Das Virus frisst die Politik und ihr Rundumglücklich-Versprechen

Die Lockdown-Manie wird inzwischen nicht mehr nur von Ängsten der Bevölkerung hier und Herrschsucht der politischen Akteure dort getrieben. In der labormedizinisch dokumentierten Unmöglichkeit, ein Virus per Gesetz oder Verfügung einhegen zu können, zeigt sich die wahre Hilflosigkeit auch eines auf die Spitze getriebenen Interventionsstaates.

Es gelingt den Staatsgewalten partout nicht, Naturgewalten beherrschen zu können. Die Reinigung des Planeten von Viren ist so unmöglich wie der Versuch, die Erdrotation vorübergehend zu stoppen. Indem sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass selbst die Bereitschaft, unfassbarste Kollateralschäden aller Art hinzunehmen, nicht zu einer Änderung der viralen Naturgesetze hinreicht, empfinden nun beide Seiten des salvatorischen Lockdown-Versprechens zunehmend Verzweiflung: Auch eine noch so wild entschlossene Politik lernt ihre Machtgrenzen kennen.

Und die auf Rettung hoffende Bevölkerung umgekehrt muss einsehen, dass selbst das Hertauschen der elementarsten Grundrechte nicht genügt, um Keime und Erreger von Staats wegen aus dem Weg räumen zu lassen. An dem Virus scheitert also nicht nur der öffentliche Infektionsschutz. An dem Virus scheitert das Versprechen des wohlfahrtsstaatlichen Rundumglücklichpakets.

Die Hoffnung und Freude vieler politischer Köpfe, nun via Infektionsschutzgesetz endlich auch in die bislang undurchdringlichsten Sphären privater und intimer Lebensgestaltung hineinregieren zu können, wendet sich für ihre Stellenbeschreibungen in ein fatales Gegenteil: Je mehr Menschen verstehen werden, dass auch der rigideste Ministerpräsident sie gegen die kleinsten Erreger nicht wirksam schützen kann, desto größer wird das allgemeine Bewusstsein von der Ohnmacht des Staates auch im Existentiellsten. Die medial hochgepeitschten Emotionen folgen dann nicht mehr dem Kalkül, nach mehr staatlicher Autorität zu jappen. Enttäuscht, ernüchtert und verkatert schreiten die Bürger dann ihre in den ökonomischen Kollaps regierten Innenstädte ab.

Und selbstverständlich wird niemand daran schuld gewesen sein wollen, in der Illusion vom möglichen Triumph über ein Virus grundlegende gesellschaftliche Strukturen zerschlagen zu haben. Je härter die Folgen dieser Politik für die Gesellschaft und ihren liebgewonnenen Lebensstandard ausfallen, desto geringer werden die politischen Gestaltungsspielräume sein. Das Festhalten an dem Traum, ein Coronavirus wegadministrieren zu können, ist ein Schrumpfungsprojekt für das Politische. Der Interventionsstaat suizidiert sich gerade vor unseren Augen. Und die Verzweiflung des Suizidenten erklärt die Erregtheit allen Redens.
 

Foto: Tim Maxeiner

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Mats Skinner / 23.12.2020

Liste von einigen Toten, die durch oder mit dem Coronavirus in Berlin gestorben sind, im heutigen Tagesspiegel: Alter 89,93,93,82,92,64,83,81,73,93,89,79,95,96,57 Durchschnitt: 72! Teilweise in biblischem Alter, wollen uns die Redakteure mit der Nase darauf stoßen, dass die meisten ein erfülltes Leben hinter sich hatten und darum, trotz allem Schmerzes für die Angehörigen, keine außergewöhnlichen Pandemie-Folgen gab? In der DDR wurde E.H. während eines Besuchs der Leipziger Messe so oft in einer Zeitung abgebildet, dass der Dümmste merken musste, das hier Personenkult unter dem Deckmantel der Berichterstattung stattfindet. Was sagt mir eine Liste dieser Verstorbenen? Dass der Tod uns keine Angst machen soll und vor allem nicht die Angstmacher? Wer führt den Nachweis, dass jemand ausschliesslich an und nicht mit dem Virus gestorben ist? Bisher hieß es immer, das mit dem Glauben kannst du in der Kirche, da gehört es hin. Wenn keine Beweise vorliegen, müssen wir doch heftig daran glauben. Ist das aus dem Opium für das Volk von Karl Marx geworden? Die Alltagsdroge für Jedermann:innen? Frei nach Erich Mühsam: Wer hat aus unserem Kelch der Hoffnung einen zerbeulten Nachttopf gemacht?

