Von Gerd Held finden sie auf achgut.com eine treffende Analyse dessen, was wirklich hinter dem von der Migrationskrise ausgelösten Unwohlsein, dem allgemeinen Grummeln, Murren und den Protesten steckt. Es geht eben gerade nicht um die vorschnell unterstellte Fremdenfeindlichkeit, Rassismen aller Art oder politische Abdrift nach Neunzehnhundertschwarzweiß, sondern allein um die Frage, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung unsere Gemeingüter verschleudert und wer willens und in der Lage ist, das zu erkennen.

Die Gemeingüter, von denen Gerd Held spricht, sind zum Beispiel die Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Sozialkassen, Bildungswesen, Rechtssystem, Infrastruktur. All die Institutionen also, an deren Aufbau, Ausstattung und Funktionieren wir hier im Land jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sind substanziell unter Druck durch ungesteuerte Zuwanderung von Profiteuren, die letztlich zwar die Äpfel pflücken, den Baum aber nie mitgepflegt haben.

Die Vorstellung, das könnte irgendwie noch gut für uns ausgehen, wenn die Zuwanderer nur deutlich mehr Potenzial mitbringen, als sie an Gemeingut aufzehren, entstammt ganz offensichtlich mathematisch unterdurchschnittlich begabten Geistern. Gemeingüter gehören jedoch nicht einem anonymen Staat oder einer Regierung, diese sind lediglich mit deren Schutz und Erhaltung beauftragt. Diese Bewahrung der Gemeingüter ist die vordringliche, wenn nicht gar einzige Aufgabe der handelnden Politik – und dieser Aufgabe kommt sie aktuell mehr schlecht als recht nach.

Einen Aspekt möchte ich dem sehr lesenswerten Beitrag von Gerd Held noch hinzufügen – und dieser Aspekt wird besonders deutlich, wenn man sich die Struktur der Proteste ansieht, die das Land durchziehen. Das, was die Medien und viele Politiker als aufkeimende braune Gefahr heraufbeschwören, entpuppt sich bei näherem Hinsehen nämlich keinesfalls als die renitente Jugend, der zu allen Zeiten Revolutionen und Umstürze zuzutrauen waren, sondern als Generation 40–50plus – jene also, die durch ihr Berufsleben den immanenten Wert unserer funktionierenden Gemeingüter nicht nur wertschätzen, sondern selbst mit erzeugt und solidarisch finanziert haben.

Im Osten wird dies noch verstärkt durch die Erfahrung, wie sich der Missbrauch von Gemeingütern (etwa Justiz, Innere Sicherheit) gegen diejenigen richten kann, die diese Gemeingüter erst schufen. Die DDR endete mit dem totalen Zusammenbruch aller Gemeingüter, der vorausgegangene Kippvorgang und die sich dabei einstellenden Schwindelgefühle haben sich in das Gedächtnis der Ostdeutschen gerade dieser Generation tief eingebrannt.

Naturkonstanten ohne Geschichte?

Ein Blick zur „anderen Seite“ der Barrikade – also zum Beispiel auf viele Vertreter von SPD, Linken, Grünen und besonders deren Jugendorganisationen, auf die vermummten Antifanten und alternativen Szenen – offenbart, dass dort der Missbrauch und die Erosion der Gemeingüter gar nicht als solche erkannt wird. Sie haben diese „Bäume“ nie wachsen sehen, für sie sind dies alles Naturkonstanten ohne Geschichte, mit endloser Zukunft und unbegrenzter Belastbarkeit – und die optimistischen Äußerungen der Politik, die Wachstumszahlen der Wirtschaft und die Sonntagsreden bestärken sie in dieser Annahme.

Die Überlastung und den Raubbau am System, den Gerd Held diagnostiziert, sehen sie nicht. Doch es ist bei den Gemeingütern nicht anders als beim Überdrehen von Schrauben: nach „fest“ kommt irgendwann „ab“. Dabei ist es gleich, auf welches Gemeingut wir blicken, die Risse und Überlastungen treten schon sehr deutlich zutage, Brüche drohen.

Die Innere Sicherheit ist punktuell nicht mehr zu gewährleisten, die Landesverteidigung ächzt unter Missmanagement, Verschwendung und Fehlentscheidungen, die Sozialkassen werden sachfremd geplündert und das Blüm-Plakat „Die Rente ist sicher“ wurde gerade endgültig überklebt. Das Bildungswesen stöhnt unter maroden Schulen, Lehrermangel und der Tatsache, dass vielerorts Deutsch nur noch die Sprache der Minderheit ist, unser Rechtssystem arbeitet „kultursensibel“ und macht lokal bereits „Friedensrichtern“ und dem Faustrecht Platz, die Infrastruktur bröckelt entweder bedrohlich, oder sie kommt nur mühevoll (S21) oder gar nicht (BER) an den Start. Ich breche hier ab und überlasse den Lesern die Bewertung der Ursachen, Wirkungen und Querverbindungen dieses allgemeinen Verfalls.

Die Spaltung der Gesellschaft verläuft heute zwischen jenen, die unsere Gemeingüter de facto preisgeben und verschleudern und denen, die sie erhalten und bewahren wollen. Da Preisgabe in Ruin und Untergang führt und deshalb das eher konservative „Bewahren“ Gebot der Stunde ist, wird eine besondere Tragik überdeutlich: dass nämlich die denkbar perfekteste Allespreisgeberin, Jedepositionräumerin und Keinewerteverteidigerin, die jederzeit immer nur das tut, was ihr eine Mehrheit verschafft und sie politisch am Leben hält, ausgerechnet Angela Merkel ist – die Vorsitzende der größten „konservativen“ Partei Deutschlands, die unter ihrer Führung und mit Hilfe von willigen Sekundanten wie Kauder und Altmaier ein Gemeingut nach dem anderen zur politischen Verfügungsmasse erklärt. Doch der gesammelte Honig hat den Zweck, die Bienen am Leben zu halten und ins nächste Jahr zu bringen. Wer die Waben den Bären öffnet, hat den Zweck und den Wert von Gemeingütern nicht verstanden. Und der Winter, so viel steht fest, wird kommen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs „Unbesorgt"