Immer mehr Volksfeste werden in Deutschland abgesagt. Meist werden zu teure Sicherheitsvorkehrungen gegen Anschläge als Gründe genannt. Doch auch andere Auflagen sowie hohe Energiekosten machen den Kommunen zu schaffen.
Katrin Göring-Eckart äußerte 2015 den mittlerweile berüchtigten Satz: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch, und ich sag’ euch eins, ich freu’ mich drauf.“ Die sich seither ereignende, politisch beförderte Massenmigration hat das Zusammenleben in Deutschland tatsächlich sehr verändert, um nicht zu sagen auf den Kopf gestellt. Eine Statistik nach der anderen enthüllt einen überproportional großen Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, größtenteils aus muslimisch geprägten Ländern wie Syrien, der Türkei oder Afghanistan. Auch die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik von 2024 bestätigt diesen Trend, wie Frank W. Haubold für Achgut.com analysierte:
„(Bei der Gewaltkriminalität) beträgt der Anstieg gegenüber 2023 zwar ‚nur‘ 1,5 Prozent (3.178 Fälle), aber die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg um satte 7,5 Prozent und die der tatverdächtigen Zuwanderer um 5,3 Prozent. Bei schweren Sexualdelikten beträgt der Anstieg sogar 9,3 Prozent, wobei sich auch hier nichtdeutsche Tatverdächtige mit plus 15,7 Prozentpunkten Anstieg und Zuwanderer mit plus 10,3 Prozent hervortun.“
Diese Entwicklung verschlechtert zusehends das öffentliche Sicherheitsgefühl. Nicht zuletzt sorgen selbstverständlich die vielen Anschläge durch Täter aus dem muslimischen Kulturkreis für vermehrte Unsicherheit im öffentlichen Raum: Im letzten Jahr etwa das Mannheimer Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger während eines öffentlichen Livestreams, bei dem ein Polizist getötet wurde; die Solinger Messerattacke mit drei Toten und acht Verletzten beim Auftakt des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ sowie der Autoanschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten, rund 300 Verletzten und insgesamt mehr als 1.200 Betroffenen. Im Februar dieses Jahres raste ein Afghane in München in eine Verdi-Demonstration, tötete dabei zwei Menschen und verletzte 35 Personen.
„Geradezu unglaubliches Versagen“
Anstatt gegen die fehlgeleitete Migrationspolitik vorzugehen, erarbeitet die Politik lieber ein fragwürdiges Sicherheitskonzept nach dem anderen. Ein solches wurde Ende August 2024 nach dem Solinger Attentat öffentlichkeitswirksam durch Nancy Faeser und Marco Buschmann vorgestellt (sowie kurioserweise Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anja Hajduk) und beinhaltete unter anderem eine Verschärfung des Waffengesetzes. Darunter fällt sowohl ein „Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen“ als auch Faesers berühmte „Messerverbotszonen“, also „Waffen- und Messerverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen an denen Menschenansammlungen auftreten können, in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr“ (die die einzelnen Bundesländer verhängen dürfen). Stolz war man auch auf zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, damit diese „Islamisten gezielter und effektiver bekämpfen“ können.
Gebracht hat das ganze nichts, wie spätestens das Magdeburger Attentat kurz vor Weihnachten durch Taleb Al-Abdulmohsen bewies. Dieser gerierte sich zwar als radikaler Ex-Muslim, scheint aber von den Islamisten gelernt zu haben, wie Achgut-Autor Hamed Abdel-Samad analysierte. Wolfgang Meins schrieb auf Achgut.com in Bezug auf den im Vorhinein auffällig gewordenen – in Deutschland jahrelang mutmaßlich ohne aussagefähige Abschlusszeugnisse als Psychiater praktizierenden – Täter aus Saudi-Arabien von einem „geradezu unglaublichen Versagen“ beziehungsweise einem „ganz offensichtlich systematischen Wegschauen“ der zuständigen Behörden und medizinischen Institutionen.
„Nicht bezahlbar, nicht machbar“
Vor diesem Hintergrund schweben Sicherheitsbedenken wie düstere Wolken über den für dieses Jahr geplanten Stadt- und Volksfesten. Nun hagelt es immer mehr Absagen derartiger Open-Air-Vergnügen, wie das Portal kommunal.de berichtet: „Terror-Angst und Ebbe in den Kassen. Deutschland ohne Kirmes – das wird offenbar zur neuen Normalität!“ Es herrsche „in deutschen Rathäusern Krisenstimmung“. Die Sicherheitsanforderungen sprengten das Budget kleiner Kommunen, wie das Portal anhand einiger Beispiele illustriert.