Adam West / 23.12.2020

Fromme Wünsche Herr Gebauer. Aber Sie überschätzen die Bereitschaft des Michels sich jenseits der Tagesschau zu informieren. Und so lange die als Staatsfunk agieren, ändert sich gar nichts. Und die werden sich nicht ändern so lange die Kanzlerin Merkel heißt.

Karola Sunck / 23.12.2020

@Udo Latteck, auch wenn Sie einen durchaus bekannten Namen aus der früheren Fußballwelt tragen, möchte ich Ihnen doch gerne mal sagen, was ein Staat und seine Politiker bei so einem Ereignis, wie wir ihn nun mal haben leisten sollte. Als erstes möchte ich Ihnen mal die Pandemie absprechen, dass ist es bei weitem nicht. Die Pandemie findet nur im Fernsehen bei den Öffentlich Rechtlichen und in den Köpfen der Zuschauer solcher Nachrichtensender statt. Das was den Politikern angeblich viel Kopfzerbrechen bereitet, kann man höchstens als Endemie bezeichnen. Die Politiker und ihre Experten wissen im Grund nichts über dieses Virus und wissen auch nicht wie man ihm wirkungsvoll begegnen soll. Da wird dann nur auf extremer Kontaktvermeidung und harten Lockdown der Wirtschaft gesetzt. Trotzdem gehen die Infektionszahlen nicht runter, nein sie verstärken sich sogar. Was kann man daraus erkennen, dass all diese Maßnahmen total überzogen sind, keinen Nutzen haben und dieses Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Ruin treibt. Politiker sollten so handeln, als wenn sie erwachsene Menschen vor sich haben, die selbständig handeln können. Sie sollten die Menschen eindringlich auffordern vernünftige Schutzmaßnahmen zu befolgen, an die Eigenverantwortung appellieren und sicherstellen das Personal, Kapazitäten und Einrichtungen zur Behandlung solcher Fälle ausreichend zur Verfügung stehen. Und nicht ein ganzes Volk wegsperren, drangsalieren und die Wirtschaft eines Landes total stilllegen. Palmer macht es in Tübingen vor, wie mit besonders Schutzbedürftigen umgegangen werden kann. Damit ist dann aber auch der Wirkungsgrad vernünftiger Politiker zu Ende. Dazu sollte man besonders in dieser Zeit auch die Aufnahme von Asylanten unterlassen und deutsche Einreisende einem sicheren aussagefähigen Test unterziehen. Sollte dieser positiv ausfallen, sollten diese Personen in eine zeitweilige häuslicher Quarantäne überführt werden bis das Virus nicht mehr nachgewiesen werden kann.

Norbert Chales de Beaulieu / 23.12.2020

Nein , nein, es wird anders kommen. Die Menschen in diesem Land haben sich nicht rücksichtsvoll benommen, nicht solidarisch, die Regeln nicht beachtet. Deshalb müssen mehr davon her, präventiv, die vielen Dummen zu belehren und auf den richtigen Weg zu bringen. Das ist dann das neue Regieren. Frohe Weihnachten allüberall,

