@Lothar Kempf: Sie haben völlig Recht: wir haben eine gelenkte Demokratie. Der Souverän ist nicht mehr der Wähler, sondern die Parteien, die in nicht demokratisch kontrollierten Gremien von ihnen abhängiges Stimmvieh auswählen, daß nicht mehr dem Wähler sondern der Partei hörig ist, wobei Qualifikation der “Erwählten” gar nicht das entscheidende Kriterium für die Aufstellung ist. . Die Listenwahl, mit der Nichtbegrenzung der Amtszeit für Politiker sind die gravierenden Fehler in unserer Verfassung, die langfristig unsere Demokratie zur Farce verkommen lassen werden. Die Grünen haben eine einzige Direktkandidatin, im britischen Parteiensystem wäre sie so einflußreich wie Frau Petry bei uns, bestimmen aber das politische Gesprächklima. Da das System sich selbst kontrolliert, ist eine Korrektur auf demokratischem Wege nicht möglich, es ist eher eine Verfestigung von undemokratischen Strukturen zu erwarten, die früher oder später zu einem offenen Konflikt führen wird. Die Behandlung der AfD im öffentlich-politischen Raum ist bereits ein Menetekel hierfür.
Sehr geehrter Herr Rietzschel, ich gebe Ihnen nicht Recht. Sie schreiben, die Politiker würden etwas sagen oder tun „im Vertrauen auf des Wählers Verstand“. Da möchte ich gleich vehement umformulieren. Der Politiker sagt oder tut deshalb etwas weil er mittlerweile vertrauen kann auf die abgestorbenen geistigen Fähigkeiten beim Wähler. Dieser Zustand beim Wähler wird beständig aufrecht erhalten und ist die Folge von in klinischen Dosen verabreichter Indoktrination. Außerdem widerspreche ich Ihrer Formulierung „das Volk wird betüddelt“. Zuerst mache ich eine kleine Einschränkung. In den volksnahen Bereichen ( Gemeinden, Städten, Kreisen ) mag es den Politiker mit Leidenschaft (außerhalb der Selbstversorgung) noch geben aber ansonsten werden Wähler nicht betüddelt. Wähler werden zugetextet, belogen, indoktriniert, verdummt und verführt. Hier passt wieder mein Wort von der Labertaschen-Phonetik. Dem Politiker gilt es, möglichst viele Worte flüssig hervorzubringen. Sachlicher Sinn und sachliches Ziel sind unerheblich, Hauptsache man hat dem Wähler eine „Klinke an die Backe gequasselt“. Politiker erzeugen Klänge, die sich anhören wie Worte aber nichts anderes sind als Geräusche. Es ist mitnichten beabsichtigt, sich über das Wahldatum hinaus zuverlässig mit den gesprochenen Inhalten weiter zu belasten. Und dann kommt noch ein Vehikel ins Spiel. Ich greife noch einmal das Wort Labertaschen-Phonetik auf. Phonetik hat etwas mit Lehre / Studium zu tun. Will sagen, diese Labertaschen-Eigenschaft wird zu höherer Lehre erhoben, und dann schließt sich auch der Kreis zu jedem Framing Papier; es werden Worte erfunden, Zusammenhänge „geklebt“ und alles mögliche noch und – die Menschheit wird (nicht betüddelt) - sondern gezielt und organisiert hinters Licht geführt. Man könnte auch sagen, verarscht.
Super Artikel und mein Reden seit Jahren: Das Problem sind wir, die Deutschen, die seit 350 Jahren nie wirklich eine Demokratie erkämpft haben. Daher haben weite Teile der Stastsbürger nicht verinnerlicht, dass sie es sind, die letztendlich die Verantwortung im Staat tragen. Sie sind zu unpolitisch. Der viel genannte Wähler muss viel bewusster und kritischer beobachten und kontrollieren, was die Politiker zw. den Wahlen machen. Die Obrigkeitshörigkeit ist das Kernproblem der Deutschen, mind. seit Bismarck. Und wieder ist es Deutschland, das zum Stabilitätsrisiko in Europa wird. Bleibt die Hoffnung, die ja bekanntlich als letztes stirbt.
