Wer hat uns davor geschützt, das das Grundgesetz so geändert wurde ( vom Bundestag ) das heute die EU bestimmt was in Deutschland geschieht ? Sollten nicht alle, die damals als Abgeordnete für die EU gestimmt haben, wegen Hochverrates angeklagt werden ? Nur so ein Gedanke….................denken darf mann ja noch, oder ?
Entscheidung zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein einziger beabsichtigter Logikfehler. Man argumentiert am Schutz der vulnerablen Gruppen, das Gesetz gilt aber weiterhin für den ganzen Sektor Medizin und Pflege und Reha und so weiter. Keine Einschränkung. Nirgends. Man tut so, als würden selbst die Bürohengste in den genannten Einrichtungen jeden Tag eine Visite bei den Totgeweihten auf der Station für Immunschwache machen. Das wäre früher für das BVerfG undenkbar. Daher haben die Südländer auch Lunte gerochen und probieren einen weiteren Anlauf. Solange da draußen jemand einem oder einer Vulnerablen begegnen könnte, muss geimpft werden.
Es scheint ein weltweiter Trend zu sein, abhängige Verfassungsgerichte für die Regierenden (von Gates’, Schwabs und Soros’ Gnaden) zu schaffen, damit die schön durchregieren und die Great-Reset-Schweinereien widerstandslos durchdrücken können. Und Deutschland ist wieder vorne mit dabei, sich über genau diese Praxis bei anderen Staaten (die noch etwas basisdemokratischer verfasst sind) zu echauffieren.
Wie las ich letztens so treffend. Die schützen die Regierung vor der Verfassung ( ähnlich wie der sogenannte Verfassungsschutz seine Aufgabe darin sieht Menschen zu verfolgen und zu bekämpfen, wenn diese es wagen die Verfassung verteidigen zu wollen ). Tja, 16 Jahre mit SED/Stasi/grünfaschistische Trümmerlotte als Kanzlerin bleiben nicht folgenlos und haben die Vorarbeit geleistet. Spannende Zeiten. Aber keine Sorge. Das letzte tausendjährige Reich hat auch nur 12 Jahre gedauert. Also noch 2,75 Wahlperioden faschistische Einheitspartei und dann können wir aus den Trümmern Deutschlands den Wiederaufbau beginnen. Dafür können wir dann tatsächlich ausländische Arbeitskräfte brauchen. Woke Schneeflöckchen fallen aus Angst tot um wenn sie mal richtig anpacken und arbeiten sollen.
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