Werner Arning / 23.12.2020

Rundumglücklich-Versprechen können eine äußerst lange Halbwertszeit besitzen. In der SU dauerte sie von 1917 bis ungefähr 1989. In der DDR hielt sie, wie lange genau? Gute 40 Jahre? In Venezuela dauert die schon seit den 90ern. Und im heutigen Deutschland? Wann entstand sie? Wann wurde sie eingeführt? Ungefähr in Mitte der Nuller-Jahre? Oder schon früher? Oder kam es langsam? Ungefähr so schnell wie Linksgrün größer wurde? Im gleichem Maße wie sozialistisches Denken salonfähig wurde? Wächst mit diesem das Anspruchsdenken? Die Erwartungshaltung in Bezug auf den Staat? Entsteht aus dieser nicht langfristig eine Lebensuntüchtigkeit? Passivität? Und bedeutet diese, noch langfristiger gesehen, nicht den Zerfall und Niedergang einer Gesellschaft?

Hans-Peter Dollhopf / 23.12.2020

Herr Sommer: “Frage: wie hätte die Antwort lauten müssen?” Nun, es handelt sich bei diesem Pärchen um eingespielte Trickbetrüger. Die hinzukommende Person hat richtig gehandelt, diese vollkommen zu ignorieren.

M.-A. Schneider / 23.12.2020

Viel zu langsam setzt sich bei immer mehr Menschen die Einsicht durch, dass es bei diesem ganzen Corona-Theater - niemand zweifelt ernsthaft an der Gefährlichkeit des Virus, da gibt es allerdings auch durchaus noch andere - mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in erster Linie um das Ausdehnen des Macht - und Kontrollbereichs der Politik über den Bürger geht, und zwar bis in den privatesten Bereich. Vom Bürger wird alles abverlangt, von Verzicht und Einbußen in allen möglichen Lebensbereichen über den Verlust des Arbeitsplatzes oder gar der Existenz bis hin zum Verlust der Freiheit und schlimmstenfalls des Lebens. Wo ist der Verzicht der Politiker, da füllen sich die Konten jeden Monat ganz automatisch, von materiellem Verzicht kann also schon mal gar keine Rede sein, und hinsichtlich sonstiger Regulierungen und Verbote wird unsere privilegierte Elite schon Mittel und Wege finden, nicht zu hart zu fallen und weiterhin ihr gut durch die Steuermittel finanziertes Leben zu genießen.  Wie wäre es denn mal mit einer Politik für die Bürger und mit der Übernahme der Verantwortung für die grandiosen Fehlleistungen der letzten Jahre, die dieses Land unaufhörlich in den Abgrund treiben?!

Boris Kotchoubey / 23.12.2020

Der Autor liegt vollkommen falsch. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Je mehr der Staat versagt, desto bessert, nicht schlechter, geht es den Staatsdienern. Und wenn eine wie auch harte Politik nicht taugt, dann erklären die Staatsmedien, dass noch härtere notwendig ist. In einem “schwarzen” Witz fragt der Sohn eines Trinkers: “Papa, in der Zeitung steht, dass Alkohol teurer wird. Bedeutet das, du wirst weniger trinken?” “Nein,” sagt der Vater, “das bedeutet, du wirst weniger essen,” Egal wie blöd SIE sind, WIR werden dafür die Zeche zahlen - sie nicht. Ihre Rente ist sicher!

Peter Sieve / 23.12.2020

“Die sogenannte Weltgeschichte, das heißt die Geschichte des Menschentums, ist völlig die Biographie eines Wahnsinnigen, der von einer fixen Idee in die andere verfällt, dem man aber, ohne ihn noch toller zu machen, nie widersprechen darf” (Hermann Grote, Numismatiker).

Karlheinz Patek / 23.12.2020

@Hermann Sommer. Die Antwort? Ganz einfach. “Halt deine dumme Fresse du blöde Kuh”. Oder so ähnlich. Verfallen Sie bloss nicht der fatalen Illusion dass der Klügere nachgeben oder schweigen soll. Das führt nur dazu dass die Dummen, Unverschämten noch unverschämter werden. Aber sowas muss man sekundenschnell entscheiden, könnte ja sein dass die Frau nur noch aus Angst besteht, nackte Angst. Dann Schwamm drüber und kein Wort.

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