So musste die Stadt Lage in NRW „die beliebte Frühjahrskirmes komplett absagen“. Denn: „Um Terroristen aufzuhalten, wären 30 schwere LKW mit je zwei Fahrern nötig gewesen – nicht bezahlbar, nicht machbar.“ Im sächsischen Bad Aue-Schlema wurde das traditionelle Stadtfest aufgrund knapper Kommunalfinanzen gestrichen – dieses kostet durchschnittlich 180.00 Euro, berichtet der MDR. Inwiefern der Feierlichkeit hinzugekommene Sicherheitskosten den Todesstoß versetzten, ist nicht bekannt.
Kommunal.de benennt fünf „Volksfest-Verlierer“, bei denen jetzt schon feststeht, dass zusätzliche Sicherheitskosten die jeweilige Festivitäten verhindert haben:
„Marburg (Hessen): Das berühmte Kirschblütenfest gecancelt! Grund: Sicherheitsbehörden forderten fünf komplette Straßensperrungen. Zu teuer, zu kompliziert.
Berlin-Friedrichshagen: Kein Bölschefest! Die Tramstrecke macht Schutzbarrieren unmöglich. Folge: Sorge vor Amokfahrern – Absage unumgänglich.
Frankfurt-Sossenheim: Frühlingsfest fällt flach. Die Sicherheitsmaßnahmen sind nach Angaben der Stadt nicht zu stemmen.
Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg): Das dortige Osterbrunnenfest wurde abgesagt, weil der Gewerbeverein an teuren Sicherheitspollern scheiterte. ‚Traurig für die ganze Stadt‘, heißt es enttäuscht vor Ort.
Schongau (Bayern): Auch der Bürgersteigflohmarkt ist geplatzt! Die geforderte Absicherung des Marienplatzes war nicht machbar – Händler sehen sich nun Existenzängsten ausgesetzt.“
„Auflagen, etwa für Brandschutz, wurden immer weiter verschärft“
Weitere Medienberichte ergänzen diesen traurigen Reigen. Wie Wismar.fm berichtet, entfällt dieses Jahr das für den 12. April geplante, beliebte Frühlingsfest „Wismar blüht auf“ in der bisherigen Form. Victoria Binz-Grube, die Citymanagerin des mecklenburgischen Städtchens, gab zu Protokoll, dass Sicherheitsfragen vonseiten mancher Aussteller nicht beantwortet werden konnten: „Dieses Thema haben wir auch intern besprochen (…) und haben einfach gemerkt, dass wir das jetzt in dieser Kürze der Zeit und mit dem eigentlich geplanten Budget nicht so umsetzen können, um wirklich die Sicherheit für die Besucher dieses Festes, aber auch die Aussteller zu garantieren.“ Eine abgespeckte Variante mit einzelnen Aktionen wie einer „Osterkörbchen-Suchaktion“ und einer Tombola soll es noch geben.
Auch das „Pfingstochsenfest“ im schleswig-holsteinischen Elmshorn findet dieses Jahr nicht statt. Der Vorstand des Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ erklärte dazu, dass zum einen die allgemeinen staatlichen Auflagen für Volksfeste immer größer würden, was gerade für kleinere Veranstalter immer schwerer zu erfüllen sei. Hinzu gesellten sich sicherheitspolitische Gründe. Nicht zuletzt kämen „ständig steigende Kosten für Lebensmittel und Energie, die der Verein nicht an die Besucher weitergeben möchte“, dazu. Man arbeite an alternativen Angeboten und Veranstaltungen. Im Beitrag der Holsteiner Allgemeinen heißt es weiter: „Andere Events wie der beliebte City Blues der Firma Holz Junge in Elmshorn fanden schon im Vorjahr nicht statt, weil Auflagen, etwa für Brandschutz, immer weiter verschärft und teurer wurden.“
Und im badischen Rheinfelden sollen grundsätzlich keine „City Flohmärkte“ mehr stattfinden. Auf ihrer Homepage gab die Stadt bekannt: „Leider sei es trotz eines intensiven Vorgespräches nicht gelungen, den Veranstalter von der Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen zu überzeugen, so die Verwaltung.“
Berlin-Frohnau wird auch dieses Jahr voraussichtlich kein Osterfeuer veranstalten. Dieses fand seit 2020 nicht mehr statt, zunächst wegen der Corona-Maßnahmen, danach wegen eines „Kosten-Streits mit dem zuständigen Bezirksamt“, wie die B.Z. berichtete. Der diesjährige Grund sei „die Sorge vor Anschlägen und die damit verbundenen Sicherheitsauflagen“, so das Blatt unter Berufung auf Falk Hille, den Vorsitzenden des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Frohnau.
