Das Virus frisst die Politik und ihr Rundumglücklich-Versprechen

Die Lockdown-Manie wird inzwischen nicht mehr nur von Ängsten der Bevölkerung hier und Herrschsucht der politischen Akteure dort getrieben. In der labormedizinisch dokumentierten Unmöglichkeit, ein Virus per Gesetz oder Verfügung einhegen zu können, zeigt sich die wahre Hilflosigkeit auch eines auf die Spitze getriebenen Interventionsstaates.

Es gelingt den Staatsgewalten partout nicht, Naturgewalten beherrschen zu können. Die Reinigung des Planeten von Viren ist so unmöglich wie der Versuch, die Erdrotation vorübergehend zu stoppen. Indem sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass selbst die Bereitschaft, unfassbarste Kollateralschäden aller Art hinzunehmen, nicht zu einer Änderung der viralen Naturgesetze hinreicht, empfinden nun beide Seiten des salvatorischen Lockdown-Versprechens zunehmend Verzweiflung: Auch eine noch so wild entschlossene Politik lernt ihre Machtgrenzen kennen.

Und die auf Rettung hoffende Bevölkerung umgekehrt muss einsehen, dass selbst das Hertauschen der elementarsten Grundrechte nicht genügt, um Keime und Erreger von Staats wegen aus dem Weg räumen zu lassen. An dem Virus scheitert also nicht nur der öffentliche Infektionsschutz. An dem Virus scheitert das Versprechen des wohlfahrtsstaatlichen Rundumglücklichpakets.

Die Hoffnung und Freude vieler politischer Köpfe, nun via Infektionsschutzgesetz endlich auch in die bislang undurchdringlichsten Sphären privater und intimer Lebensgestaltung hineinregieren zu können, wendet sich für ihre Stellenbeschreibungen in ein fatales Gegenteil: Je mehr Menschen verstehen werden, dass auch der rigideste Ministerpräsident sie gegen die kleinsten Erreger nicht wirksam schützen kann, desto größer wird das allgemeine Bewusstsein von der Ohnmacht des Staates auch im Existentiellsten. Die medial hochgepeitschten Emotionen folgen dann nicht mehr dem Kalkül, nach mehr staatlicher Autorität zu jappen. Enttäuscht, ernüchtert und verkatert schreiten die Bürger dann ihre in den ökonomischen Kollaps regierten Innenstädte ab.

Und selbstverständlich wird niemand daran schuld gewesen sein wollen, in der Illusion vom möglichen Triumph über ein Virus grundlegende gesellschaftliche Strukturen zerschlagen zu haben. Je härter die Folgen dieser Politik für die Gesellschaft und ihren liebgewonnenen Lebensstandard ausfallen, desto geringer werden die politischen Gestaltungsspielräume sein. Das Festhalten an dem Traum, ein Coronavirus wegadministrieren zu können, ist ein Schrumpfungsprojekt für das Politische. Der Interventionsstaat suizidiert sich gerade vor unseren Augen. Und die Verzweiflung des Suizidenten erklärt die Erregtheit allen Redens.
 

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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R. Kuth / 23.12.2020

Die Politiker und die ganzen Schlafschafe glauben scheinbar, dass Covid so etwas wie ein Orkan darstellt der übers Land fegt. Da bereitet man sich vor, zurrt alles fest und bleibt daheim. Nach spätestens 48 Stunden ist der Spuk aber komplett vorbei, man kann wieder raus und aufräumen. Nur klappt das bei einem Virus nicht, der ist auch nach einer Woche, einem Monat oder einem Jahr immer noch genauso da…

lutzgerke / 23.12.2020

China Coronavirus Cases: 86,882, Deaths: 4,634, Recovered: 81,928, New Cases: 15, 320 Currently Infected Patients, 315 in Mild Condition, 5 Serious or Critical. Wie viele Einwohner hat China? Wirklich infektiös kann Corona nicht sein? Mir hat jemand den Grund genannt: China habe frühzeitig reagiert und alle Straße und Häuser desinfiziert. Gäbe es in China Leichenberge, wäre das nach außen gedrungen. China hat gar keinen Grund, die Rate künstlich zu senken, weil es mit seinen Impfstoffen selber auf den Markt drängt. Wahrscheinlich ist die Rate so niedrig, weil die Partei das bestimmt hat? Ausreden hört man immer wieder. Ich glaube nicht, daß wir aus diesem Loch wieder heraus kommen. Dafür müßte der Sumpf trocken gelegt werden. Mir geht vor allem die Supermarktkultur auf die Nerven: “Rewe, Dein Markt”. Vielleicht ein Hoffnungsschimmer: Deutschlandfunk: “Es sei erschreckend, dass nur die Hälfte aller Deutschen derzeit bereit ist, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.”

