umzusetzen. Nein,leider sehe ich nicht die geringste Chance ,daß ihre Ideen und Vorschläge bei der Politik Gehör geschweige denn Aufmerksamkeit finden.

Helmut Driesel / 14.05.2020

  Was gibt es an Erfindungen im Energiesektor? Ich hatte erwartet, es würde eine Welle von Innovationen und neuen Technologien geben. Kommt da bald mal ein großer Wurf? Oder sitzen die Ingenieure alle in der Gummizelle, weil sie sich kritisch geäußert haben? Gebraucht wird grundlastfähige Technik, die nicht auf den Import von Rohstoff bzw. Brennstoff angewiesen ist. Das kann doch nicht so schwer sein. Was ist mit dem Mond und den Gezeiten? Denkt nach, denkt nach!

Petra Wilhelmi / 14.05.2020

Gleich zu Beginn ein Einwand. Die CO2-Steuer sollte nicht verschoben, sondern gar nicht erst in Kraft treten und dabei noch gänzlich aus den Gedanken der Politiker verschwinden. Diese Steuer braucht nämlich niemand. Bei den angesprochenen Vorschlägen, frage ich mich, ob es denn dafür nicht schon viel zu spät ist. Dazu ein kleines Beispiel zum Punkt Digitalisierung. Wenn man in Tokio im Flughafen ankommt, muss man seinen Reisepass zeigen, in der Zeit, wo er überprüft wird, wird ein biometrisches Passbild gemacht und die Fingerabdrücke abgenommen, läuft so nebenbei. Nur so kommt man ins Land. Mein Personalausweis muss neu beantragt werden. Der Fotograf hat mir 6 Passbilder auf Papier übergeben. Nun geht man zum Bürgerbüro und eins der Passbilder wird gescannt und ich bekomme das Passbild wieder zurück. Das bedeutet: Mein Konterfei wurde zuerst digitalisiert (Fotograf), dann analog gemacht (Passbilder auf Papier), im Bürgerbüro gab ich das analoge Passbild zur wiederholten Digitalisierung und erhielt dann das analoge wieder zurück. Nun habe ich 6 Passbilder, die ich nie wieder benötige, ganz zu schweigen vom rausgeschmissenen Geld. Will sagen: Digitalisierung wäre nötig, kommt viel zu spät, deshalb werden wir niemals Weltmarkt fähig werden können. Der Zug ist abgefahren (Nischen sind ausgenommen). So kann man in Deutschland jeden Industriezweig hernehmen und wird in unterschiedlichen Maßen immer zum gleichen Ergebnis kommen. Die Gentechnik z.B. ist so verpönt, dass Deutschland den Anschluss zur Weltspitze uneinholbar verloren hat. Die Musik spielt in Asien, in den USA und in Israel. Warum sollte nun gerade jetzt, den gleichen Leuten einfallen, mal etwas Sinnvolles zu hypen. Die sind doch von ihren nutzlosen Kram, den sie immer und überall fördern, völlig überzeugt. Die machen keine Kehrtwende, weil sie dazu intelligenzmäßig überhaupt nicht in der Lage sind.

Volker Voegele / 14.05.2020

Zum ersten, eine vollständig entkarbonisierte Energiewirtschaft wäre hier auf Erden eine Illusion. Zum zweiten ist bei den Konzepten zur CO2-Sequestrierung physikalisch keine energetisch effiziente und sichere Methode in Sicht, die in einem fossilen Kraftwerk (- oder im Kfz-Verkehr, Schifffahrt und Luftverkehr) anfallenden, enormen CO2-Mengen „dauerhaft“ einzulagern oder sonst wie zu versorgen. Ansonsten wären viele der Vorschläge des Autors zielführend Deutschland wieder technologisch und gleichzeitig auch ökologisch (!) voranzubringen. Explizit sollte auch der ÖPNV ausgebaut werden; siehe das positive Beispiel in der Schweiz. Leider hat Deutschland eine andere Richtung eingeschlagen – das bedingungslose Plattmachen der Kernenergie und der fossilen Energien. Heute früh um 6:05 Uhr (14.05.2020) wurden die beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg gesprengt. Eine bildungsfeindliche Spaß- und Pseudo-Ökologie Gesellschaft, die bald ihre „parasitären“ Späße noch auskosten wird. Übrigens, die weltweite Bevölkerungsexplosion ist eindeutig das ökologische Problem Nr. 1.

Wilhelm Lohmar / 14.05.2020

In den hinteren Reihen der politisch-publizistischen Klasse (z. B. Jens Eckhoff, CDU Bremen) wird bereits die Forderung erhoben, den Solidaritätszuschlag erst einmal in der jetzigen Form weiter zu erheben. Natürlich nur, um das Konjunkturprogramm zur Coronaüberwindung zu finanzieren.

Rudhart M.H. / 14.05.2020

Fortschritt durch Technik - was sonst? Dazu braucht es aber keine Freitags-Hüpfer, die nix können , als unausgegorene Thesen aufblasen und sich wichtig machen , weil angeblich alle 101 % der Pseudowissenschaftler hinter ihnen stehen ! Ich lach’ mich kaputt, keine Ahnung von Physik und Mathe , noch nie etwas mit Bio und Chemie am Hut gehabt , der deutschen Sprache kaum noch mächtig, aber ein übersteigertes Selbstbewußtsein a la Greta , Luisa und vor Dummheit strotzend, wie die Kobold-Annalena. Und übrigens - der Herr mit dem Mehrwegpfand sollte die Kugeln Eis hineingedrückt bekommen , die dem Mehrpreis bei der EEG - Umlage geschuldet sind ! Und zwar jeden Tag , unablässig und ohne Erbarmen. Eis fressen bis er’s rauskotzt!

Johannes Fritz / 14.05.2020

Ganz der Meinung des Autors, die Chancen sind greifbar. Was geschieht anstatt dessen? Auf Welt de eh ist zu lesen, dass die Insolvenzantragpflicht ausgesetzt wurde. Also verschleppt man die Pleitewelle, vergiftet wie dort beschrieben das Geschäftsklima und erlebt dann im Herbst (oder später) ein umso schlimmeres Firmensterben. Wie seit Jahren wegen der Minuszinsen angekündigt, nur mit noch einem verstärkenden Faktorm der dazukommt.

Heiko Engel / 14.05.2020

,,Die Despotie des Realen und deren Wirkmächtigkeit und der notwendigen Reform des Realen ist zu wichtig, als diese Parteien zu überlassen !” - Prof. Peter Sloterdijk -

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