„Sonst geht unserem Land auch Kultur verloren“
Im brandenburgischen Dallgow-Döberitz, im „Speckgürtel“ Berlins gelegen, wird dieses Jahr die traditionelle Walpurgisnachtfeier entfallen. Der Sportverein Dallgow, neben dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Dallgow-Döberitz der Veranstalter, gab auf seiner Homepage bekannt, dass „die Kapazitäten der ehrenamtlichen Organisatoren nicht erst in diesem Jahr“ überstiegen würden:
„Die Durchführung, Vor- und Nachbereitung erfordern eine enorme Zahl von Ehrenamtsstunden“, außerdem seien die finanziellen Herausforderungen stark gewachsen. „Die Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und Technik übersteigen die Möglichkeiten der Vereine deutlich und können durch den Verkauf von Speisen und Getränken nicht mehr kompensiert werden.“ Nicht zuletzt habe „der Vandalismus im Umfeld der Veranstaltung unübersehbar zugenommen“, und daher bei der Absage ebenfalls eine Rolle gespielt. Auch hier wolle man prüfen, „inwieweit ein durch uns organisiertes Fest für die Gemeinde neu aufgelegt werden kann“.
Die Bild-Zeitung stellt angesichts dieser betrüblichen Auflistung fest: „Am Geld dürfte die Sicherheit der Veranstaltungen aber nicht (mehr) scheitern! Deutschland hat gerade Hunderte Milliarden (!) Schulden gemacht, um u.a. den Zivilschutz zu stärken! Mit der Extra-Kohle könnten Kirmes, Osterfeuer oder Flohmärkte besser geschützt werden. Sonst geht unserem Land auch Kultur verloren.“
Kommunen flüchten in immer seltsamere Lösungen
Ein wichtiger Argumentationspunkt für die Durchführung von Volksfesten auch unter widrigen Bedingungen. Allerdings muss man darüber hinaus konstatieren: Ohne Migrations- und Energiekrise sowie eine ausufernde Bürokratie bestünden die von den Veranstaltern beschriebenen Probleme gar nicht. Nachhaltig würden diese daher nur mit einer Bekämpfung der Wurzeln dieser Übel beseitigt. Allerdings macht kein Spitzenpolitiker der etablierten Parteien derzeit den Eindruck, dass ihm daran ernsthaft gelegen sei.
Und so flüchten sich die Kommunen in immer seltsamere Lösungen, um ihr öffentliches Leben nicht zum Erliegen kommen zu lassen. So hat die Gemeinde Dorsten in NRW ein Sicherheitskonzept entwickelt, das sogenannte „Gefahrenräume“ definieren soll. Mittels an das Verkehrsschild für „Gefahrstelle“ angelehnten Hinweistafeln wolle man für einzelne Bereiche auf Veranstaltungen das jeweilige Gefährdungspotenzial für Besucher klassifizieren. Grün gefärbt bedeutet es: „Höchste Sicherheitsstufe, z.B. Festzelte mit Zugangskontrollen und ständigem Ordnungsdienst.“ In Gelb meint das Schild: „Bereiche mit Schutzmaßnahmen, z.B. gegen Überfahrten geschützte Zonen.“ In unheilschwangerem Orange lautet die Botschaft: „Niedrigste Sicherheitsstufe, Besucher müssen sich der allgemeinen Risiken bewusst sein.“ Und in gespenstischem Grau und vierfach durchgestrichen hat der Spuk ein Ende: „Ende des Veranstaltungsbereiches.“
Die geneigten Besucher sollten somit „in die Lage versetzt werden, ihr persönliches Sicherheitsniveau selbst zu bestimmen“, so die Gemeinde auf ihrer Homepage: „‘Die Besucher werden aktiv eingebunden und können entscheiden, wo sie sich aufhalten wollen‘, erklärte Christoph Fortmann, Leiter des Ordnungsamtes.“ Der Beitrag wurde zwar am 1. April veröffentlicht, um einen Scherz dürfte es sich dabei allerdings nicht handeln. Solange Bund und Gemeinden den Druck lieber an die Bürger weitergeben, anstatt die oben beschriebenen Ursachen zu bekämpfen, werden wir voraussichtlich noch kuriosere Auswüchse der Bürgertäuschung erleben.
Ulrike Stockmann, geb. 1991, ist Redakteurin der Achse des Guten. Mehr von ihr finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.