Reinhard Ickler / 23.12.2020

Es ist das letzte Kapitel des Sozialstaates, das hier eröffnet wird. Die allumfassende Fürsorge (die die Betreuten allerdings selbst bezahlen), die buchstäblich jedes Daseinsrisiko zum Verschwinden zu bringen schien, hat in den Bürgern die Illusion geweckt, auch Krankheit und Tod ließen sich “besiegen”. Die eigene Hinfälligkeit und Endlichkeit wurden ausgeblendet. Gleichzeitig wuchs aber die Angstbereitschaft. Das scheint nur auf den ersten Blick paradox. In Wirklichkeit trägt jeder Mensch dieses Wissen in sich. “Corona” bedeutet den Abschied von der Lebenslüge. Alle Maßnahmen der Regierung verfehlen ihren Zweck. Inzwischen geht es nur noch um Machtexzesse als Ausdruck der Hilflosigkeit. Wenn es eine Lehre aus dieser Epidemie gibt, dann diese: Leben heißt auch Gefahren und Unsicherheit aushalten können. Ein risikoloses Leben ist auch gar nicht wünschbar. Wie es im Drama heißt: “Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird euch das Leben gewonnen sei,” (Schiller, Wallensteins Lager)

S.Schleitzer / 23.12.2020

Apropos Kontaktvermeidung: Jagen wir doch einfach mal kurz vor Weihnachten alle in der Risikogruppe 1 wegen der Aussicht auf 10 gesparte Euronen in die Apotheken. Klingt irre? Ist irre!

Thomas Brox / 23.12.2020

“Der Interventionsstaat suizidiert sich gerade vor unseren Augen. ” Das ist meiner Meinung nach falsch. Je mehr die zahlenden Untertanen gegen den “Staat” opponieren, je mehr die Legitimation des Staatsapparats erodiert, desto schneller entsteht ein harter Sozialismus, ein repressiver Maßnahmenstaat. Mit “zahlendem Untertan” meine ich nicht den Staatsapparat und seine zahlreichen Metastasen oder den genauso unproduktiven Sozial-Öko-Bereich (arbeitsunwillige Migranten und Indigene, Öko-Profiteure), sondern die produktive oder ehemals produktive Bevölkerung. ++ In den traditionellen Industrieländern hat sich der aufgeklärte bürgerliche Rechtsstaat - der Normenstaat - seit dem ersten Weltkrieg immer mehr zu einem sozialistischen Maßnahmenstaat verwandelt. Hierbei wird der Staatsapparat (der ÖD plus staatliche Unternehmen) zur dominierenden Macht. In Deutschland sind das locker 10 Millionen Personen, wobei die steueralimentierte halbstaatliche Peripherie (NGOs, Sozialindustrie) nicht mitgezählt ist. Der Zugriff auf das BIP liegt in Deutschland bei circa 60%, ein typischer Wert für die Staaten der Eurozone. Der Staat ist zum Staatsapparat degeneriert, der über die gewaltigen monopolisierten staatlichen Machtinstrumente verfügt (Armee, Polizei, Justiz, Notenbank, ... ). Dieser Bereich ist notorisch unproduktiv, da er außerhalb der Marktwirtschaft steht und nur durch zwangsweise abgepresste Abgaben und Enteignungen existieren kann. Das unaufhaltsame Wuchern dieses Bereichs führt zwangsläufig immer tiefer in sozialistische Strukturen. Dieser Prozess wird durch aufmüpfige Bürger und/oder eine weitere Erosion des produktiven Bereichs nicht etwa verlangsamt, sondern beschleunigt - simple Selbsterhaltung.

Jürgen Fischer / 23.12.2020

@Klaus Klinner/Karola Sunck, Politiker scheren sich keinen Deut um Naturgesetze. Denen ist egal, dass die Physik keine Gefangenen macht oder die Natur sich nicht zum Narren halten lässt, Hauptsache, die Mehrheit des Stimmviehs lässt sich zum Narren halten. Dann sind sie zufrieden und nicken: so ist es recht. Hatten unsere Bemühungen, das Bildungsniveau auf ein sinnvolles Maß herunterzuschrauben, doch Erfolg. Was man halt in Politikerkreisen als Erfolg und sinnvoll betrachtet.

Dr Stefan Lehnhoff / 23.12.2020

Als Libertärer müssen Sie geradezu diese Hoffnung hegen. Ich drücke die Daumen!

W.Schneider / 23.12.2020

Wie sollen die Politiker und MSM aus der Jedes-Leben-zählt-Ideologie mit latentem Todes-Vermeidungs-Versprechen, was merkwürdigerweise nur im Coronafall aufkam, wieder unbeschadet herauskommen? Die Hintertür Massenimpfung hat sich geöffnet und für die katastrophalen Kollateralschäden werden im Moment Schuldige gesucht. Die Kritiker der Coronapolitik bieten sich an,  natürlich nicht die Politik.

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