“Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie”. Noch vorsichtiger kann man es eigentlich gar nicht formulieren. Das Problem ist aber schon aus dem ersten Sozialismus auf deutschem Boden bekannt: “Wer kontrolliert die Kontrolleure”. Das geht nicht. Wenn die Gottgleichen aus der Bahn geraten, muss man eine Revolution machen. Das war immer so und das wird immer so bleiben. Wenn das System kaputt ist, muss es weg. Trotzdem, oder besser eben deshalb: Danke für den Hinweis, Frau Lengsfeld. Das ist eine zentrale Frage nach dem Fundament der Demokratie. Momentan schwebt die “Demokratie” in einzelnen Teilen eher im luftleeren Raum, als dass sie ein festes Fundament hätte. Kaputte Systeme muss man ersetzen. Alte Techniker-Weisheit. Das ist aber wirklich nicht einfach.

Nett…. aber was soll mir das sagen ..... Thematisiert werden? Jahrelange Diskussion und Erbsenzählerei? Oder sollen die alteingesessenen Polit-Genossen das zu ihrem Vorteil diskutieren. Wenn ein Gericht zum Thema Klimaschutzgesetz und zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht samt Grundrechtseinschränkungen (Ifsg) ohne eine “Beweisaufnahme” solche “Urteile” raus haut…. dann ist das Ende bald erreicht. ein Gericht darf in meinen Augen nicht aufgrund von blossen Behauptungen so etwas als “Urteile” dem Untertanen präsentieren. Auch das viele Klagen auf Grund von Formfehlern abgewiesen werden ist mehr als unverständlich. Man kann nur hoffen das möglichst schnell Menschen auf tauchen die das ganze Stoppen können. Es ist mehr als Zeit.

Da wir noch nie eine echte Demokratie hatten, wird es den meisten Menschen nicht auffallen, wenn die bestehende Scheindemokratie weiter zur Waffe des Staates gegen Demokratiebestrebungen ausgebaut wird. Alleine die uns antrainierte Nazineurose ist bereits eine sehr wirkungsvolle Universalwaffe der über uns herrschenden Inter-Nationalsozialisten. Dass und wie sehr unsere uns vorgesetzten Scheinpolitiker uns verachten, kann man schon seit vielen Jahren überall erkennen, wenn man probiert, die Welt als souveränes Individuum zu betrachten. Das Wort “Staatsbürger” ist nur ein schlechter Witz, denn wir werden Stück für Stück zur eineindeutig! markierten Verfügungsmasse degradiert, die noch nicht einmal ein Grundrecht auf “körperliche Unversehrtheit” hat! Sklaven besitzen nicht die Hoheit über ihre Körper. Übrigens: Die Gedanken sind nicht frei!

Die Autorin hat mit Rechtswissenschaft nichts am Hut, das zeigt bereits die Überschrift. Bis vor gar nicht langer Zeit konnte man das BVerfG zurecht als Hüterin unserer Verfassung bezeichnen u zwar in dem Sinne, daß der Bürger vor Übergriffen des Staates geschützt wurde, die Grundrechte also bewahrt und nicht ‘erschaffen’ wurden. Mittlerweile sieht es anders aus - das Gericht scheint den Staat vor den Bürgern zu schützen, insbesondere in Sachen Corona-Maßnahmen. Diese RAin Hamed im Cicero sieht das vollkommen richtig, daß Beschwerden zum BVerfG in Sachen Corona von vorn herein keinerlei Aussicht auf Erfolg haben (ich kenne etliche Verfahren dieser Anwältin u habe bereits in 2021 in einer mail geäußert, daß ich da eher pessimistisch eingestellt bin, was da einige von ihr betriebene Verfahren anbelangt; leider kam es auch so). Auch eine Anwältin aus HD hat bereits im Frühjahr 2020, nachdem sie mit einem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert ist, mitgeteilt, daß sie in diesen Angelegenheiten wenig bis keine Erfolgsaussichten für Mandanten sieht. Diese Anwältin wollte gar die Zulassung vor lauter Frust zurückgeben. Problematisch ist hier m.E., daß sich eine Art Gesinnungsjustiz zu etablieren scheint, die nicht nur vom BVerfG sondern auch den Verwaltungsgerichten praktiziert wird. Die Beweislast wird hier schlicht umgekehrt, um die Grundrechte vulnerabler Gruppen zulasten der Beschwerdeführenden zu schützen mit d Folge, daß nicht einmal mehr Art. 1 Abs.1 GG die Betroffenen zu schützen vermag. Wenn das RKI dem 1.Senat mitteilt, daß Impfnebenwirkung äußerst unwahrscheinlich sind, dann reicht das dem BVerfG mittlerweile aus u läßt Zweifel hieran erst gar nicht aufkommen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des VGH in Italien sind demnach selbst im Herz des Wertewestens (die glorreiche EU) die Menschen nicht gleich. Den Gang nach Karlsruhe kann man sich sparen, zumindest in Sachen Corona.

“Wenn eine demokratische Instanz ihre Funktion nicht mehr erfüllt, muss sie erneuert werden, damit Demokratie und Rechtsstaat nicht nachhaltig beschädigt und damit außer Kraft gesetzt werden.” Ja, schwere Waffen! Bitte.

Man kann m.E. das Wort “Klimaschutz” nicht ohne weiteres benutzen. Was soll das sein, Klimaschutz? Gibt es auch Wetterschutz? Regenschutz? Windschutz? Man muss eine Sache nur oft genug wiederholen, dann geht sie in den allgemeinen Wortschatz über, bullshit! Bitte achten wir doch auf unsere Wortwahl!

Diese äußerst bedenklichen Entwicklungen sind einzuordnen in die Tendenz unserer “Eliten”, das Volk nicht mehr als Souverän zu betrachten, sondern als Objekt der Erziehung und der Maßregelung. Dagegen sollten wir uns wehren.