Einerseits sagt man “Macht korrumpiert” oder “Macht zieht die korrumpierbaren an wie Sch***e die Fliegen”. Die Leute, die Politiker werden wollen, sind oft genau diejenigen, denen man die Gesetzgebung lieber nicht anvertrauen sollte. Vielleicht märe mehr gesunder Menschenverstand und mehr Bescheidenheit im Bundestag anzutreffen, wenn die Abgeordneten nicht gewählt, sondern ausgelost würden. Andererseits aber ist “keine Regierung, keine Gesetzgebung” auch keine Lösung - die Marktwirtschaft kann sehr frustrierend sein, wenn es keine gesetzlich festgelegten Standard gibt, welche zugesicherten Eigenschaften ein Produkt haben muß, um mit konkurrierenden Produkten vergleichbar zu sein. Die Gurkenkrümmungsverordnung hat zumindest sichergestellt, daß jeder Gurkenhändler in der EG sich darauf verlassen konnte, wieviele Gurken in eine Standard-Kiste passen. Wo diese Regulierung fehlt, passiert es, daß z.B. mein Sohn einen 11€-Hubschrauber aus China bestellt, sich 3 Stunden lang darüber freut, und danach ist der Akku kaputt - es gibt halt keine für EU und China gleichermaßen gültige Regelung, welche Lebensdauer man von einem Akku erwarten darf bzw. als Verkäufer garantieren muß. Kurz, eine gewisse Regulierungsdichte ist in einer modernen Marktwirtschaft unverzichtbar, und es wäre schon schön, wenn man die Produktion dieser Regeln an Profis delegieren könnte, wie man es bei vielen anderen Dienstleistungen auch tut. Am Ende bleibt die Kosten-Nutzen-Rechnung: liefern unsere Politiker das, wofür wir sie bezahlen? Wenn nein, was tun wir dagegen?
Stimmt! Die Deutschen werden den Preis für diese Irrfahrt bald auch bezahlen müssen. Mit der neuen Demokratie wird es dann viel schwieriger. Wie sollen sich Deutsche und der halbe Orient, Balkan und Afrika auf neue Rahmendbedingungen einigen können?
“Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient”. Nun, in D nicht ganz zutreffend. Direkt wählen wir 299 Abgeordnete in den BT; diesen werden via Landesliste 410 Abgeordnete indirekt zugeordnet. FDP, Linke, und Grüne können auf 0 oder max. 6 Direktmandate in 2018 verweisen, werfen aber 210 indirekte BT-Mandate aus. Die SPD kann auf (fast) doppelt so viel indirekte Mandate wie Direktmandate verweisen. Was sagt uns das als Wähler, Bürger, Demokrat? Unseren 299 direkt gewählten Abgeordneten stehen 410 Parteifunktionäre, -Ideologen und eigeninteressierte Karrieristen gegenüber. Oftmals ohne Bildung, Erfahrung und Bürgernähe.
Sorry liebe Fußballer. Ich habe euch mit Politikern verglichen. Ihr leistet mehr. Weniger als Politiker kann man nicht leisten, selbst ein Faultier leistet mehr !
Stimmt zu 100% ! Nur, was nutzt es, das zum 100sten Mal niederzuschreiben? Die Masse des Volkes ist träge, faul, und wacht nur in dem Moment auf, wenn es den Anschein hat, daß man relativ gefahrlos mitmachen kann im Widerstand. Dann waren alle schon immer dagegen, im Widerstand. Und die paar Initiatoren werden dann nicht mehr benötigt, weil die große Masse jetzt erneut schaut, wie sie problemlos weiter leben kann, ohne sich selber Probleme zu machen. Den Politiker in den verschiedensten Ebenen ab Dorf/Stadt/Kreis/Land/Bund freut es, denn er kann sich eine sichere Existenz aufbauen.
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